Letzte Nachrichten
Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag
In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.
SPD liegt in weiterer Umfrage kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl knapp vor CDU
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag sieht eine weitere Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte knapp vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU erreicht 28 Prozent.
Bafin hält Bankenkrise möglicherweise für noch nicht beendet
Die deutsche Bankenaufsicht Bafin hält die Bankenkrise infolge der Zinswende für möglicherweise noch nicht beendet. "Seit März durchlebt das weltweite Finanzsystem eine Art Stresstest in Echtzeit", erklärte Bafin-Präsident Mark Branson am Dienstag. Und dass diese Phase vorbei ist, sei nicht gesichert. "Stressphasen entwickeln sich oft in Schüben", fügte Branson hinzu.
Absage wegen Schulterverletzung: Tischtennis-WM ohne Boll
Der deutsche Tischtennis-Star Timo Boll (Düsseldorf) kann wegen einer Schulterverletzung nicht an der bevorstehenden Einzel-WM in Durban (20. bis 28. Mai) teilnehmen. Diese Entscheidung gab der 42 Jahre alte WM-Dritte von 2021 und Rekordeuropameister am Dienstag elf Tage vor Beginn der Titelkämpfe bekannt.
Zoll beschlagnahmt in Stuttgart hundert Kilogramm Echthaar
In Stuttgart haben Zöllner Pakete mit insgesamt rund hundert Kilogramm geschmuggeltem Echthaar beschlagnahmt. Wie das Hauptzollamt am Dienstag mitteilte, beobachteten die Beamten bereits in der vergangenen Woche eine Frau am Busterminal des Flughafens. Diese nahm Pakete aus einem Fernbus entgegen, die sie in ihr Auto umlud.
Foxconn kauft riesiges Grundstück in Indien
Der taiwanische Tech-Konzern Foxconn, wichtigster Zulieferer von Apple, hat ein riesiges Grundstück in einem Vorort der indischen Metropole Bangalore gekauft. Eine am Dienstag an der Londoner Börse eingereichte Erklärung weist den Kauf von 1,2 Millionen Quadratmetern in Devanahalli in der Nähe des Flughafens von Bangalore zum Preis von drei Milliarden Rupien (33,55 Millionen Euro) aus. Die Hauptstadt des indischen Bundesstaates Karnataka gilt als Silicon Valley Indiens.
Ukraine-Krieg und Corona treiben Fälle politischer Kriminalität auf Höchststand
Der Ukraine-Krieg und Corona-Proteste haben die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gebracht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag mitteilten. Ein deutlicher Anstieg wurde dabei auch bei Straf- und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet. Blockadeaktionen von Klimaaktivisten schlugen gleichfalls spürbar zu Buche.
2. Liga: Regensburg stellt Selimbegovic frei
Der abstiegsbedrohte Fußball-Zweitligist Jahn Regensburg hat auf seine sportliche Krise reagiert und sich von Trainer Mersad Selimbegovic getrennt. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, werde "bis auf Weiteres" das aktuelle Trainerteam um Co-Trainer Jonas Maier die Mannschaft betreuen, die Suche nach einer dauerhaften Lösung beginne jedoch "unmittelbar".
China und Kanada weisen Diplomaten aus
Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shanghai zur "persona non grata". Hintergrund sind Berichte über einen möglichen chinesischen Versuch, den China-kritischen Parlamentarier Michael Chong einzuschüchtern.
Chinesische Investitionen in Europa fließen vor allem in Bereich der E-Mobilität
Die Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa fließen mittlerweile zum Großteil in den Bereich der E-Mobilität und insbesondere in den Batteriesektor. Außerdem handelt es sich immer seltener um Firmenübernahmen, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Untersuchung des Mercator Institute for China Studies (Merics) hervorgeht. Chinas Unternehmen gründen nun eher Tochterfirmen im Ausland oder errichten dort Produktionsstätten.
Bisheriger Credit-Suisse-Chef rückt in Konzernleitung der UBS auf
Der bisherige Chef der Credit Suisse, Ulrich Körner, rückt mit dem Abschluss der Übernahme durch die UBS in die Konzernleitung der Schweizer Großbank auf. Körner "kennt beide Unternehmen" und werde sich entsprechend um Kontinuität und den "Kundenfokus von Credit Suisse" kümmern und zugleich den Integrationsprozess unterstützen, teilte die UBS am Dienstag mit. Körner arbeitete bereits mehrere Jahre lang in Spitzenpositionen für die UBS.
Prozess um Gondelabsturz mit drei Toten vor hessischem Amtsgericht begonnen
Vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege hat am Dienstag der Prozess um einen Gondelabsturz an einem Sendemast am Hohen Meißner mit drei Toten begonnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel wirft einem Geschäftsführer und einem Elektriker fahrlässige Tötung vor. Der Geschäftsführer einer Berliner Firma soll mitverantwortlich für den Absturz gewesen sein.
BGH verhandelt über Zitieren aus Tagebuch von früherem Warburg-Bankchef Olearius
Ein Zeitungsartikel und seine Folgen haben am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um den Cum-Ex-Skandal und einen seiner mutmaßlichen Protagonisten, den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in einem Artikel über den Skandal auf ihrer Internetseite im September 2020 aus Tagebüchern von Olearius zitiert. (Az. VI ZR 116/22)
Scholz: Europa lässt sich von Putins "Machtgehabe" nicht einschüchtern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland 1945. "Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine", mahnte Scholz.
AFP: Messi-Wechsel nach Saudi-Arabien "beschlossene Sache"
Der mehrere Hundert Millionen Euro schwere Wechsel von Weltfußballer Lionel Messi von Paris St. Germain nach Saudi-Arabien ist "beschlossene Sache". Das erfuhr die französische Nachrichtenagentur AFP aus einer Quelle mit Kenntnissen von den Verhandlungen.
Deutlich mehr Buchungen auf grenzüberschreitenden Strecken der Deutschen Bahn
Immer mehr Menschen reisen mit der Deutschen Bahn ins Ausland oder von dort nach Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete die DB 40 Prozent mehr Buchungen im internationalen Fernverkehr als im Vor-Corona-Jahr 2019, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Jahr war der Anteil der internationalen Buchungen demnach von 13 Prozent im Jahr 2019 auf 16 Prozent gestiegen.
Bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg getötete Frau identifiziert
Nach einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg mit einem getöteten Jungen und einer nicht identifizierten toten Frau hat die Polizei weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, war die bei dem Brand am Donnerstag ums Lebens gekommene Frau die 70-jährige Großmutter des Vierjährigen. Die Brandursache war weiter unklar.
Schulze: UN-Ziel der Abschaffung von extremer Armut in weiter Ferne
Die von den UN-Mitgliedern als Ziel ausgegebene Abschaffung extremer Armut bis zum Jahr 2030 ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kaum zu schaffen. "Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch hunderte Millionen Menschen in extremer Armut leben", erklärte sie am Dienstag. Die Halbzeitbilanz der sogenannten Agenda 2030, zu der die Abschaffung extremer Armut gehört, "fällt ernüchternd aus".
Putin ruft bei Militärparade in Moskau zum "Sieg" auf
Bei der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte der russische Staatschef vor tausenden Soldaten und den Spitzen der russischen Politik am Dienstag. In seiner Rede bei der Militärparade rief er die russischen Truppen zum "Sieg" auf und hob hervor: "Für Russland, für unsere Streitkräfte, für den Sieg! Hurra!"
Fälle politisch motivierter Kriminalität 2022 auf neuem Höchststand
Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl der Delikte stieg um gut sieben Prozent auf 58.916 Fälle, wie Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilten. Wesentlicher Grund war die Zunahme von Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ein deutlicher Anstieg wurde auch bei Delikten und Gewalttaten durch Reichsbürger verzeichnet.
ADAC: Probleme mit Batterie häufigste Pannenursache
Probleme mit der Batterie sind laut einer ADAC-Auswertung die häufigste Pannenursache bei Autos in Deutschland. 43,2 Prozent aller Pannen entfielen darauf, teilte der Automobilklub am Dienstag in München in seiner Pannenstatistik für 2022 mit. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Minus von drei Prozentpunkten. Etwa 17 Prozent der Pannen betrafen den Motor und rund elf Prozent die Elektrik.
Im Schnitt 31 Apps auf jedem privat genutzten Smartphone
31 Apps finden sich im Schnitt auf privat genutzten Smartphones - und zwar zusätzlich zu den bereits vorinstallierten Anwendungen auf den Handys. Damit stieg die Zahl der aktuellen Apps um 24 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 25, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte.
Chinas Exportwachstum im April verlangsamt
Die chinesischen Exporte sind im April weniger stark gewachsen als im Vormonat. Das Exportvolumen legte um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Im März waren die Ausfuhren unerwartet stark um 14,8 Prozent gestiegen. Rezessionsängste in Nordamerika und Europa dämpfen jedoch derzeit die Nachfrage nach chinesischen Produkten.
Verbraucherschützer warnen vor Abzocke mit Energiepreisbremsen
Verbraucherschützer haben vor Betrug an der Haustür rund um die Energiepreisbremsen gewarnt und Haushalte zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtete am Dienstag von sich häufenden Meldungen und Beschwerden über vermeintliche Energieberater, die an der Haustür klingeln und ihre Hilfe beim Ausfüllen eines Antrags zum Erhalt der Preisbremsen anbieten. Die Betroffenen würden dann "in lange Gespräche verwickelt, verunsichert oder bedrängt".
Stürmerstar Popp: WM könnte ihr letztes Turnier werden
Für Torjägerin Alexandra Popp (VfL Wolfsburg) ist die anstehende WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) im Falle des Titelgewinns womöglich das letzte große Turnier mit der Nationalmannschaft. Das "mag ich nicht ausschließen. Kann sein, ja", sagte die 32-Jährige im SID-Interview: "Vielleicht gibt es auch einen Push, dass es so viel Spaß gemacht hat und ich sage, ich spiele doch weiter. Ich weiß nicht wie die Trainerin plant. Das Thema ist völlig offen."
Putin bei großer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland in Moskau
Mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland eröffnet. Vom russischen Staatsfernsehen übertragene Aufnahmen zeigten Putin am Dienstag neben Veteranen des Zweiten Weltkriegs auf dem Roten Platz. Tausende Soldaten in Uniform marschierten zu den Klängen einer Militärkapelle mit den Fahnen Russlands und der Sowjetunion auf.
Von der Leyen am Europatag zu Besuch in Kiew
Vor dem Hintergrund erneuter russischer Raketenangriffe besucht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Europatag die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Meine Anwesenheit in Kiew heute, am 9. Mai, ist ein wichtiges Symbol", sagte von der Leyen am Dienstag. Vor ihrer Ankunft hatte es in der ukrainischen Hauptstadt zwei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Pro Asyl: Ampel-Koalition bei Flüchtlingspolitik auf "Seehofer-Kurs"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht die SPD-geführte Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auf der Linie des früheren CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer. Bekannt gewordene Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ließen "Schlimmes erahnen", erklärte Pro Asyl am Dienstag. Der Bund setze wie die Vorgängerregierung auf sogenannte Anker-Zentren und sichere Herkunftsstaaten, außerdem auf längere Abschiebungshaft und stärkere Abschottung an den Außengrenzen, so die Kritik.
Autobahn in Niedersachsen nach Unfall wegen Schweineköpfen auf Fahrbahn gesperrt
Weil sich nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 27 in Niedersachsen zahlreiche Schweineköpfe auf der Fahrbahn verteilten, hat die Straße voll gesperrt werden müssen. Wie die Polizei in Verden mitteilte, kam ein 53-jähriger Fahrer eines Lastwagens in der Nacht zum Dienstag in Höhe der Anschlussstelle Verden-Nord von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelschutzplanke sowie einem Brückenpfeiler.
Chef der Wahlrechtskommission: Bundestagswahl künftig vermutlich alle fünf Jahre
Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sagte er am Dienstag dem Radiosender MRD Aktuell. Dafür gebe es auch Unterstützung von der Union.
Bewusstsein für Gendermedizin in Bevölkerung vergleichsweise gering
Frauen und Männer zeigen bei Krankheiten unterschiedliche Symptome und müssen entsprechend anders behandelt werden. Das Bewusstsein für die sogenannte Gendermedizin ist in der Bevölkerung allerdings vergleichsweise gering, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Umfrage des Versicherungskonzerns Axa zeigt. Mit 49 Prozent glaubt nur knapp jeder Zweite, dass das Geschlecht bei der Behandlung relevant ist. Unter den befragten Hausärztinnen und Hausärzten sind dies 96 Prozent.
40 Prozent der Mütter kleiner Kinder sind erwerbstätig
Fast 40 Prozent der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren sind erwerbstätig. Die Quote betrug vergangenes Jahr genau 39,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen 14 Jahren deutlich an, 2008 und damit zu Beginn der Zeitreihe waren es lediglich 30,8 Prozent.