The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.

Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.

Amnesty International hat teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter an den Standorten des Versandhändlers Amazon in Saudi-Arabien beklagt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Dienstag einen Report, der sich auf Aussagen von 22 Menschen aus Nepal stützt, die in den Jahren 2021 und 2022 in Amazon-Lagern in Riad und Dschiddah gearbeitet hatten. "Hunderte weitere" könnten ebenfalls betroffen sein.

Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.

Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der Betrieb an den betroffenen Standorten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne lief laut Amazon aber normal weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".

Deutschland und Frankreich wollen sich nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis Ende Oktober im Streit um die Reform des europäischen Strommarktes einigen. Diese "notwendige Vereinbarung" solle bis Ende des Monats stehen, sagte Macron am Dienstag am Rande der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich "sehr zuversichtlich".

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besorgt über die großen Zugewinne der AfD gezeigt. Das starke Ergebnis für die AfD sei "der einzige Wermutstropfen" nach den Wahlen vom Wochenende, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Es müsse "Sorgen machen", wenn die AfD von dem "Frust" der Menschen gegenüber der Bundesregierung profitiere.

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.

In der Russland-Frage steht die Europäische Fußball-Union (UEFA) nach massiver Kritik offenbar vor einer Kehrtwende. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees am Dienstag in Nyon ist der Tagesordnungspunkt zurückgezogen worden, "da keine technische Lösung gefunden werden konnte, um russischen Mannschaften den Spielbetrieb zu ermöglichen", hieß es aus UEFA-Kreisen. Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Wiederzulassung russischer Nachwuchsteams steht nach SID-Informationen aber noch aus.

Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Angriff genommen. Bereits am Dienstag sollte nach Parteiangaben aus Wiesbaden ein erstes Treffen für Vorsondierungen mit den Grünen stattfinden. Der bisherige Koalitionspartner der CDU habe die Einladung angenommen, hieß es weiter. Für das Gespräch wurden weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben.

Pirelli bleibt bis mindestens 2027 exklusiver Reifenausrüster der Formel 1. Das teilten die Italiener am Dienstag gemeinsam mit der Rennserie und dem Automobil-Weltverband FIA mit. Pirelli setzte sich in der Ausschreibung gegen den japanischen Konkurrenten Bridgestone durch, der nach dem Abschied Ende 2010 seine Rückkehr in den Sport angepeilt hatte.

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.

Deutschland rutscht immer tiefer in die Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert in seinem aktuellen Konjunkturausblick einen stärkeren Wirtschaftsabschwung als noch im Juli: Im laufenden Jahr sei nun mit einer um 0,5 Prozent geringeren Wirtschaftsleistung zu rechnen als im Vorjahr. Im Sommer war noch ein Minus von 0,3 Prozent erwartet worden. Auch das erwartete Wirtschaftswachstum Chinas reduzierte sich, wie die Organisation am Dienstag bei ihrer Jahrestagung mit der Weltbank im marokkanischen Marrakesch mitteilte.

Einen Tag nach der Vorstellung des neuen Cheftrainers Karel Geraerts hat der kriselnde Fußball-Zweitligist Schalke 04 auch einen neuen Vorstandsvorsitzenden präsentiert. Matthias Tillmann, zuletzt als Vorstand beim Online-Vergleichsportal Trivago tätig, übernimmt die Geschicke bei den Schalkern ab dem 1. Januar 2024. Dies teilte der Bundesliga-Absteiger am Dienstag mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."

Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. "Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen."

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.

Das Vereinigte Königreich und Irland haben erwartungsgemäß den Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-EM 2028 erhalten. Das Turnier vier Jahre später findet in Italien und der Türkei statt. Das entschied das Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Dienstag.

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

In Liberia haben die Einwohner ein neues Parlament und einen Präsidenten gewählt. Die Wahllokale in dem westafrikanischen Land öffneten am Dienstag um 8.00 Uhr (10.00 Uhr MESZ). Bereits eine Stunde vorher standen hunderte Menschen in der Hauptstadt Monrovia vor Wahllokalen Schlange.

Manny Pacquiao bei den Olympischen Spielen in Paris? Wenn es nach dem Nationalen Olympischen Komitee der Philippinen geht, soll der frühere Box-Superstar tatsächlich bei den Sommerspielen im kommenden Jahr starten. Wie NOK-Präsident Abraham Tolentino der französischen Nachrichtenagentur AFP mitteilte, habe er sich vor zwei Wochen mit jenem Anliegen an das Internationale Olympische Komitee (IOC) gewandt.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Polen sind zwei hochrangige Armeechefs des Landes zurückgetreten. Der Generalstabschef und der Chef des Einsatzführungskommandos hätten ihre Posten abgegeben, teilten ihre Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die beiden Armeevertreter gaben keine Gründe für ihren Rücktritt an. Polnische Medien berichteten aber über einen Konflikt mit dem Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit den am Sonntag anstehenden Wahlen.

Der Auslöser einer Auseinandersetzung im rheinland-pfälzischen Bingen mit einem Toten und drei Verletzten ist Ermittlungen zufolge offenbar ein Streit gewesen. Mindestens eines der Opfer soll der Tatverdächtige gekannt haben, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Bei dem Toten handle es sich um einen 26-Jährigen. Er sei vermutlich mit einer Hieb- und Stichwaffe tödlich verletzt worden.

Die angespannte wirtschaftliche Lage ist auch auf den regionalen Arbeitsmärkten spürbar. Einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge wird die Arbeitslosigkeit von 2023 auf 2024 deutschlandweit voraussichtlich um 2,1 Prozent auf 2,66 Millionen Menschen anwachsen. Dabei werde die Zahl in Westdeutschland stärker steigen als in Ostdeutschland.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel verschärft sich die Lage in Nahost weiter: Während die israelische Armee ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fortsetzte, drohte die dort herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation mit der Hinrichtung der von ihr entführten Geiseln. Derweil verdichteten sich Hinweise auf eine israelische Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen, Sorgen bereitete auch eine mögliche Konfrontation mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon. International gingen die Bemühungen um Deeskalation und eine Verhinderung der Ausweitung des Krieges weiter.