The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Amnesty International hat eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in EU-Ländern angeprangert. Zwar sei der Umgang vieler EU-Mitgliedsländer mit Menschen aus der Ukraine "positiv zu vermerken", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland anlässlich des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. "Doch gleichzeitig missachten sie an Europas Grenzen die Rechte von Flüchtlingen aus anderen Regionen der Welt."

Die USA und mehrere Partnerländer veranstalten ab Dienstag (15.00 Uhr MESZ) einen dreitägigen Demokratie-Gipfel. Am ersten Tag des in großen Teilen virtuell ausgetragenen Treffens gibt es unter anderem eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg mit US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der "Gipfel für Demokratie 2023" befasst sich mit Herausforderungen für Demokratien weltweit und will eine Front gegen autokratisch regierte Länder wie Russland und China bilden.

Nach wochenlanger Blockade durch die FDP beschließt der EU-Ministerrat voraussichtlich am Dienstag endgültig ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab dem Jahr 2035. Bereits im Oktober hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt, für mehr Klimaschutz ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zuzulassen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (08.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Löschung von Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz. Mit der Wirtschaftsauskunftei streitet sich ein früherer Selbstständiger. Seine Restschuldbefreiung wurde in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen, wo die Schufa die Informationen abrief. (Az. VI ZR 225/21)

Zum zehnten Mal seit Jahresbeginn haben Frankreichs Gewerkschaften für Dienstag zu einem Protesttag gegen die Rentenreform aufgerufen. Voraussichtlich werden erneut zahlreiche Flüge, Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden ausfallen. Seit der Verabschiedung der Rentenreform vor gut einer Woche richtet sich der Protest zunehmend gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, die die Reform in den Augen vieler Franzosen auf harte Weise durchs Parlament geboxt hat.

Die Bundeswehr verabschiedet die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich (Empfang ab 18.30 Uhr, Zeremoniell 20.30 Uhr). Das rund einstündige Zeremoniell ist die höchste Form militärischer Ehrbezeugung deutscher Soldatinnen und Soldaten und darf nur zu ganz besonderen Anlässen aufgeführt werden - etwa, um ehemalige Verteidigungsminister zu verabschieden. Eingeladen zu dem Zapfenstreich hat Lambrechts Nachfolger Boris Pistorius (SPD).

Die Spitzen der Koalition nehmen am Dienstagmorgen nach einer Unterbrechung ihre Gespräche zur Klärung politischer Streitfragen wieder auf (09.00 Uhr). Am Montagnachmittag hatte sich der Koalitionsausschuss nach rund 20 Stunden Beratungen im Kanzleramt vertagt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Kabinettsmitglieder zu einem Termin in die Niederlande reisen mussten. Scholz sprach nach der Vertagung aber von "sehr guten Fortschritten", die bislang in den Gesprächen erreicht worden seien.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den kenianischen Staatspräsidenten William Ruto im Bundeskanzleramt. Im Anschluss ist für 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Bei dem Treffen soll es um die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftliche, klima- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie um regionale und sicherheitspolitische Fragen gehen.

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen sollen am Dienstag (09.00 Uhr) fortgesetzt werden. Am Montagabend war die dritte Tarifrunde im Öffentlichen Dienst ohne Anzeichen einer Annäherung von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam zunächst unterbrochen worden. Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent über eine Laufzeit von zwölf Monaten, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr.

Deutschland und Großbritannien haben ihre Zusagen eingelöst und erstmals seit Beginn des Krieges schwere Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. 18 deutsche Leopard-2-Panzer und britische Challenger-Panzer trafen inzwischen in der Ukraine ein, wie von der Bundesregierung und der Regierung in Kiew am Montagabend bestätigt wurde. Kiew hatte seit langem die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer erbeten, Ende Januar wurde dem entsprochen. Die Panzer könnten bei einer ukrainischen Frühjahrsoffensive zum Einsatz kommen.

Auch die ersten britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger sind in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teilte am Montag mit, er habe "Neuzugänge" für die ukrainischen Streitkräfte inspiziert - Challenger-Panzer sowie deutsche Marder-Schützenpanzer, gepanzerte Lkw vom Typ Cougar und gepanzerte Transporter vom Typ Stryker aus den USA.

Die US-Aufsichtsbehörde CFTC hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance und ihren Gründer Changpeng Zhao verklagt. Die Behörde wirft dem Digitalwährungsmarktplatz in der am Montag bei einem US-Bundesgericht eingereichten Klage vor, gegen US-Finanzmarktregeln verstoßen zu haben. So habe Binance-Gründer Zhao Mitarbeiter und Kunden anweisen lassen, Kontrollen zu umgehen, "um Unternehmensgewinne zu maximieren".

Nach ihren beeindruckenden Auftaktsiegen haben Frankreich und Österreich in der Qualifikation für die Europameisterschaft 2024 in Deutschland nachgelegt. Vize-Weltmeister Frankreich gewann dank eines Traumtores von Bayerns Münchens Benjamin Pavard mit 1:0 (0:0) in Irland, Österreich gelang beim 2:1 (0:1) über Außenseiter Estland ein Comeback. Die Niederlande mühte sich beim 3:0 (1:0) gegen Fußballzwerg Gibraltar zum ersten Sieg.

Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit einem Vorstoß für eine internationale Untersuchung zu den Explosionen an den Ostsee-Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gescheitert. Bei einer Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen votierten am Montag in New York nur drei der 15 Mitgliedstaaten - Russland, China und Brasilien - für eine entsprechende Resolution. Die anderen zwölf Staaten enthielten sich.

Die USA sind einmal mehr von einem Blutbad an einer Schule erschüttert worden. Eine schwerbewaffnete 28-Jährige erschoss am Montag an einer Schule in Nashville im Bundesstaat Tennessee drei Kinder und drei Erwachsene, wie die Polizei mitteilte. Die mit zwei halbautomatischen Gewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich schockiert über das Blutbad und forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.

Nach der Ankündigung einer "Pause" bei der umstrittenen Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Oppositionsführer Jair Lapid seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte Lapid am Montag in einer Fernsehansprache. "Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht und werden daher zunächst sicherstellen, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff handelt."

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee hat eine Angreiferin drei Kinder und drei Erwachsene getötet. Die mit mindestens zwei Schnellfeuergewehren und einer Pistole bewaffnete Schützin - mutmaßlich eine Teenagerin - sei von eintreffenden Polizisten erschossen worden, sagte Polizeivertreter Don Aaron in der Stadt Nashville am Montag. Die genaue Identität der Täterin war zunächst unklar. Bei den erwachsenen Opfern handelt es sich um Schulangestellte.

Nach wochenlangen Massenprotesten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "Pause" bei der von seiner rechtsreligiösen Regierung vorangetriebenen umstrittenen Justizreform angekündigt. Die endgültige Verabschiedung der einzelnen Gesetzesprojekte der Justizreform solle erst nach Beginn der neuen Parlamentsperiode Mitte April stattfinden, sagte Netanjahu am Montagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatten Kritiker und Präsident Isaac Herzog eine Unterbrechung des Gesetzgebungsverfahrens gefordert.

Bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris wird nach Aussage von DOSB-Chef Thomas Weikert ungeachtet der Russland-Problematik auf jeden Fall ein deutsches Team am Start sein. "Einen Boykott schließen wir aus grundsätzlichen Erwägungen aus", sagte der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei einem Schusswaffenangriff an einer Grundschule im US-Bundesstaat Tennessee sind laut Medienberichten mindestens drei Kinder getötet worden. Der US-Sender NBC und die "New York Times" berichteten am Montag unter Berufung auf einen Krankenhaussprecher, drei bei dem Angriff in Nashville durch Schüsse verletzte Kinder seien in eine Kinderklinik eingeliefert und dort für tot erklärt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bestätigt. Die Panzer seien wie angekündigt geliefert worden, sagte Scholz am Montagabend bei einer Pressekonferenz am Rande der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, die 18 von Deutschland zugesagten Leopard 2A6 seien in der Ukraine eingetroffen.

Während erneuter Proteste in Kenia ist am Montag ein Mensch getötet worden. Es handele sich um einen jungen Mann, der erschossen worden sei, sagte der Chef eines Krankenhauses in der Stadt Kisumu. In der Hauptstadt Nairobi hielt Oppositionsführer Raila Odinga trotz eines Verbots eine Kundgebung ab.

DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke hat im Disput um neue Finanzregeln mahnende Worte an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) gerichtet. Die Partnerschaft zwischen dem DFB und der Deutschen Fußball Liga (DFL) sei "nachhaltig beschädigt", sofern der Streit vor dem Schiedsgericht endet, sagte Watzke im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Nach rund 20-stündigen Beratungen über gemeinsame Regierungsvorhaben haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf Dienstag vertagt. Der Koalitionsausschuss von SPD,Grünen und FDP habe in den Gesprächen "sehr, sehr gute Fortschritte" erzielt, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag, ohne auf Details einzugehen. Ziel der weiteren Beratungen sei es, einen "großen Schub für unser Land" zu organisieren. Die Opposition wertete die Vertagung als Zeichen für die Handlungsunfähigkeit der Koalition.

Botsuana hat den Kauf von Firmenanteilen des belgischen Diamantenhändlers HB Antwerp angekündigt. Der Staat werde 24 Prozent des Unternehmens erstehen, sagte Präsident Mokgweetsi Masisi am Montag bei der Eröffnung eines Schleif- und Polierwerks für Diamanten von HB Antwerp in der botsuanischen Hauptstadt Gaborone. Das Werk ist die erste derartige Niederlassung des Antwerpener Unternehmens außerhalb Belgiens.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beratungen der Koalitionsspitzen über strittige Regierungsvorhaben trotz der Unterbrechung auf einem guten Weg. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren bisherigen Beratungen "sehr, sehr gute Fortschritte erzielt und viele, viele Verständigungen gewonnen", sagte Scholz am Montag nach seiner Ankunft zu einem Besuch im niederländischen Rotterdam. Dieser Beratungsstand sei eine "gute Grundlage" für die geplante Wiederaufnahme der Gespräche im Koalitionsausschuss am Dienstagvormittag.

Der britische Prinz Harry und Popstar Elton John sind überraschend zu einer Gerichtsanhörung wegen Verletzung ihrer Privatsphäre in London erschienen. Der in den USA lebende Sohn von König Charles III. und der Musiker nahmen am Montag im Londoner High Court an einer Anhörung zu ihrer Klage gegen den Verlag des "Daily Mail" teil. Der Herzog von Sussex, Elton John und weitere Prominente hatten den Verlag wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagt.

Rund 19 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Thüringen ist deren früherer Ehemann festgenommen worden. Aufgrund der Ermittlungen der Mordkommission sei der Verdächtige am Donnerstag verhaftet worden, sagte eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts (LKA). Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" darüber berichtet. Laut LKA wird geprüft, ob es sich bei dem Verbrechen um einen Auftragsmord handelte.

Während ein Großstreik am Montag bundesweit den öffentlichen Verkehr lahmlegte, haben sich bei der dritten Verhandlungsrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen zunächst keine Fortschritte abgezeichnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund erwarteten von den kommunalen Arbeitgebern Bewegung im Tarifstreit. Um den Druck zu erhöhen, sorgten Verdi und die Gewerkschaft EVG, die sich mit der Bahn in Tarifverhandlungen befindet, mit Warnstreiks für einen Stillstand im Fern- und Regionalverkehr.

Nach einer wochenlangen Blockade der FDP haben die EU-Botschafter am Montag in Brüssel grünes Licht für ein Verbot von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 gegeben. Der EU-Ministerrat soll das Gesetz nach Angaben der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag endgültig beschließen, mit der Zustimmung Deutschlands gibt es dafür die nötige Mehrheit. Die Verordnung kam ursprünglich einem grundsätzlichen Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gleich. Auf Druck der FDP hin soll nun eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geschaffen werden.

Ein weiterer mutmaßlicher Reichsbürger, der bei der Großrazzia im Dezember festgenommen wurde, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag sagte, handelt es sich um Frank H., einen im österreichischen Kitzbühel festgenommenen Koch. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet.

Die von Deutschland der Ukraine zugesagten 18 Leopard-2-Kampfpanzer sind laut einem Bericht des "Spiegel" inzwischen dort eingetroffen. Der Transport habe bereits vergangene Woche begonnen, nun seien sie an der Grenze den ukrainischen Streitkräften übergeben worden, hieß es weiter. Ebenfalls ausgeliefert wurden demnach 40 Schützenpanzer des Typs Marder.