The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnisverordnung können die Behörden das Führen von Fahrzeugen verbieten, wenn sich jemand als dazu ungeeignet erweist.

Die hessische Leichtathletin Annika Meissner hat bei den Special Olympics in Berlin die erste deutsche Medaille gewonnen. Die 36-Jährige kam am Montagmorgen über 5000 m im Hanns-Braun-Stadion im Olympiapark mit 27:28,97 Minuten als Zweite ins Ziel und sicherte sich mit ihrer persönlichen Bestleistung Silber. Gold gewann Monica Prieto aus Paraguay (21:40,13 Minuten).

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die AfD "die geordnete Auflösung der EU" an. Sie will statt dessen "eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen."

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen für ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis unterzeichnete am Montag bei einer feierlichen Zeremonie in Nairobi eine entsprechende Einigung. "Heute ist ein Moment sehr großen Stolzes für Kenia, und ich glaube auch für die Europäische Union", sagte der kenianische Handelsminister Moses Koria.

Für den Sommer rechnet der ADAC mit vielen Staus. "Die Reiselust der Deutschen ist nach den Coronajahren voll erwacht", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Schon an Ostern und Pfingsten sei auf den Straßen sehr viel mehr los gewesen als in den vergangenen Jahren.

US-Außenminister Antony Blinken wird bei seinem China-Besuch auch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen. Das Treffen werde am Montagnachmittag (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) stattfinden, sagte ein US-Vertreter am Montag in Peking. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".

Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Palästinenser getötet worden. Mindestens 28 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Dschenin am Montagmorgen verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der Einsatz dauerte nach Berichten eines AFP-Fotografen am Morgen an, die israelische Armee feuerte von einem Hubschrauber aus Raketen ab.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat seinen mehrtägigen Besuch in Berlin begonnen. Er wurde am Montagvormittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt. Dort findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, fordert einen schnelleren Ausbau sicherer Infrastruktur auch durch den Staat. "Unternehmen lernen gerade in einer steilen Lernkurve, weil die Angriffe gerade auf die IT-Infrastruktur immer häufiger werden", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Firmen legten darum doppelte oder teils dreifache Infrastruktur an, um Ausfälle zu verhindern. Öffentliche Infrastruktur fehle aber häufig oder es gebe nur einen Leitungsstrang, "der eben leicht lahmzulegen ist".

Der Enkelsohn von Leo Trotzki, der mit dem russischen Revolutionär zur Zeit seiner Ermordung 1940 in Mexiko zusammenlebte, ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Dies teilte das von Wolkow zu Ehren seines Großvaters gegründete Museum am Wochenende mit.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat eine enge Einbeziehung der Länder bei der finalen Ausarbeitung des Heizungsgesetzes gefordert. "Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen", sagte Kretschmann am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es gehe nicht, den Ländern ein Gesetz vorzusetzen "und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt müsst ihr aber ganz schnell zustimmen".

Der höchste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, hat bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken jegliche Kompromisse in der Taiwan-Frage ausgeschlossen. "In dieser Frage hat China keinen Spielraum für Kompromisse oder Zugeständnisse", zitierte der Staatssender CCTV Wang am Montag. Die USA müssten sich "an das Ein-China-Prinzip halten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität achten und sich klar gegen eine 'Unabhängigkeit Taiwans' stellen".

Die EU und Kenia stehen vor dem Abschluss eines gemeinsamen Freihandelsabkommens. Der für Außenhandel zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wurde am Montag zu einer feierlichen Zeremonie mit Kenias Präsident William Ruto und Handelsminister Moses Kura zur Besiegelung der Vertragsverhandlungen in Nairobi erwartet. Vorab sprach der Lette von einem "bedeutsamen Tag".

Ein starker Gio Reyna hat die Fußball-Nationalmannschaft der USA zum erneuten Triumph in der Nations League geführt. Im Finale gegen Kanada legte der Offensivspieler von Borussia Dortmund beide Treffer zum 2:0 (2:0)-Sieg auf, das US-Team entschied nach dem ersten Finale 2021 auch die zweite Ausgabe der Nations League der CONCACAF für sich.

Die deutschen Volleyballerinnen haben in der Nations League zum Abschluss der zweiten Vorrundenstation schnell wieder in die Erfolgsspur gefunden. Durch ein 3:1 (25:19, 25:17, 25:27, 25:12) gegen Südkorea festigte das Team von Bundestrainer Vital Heynen vor der Abreise aus Brasilia seine Endrunden-Ambitionen. Einen Tag nach dem 1:3 gegen Gastgeber Brasilien war es der vierte Erfolg in den vergangenen fünf Spielen.

Trainer Bennet Wiegert von Champions-League-Sieger SC Magdeburg wäre wegen des medizinischen Notfalls im Finale nach eigener Aussage bereit gewesen, das Endspiel abzubrechen. "Ich bin zu Talant (Kielce-Trainer Duschebajew, d. Red.) gegangen und habe gesagt: Lass' uns das Spiel beenden. Es gibt wichtigere Sachen im Sport. Wir nehmen das Resultat und ihr seid Champions-League-Sieger", berichtete Wiegert nach dem 30:29 nach Verlängerung gegen Barlinek Industria Kielce.

Das australische Parlament hat den Weg für ein Referendum über die Rechte der Aborigines freigemacht. Der Senat stimmte am Montag mit großer Mehrheit für eine Volksabstimmung. Sollte das Referendum Erfolg haben, werden die Nachfahren der australischen Ureinwohner erstmals in der Verfassung anerkannt. Aborigines und Torres Strait-Insulaner würden zudem ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht erhalten, bei der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt zu werden, die sie betreffen.

Golfprofi Wyndham Clark hat überraschend die US Open gewonnen und den ersten Major-Sieg seiner Karriere geholt. Der US-Amerikaner beendete das Turnier im Los Angeles Country Club am Sonntag (Ortszeit) mit 270 Schlägen und war damit einen Schlag besser als der viermalige Major-Sieger Rory McIlroy aus Nordirland.

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist ab Montag zu Gast in Berlin. Bei seiner ersten Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im März wird Li zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen (09.00 Uhr). Am Abend (18.00 Uhr) ist er bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt, danach findet anlässlich der 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen ein gemeinsames Abendessen statt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einem Staatsbesuch in die zentralasiatische Republik Kasachstan. Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Astana am Abend wird Steinmeier am Dienstagvormittag mit militärischen Ehren vom kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew empfangen. Nach einem Gespräch der beiden Staatschefs soll Steinmeier bei einem Symposium zur Zusammenarbeit im Bereich Hochschulbildung sowie beim Deutsch-Kasachischen Wirtschaftsforum eine Rede halten.

Nach jahrelangem Ringen um eine Einigung soll am Montag das erste internationale Hochseeabkommen offiziell angenommen werden. Nach der geplanten Verabschiedung des Abkommens durch die UN-Staaten können die einzelnen Mitgliedstaaten es dann ratifizieren. Für ein Inkrafttreten muss die Ratifizierung in mindestens 60 Staaten erfolgen. Umweltorganisationen hatten die Einigung im März als historischen Erfolg gelobt.

In Genf findet am Montag eine internationale Geberkonferenz für den von einem blutigen Machtkampf erschütterten Sudan statt (15.00 Uhr). Seit Mitte April wird der Sudan von Kämpfen zwischen der Armee von Militärmachthaber Abdel Fattah al-Burhan und der paramilitärischen RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo erschüttert. Mehr als 2000 Menschen wurden seither getötet, mehr als 2,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 25 Millionen Menschen wegen der Kämpfe schutz- und hilfsbedürftig - mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Die griechische Sängerin Nana Mouskouri versteigert am Montag in Paris mehrere ihrer berühmten schwarzen Brillengestelle sowie 200 Kleider für einen guten Zweck. Nach Angaben des 88-jährigen Stars stammte die Idee zur Auktion von der französischen Präsidentengattin Brigitte Macron, die einer Krankenhaus-Stiftung vorsitzt. Der Erlös soll nun der Stiftung zugute kommen.

US-Außenminister Antony Blinken ist in Peking zu einem Gespräch mit dem ranghohen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Blinken und Wang trafen sich am Montagmorgen im Gästehaus der Regierung und zogen sich für ein Treffen hinter verschlossenen Türen zurück, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Nach dem Durchzug eines tropischen Wirbelsturms sind im Süden Brasiliens mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Vier Menschen wurden nach Angaben der Behörden am Sonntag noch vermisst. Langanhaltende Regenfälle und starke Winde hatten am Donnerstag und Freitag in Dutzenden Gemeinden des Bundesstaates Rio Grande do Sul Schäden verursacht, darunter auch in der Hauptstadt des Bundesstaates, Porto Alegre.

Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre haben mehrere republikanische Spitzenpolitiker den früheren US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit Geheiminformationen kritisiert. In den wichtigsten Politik-Talkshows am Sonntag ging etwa Trumps früherer Verteidigungsminister Mark Esper hart mit seinem Ex-Chef ins Gericht, aber auch republikanische Präsidentschaftsbewerber wie Mike Pence, Asa Hutchinson und Chris Christie bemängelten Trumps Verhalten.

Die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein hat sich nach der Kritik an ihrem Auftritt in Uniform bei einer CDU-Veranstaltung verteidigt. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte Pechstein der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin."

Sechs Monate nach der WM-Enttäuschung hat sich Spaniens Fußball-Nationalmannschaft mit der ersten Trophäe seit elf Jahren getröstet. Die stark verjüngte Furia Roja setzte sich im Finale der Nations League gegen den WM-Dritten Kroatien im Elfmeterschießen mit 5:4 durch und schnappte der Goldenen Generation um Luka Modric den ersten Titel vor der Nase weg. Nach 90 und 120 Minuten hatte es 0:0 gestanden.

Max Verstappen und sonst nichts: Das Powerhouse Red Bull mit "Alien" Verstappen im Cockpit fährt in der Formel 1 weiterhin auf seinem ganz eigenen Planeten. Beim Großen Preis von Kanada in Montreal gewann der Weltmeister zum sechsten Mal im achten Saisonrennen - es war der 41. Sieg seiner Karriere, damit zog er mit dem legendären Ayrton Senna gleich.

Bei einem Bürgerentscheid in Greifswald hat sich die Mehrheit der Abstimmenden gegen den Bau von Containerunterkünften für Flüchtlinge auf städtischen Flächen ausgesprochen. Nach Angaben der Stadtverwaltung stimmten am Sonntag 65,4 Prozent gegen solche Einrichtungen. Der Bürgerentscheid sei angenommen, da die absolute Zahl der ablehnenden Stimmen mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigen entspricht, teilte die Stadtverwaltung am Abend auf ihrer Internetseite mit. Insgesamt waren rund 47.500 Menschen wahlberechtigt, mit "Nein" stimmten knapp über 14.000.

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich nach Ansicht Pekings "auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen". Dabei stelle der Streit um Taiwan das "größte Risiko" dar, sagte der chinesische Außenminister Qin Gang laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Peking. Es war der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit fünf Jahren.