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US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung / Foto: Kevin Dietsch - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Zentralbank-Vorständin Cook hat keine Zeit für von Trump einberufene Anhörung
US-Präsident Donald Trump will Zentralbank-Vorständin Lisa Cook entlassen - für eine Befragung durch ein von Trump einberufenes Komitee hat sie aber keine Zeit. Cook nehme am 5. November an finanz- und geldpolitischen Treffen in Europa teil, schrieb ihr Anwalt Abbe Lowell am Dienstag an das Weiße Haus. "Folglich kann sie an diesem Datum nicht an einer Anhörung teilnehmen." Möglich sei die Befragung erst nach Beratungen der US-Notenbank Fed zur Geldpolitik am 8. und 9. Dezember.
Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden. Am Freitag berief er ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten.
Dem Komitee gehören unter anderem Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett und der Leiter des Ethikbüros, Keith Sonderling, an, der zudem neuer Arbeitsminister ist. Das Gremium soll nach der Anhörung eine Empfehlung über die mögliche Entlassung der 62-jährigen Fed-Vorständin abgeben, die als erste schwarze Frau im Gouverneursrat sitzt.
Cooks Anwälte hatten bereits "ernsthafte Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Anhörung geäußert. Nun zog Lowell auch die Neutralität der Ermittler in Zweifel. Trump beschuldigt Cook, bei der Aufnahme von Immobilienkrediten vor Jahren falsche Angaben gemacht zu haben. Sie bestreitet dies.
Hintergrund sind Trumps Versuche, die Zentralbank auf Linie zu bringen, um eine deutliche Leitzinssenkung zu erreichen. Dies würde etwa Immobilienkredite verbilligen.
Trump ließ auch gegen den ehemaligen Fed-Chef Jerome Powell ermitteln. Dessen Amtszeit endete im Mai. Sein Nachfolger Kevin Warsh ist ein Wunschkandidat des Präsidenten. Unter seinem Vorsitz hob die Fed den Leitzins im September aber erstmals seit gut drei Jahren sogar an. Grund ist die Inflation, die durch den von Trump mit ausgelösten Iran-Krieg deutlich gestiegen ist.
In der rund 113-jährigen Geschichte der US-Zentralbank hat noch kein Präsident einen amtierenden Fed-Gouverneur entlassen. Die Unabhängigkeit der Fed von der Politik ist eines der Grundprinzipien ihrer Arbeit.
(P.Davis--TAG)
