The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Niclas Füllkrug verpasst das Fußball-Länderspiel gegen Japan am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Wolfsburg. Der Stürmer werde am Donnerstag zu seinem Verein Borussia Dortmund zurückreisen, sagte Bundestrainer Hansi Flick vor der Vormittagseinheit am Dienstag am Wolfsburger Stadion.

Im Prozess um die Brüsseler Terror-Anschläge von 2016 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haftstrafen für die beiden Hauptangeklagten beantragt. Der 38-jährige Mohamed Abrini und der 33-jährige Salah Abdeslam hätten maßgeblich zu den Attentaten beigetragen, sagten die Staatsanwälte am Dienstag in ihren Plädoyers. Das Schwurgericht hatte sie Ende Juli des vielfachen Mordes, versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe für schuldig befunden.

Dänemark darf im Ausland geborenen und lebenden Dänen mit zwei Nationalitäten im Alter von 22 Jahren die dänische Staatsangehörigkeit entziehen. Wenn die Betroffenen dann keine EU-Bürger mehr sind, müssen sie sich aber wehren können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um den Fall einer Frau mit dänischer und US-Nationalität. (Az. C-689/21)

Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel-Fraktionen stimmten am Dienstag gegen den Widerstand von Union, AfD und Linken für die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung am Ende der laufenden Bundestagswoche. Oppositionsabgeordnete kritisieren den Schritt scharf.

Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Weil der Kläger den Unfall durch Bremsen hätte verhindern können, trifft ihn eine 50-prozentige Mitschuld. (Az.: 2 S 62/22)

Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insgesamt 300.000 Schuss Munition im Wert von 168 Millionen Euro beauftragt worden.

Das aktuelle Erscheinungsbild von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der wegen einer Sportverletzung eine Klappe über dem rechten Auge tragen muss, hat die Koalitionspartner zu freundlichem Spott angeregt. So wies FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag zu Beginn seiner Haushaltsrede im Bundestag darauf hin, dass er "auch ein ungewöhnliches Gesicht im Plenarsaal" erblickt habe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein landesweit geltendes Abonnement für den Nahverkehr nach dem Vorbild des Deutschlandtickets einführen. "Ich habe den Verkehrsminister gebeten, dies mit den Regionen auf den Weg zu bringen, die sich beteiligen wollen", sagte Macron in einem etwa zweistündigen Interview auf dem Youtube-Kanal "HugoDécrypte" am Montagabend. Geplant sei ein runder Tisch mit den Regionen.

Nach Jahren der Verzögerung hat die nigerianische Stadt Lagos ihre erste Straßenbahnlinie eröffnet. Regionalgouverneur Babajide Sanwo-Olu und weitere Passagiere fuhren mit der ersten Bahn vom auf einer Insel gelegenen Stadtzentrum Marina in ein auf dem Festland gelegenen Stadtteil. Die neue Verbindung soll nach Angaben der Regionalregierung die verstopften Straßen der Metropole entlasten.

Genussmittel wie Süßigkeiten oder Alkohol sind einer Umfrage zufolge trotz Inflation weiterhin beliebt. 81 Prozent der Befragten bezeichnen sich selbst als "genussfreudig" und konsumieren Genussmittel mehrmals in der Woche, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Norstat für das Magazin "Playboy" ergab. 77 Prozent greifen dabei zu Süßigkeiten wie Schokolade oder Kuchen.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag vor den Abgeordneten in Berlin. Die Zeit der krisenbedingten Mehrausgaben sei vorbei: "Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, der gefährdet dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens."

Eine Untätigkeitsklage des EU-Parlaments gegen die Kommission wegen der Visumsbefreiung für US-Bürger ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Kommission sei nicht verpflichtet gewesen, von US-Staatsangehörigen vorübergehend ein Visum für die Einreise zu verlangen, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Das Parlament hatte dies gefordert, weil die USA von Menschen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern ein Visum verlangen. (Az. C-137/21)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabinettssitzungen werde im September die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) leiten. Bei wichtigen Terminen werde Schwesig von Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo am Dienstag bei seiner Eröffnungsrede. Bestimmende Themen des Gipfels sind Chinas wachsende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Lage in Myanmar rund zweieinhalb Jahre nach dem Militärputsch.

Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mit. Er stürzte demnach über die Brüstung fünf bis sieben Meter in die Tiefe auf eine Straße.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung von Encrochat-Daten in Strafprozessen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert Allerdings entschied das Gericht damit nicht grundsätzlich über die Nutzung dieser Daten, wie es am Dienstag in Karlsruhe erklärte. Die Beschwerde sei ebenso wie sieben andere ähnlich gelagerte vielmehr gar nicht erst zur Entscheidung angenommen worden. Weitere fünf Fälle liegen demnach aber noch in Karlsruhe. (Az. 2 BvR 558/22)

Fünf Monate nach einem Sexualdelikt und der Tötung einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage erhoben. Einem 25 Jahre alten Mann werde Vergewaltigung des Kinds vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Für die Tötung der Zehnjährigen sei allein ein elf Jahre altes Kind aus der Jugendeinrichtung verantwortlich - der Junge ist wegen seines Alters strafunmündig.

In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie auf Flug- und Bahnhöfen, wie die Generalzolldirektion am Dienstag in Bonn mitteilte.

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die obersten Finanzkontrolleure des Bundes warnten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.

Reisen per Flugzeug haben im ersten Halbjahr weiter deutlich zugenommen - die Zahl der Fluggäste lag aber immer noch um rund ein Fünftel unter dem Niveau vor der Corona-Krise im Jahr 2019. Von Januar bis Juli starteten oder landeten auf den deutschen Flughäfen insgesamt 101,5 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren zwar rund 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, aber rund 21 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019.

In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozent. In Deutschland, den USA und zehn weiteren Mitgliedsstaaten seien die Emissionen aus Kohleverbrennung zwar gesunken - aber unter anderem in China, Indien und Indonesien nahmen sie demnach weiter zu.

Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen lebt in Deutschland noch bei den Eltern. Im Jahr 2022 wohnten 27,3 Prozent noch in ihrem Kinderzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei den 30-Jährigen lag der Anteil der "Nesthocker" bei 9,2 Prozent.

Trotz aller Debatten über eine Verkehrswende gibt es in Deutschland immer mehr Autos. Im vergangenen Jahr kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner 583 Pkw, teilte am Dienstag das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein neuer Rekordwert.

Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter "zäh hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate gingen im August insgesamt nur etwas zurück, wie aus den Konjunkturumfragen des Ifo hervorgeht. Manche Branchen - etwa die Autohersteller - planen demnach noch, ihre Preise anzuheben.

Olympiasieger Alexander Zverev steht zum dritten Mal im Viertelfinale der US Open. Die 26 Jahre alte deutsche Nummer eins setzte sich in einem dramatischen Achtelfinale in New York trotz körperlicher Probleme gegen den ebenfalls angeschlagenen Südtiroler Jannik Sinner nach 4:40 Stunden mit 6:4, 3:6, 6:2, 4:6, 6:3 durch und fordert nun Titelverteidiger Carlos Alcaraz heraus.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat um mehr Verständnis für Bundestrainer Hansi Flick geworben. "Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber der Respekt vor dem Amt und der Person des Bundestrainers sollte da sein", sagte der Weltmeister von 1990 im Doppelinterview mit Flick beim RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Neuzugang Niclas Füllkrug bleibt trotz des Fehlstarts von Vizemeister Borussia Dortmund in der Fußball-Bundesliga gelassen. "Für mich ist das keine Krise", sagte der Torjäger nach seiner Ankunft bei der Nationalmannschaft in Wolfsburg und fügte an: "Es ist unheimlich viel Qualität da. Deswegen bin ich gar nicht so skeptisch."

Robin Gosens traut seinem Mitspieler Kevin Behrens den Sprung in die Fußball-Nationalmannschaft zu. "Ich bin mir sicher, dass er auf dem Zettel ist", sagte der Neuzugang des Bundesligisten Union Berlin beim Treffpunkt der DFB-Auswahl in Wolfsburg.

U21-Nationaltrainer Antonio Di Salvo hat nach umfassender Analyse eine "schwankende" Teamstruktur sowie fehlende Konsequenz als Hauptursachen für das Vorrundenaus bei der EM ausgemacht. "Wir hatten eine hohe Fluktuation, hatten über 50 Spieler dabei", sagte der 44-Jährige in einer Medienrunde: "Wichtig ist, eine gute Teamstruktur mit klaren Abläufen zu haben. Das hat uns ein wenig gefehlt. Wir hatten Teamgeist. Aber trotzdem ist es was anderes, wenn ein Team über Jahre zusammenwächst oder kurzfristig zusammenkommt."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. "Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024, der am Dienstag in den Bundestag eingebracht wird.