The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert. "Russland muss von jedem Quadratmeter ukrainischem Territorium abziehen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag bei einer Online-Gesprächsrunde zum Ukraine-Krieg bei dem von den USA ausgetragenen zweiten Demokratie-Gipfel. "Es sollte kein Missverständnis geben, was das Wort Abzug bedeutet."

Opposition und Medien in Israel haben mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Ahronot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn. Präsident Isaac Herzog lud für Dienstagabend zu ersten Gesprächen ein.

Aller Kritik zum Trotz hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für eine Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die IOC-Exekutive habe den Weltverbänden und Veranstaltern internationaler Sportereignisse empfohlen, dass die betroffenen Athleten nur einzeln und unter neutraler Flagge antreten dürften und strikter Neutralität verpflichtet sein müssten, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Dienstag.

Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."

Das schottische Parlament hat den bisherigen Gesundheitsminister Humza Yousaf als neuen Regierungschef bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den 37-Jährigen am Dienstagnachmittag, der am Mittwoch vereidigt werden soll. Er wird der jüngste Regierungschef Schottlands und der erste muslimische Regierungschef in Westeuropa.

Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Frauen getötet worden. Die portugiesische Polizei erklärte am Dienstag, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Laut Ministerpräsident António Costa deutet "alles darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handelt".

Der Deutsche Olympische Sportbund hat mit Unverständnis auf die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten reagiert. "Der DOSB war und ist weiterhin gegen die Wiederzulassung. Aber wir akzeptieren, dass wir mit dieser Haltung einer Minderheit im internationalen Sport angehören", teilte der DOSB am Dienstag mit.

Die Bundesregierung hat die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf verurteilt. "Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine klare Haltung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Stellungnahme am Dienstag.

Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)

Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.

Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".

Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)

Das Internationale Olympische Komitee öffnet trotz heftiger Kritik die Tür für die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport. Die IOC-Exekutive beschloss, den Weltverbänden die Teilnahme der bisher verbannten Sportler unter Bedingungen zu ermöglichen. Vor 13 Monaten, unmittelbar nach dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine, waren die meisten Fachverbände einer IOC-Empfehlung zum Ausschluss der Sportler gefolgt.

Ein russisches Gericht hat einen alleinerziehenden Vater wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine zu zwei Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter bereits vorläufig das Sorgerecht entzogen worden war. Allerdings wurde das Urteil am Dienstag in Abwesenheit des Angeklagten Alexej Moskaljow verlesen, weil dieser nach Gerichtsangaben aus dem Hausarrest geflohen war.

Der chinesische Elektroautobauer BYD hat angesichts der hohen Nachfrage nach klimafreundlichen Autos seinen Nettogewinn im vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, stand 2022 unterm Strich ein Gewinn von 16,6 Milliarden Yuan (rund 2,2 Milliarden Euro) - nach drei Milliarden Yuan im Jahr zuvor. Den Umsatz konnte BYD im vergangenen Jahr auf gut 216 Milliarden Yuan fast verdoppeln.

Während ihrer Führerscheinprüfung hat eine 18-Jährige im Allgäu kurzerhand die Verfolgung eines unfallflüchtigen Lastwagenfahrers aufgenommen. Wie die bayerische Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte, beschädigte dieser beim Zurücksetzen an einer Baustelle mit seiner überhängenden Ladung die Motorhaube des Fahrschulautos und lieferte sich einen Streit mit dem Fahrlehrer. Danach fuhr er weiter. Die 18-Jährige setzte ihm nach, während der Fahrlehrer die Polizei rief.

Der Streik der Beschäftigten der Pariser Müllabfuhr gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich wird nach Gewerkschaftsangaben ab Mittwoch unterbrochen. Die Gewerkschaft müsse mit den Mitarbeitern des Abfall- und Entsorgungsbereichs neu diskutieren, "um stärker wieder in den Streik zurückzukehren (...), denn wir haben fast keine Streikenden mehr", erklärte die zuständige Abteilung der Gewerkschaft CGT am Dienstag. "Deswegen setzen wir unsere Streik- und Blockadebewegung ab Mittwoch, 29. März, aus."

Die bundesweiten Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Montag hat laut einer Umfrage die Deutschen gespalten. 53 Prozent der Befragten äußerten Verständnis für den Streik, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv hervorging. 47 Prozent zeigten kein Verständnis dafür.

Wegen der Ermordung von zwei Frauen ist ein 30-Jähriger am Dienstag vom Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter stellten nach Angaben einer Gerichtssprecherin darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließt. Der Angeklagte hatte im Juli eine 19-Jährige und eine 23-Jährige in deren Wohnung in Elmshorn erstochen.

Die Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist neu in Schwung geraten, ein Durchbruch hat sich jedoch noch nicht abgezeichnet. Die Spitzen der Verhandlungskommission würden sich am Nachmittag erneut mit einem vorliegenden Arbeitgeberangebot befassen, hieß es am Dienstag in Potsdam aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatten sich die kommunalen Arbeitgeber bei einer internen Zusammenkunft am Vormittag über eine Nachbesserung des Arbeitgeberangebots verständigt.

Nach heftigen Diskussionen und einer wochenlangen Blockade durch die FDP haben die EU-Mitgliedstaaten das Aus von Diesel- und Benzin-Neuwagen ab 2035 besiegelt. Am Dienstag beschloss der EU-Ministerrat endgültig, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge wie Vans neu zugelassen werden dürfen. Auf Druck der FDP hin wird noch an einer Ausnahme für sogenannte E-Fuels gearbeitet. In Brüssel zeigte man sich erleichtert über den Beschluss.

In einem sogenannten Cold-Case-Fall ist mehr als 30 Jahre nach dem Mord an einer Frau in Nordrhein-Westfalen ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob gegen den 63-Jährigen, der sich wegen eines anderen Kapitalverbrechens bereits in Haft befindet, Anklage, wie die Polizei in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.

Nach seinem Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen hat Thomas Kutschaty auch seinen Rückzug von der Fraktionsspitze im Landtag angekündigt. Eine Neuaufstellung in der Partei müsse "auch mit einer Neuaufstellung in der Fraktion einhergehen", sagte Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. Er wird demnach aber noch so lange im Amt bleiben, bis es eine Neuwahl gibt.

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Zudem seien 18 Himars-Raketen abgeschossen worden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat eine "mehr als positive Bilanz" des Großstreiks gezogen, der am Montag große Teile des bundesweiten Verkehrs lahmgelegt hatte. Über 38.000 Mitglieder der EVG hätten sich streikend gemeldet und insgesamt 69 Unternehmen seien bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bundesweit gab es demnach auch mehr als 50 Kundgebungen.

Rund 60 Kilogramm Haschisch hat die Polizei in Leverkusen in drei in einem Gebüsch liegenden Koffern entdeckt. Wie die Ermittler am Dienstag in Köln mitteilten, wurden sie von einer Zeugin auf die Gepäckstücke hingewiesen. Woher das Rauschgift stammte, war unklar. Ermittlungen dazu liefen.

Vertreter des Sportausschusses im deutschen Bundestag haben ihre Forderung bekräftigt, den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten von internationalen Sportwettbewerben angesichts des anhaltenden Angriffskrieges gegen die Ukraine beizubehalten. Auf diese gemeinsame Haltung verständigten sich die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Der chinesische Onlineriese Alibaba wird in sechs unterschiedliche Unternehmensgruppen aufgespalten. Jede einzelne der neuen Einheiten soll unabhängig wirtschaften und gegebenenfalls für sich allein an die Börse gehen, erklärte der Konzernvorstand Daniel Zhang am Dienstag. Demnach soll diese tiefgreifende Umstrukturierung unter anderem dazu dienen, den Wettbewerb zu fördern.

Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Menschen getötet worden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden, teilte die portugiesische Polizei am Dienstag mit. Demnach wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.

Wegen des Verdachts des Herstellens und des Besitzes von Kinderpornografie stehen Mitglieder eines Nudistenvereins im Visier von Ermittlern. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Tatverdächtige im Alter von 43, 46 und 62 Jahren sowie einen gesondert verfolgten 43-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilten.

In Israel haben Opposition und Medien mit Skepsis auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandle", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber teils mit Argwohn.

Wer in einem Wettbüro Sportwetten abschließt, obwohl das Unternehmen trotz Bemühungen keine entsprechende Konzession dafür hat, kann keine Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verlangen. Die abgeschlossenen Wetten seien trotzdem gültig, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. Das Wettbüro sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet. (Az. 8 U 102/22)