The Albany Gazette - CDU-Politiker Bilger weist Vorwurf der Zweckentfremdung bei Sondervermögen zurück

Das Ifo-Institut hatte zuvor auf Grundlage eigener Berechnungen mitgeteilt, dass die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt" würden. Das Institut erhob deshalb den Vorwurf der Zweckentfremdung.

Bilger zweifelte die vom Ifo genannten 95 Prozent an. Eine eigene Zahl wollte er nicht dagegenhalten. Er beteuerte aber, die Regierung sehe es als ihre Aufgabe, "für Investitionen zu sorgen". Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, "dass mehr Wachstum entsteht, nicht nur aus den Schulden heraus".

Dies müsse auch das Ziel der Reform der Schuldenbremsen-Regelung im Grundgesetz sein, die Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. An die Adresse der SPD sagte Bilger: "Der Koalitionsvertrag sagt nicht, dass wir die Schuldenbremse nochmal aufweichen müssen." Es gehe um eine Modernisierung mit dem Ziel, mehr Investitionen zu ermöglichen.

Bilger widersprach zudem Stimmen aus der SPD, die Zugeständnisse der Union bei der Reform der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Zustimmung der SPD zu der von der Union gewünschten Reform des Wahlrechts machen wollen. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und Wahlrecht", sagte der CDU-Politiker. Es gebe in der Koalition auch "keine Vereinbarung, das beides im Einklang gelöst werden muss".

Skeptisch äußerte sich Bilger auch zu Forderungen aus der SPD, dass eine Wahlrechtsreform auch eine Paritätsregelung enthalten müsse - also eine Vorgabe zur gleichen Vertretung von Männern und Frauen in den Parlamenten. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, dass dies grundgesetzkonform wäre. Eine Paritätsregelung sei auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte Bilger.

(R.White--TAG)