The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen sind am Dienstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden in dem von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Palästinensergebiet waren unter den Todesopfern eines nächtlichen Angriffs in Gaza-Stadt auch drei Anführer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad und vier Kinder. Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Fahrzeug in Chan Junis am Nachmittag wurden demnach zwei Palästinenser getötet. Der Islamische Dschihad kündigte Vergeltung an.

Fünf Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist am Dienstag die Stimmabgabe für rund 3,4 Millionen im Ausland lebende Türken zu Ende gegangen. Bis Montagabend lag die Auslands-Wahlbeteiligung der türkischen Wahlkommission zufolge bei 51 Prozent und somit etwas höher als bei der Wahl im Jahr 2018.

Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestags, Ralf Stegner (SPD), will dem Chef der AfD-Jugendorganisation den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. Der Vorsitzende der "Jungen Alternative" (JA) , Hannes Gnauck, sitzt als Abgeordneter der AfD in dem Ausschuss und hat als dessen Mitglied Zugang zu vertraulichen Dokumenten. "Ich finde nicht, dass der Chef einer erwiesen rechtsextremistischen Organisation Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben sollte", sagte Stegner am Dienstag dem "Spiegel".

In der Debatte über den Bau eines Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen gibt es einem Medienbericht zufolge eine Entscheidung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe den Landeswirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), in einem Schreiben informiert, dass die Standortwahl für das Terminal auf den Hafen von Mukran gefallen sei, berichtete am Dienstag der NDR.

Wegen des Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren hat die Polizei in mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen und im sächsischen Chemnitz am Dienstag fast 30 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Der Hauptbeschuldigte sei in Kerpen festgenommen worden, teilten die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis in Hürth und die Staatsanwaltschaft Köln mit. Insgesamt gebe es sechs Beschuldigte.

Im Tarifstreit von Medizinern mit den kommunalen Kliniken haben am Dienstag nach Angaben der Ärztegewerkschaft Marburger Bund etwa zehntausend Ärztinnen und Ärzte gestreikt. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main seien 5000 Menschen gekommen, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. Zuvor waren vier Tarifrunden ohne Ergebnis geblieben.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einer russischen Armeeeinheit vorgeworfen, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. "Heute ist eine der Einheiten des Verteidigungsministeriums von einer unserer Flanken geflohen", sagte Prigoschin in einer am Dienstag verbreiteten Video-Botschaft, während gleichzeitig Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland abnahm.

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig", und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit, ohne zunächst einen Termin zu nennen. Die Deutsche Bahn reagierte mit Unverständnis und scharfer Kritik.

Ein 30 Jahre alter Mann, der in Oberfranken eine Frau erstickte und in einem Wald verscharrte, ist vom Landgericht Coburg wegen Totschlags zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte für elf Jahre in Haft. Damit kam das Gericht der Staatsanwaltschaft entgegen, die zwölfeinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 52 Menschen verletzt worden - 13 davon schwer. Ein Ersthelfer verletzte sich zudem leicht, wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte. Demnach fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich noch nicht festgelegt, ob sie eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre unterstützt. "Ob es jetzt dazu kommt, wird sich noch zeigen", sagte die Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Nina Warken (CDU) dem Radiosender MDR Aktuell. Warkens Ko-Vorsitzender Johannes Fechner (SPD) rechnet dagegen mit einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

Ermittler haben bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Mitglied der sogenannten Reichsbürgerszene zufällig ein Waffen- und Munitionslager entdeckt. Sie beschlagnahmten unter anderem rund 13.000 Schuss Munition und 2000 Stahlkugeln, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Dienstag mitteilten. Die Durchsuchung erfolgte demnach bereits am Freitag in Singen.

Bei einer Durchsuchung im niedersächsischen Landkreis Goslar sind die Ermittler am Dienstag auf eine Cannabisplantage mit rund 4500 Pflanzen gestoßen. Sechs Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in Goslar mit. Die Beamten schätzen die Pflanzen auf einen Wert von rund einer Million Euro. Sie wurden beschlagnahmt.

Ein bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilter Arzt aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt muss einer Krankenkasse Schadenersatz zahlen. Wie das Landgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte, wies das Oberlandesgericht Naumburg die Berufung des Mediziners gegen ein landgerichtliches Urteil zurück. Das Landgericht hatte den Mann zu Schadenersatz in Höhe von knapp 13.300 Euro verurteilt.

Zwischen China und der EU bahnt sich ein Streit über neue Strafmaßnahmen gegen Russland an. Chinas Außenminister Qin Gang warnte die EU am Dienstag bei einem Besuch in Berlin davor, ihre Pläne für ein Exportverbot für chinesische Unternehmen wegen Geschäften mit Russland umzusetzen - dies würde eine "strenge" Reaktion Pekings nach sich ziehen, sagte er. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte China bei einem Treffen mit Qin auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden.

Die Festnahme des früheren Premierministers Imran Khan hat in Pakistan wütende Proteste ausgelöst. In Karachi und Lahore ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor. In der Hauptstadt Islamabad, im benachbarten Rawalpindi und in Peshawar blockierten Protestierende Straßen.

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar (knapp 1,1 Milliarden Euro) zugesagt. Das jüngste Rüstungspaket für Kiew umfasst unter anderem Luftabwehrsysteme, Munition und Artilleriegeschosse, wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Zur Verfügung gestellt werden sollen auch Satellitenbilder sowie Ausrüstung für eine Integration von westlichen Luftabwehrsystemen in die bisherigen Luftabwehrsysteme der Ukraine.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 16. Mai und damit eine Woche nach der mündlichen Verhandlung vom Dienstag über die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten im Cum-Ex-Skandal entscheiden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Passagen aus Aufzeichnungen des frühere Warburg-Chefs Christian Olearius 2020 in einem Artikel auf ihrer Internetseite. Die Tagebücher des Bankiers waren zuvor bei Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.(Az. VI ZR 116/22)

Eine Studie von Soziologinnen der Freien Universität (FU) Berlin und der Leibniz Universität Hannover sieht keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Polarisierung der Meinungen in der deutschen Gesellschaft. Weder bei den Themen Einwanderung und Europäische Union noch bei offenen Märkten oder beim Umweltschutz wuchsen die Ränder des Meinungsspektrums zu gegnerischen Blöcken heran, wie die FU am Dienstag mitteilte.

Das Münchener Oktoberfest wird in diesem Jahr geänderte Öffnungszeiten haben. Die Wiesn wird zwischen Montag und Freitag erst um 10.00 Uhr und damit eine Stunde später öffnen als bislang, wie der städtische Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft in einer Sitzung am Dienstag beschloss. An Wochenenden und am 3. Oktober bleibt es bei 09.00 Uhr.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, von einer Bank Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen zu erstreiten. Der elfte Zivilsenat in Karlsruhe urteilte am Dienstag, dass die Umkehrung der Zahlungen vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer hier nicht möglich sei. (Az. XI ZR 544/21)

Pro-ukrainische Demonstranten haben den russischen Botschafter in Polen daran gehindert, zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland Blumen an einem sowjetischen Ehrenmal in Warschau niederzulegen. Als Botschafter Sergej Andrejew am Dienstag versuchte, einen Kranz an einem Mausoleum niederzulegen, wurde er von pro-ukrainischen Aktivisten blockiert und musste die Blumen am Eingang des Geländes zurücklassen. Andrejew bezeichnete den Vorfall als "Störung der öffentlichen Ordnung".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten angesichts der geplanten Gegenoffensive gegen die russischen Truppen zur Lieferung der zugesagten Munition ermahnt. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Kiew-Besuch am Dienstag "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj. Derweil beschloss das Europaparlament in Straßburg ein Eilverfahren zu dem Thema.

Die Diakonie stuft die Lage in Pflegeheimen als dramatisch ein. "Die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege ist akut gefährdet", erklärte der Verband am Dienstag. 72 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen der Diakonie hätten in den vergangenen sechs Monaten Leistungen aufgrund von Personalmangel sowie Erkrankungen von Mitarbeitenden einschränken müssen. Insbesondere hätten freie Betten nicht mit neuen Pflegebedürftigen belegt werden können.

Chinas Außenminister Qin Gang hat die Europäische Union vor Sanktionen gegen chinesische Unternehmen im Rahmen der geplanten neuen Strafmaßnahmen gegen Russland gewarnt. Die Volksrepublik würde in einem solchen Fall "streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen", sagte Qin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Der "normale Wirtschaftsaustausch" zwischen China und der EU dürfe "nicht politisiert werden".

Die norwegische Sicherheitsbehörde hat mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine vor Sicherheitslücken in der Unterwasser-Infrastruktur des Landes gewarnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die Nationale Behörde für Norwegische Sicherheit (NSM) verbesserte Schutzmaßnahmen und zeigte wunde Punkte auf. Speziell die Leitungen für "Gas, Strom und elektronische Kommunikation" seien exponiert und sabotagegefährdet. Norwegen ist einer der Haupt-Energielieferanten Europas.

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 34 Menschen verletzt worden - sechs davon schwer. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte, fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

Schwierige Suche nach einem Kompromiss zur Flüchtlingspolitik: Die Länder gehen geschlossen mit der Forderung nach mehr Geld in den Gipfel am Mittwoch, in der "Ampel" war dagegen bis zuletzt keine einheitliche Haltung erkennbar. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet das "Signal", dass Bund und Länder die belasteten Kommunen unterstützen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr geht davon aus, "dass nicht über mehr Geld gesprochen wird". Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Bund und Länder würden darüber reden, was dieses Jahr "noch erforderlich ist und auch möglich ist".

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) drückt beim diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) Belgien die Daumen. "Belgien hat mir gut gefallen, Frankreich hat mir auch gut gefallen", sagte die 67-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Ich halte die Daumen für Belgien", ergänzte sie.

Angesichts der geplanten ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäische Union zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Er habe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "das Schlüsselthema besprochen: die Geschwindigkeit der Versorgung und Lieferung" von Munition, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch von der Leyens in Kiew. Die von der EU zugesagte Artilleriemunition von "einer Million Granaten" werde unmittelbar auf dem Schlachtfeld benötigt.

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und weiteren Verkehrsunternehmen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen neuen Arbeitskampf angekündigt. Am Verhandlungstisch bewege sich "nur wenig" und vor diesem Hintergrund sei "ein weiterer Warnstreik unvermeidbar", teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Der Termin ist noch unklar, über Zeitraum und Schwerpunkte des nunmehr dritten Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde will die EVG am Donnerstag um 09.00 Uhr bei einer Pressekonferenz informieren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen einer ungerechtfertigten Geldstrafe für Amnesty International verurteilt. Die Türkei habe das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Auslöser des Rechtsstreits war eine 2008 verhängte Verwaltungsstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen die türkische Sektion der Menschenrechtsorganisation.