Letzte Nachrichten
Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof stimmt Insolvenzplan zu
Die Gläubigerversammlung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat dem vorgeschlagenen Insolvenzplan zugestimmt. "Damit ist für Galeria der Weg frei, das Warenhausgeschäft in Deutschland im Rahmen des neuen Konzepts fortzuführen", teilte das Unternehmen am Montag mit. Der Plan des Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz und des Sachwalters Frank Kebekus sieht unter anderem die Schließung von 47 der derzeit noch 129 Galeria-Standorte vor.
Cousin von König Charles III. verfolgt Deutschland-Besuch aus zweiter Reihe
Eduard Prinz von Anhalt kennt seinen Cousin König Charles III. schon seit seiner Kindheit, beim Deutschland-Besuch des britischen Monarchen wird er aber nicht in der ersten Reihe sitzen. Er werde zwar dabei sein, wenn Charles III. am Donnerstag eine Rede im Bundestag hält, sagte der 81-jährige Journalist der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Am großen Empfang zu Ehren des Monarchen könne er aber nicht als Gast teilnehmen, weil es ihm "wichtiger" sei, als Adelsexperte vor der Kamera zu stehen.
Russland hält trotz Kritik an Stationierung von Atomwaffen in Belarus fest
Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. "Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sprach hingegen von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte gemeinsam mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die südukrainische Region Saporischschja.
Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef
Der bisherige Gesundheitsminister Humza Yousaf wird neuer schottischer Regierungschef. Die Mitglieder der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) wählten den 37-Jährigen laut dem am Montag veröffentlichten Abstimmungsergebnis mit 52 Prozent der Stimmen zum Nachfolger der bisherigen Partei- und Regierungschefin Nicola Sturgeon. Das Parlament in Edinburgh stimmt am Dienstag über Yousafs Ernennung ab.
Großstreik legt öffentlichen Verkehr in Deutschland lahm
Nichts fährt mehr: Einer der größten Streiks der vergangenen Jahre hat am Montag deutschlandweit den Verkehr lahmgelegt. Die Bahn stellte Fern- und Regionalverkehr ein, in sieben Bundesländern wurde der Nahverkehr bestreikt und an zahlreichen Flughäfen fand kein regulärer Passagierverkehr statt. Auch Häfen und Schiffsschleusen waren betroffen. Zu dem Großstreik aufgerufen hatten die Gewerkschaften EVG und Verdi, um in den aktuellen Tarifrunden Druck aufzubauen. Die Bahn kritisierte das Vorgehen scharf.
Haftstrafen im Hagener Verfahren um illegale Zigarettenfabrik und Steuerbetrug
In einem Prozess um illegal hergestellte Zigaretten und einen Steuerschaden in Millionenhöhe hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen Urteile gegen die insgesamt sieben Angeklagten gesprochen. Die Männer erhielten am Montag Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Fünf Angeklagte wurden wegen Steuerhinterziehung verurteilt, zwei wegen versuchter Steuerhehlerei. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Fast neun Jahre Haft in Berlin wegen Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe
Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests in Millionenhöhe hat das Berliner Landgericht einen 47-Jährigen zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Kemal C. wurde am Montag des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen. In die Gesamtstrafe wurde zudem eine frühere Verurteilung zu einer über dreijährigen Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung mit einbezogen.
Proteste gegen umstrittene Justizreform in Israel nehmen an Fahrt auf
Nach der Entlassung von Verteidigungsminister Joav Gallant wegen kritischer Äußerungen zu der geplanten Justizreform der Regierung haben die Proteste in Israel an Fahrt aufgenommen. Zur Unterstützung der seit rund drei Monaten andauernden Massenproteste rief die größte Gewerkschaft des Landes am Montag zu einem Generalstreik auf, während Präsident Isaac Herzog von Regierungschef Benjamin Netanjahu einen "sofortigen Stopp" des umstrittenen Vorhabens forderte. Netanjahu kündigte an, sich dazu im Laufe des Tages zu äußern.
Eilantrag gegen Möglichkeit zum Gendern an Berliner Schulen scheitert
Ein Vater aus Berlin ist vor Gericht mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er genderneutrale Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder verbieten lassen wollte. Das Berliner Verwaltungsgericht sah keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das elterliche Erziehungsrecht verletzt sei und die Schulaufsicht einschreiten müsse, erklärte es am Montag. Die Schulleitungen stellten es den Lehrkräften ausdrücklich frei, genderneutrale Sprache im Unterricht zu verwenden.
Prinz Harry erscheint überraschend in London vor Gericht
Der britische Prinz Harry ist überraschend in London vor Gericht erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. nahm am Montag vor dem Londoner High Court an einer Anhörung zu einer Klage gegen den Zeitungsverlag Associated Newspapers teil. Der Herzog von Sussex, Popstar Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag der "Daily Mail" wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.
Beratungen von Koalitionsausschuss auf Dienstag vertagt
Die Spitzen der Koalition haben ihre Beratungen nach rund 20 Stunden vertagt. Der Koalitionsausschuss werde seine Gespräche am Dienstagvormittag wieder aufnehmen, erklärten die Sprecherinnen von SPD, Grünen und FDP am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Als Grund nannten die Parteien die ab dem Nachmittag anstehenden deutsch-niederländischen Regierungsberatungen in Rotterdam. Weiter hieß es, bis zum Mittag seien "die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen".
Urteil gegen Armbrustschützen aus Bremerhavener Schule rechtskräftig
Das Urteil gegen einen 21-Jährigen, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Bremen am Montag einen Monat nach der Verurteilung des Schützen zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes mit. Es hatte zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.
Eisschwund könnte Tierwelt in den Polarmeeren verändern - und damit die Fischerei
Der Eisschwund in den Polarmeeren könnte tiefgreifende Auswirkungen auf das dortige Ökosystem haben - und damit auch auf die Fischerei. Das schließen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Analyse alter DNA vom Meeresgrund, wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven am Montag mitteilte. Ein Team um Ulrike Herzschuh warf demnach "einen Blick rund 20.000 Jahre zurück bis in die letzte Eiszeit".
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft schließt Warnstreiks vor und über Ostern aus
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat weitere Warnstreiks bei der Bahn rund um Ostern ausgeschlossen. Es werde "vor Ostern und während Ostern" keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende und Verhandlungsführer Kristian Loroch am Montag in Frankfurt am Main.
Zunächst keine Annäherung in dritter Tarifrunde von Bund und Kommunen
Bei der von bundesweiten Warnstreiks begleiteten dritten Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen ist am Montag keine Annäherung in Sicht gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den Deutschen Beamtenbund zum Auftakt der Verhandlungen in Potsdam dazu auf, von ihren Forderungen abzulassen. Die kommunalen Arbeitgeber wollen zunächst kein weiteres Angebot vorlegen.
DFB-Team gegen Belgien mit Gnabry und Kehrer
Hansi Flick ist im zweiten Länderspiel seines Neustarts nach der WM zu personellen Änderungen gezwungen. Wegen der Ausfälle von Nico Schlotterbeck (muskuläre Probleme) und des erkrankten Kai Havertz muss der Bundestrainer seine Startelf gegen Belgien am Dienstag (20.45 Uhr/RTL) in Köln umbauen.
PCR-Test und Quarantäne für Kind bei Hospitation an Schule war rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Oldenburg hat die PCR-Testung und anschließende Quarantäne eines Grundschülers in Aurich im September 2020 nachträglich für rechtswidrig erklärt. Das liege an den besonderen Umständen des Einzelfalls, erklärte das Gericht am Montag. Der Neunjährige hatte erst eine Woche vor dem Test, am 2. September, eine Hospitation an der Schule begonnen.
Zwei Alpakas nach Diebstahl von Weide in Niedersachsen geschlachtet und zerlegt
Rund einen Monat nach dem Diebstahl zweier Alpakas von einer Weide im niedersächsischen Emstek sind die Überreste der Kameltiere entdeckt worden. Offenbar wurden die Tiere professionell geschlachtet, ausgenommen und zerlegt, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte. Gefunden wurden die Kadaver demnach am Samstag bei einer Säuberungsaktion in einem Waldstück nördlich von Cloppenburg.
IW Köln fordert bessere Investitionsbedingungen angesichts der Krise
Die Experten des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) fordern angesichts magerer Konjunkturaussichten verbesserte Bedingungen für Investitionen. "Wenn Investitionen zu lange ausbleiben, droht eine strukturelle Schädigung der ganzen Volkswirtschaft", erklärte IW-Ökonom Michael Grömling. Die Politik müsse nun dringend aktiv werden.
Frankreichs Regierungssprecher verurteilt Gewalt bei Demo gegen Wasserprojekt
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Protesten gegen ein ökologisch bedenkliches Wasserprojekt hat Frankreichs Regierungssprecher Olivier Véran die Gewalt verurteilt. "Ich verurteile alle Formen von Gewalt, von welcher Seite auch immer", sagte Véran am Montag dem Sender RTL. Er sprach den Angehörigen eines lebensgefährlich verletzten Demonstranten sein Mitgefühl aus.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in der Nacht zum Montag in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 26-jähriger Fahrer kam mit seinem Auto im Kreis Kleve von einer Landstraße ab und krachte gegen einen Baum, wie die Polizei in Kleve am Montag mitteilte. Seine beiden Mitfahrer im Alter von 17 und 20 starben noch an der Unfallstelle. Der 26-Jährige kam schwer verletzt in eine Klinik.
104 Wohnungen wegen Verdachts auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder durchsucht
Wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie hat die Polizei in Hessen in der vergangenen Woche 104 Wohnungen durchsucht. Bei dem Einsatz habe es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt, bei der in kurzer Zeit viele Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden seien, teilte das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mit. Die insgesamt 106 beschuldigten Männer und Frauen hätten sich aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht untereinander ausgetauscht.
Käufer für insolvente Silicon Valley Bank gefunden - Märkte reagieren positiv
Für die insolvente Silicon Valley Bank hat sich ein Käufer gefunden: Das US-Finanzinstitut First Citizens Bank übernimmt die SVB, deren Zusammenbruch vor gut zwei Wochen massive Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten ausgelöst hatte. Die Kurse europäischer Großbanken erholten sich daraufhin leicht von den Einbrüchen der vergangenen Woche.
ADAC rechnet mit vielen Staus zu Beginn von Osterferien
Reisende müssen sich auch in diesem Jahr zu Beginn der Osterferien auf viele Staus auf den Autobahnen einstellen. Mit den meisten Verzögerungen sei am kommenden Freitagnachmittag sowie am Samstag und Sonntag zu rechnen, erklärte der ADAC in seiner am Montag in München veröffentlichten Stauprognose. Vor allem auf Autobahnen der Ballungsräume und den wichtigsten Reiserouten werde viel Verkehr erwartet.
Frankreichs Premierministerin stellt Plan für Ausweg aus der Krise vor
Einen Tag vor dem zehnten großen Protesttag gegen die Rentenreform will Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne einen Plan für einen Ausweg aus der Krise in Frankreich vorlegen. Borne bespreche sich am Montag mit Präsident Emmanuel Macron und plane in den kommenden Wochen Gespräche mit den Parteien und Gewerkschaften, sagte Regierungssprecher Olivier Véran.
Linken-Politikerin Lötzsch hielt 2022 verständlichste Bundestagsrede
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat im vergangenen Jahr die verständlichste Rede im Bundestag gehalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Deutschlandfunks und der Universität Hohenheim, die knapp hundert Parlamentsreden zum Bundeshaushalt auf ihre formale Verständlichkeit hin untersuchte. Platz zwei und drei belegen demnach der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm und Thomas Jarzombek von der CDU.
Marathonsitzung der Koalitionsspitzen nähert sich dem Ende
Rund 17 Stunden nach Beginn des Treffens der Koalitionsspitzen zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch "ein gutes Ergebnis", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: "Die Regierung läuft und funktioniert." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde wie geplant am frühen Nachmittag mit mehreren Ministerinnen und Ministern zu Regierungskonsultationen in die Niederlande aufbrechen.
EVG: Bundesweit an mehr als 800 Standorten Arbeitsniederlegungen
An dem Großstreik im Verkehrsbereich haben sich nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bis zum Montagvormittag bundesweit Gewerkschaftsmitglieder an mehr als 800 Standorten beteiligt. Der Fernverkehr sei "vollständig zum Erliegen gekommen", teilte die EVG in Frankfurt am Main mit. Auch der Regionalverkehr auf der Schiene und der Busverkehr seien massiv beeinträchtigt.
Außenminister von Saudi-Arabien und Iran wollen sich während des Ramadan treffen
Die Außenminister von Saudi-Arabien und dem Iran wollen sich nach Angaben beider Seiten noch vor Ablauf des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu Gesprächen treffen. Bei ihrem zweiten Telefonat seit der überraschenden Einigung beider Länder auf die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen hätten der saudiarabische Außenminister Faisal bin Farhan und sein iranischer Kollege Hossein Amir-Abdollahian "auch ein bilaterales Treffen während des Ramadan-Monats" vereinbart, meldete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA am Montag.
Riexinger fordert neue Linken-Fraktionsspitze
Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich für eine neue Führung der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen", sagte er am Montag dem Portal Table.Media mit Blick auf die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Die Fraktion hat zu wenig Kontur", fügte Riexinger hinzu. "Wir müssen wieder offensiver Politik machen."
Stimmung in der deutschen Wirtschaft verbessert sich weiter
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März laut einer Umfrage des Ifo-Instituts weiter verbessert. Der von dem Münchener Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg von 91,1 Punkten im Februar auf nun 93,3 Punkte. "Treiber der Aufwärtsentwicklung waren vor allem die Erwartungen der Unternehmen", erklärten die Experten. "Aber auch die laufenden Geschäfte beurteilten die Firmen etwas besser."
Kein Recht auf Laufen über Nachbargrundstück bei unbequemem Weg über eigenem Boden
Dass der Weg von der Straße zum eigenen Grundstück unbequem ist, begründet kein Recht darauf, über das Grundstück der Nachbarn zu laufen. Ein sogenanntes Notwegerecht bestehe nur dann, wenn das Grundstück von der Straße aus gar nicht anders zu erreichen sei, erklärte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Montag. Es wies die Klage eines Ehepaars gegen das Aufstellen eines Zauns auf dem Nachbargrundstück ab.