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Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels / Foto: ERIC FEFERBERG - AFP/Archiv
Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels
Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.
Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, "dass überproportional starke Steuersprünge zu einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels sowie vermehrten Einkäufen in preisgünstigen Nachbarländern führen", erklärte Mücke. Die bis 2030 erwarteten Steuermehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro würden "deshalb nicht realisiert werden können".
Der Bundestag sollte am späten Donnerstagabend abschließend über die Tabaksteuererhöhung abstimmen. Bis 2030 würde sich dadurch eine Schachtel mit 20 Zigaretten im Schnitt um knapp vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Derzeit liegt der Preis bei durchschnittlich 8,05 Euro. Im kommenden Jahr würden als Zwischenschritt zunächst 9,10 Euro fällig, 2028 dann 9,91 Euro und 2029 10,81 Euro.
Teurer werden auch Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sowie Pfeifentabak. Beim Vapen per E-Zigarette steigen gleichfalls die Steuern: Sie sollen von 38 Cent pro Milliliter im kommenden Jahr bis 2030 auf 44 Cent erhöht werden.
Der Finanzausschuss des Bundestags hatte die Tabaksteuerbeträge am Mittwoch nochmals angehoben. Dadurch steigen auch die geplanten Steuereinnahmen. So soll die Erhöhung im kommenden Jahr anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Das sind 750 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen. Ab 2030 sollen dann zusätzlich 4,46 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Dies liegt 872 Millionen Euro über den ursprünglichen Plänen.
Die Grünen im Bundestag kritisierten die Tabaksteuererhöhung als "ein Stück weit ambitionslos". Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Sendern RTL und ntv.
Die Warnung der Industrie, die steigenden Zigarettenpreise würden Raucher verstärkt auf den Schwarzmarkt ausweichen lassen, wies Dahmen zurück. Internationale Studien zeigten, dass dies nicht der Fall sei, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies dabei auf Länder wie Frankreich, Irland oder Norwegen, wo Zigaretten schon jetzt mehr kosteten als nach vollständiger Umsetzung der Tabaksteuererhöhung in Deutschland.
Auch die Koalitionsfraktionen sahen in der Beratung des Gesetzentwurfs aber die Gefahr von Ausweichbewegungen, einer Ausweitung des Schwarzmarkts, illegaler Produktion und nicht versteuerter Verkäufe aus dem Ausland. Sie setzen auf ein entschlosseneres Vorgehen des Zolls gegen den illegalen Handel und fordern auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Tabakbesteuerung ein, um den grenzüberschreitenden Handel zu beschränken.
(P.Clark--TAG)
