Letzte Nachrichten
Wagner-Chef verteidigt Aufstand seiner Söldnergruppe in Russland
Nach dem Aufstand seiner Wagner-Kämpfer in Russland hat Söldnerführer Jewgeni Prigoschin die Revolte verteidigt und "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland benannt. Die Militärkolonne seiner Truppe sei 780 Kilometer vorangekommen und sei bis rund 200 Kilometer vor Moskau gekommen. "Der Marsch hat schwerwiegende Sicherheitsprobleme in dem Land zum Vorschein gebracht", sagte Prigoschin in einer am Montag veröffentlichten elfminütigen Audiobotschaft. Derweil war Moskau bemüht, den Anschein der Normalität wiederherzustellen.
Biden: Westen hatte mit Wagner-Revolte "nichts zu tun"
US-Präsident Joe Biden hat jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland bestritten. Der Westen habe mit dem Aufstand "nichts zu tun" gehabt, sagte Biden am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Das war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems."
Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor
Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.
Mitsotakis tritt zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident an
Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten und sein Kabinett benannt. Der 55-Jährige legte am Montag vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab und kündigte "größere Reformen" an.
Schwimmbäder schlagen Alarm: Mehr Personal und mehr Geld nötig
Die Schwimmbäder in Deutschland schlagen wegen Personalmangels und technischer Defizite Alarm. Aktuell fehlten mindestens 2500 Fachangestellte für das Badewesen und Schwimmmeister, zudem bestehe seit Jahren ein Sanierungsstau im Volumen von mindestens 4,5 Milliarden Euro: Diese Zahlen nannte am Montag in Berlin die Deutsche Bäderallianz, ein Zusammenschluss von Verbänden aus dem Sport- und Berufsbereich.
Lebenslange Haft für tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover
Fast zehn Monate nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die beiden mutmaßlichen Täter zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag als erwiesen an, dass die beiden Männer im Alter von 42 und 54 Jahren ihr 43-jähriges Opfer gemäß eines gemeinsamen Tatplans heimtückisch erschossen. Die Motive blieben demnach jedoch unklar.
EU beobachtet Lage in Russland nach Wagner-Revolte "wachsam"
Die Europäische Union beobachtet die Lage in Russland nach der gescheiterten Revolte der Söldnertruppe Wagner "wachsam". Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU- Außenminister in Luxemburg. Die Lage bleibe "komplex und unvorhersehbar", betonte der Spanier.
Prigoschin: Wagner-Aufstand zeigt "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland
Der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht ihres Chefs Jewgeni Prigoschin "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt. Prigoschin äußerte sich am Montag erstmals seit dem abgebrochenen Aufstand vom Wochenende in einer elfminütigen Audiobotschaft, in der er seinen Aufenthaltsort nicht preisgab. Er betonte, er habe nicht die russische Führung stürzen wollen, sondern seine eigene Truppe retten wollen, die durch eine Eingliederung in die reguläre russische Armee bedroht war.
SPD-Spitze wurde Opfer von Hackerangriff vermutlich aus Russland
Die SPD-Spitze ist zum Opfer eines Hackerangriffs vermutlich aus Russland geworden. Es gebe "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von Email-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."
Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Prozess um tödlichen Schuss auf Partner von Expartnerin in Freiburg begonnen
Weil er den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich seit Montag ein 30-Jähriger vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Die zu Prozessbeginn verlesene Anklage wirft dem 30-Jährigen Totschlag vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers räumte der Angeklagte einen Schuss ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht.
Männer sollen Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und bestohlen haben
Drei Männer sollen einem Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und nach dessen Tod bestohlen haben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, wurden die Verdächtigen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren am Freitag nach mehrwöchigen Ermittlungen von Zielfahndern festgenommen und kamen anschließend wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat selbst hatte sich demnach bereits im April ereignet, die Beschuldigten und das Opfer waren miteinander bekannt.
Mordkommission ermittelt nach Tod von 80-Jähriger in Hürther Seniorenheim
Nach dem Fund einer toten Frau in einem Seniorenzentrum im nordrhein-westfälischen Hürth hat die Polizei einen 66-jährigen Bewohner des Heims festgenommen. Nach Angaben der Kölner Polizei vom Montag steht der Mann im Verdacht, seine 80 Jahre alte Mitbewohnerin getötet zu haben. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.
Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei
Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag können viele weitere Dieselkäufer in Deutschland auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
Suche nach 47 erschossenen deutschen Kriegsgefangenen beginnt in Frankreich
Deutsche Spezialisten suchen von Dienstag an nach einem Massengrab mit den Überresten von 47 deutschen Kriegsgefangenen in Südwestfrankreich. "Es ist außergewöhnlich, dass man noch nach Toten des Zweiten Weltkriegs in Frankreich sucht", sagte Diane Tempel-Bornett, Sprecherin des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Montag. Die offizielle Suche sei in Frankreich bereits seit einigen Jahren abgeschlossen, aber es habe noch mehrfach Berichte von Zeitzeugen gegeben, nach denen deutsche Kriegstote gesucht wurden.
Habeck will Ausbau der Solarenergie mit "Solarpaket I" beschleunigen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Ausbau der Solarenergie mit einem "Solarpaket I" beschleunigen. Das Paket soll Bürokratie abbauen und bestehende Regelungen "klarer und gerechter" fassen, wie am Montag aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Mehr Geld soll es aber nicht geben. Ein Kabinettsbeschluss sei für den Sommer geplant, erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.
Vier Automatensprenger nach aufsehenerregender Flucht in Frankfurt festgenommen
In Frankfurt am Main haben Ermittler nach einer aufsehenerregenden Flucht vier Automatensprenger festgenommen. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Montag in der hessischen Metropole mitteilten, sprengten diese in der Nacht zum vergangenen Donnerstag sämtliche vier Geldautomaten einer Bankfiliale im Stadtteil Fechenheim. Dabei sollen die niederländischen Staatsangehörigen im Alter von 27 bis 32 Jahren einen sechsstelligen Geldbetrag erbeutet haben.
Mutter nach Tod von absichtlich verbrühter Vierjähriger wegen Mordes verurteilt
Nach dem Tod einer absichtlich mit heißem Wasser verbrühten Vierjährigen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden die dafür verantwortliche Mutter wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die 25-Jährige ihre Tochter im August in der Gemeinde Grasberg zur Strafe mit heißem Wasser übergossen hatte und anschließend aus Sorge vor den Kosten nicht ärztlich versorgen ließ.
Ermittlungen zu rechtsextremen SEK-Chats in Münster größtenteils eingestellt
In Münster sind Ermittlungen gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer und gewaltverherrlichender Chats größtenteils eingestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, weil es der WhatsApp-Gruppe an einer hinreichenden Öffentlichkeit fehlte. Es handelte sich demnach um eine Chatgruppe, in der eine überschaubare Anzahl von Polizeikollegen kommunizierte.
Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber als Räuchermännchen an
Sächsische Holzkünstler bieten Klimakleber jetzt auch als Räuchermännchen an. Die etwa zwölf Zentimeter hohe Figur sitzt - festgeklebt an überdimensionierten Holzhänden - auf einem grauen Stück Straße, wie aus dem Angebot im Onlineshop der Original Seiffener Volkskunst aus dem Erzgebirge hervorgeht.
Präsidentschaftswahl in Guatemala entscheidet sich in Stichwahl zwischen Sozialdemokraten
Überraschung bei der Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala: Zwei Sozialdemokraten ziehen in die Stichwahl ein. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung war gering, fast ein Viertel der Wähler gab einen ungültigen oder einen leeren Stimmzettel ab.
Esken räumt nach Sonneberg-Wahl Mitverantwortung von Ampel für Wählerverdruss ein
Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Landkreis Sonneberg wird über Ursachen und Konsequenzen diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Ampel-Koalition am Montag eine spalterische Politik vor und schob ihr die Hauptverantwortung für das Ergebnis bei der Landratswahl in Sonneberg zu. SPD-Chefin Saskia Esken nahm ihrerseits die CDU ins Visier, räumte aber auch eine Mitverantwortung der Ampel für den Verdruss der Wähler etwa durch Kommunikationsdefizite ein.
CSU kritisiert Postenvergabe an Buschmanns Frau in Lindners Ministerium
Die Berufung der Ehefrau von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann auf eine Referatsleitungsposition im FDP-geführten Bundesfinanzministerium hat Fragen aufgeworfen. "Mit ihrer Beförderungspolitik weckt die 'Ampel' den Eindruck der Vetternwirtschaft", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" vom Montag. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte in Berlin, die Postenbesetzung sei dem "regulären" Procedere gefolgt - inklusive Ausschreibung und Auswahlverfahren.
Russland nach Wagner-Aufstand um Rückkehr zur Normalität bemüht
Nach dem Aufstand der Wagner-Söldner am Wochenende ist Russland bemüht, den Anschein der Normalität im Land wieder herzustellen. Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Montag erstmals seit der gestoppten Rebellion der Öffentlichkeit und sprach in einer Videobotschaft über wirtschaftliche Herausforderungen. Das russische Fernsehen strahlte Aufnahmen von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Truppenbesuch in der Ukraine aus. Und in Moskau wurden die Anti-Terror-Vorkehrungen wieder aufgehoben. Dennoch waren sich viele Experten und Politiker international einig, dass der Aufstand die Machtstellung von Kreml-Chef Putin erschüttert hat.
Russischer Diplomat verlässt nach Urteil besetztes Gelände in Australien
Das höchste Gericht Australiens hat die Besetzung eines Geländes in Canberra beendet, auf dem der Neubau der russischen Botschaft geplant war. Nach dem Urteil vom Montag verließ der Botschaftsmitarbeiter, der dort seit Tagen ausgeharrt hatte, mit einem Diplomatenfahrzeug das Gelände. "Das Gericht hat klar gemacht, dass es zu dieser Zeit keine legale Basis für eine andauernde russische Präsenz auf dem Gelände gibt", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese.
Verteidigungsministerium will Beschaffung neuer Munition beschleunigen
Das Bundesverteidigungsministerium will mit neuen Aufträgen für die Rüstungsindustrie die Beschaffung dringend benötigter Munition beschleunigen. Ein entsprechender Rahmenvertrag sei nun beschlossen worden, um den "großen Bedarf" an Munition zu decken, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es wäre nicht möglich, diese "Defizite mit Einzelverträgen zu füllen", sagte er. Weitere Details nannte der Sprecher zunächst nicht.
Bundesgerichtshof macht Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei
Viele weitere Dieselkäufer in Deutschland können nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)
Zwei Sumatra-Tiger in Frankfurt am Main geboren
Im Zoo von Frankfurt am Main sind zwei Sumatra-Tiger zur Welt gekommen. Nach Angaben vom Montag wurden die Jungtiere des neunjährigen Weibchens Cinta und des 14-jährigen Emas bereits am vergangenen Dienstag geboren. Der Sumatra-Tiger ist eine der am stärksten bedrohten Großkatzen der Erde. Laut Zoo zufolge leben nur noch 400 von ihnen in der angestammten Heimat im indonesischen Sumatra.
Bundesregierung reagiert mit Appell für Demokratie auf AfD-Sieg in Sonneberg
Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück. Es sei zwar "keine gewöhnliche Landratswahl" gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Allerdings wäre es "ungewöhnlich, wenn die Bundesregierung eine Landratswahl kommentieren würde". Deswegen wolle er dies auch nicht tun, fügte der Sprecher hinzu.
GKV: Große Zufriedenheit mit Beratungsangebot der Pflegekasse
Die Pflegebedürftigen sowie ihre Angehörigen sind einer Erhebung zufolge mit den Angeboten zur Pflegeberatung der Pflegekassen zufrieden. Wie ein am Montag veröffentlichter Evaluationsbericht zur Pflegeberatung und zu den Pflegeberatungsstrukturen ergab, sind über 82 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, hob die gestiegene Anzahl von spezialisierten Beratungsstellen sowie die hohe Zahl an weitergebildeten Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern hervor.
Zwei Sozialdemokraten gehen in Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala
Die Präsidentschaftswahl im von Armut, Korruption und Gewalt geplagten Guatemala wird in einer Stichwahl zwischen zwei Sozialdemokraten entschieden. Die Ex-Präsidentengattin Sandra Torres und Bernardo Arévalo, Sohn eines früheren Präsidenten, lagen nach Auszählung fast aller Stimmen auf den ersten beiden Plätzen, wie das Oberste Wahlgericht des Landes am Montag mitteilte. Da keiner der insgesamt 22 Kandidaten in der ersten Runde am Sonntag die für einen Sieg erforderliche Mehrheit von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhielt, ist nun eine Stichwahl nötig.
Hebestreit: Berlin beobachtet Lage in Russland - und kann "ansonsten wenig tun"
Die Bundesregierung kann sich nach Angaben ihres Sprechers Steffen Hebestreit noch keinen Reim auf die Ereignisse vom Wochenende in Russland machen. "Wir können beobachten und ansonsten wenig anderes tun", sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. "Wir verfügen über keine eigenen Erkenntnisse, die wir hier bereitstellen könnten, was sich da wirklich zugetragen hat."