The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach bei der Präsentation am Montag von einem "Zukunftsprogramm", das "den Anforderungen der Zeit gerecht wird". Kinderbetreuung und Bildung bildeten darin "ein Schlüsselprojekt". Der Koalitionsvertrag sei zudem ein "gemeinsames Produkt" aller drei Regierungspartner, fügte er an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den gescheiterten Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner als Beleg dafür, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine ein "strategischer Fehler" war. "Die Ereignisse vom Wochenende sind (...) ein weiterer Beweis für den großen strategischen Fehler, den Präsident (Wladimir) Putin mit der illegalen Annexion der Krim und dem Krieg gegen die Ukraine gemacht hat", sagte Stoltenberg am Montag in Litauen.

Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland ist Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt worden. Der 55-Jährige legte seinen Amtseid für seine zweite Amtszeit am Montag im Präsidentenpalast in Athen vor hochrangigen Vertretern der griechischen orthodoxen Kirche ab.

Ein 28-Jähriger ist bei einer Bergwanderung in Oberbayern mitsamt seinem Hund abgestürzt und ums Leben gekommen. Das Tier wurde ebenfalls tot gefunden, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Der Mann, ein den Angaben zufolge erfahrener Alpinist, war demnach am Sonntagnachmittag zusammen mit seinem Hund und einem Freund von der Gemeinde Inzell aus zum Falkenstein aufgebrochen.

Am zweiten Sommerferienwochenende rechnet der ADAC mit einer neuen Reisewelle auf Deutschlands Autobahnen. Mit der zunehmenden Zahl von Urlaubern aus Skandinavien und der zweiten Reisewelle aus Nordrhein-Westfalen drohten zahlreiche Verzögerungen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Demnach dürften die Autobahnen am kommenden Wochenende "noch voller" werden als am vorangegangenen Wochenende.

Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, verfehlt laut einer Analyse ihre Wirkung nicht. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, begünstigt das Konstrukt vor allem die Einstellung von Menschen mit Schwerbehinderung in Firmen ab einer Schwelle von 40 Beschäftigten. Das IAB nutzte für die Auswertung Daten der Arbeitsagentur.

Trotz Einreiseschwierigkeiten müssen sich russische Angeklagte einem anberaumten Prozess hierzulande stellen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main nach Angaben vom Montag. Zwei russische Staatsbürger waren vom Landgericht Darmstadt wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden halten sich nach mehreren Jahren Untersuchungshaft nun wieder in Russland auf.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab dem Jahr 2025. Das beschloss die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften. Sie wollten wegen der hohen Inflation eine Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro brutto. Es ist das erste Mal, dass in dem Gremium kein Einvernehmen erzielt werden konnte.

Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch sind Ermittler in Hessen gegen zahlreiche Beschuldigte vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, durchsuchten Beamte rund 75 Wohnungen. Im Fokus standen 68 Männer und sechs Frauen im Alter von 14 bis 80 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Tatverdächtigen soll laut Ermittlern nicht bestehen.

Österreichische Sicherheitsbehörden haben den 33-jährigen mutmaßlichen Betreiber eines großen Darknetmarktplatzes an die USA ausgeliefert. Dort würden ihm das illegale Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Darknet sowie "Verschwörung" zur Geldwäsche vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Montag mit. Unter ihrer Leitung hatte die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg in Kooperation mit der US-Bundespolizei FBI Ende November 2021 mit den Ermittlungen gegen "Monopoly Market" begonnen.

Wegen der in ganz Kanada lodernden Waldbrände ist die Metropole Montréal am Sonntag weltweit die Großstadt mit der schlechtesten Luft gewesen. Die Luftqualität in der bevölkerungsreichsten Stadt der Provinz Québec sei "ungesund", erklärte das Unternehmen IQAir, das weltweit die Luftverschmutzung beobachtet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte auf Twitter vor den Gesundheitsgefahren durch die Brände auch in Westeuropa.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die dauerhafte Verlegung von 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das Nato-Partnerland Litauen angekündigt. "Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Pistorius am Montag in Vilnius. Voraussetzung sei "die entsprechende Infrastruktur" vor Ort sowie die "Kompatibilität mit den Nato-Plänen", betonte der Verteidigungsminister.

Nach einem Schusswaffeneinsatz der Polizei gegen einen Mann in Mülheim im Ruhrgebiet haben die Beamten nähere Details bekannt gegeben. Wie die Polizei in Bochum am Montag mitteilte, gaben Polizisten drei Schüsse auf den 28-Jährigen ab. Der Mann soll zuvor mit einem Cuttermesser und einer abgebrochenen Flasche auf die Polizeibeamten zugegangen sein.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich vor allem wegen der Schwäche der Industrie zuletzt merklich eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,5 Punkte, nach 91,5 Punkten im Mai, wie das Forschungsinstitut am Montag mitteilte. Das ist der zweite Rückgang in Folge. Demnach fielen sowohl die Einschätzung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen pessimistischer aus.

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag einer der ersten Zivilprozesse um Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung begonnen. Eine Frau klagt gegen den schwedisch-britischen Arzneimittelhersteller Astrazeneca auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Die beiden Parteien hätten am ersten Verhandlungstag keine Vergleichsbereitschaft gezeigt, sagte eine Gerichtssprecherin. Das Gericht habe deshalb für den 21. August einen Verkündungstermin festgesetzt.

Der dänische Radprofi Jonas Vingegaard geht bei der Tour de France mit einem starken Team im Rücken in die Mission Titelverteidigung. Der Vorjahressieger wurde vom niederländischen Rennstall Jumbo-Visma ebenso für die am Samstag startende Frankreich-Rundfahrt nominiert wie Klassiker-Spezialist Wout van Aert (Belgien). Das gab die Equipe am Montag bekannt.

Das Land Hessen hat den riesigen Datensatz der sogenannten Pandora Papers über heimliche Briefkastenfirmen von hunderten Politikern und Prominenten gekauft. Wie das Landesfinanzministerium in Wiesbaden am Montag mitteilte, soll die hessische Steuerverwaltung die Auswertung des Datenleaks übernehmen. Die 2021 bekannt gewordenen Enthüllungen zeigten ein weltweites Netz an heimlichen Offshoregeschäften in sogenannten Steueroasen.

Nach der Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala geht die Auszählung der Stimmen nur langsam voran. Am Montagmorgen waren erst die Ergebnisse in rund 54 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Mit knapp 15 Prozent der Stimmen lag die Sozialdemokratin und Ex-Präsidentengattin Sandra Torres in Führung, die in Umfragen im Vorfeld schon als Favoritin galt. Mit rund zwölf Prozent der Stimmen folgte Bernardo Arévalo, ein weiterer Sozialdemokrat, auf dem zweiten Platz.

Experten haben sich im Sinne der Klima- und Sozialpolitik für eine Verdopplung der Besteuerung von Dienstwagen ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg führe dazu, dass "weiterhin viele CO2-intensive Autos gekauft (werden), die dann für viele Jahre auf den Straßen bleiben und das Erreichen der Klimaziele erschweren", erklärte das Forum Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS) am Montag. Die Subvention kommt laut FÖS-Studie zudem überwiegend den einkommenstärksten ein bis zehn Prozent der Bevölkerung zugute.

Rund vier von zehn Unternehmen in Deutschland klagen aktuell über einen Mangel an Fachpersonal. Das zeigt das halbjährlich erhobene Fachkräftebarometer vom Ifo-Institut und der staatlichen Förderbank KfW. Demnach hat sich der Fachkräftemangel seit Herbst 2022 wegen der Konjunkturschwäche zwar etwas verringert, liegt aber im historischen Vergleich weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Mit einem nationalen Hitzeschutzplan will die Bundesregierung die Warnungen vor Hitzewellen verbessern. Zudem sollen die Schutzmaßnahmen ausgebaut werden, damit insbesondere Ältere, Kranke und Kinder gut durch Hitzeperioden kommen. Der Plan, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montagnachmittag mit Experten beraten will, sieht unter anderem vor, Pflegeheimen, Kommunen oder Krankenhäusern konkrete Konzepte zu Verfügung zu stellen, um besser auf Hitzewellen reagieren zu können. Sozialverbände forderten schnelle Entscheidungen.

Der Wechsel des deutschen Fußball-Nationalspielers Ilkay Gündogan zum spanischen Meister FC Barcelona ist perfekt. Der 32-Jährige verlässt den englischen Triple-Gewinner Manchester City und schließt sich den Katalanen an, das bestätigte Barca am Montag. Gündogans Vertrag in Manchester läuft Ende Juni aus, er kommt daher ablösefrei und unterschreibt in Barcelona bis 2025 mit der Option auf ein weiteres Jahr. Seine Ausstiegsklausel bei Barca beträgt 400 Millionen Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll ab 2024 auf 12,41 Euro steigen und auf 12,82 Euro ab 2025. Das empfahl in einem Vermittlungsvorschlag die Vorsitzende der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, am Montag. Die Kommission konnte sich demnach nicht auf einen einvernehmlichen Beschluss einigen.

Die Jugendämter haben im vergangenen Jahr 40 Prozent mehr Kinder und Jugendliche zu deren Schutz vorübergehend in Obhut genommen. Insgesamt stieg die Zahl auf 66.400, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Damit verstärkte sich eine bereits 2021 eingesetzte Entwicklung - damals hatte die Zahl der Inobhutnahmen um fünf Prozent leicht zugenommen.

Prinz William will mit einem neuen Programm gegen Obdachlosigkeit in Großbritannien vorgehen. Der britische Thronfolger werde am Montag ein neues Projekt mit dem Namen Homewards starten, mit dem er zeigen wolle, dass es möglich sei, das Problem der Obdachlosigkeit ein für alle Mal zu lösen, teilte die Royal Foundation, die Stiftung des 41-jährigen Prinzen und seiner Frau Kate, mit.

Die deutschen Fußballerinnen erhalten bei der WM in Australien und Neuseeland vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) neben den vom Weltverband FIFA vorgegebenen Prämien keine weitere Aufstockung. Das bestätigte der DFB dem SID. Gemäß der Rekordpreisgelder bekommt das Frauen-Nationalteam im Falle des dritten WM-Triumphes damit 270.000 Dollar (252.000 Euro) pro Kopf. Manuel Neuer und Co. hätten für den Titelgewinn in Katar 2022 je 400.000 Euro vom DFB erhalten.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden im ersten Quartal 2023 rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Damit setzte sich der seit dem Vorjahresquartal beobachtete Anstieg fort - damals hatte die Zahl der Abbrüche um 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021 zugenommen.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hat in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8 Prozent zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden im ersten Quartal 2023 rund 27.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Damit setzte sich der seit dem Vorjahresquartal beobachtete Anstieg fort - damals nahm die Zahl der Abbrüche um 4,8 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2021 zu.

Das Wechselspiel an der Spitze der Tennis-Weltrangliste geht weiter - ebenso der Kampf um die deutsche Nummer eins: Carlos Alcaraz stieß nach seinem ersten Rasentitel im Londoner Queen's Club Novak Djokovic wieder vom Thron. Alexander Zverev löste durch das Halbfinale in Halle/Westfalen Jan-Lennard Struff als besten Deutschen im Ranking ab.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem gescheiterten Aufstand der Söldnergruppe Wagner hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Einsatz der russischen Truppen gegen die Ukraine gelobt. Er hob die "große Effizienz bei der Erkennung und Zerstörung" ukrainischer Waffensysteme und Soldaten hervor, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag.

Die Polizei in Sierra Leone hat einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Land Tränengas auf die Parteizentrale der größten Oppositionspartei, dem All People's Congress (APC), abgefeuert. Die Beamten hätten eine Menschenansammlung auflösen müssen, die "Leute auf der Straße drangsaliert" habe, begründete die Polizei am Sonntag ihr Vorgehen, während die Stimmauszählung von der Wahl am Samstag noch lief.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 "mit Augenmaß" aus. Die Reallöhne seien im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken. Durch die hohe Steigerung der Lebenskosten würden gerade die unteren Einkommensgruppen besonders stark belastet. "Deshalb spricht viel dafür, den Mindestlohn jetzt anzuheben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Rheinischen Post" vom Montag.