Letzte Nachrichten
Linksextremismus-Verdacht: Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Brand
Nach Brandanschlägen auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr und der Polizei in Leibertingen im Landkreis Sigmaringen hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Es haben sich aus den bisherigen Ermittlungen Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund ergeben, teilten die Ermittler am Dienstag zur Begründung mit. Ein als tatverdächtig festgenommener Mann soll vor den Brandanschlägen Parolen der linksextremen Szene angebracht haben.
Militärischer Eigenbedarf: Bundeswehr stoppt Zivil-Umwandlung von Immobilien
Die Bundeswehr hat die nach dem Ende des Kalten Kriegs begonnene Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke ausgesetzt. Das Bundesverteidigungsministerium begründete das Moratorium am Montagabend mit der geplanten Vergrößerung der Streitkräfte, die auch einen erhöhten Bedarf an Liegenschaften nach sich ziehe. Die zuletzt nicht mehr genutzten Militär-Liegenschaften seien "grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet" - und würden womöglich noch benötigt, erklärte es.
Selenskyj: Kiew braucht noch jahrelange Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland
Die Ukraine braucht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch weitere zwei bis drei Jahre lang europäische Finanzhilfen, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzen zu können. Er habe den europäischen Staats- und Regierungschefs erneut deutlich gemacht, dass sein Land "noch einige Zeit auf stabile finanzielle Unterstützung" angewiesen sein werde, erklärte Selenskyj am Dienstag. Ein neuer UN-Untersuchungsbericht wirft Russland unterdessen weitere Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine vor.
Attacke von Augsburg: Bewährungshaft für Polizisten wegen Ermittlungsverschleppung
Im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg hat das Amtsgericht der bayerischen Stadt einen Polizisten wegen versäumter Ermittlungen im Vorfeld der Tat zu fünf Monaten Bewährungshaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Strafvereitelung im Amt in einem minderschweren Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
Prozess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht die Haftbefehle gegen zwei Angeklagte aufgehoben. Der Senat geht nach dem bisherigen Verlauf der Beweisaufnahme nicht mehr davon aus, dass dringenden Gründe vorlägen, die für die Mitgliedschaft von Kevin N. und Marvin W. in einer terroristischen Vereinigung sprächen, wie das OLG am Dienstag in Jena mitteilte.
Nach großem Waffenfund in Remscheid: Weitere Waffen hinter Geheimtür entdeckt
Nach dem Fund eines großen Waffenarsenals mit zahlreichen Kriegswaffen in einem Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid haben Ermittler dort in einem versteckten Raum weitere scharfe Waffen gefunden. Der versteckte Raum befand sich hinter einer Geheimtür, die durch einen Tresor verdeckt war, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Dienstag mitteilten. Dort entdeckten die Ermittler demnach am Montagnachmittag mehrere scharfe Waffen, Militärgeräte und Handgranaten.
Pentagon: 14 Tote bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenboote im Pazifik
Die USA haben erneut Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik angegriffen und nach Pentagon-Angaben 14 Menschen getötet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, Präsident Donald Trump habe die drei Luftangriffe angeordnet. Hegseth sprach von "Narko-Terroristen, die mehr Amerikaner getötet haben als Al-Kaida, und die genauso behandelt werden".
Ex-Leipziger Martínez in tödlichen Unfall verwickelt
Josep Martínez, einst Torwart beim Fußball-Bundesligisten RB Leipzig, ist in Italien in einen tödlichen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Wie italienische Medien berichten, erfasste der Ersatzkeeper von Inter Mailand am Dienstag in der Gemeinde Fenegrò in der Nähe der norditalienischen Stadt Como mit seinem Autos einen 81-jährigen Mann und verletzte ihn tödlich.
SPD-Basisvertreter starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform
Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
Für KI: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Akws
Die USA wollen mindestens 80 Milliarden Dollar (rund 69 Milliarden Euro) in den Bau neuer Atomkraftwerke investieren. Die US-Regierung vereinbarte dafür am Dienstag eine strategische Partnerschaft mit zwei US-Energieunternehmen und einer Investmentgesellschaft. Die neuen Reaktoren sollen Strom für die energiehungrigen Rechenzentren Künstlicher Intelligenz (KI) liefern.
Besuch bei Erdogan: Merz setzt auf "weitere konkrete Schritte" bei Abschiebungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) hofft bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei auf weitere Zusagen zur Rücknahme abgelehnter türkischer Asylbewerber. Nach ersten Fortschritten in den vergangenen Monaten müssten hier nun "weitere konkrete Schritte folgen", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Bundesregierung signalisierte ihrerseits Unterstützung für eine von der Türkei angestrebte Aufnahme in das 150 Milliarden Euro schwere EU-Rüstungsprogramm Safe.
Neun Jahre Haft für Totschlag an Ehefrau in Baden-Württemberg
Das Landgericht Stuttgart hat einen 73-Jährigen wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah die zuständige Kammer es als erwiesen an, dass der Mann seine Frau im Februar in Esslingen bei einem Streit tötete.
Frau in Köln verliert Gold in Wert von mehreren hunderttausend Euro an Betrüger
In Köln ist eine ältere Frau durch einen Trickbetrug um Gold im Wert von mehreren hunderttausend Euro gebracht worden. Die Männer sollen sich gegenüber der Frau als ausländische Investoren ausgegeben haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Großstadt am Dienstag mitteilte. Demnach gaben sie zunächst vor, der Frau ein Rennpferd abkaufen zu wollen.
Ölförderung in der Arktis: Klimaaktivisten scheitern mit Klage gegen Norwegen
Junge Klimaaktivisten sind vor dem Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg mit einer Klage gegen Norwegen gescheitert. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag, die Regierung in Oslo habe mit der Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen in der Arktis nicht gegen eigene Klimaschutzverpflichtungen verstoßen. Norwegen habe Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention gewahrt, der das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens garantiert.
Zusammenstoß von Pferdekutsche und Auto in Sachsen: Fünf Verletzte
Beim Zusammenstoß zwischen einer Pferdekutsche und einem Auto sind in Sachsen fünf Menschen verletzt worden. Der Autofahrer, der Kutscher sowie ein Fahrgast des Gespanns wurden bei dem Unfall am Montag im Landkreis Mittelsachsen schwer verletzt, wie die Polizeidirektion Chemnitz am Dienstag berichtete. Zwei weitere Fahrgäste der mit insgesamt sieben Menschen besetzten Kutsche erlitten leichte Verletzungen.
Verdacht des schweren Kindesmissbrauchs: Ehemaliger Trainer in Dresden angeklagt
Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen ehemaligen Sporttrainer erhoben. Der 57-Jährige soll in den Jahren 2021 und 2022 zwei zur Tatzeit zwölf und 13 Jahre alte Jungen in insgesamt 34 Fällen missbraucht haben, wie die Justizbehörde am Dienstag erklärte.
"Stadtbild"-Debatte: Frauen fordern in Brief an Merz mehr Sicherheit - ohne Rassismus
Vor dem Hintergrund der "Stadtbild"-Debatte haben mehr als 60 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. "Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen", heißt es in dem Schreiben, das am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde. Darin üben die Unterzeichnerinnen auch deutliche Kritik an Merz.
Japan und die USA stärken Zusammenarbeit und schließen Abkommen zu Seltenen Erden
Demonstrativer Schulterschluss zwischen Japan und den USA: Donald Trump und Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi haben beim Besuch des US-Präsidenten am Dienstag in Tokio eine Vereinbarung zu Seltenen Erden unterzeichnet und den Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit bekräftigt. Takaichi sagte, sie wolle ein "goldenes Zeitalter" zwischen Tokio und Washington einläuten.
Wärmeliebende Vögel profitieren vom Klimawandel - Artenschwund auf Agrarflächen
Wärmeliebende Vogelarten profitieren in Deutschland vom Klimawandel und breiten sich weiter aus - im Agrarland hält der Artenschwund dagegen an. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) veröffentlichten Bestandsaufnahme von insgesamt 304 in Deutschland brütenden und 125 rastenden Vogelarten hervor.
Bundesrechnungshof sieht massive Risiken bei Wasserstoffstrategie des Bundes
Der Bundesrechnungshof sieht in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung massive finanzielle Risiken und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bisher laufe der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nicht nach Plan, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag. "Das gesetzliche Ziel einer möglichst sicheren, preisgünstigen, umweltverträglichen und klimaneutralen Versorgung mit Wasserstoff liegt in weiter Ferne." Es bestehe daher die Gefahr, dass das Vorhaben trotz staatlicher Dauerförderung scheitert.
Zugunglück mit fünf Toten in Bayern: Angeklagte bestreiten rechtliche Verantwortung
Im Prozess um das Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten im Juni 2022 haben die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für das Unglück bestritten. Der angeklagte Fahrdienstleiter Andreas M. sagte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht München II, die Meldung eines Lokführers über Probleme an der Strecke am Vorabend des Unglücks habe er nicht so verstanden, dass eine sofortige Reaktion nötig sei. "Ich habe auch keine Schlagworte gehört, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen."
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld: Union pocht auf Koalitionsvertrag
Pläne für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Bundesregierung stoßen in der Union auf Unverständnis. Die Reform sei "gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart" worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält." Kritik kam auch vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU).
Vormarsch der KI: Amazon will 14.000 Bürojobs streichen
Auch wegen der Verbreitung von Künstlicher Intelligenz fallen beim US-Handelsriesen Amazon tausende Bürojobs weltweit weg. Der Konzern kündigte am Dienstag an, dass 14.000 Stellen "in den Büros" wegfallen werden - einen Zeitraum nannte er nicht. Bei Amazon arbeiten weltweit mehr als 1,5 Millionen Menschen, rund 350.000 in einem Büro.
DOSB kritisiert "Verstaatlichung des Sports"
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wehrt sich gegen eine angebliche "Verstaatlichung des Sports". Olaf Tabor, Vorstand Leistungssport im DOSB, kritisierte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgabe) den Referentenentwurf zum Sportfördergesetz, den das Bundeskanzleramt in der vergangenen Woche vorgelegt hatte. "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Expertise, wie Leistungssport erfolgreich sein kann, nicht beim Staat liegt, sondern im Sport", sagte Tabor.
Unfallexperten: Gesundheitstest für ältere Autofahrer nicht sinnvoll
Unfallforscher halten verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer nicht für sinnvoll. Von Senioren verursachte Unfälle mit Verletzten und Getöteten seien nicht nur auf Defizite bei der geistigen Leistungsfähigkeit zurückzuführen, sondern vor allem auf akute medizinische Probleme oder Notfälle, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Untersuchung der Björn Steiger Stiftung zeigt.
Garmischer Zugunglück mit fünf Toten: Angeklagte bestreiten rechtliche Verantwortung
Im Prozess um das Zugunglück in Burgrain nahe Garmisch-Partenkirchen mit fünf Toten im Juni 2022 haben die beiden Angeklagten eine strafrechtliche Verantwortung für das Unglück bestritten. Der angeklagte Fahrdienstleiter Andreas M. sagte am Dienstag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht München II, die Meldung eines Lokführers über Probleme an der Strecke am Vorabend des Unglücks habe er nicht so verstanden, dass eine sofortige Reaktion nötig sei. "Ich habe auch keine Schlagworte gehört, die sofortige Maßnahmen erforderlich machen."
Energie für KI: Für Google soll stillgelegtes Akw in USA wieder in Betrieb gehen
Die Künstliche Intelligenz (KI) verschlingt immense Mengen an Energie - für den US-Internetriesen Google soll deshalb ein weiteres stillgelegtes Atomkraftwerk in den USA wieder in Betrieb genommen werden. Google schloss einen entsprechenden Vertrag mit dem US-Unternehmen Nextera Energy. Auch der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, Meta, setzt auf Atomkraft - er beauftragte aber auch den Bau eines riesigen Solarparks in den USA.
Roller-Akku explodiert in Homeoffice: Sprung aus Fenster ist kein Arbeitsunfall
Ein Berliner IT-Experte, der während der Arbeitszeit im Homeoffice im ersten Stock seiner Wohnung aus dem Fenster sprang, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Denn der Sprung war eine Rettungsaktion, nachdem die Akkus seines E-Rollers in der Wohnung explodiert waren, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam am Dienstag erklärte. Es handle sich nicht um einen Arbeitsunfall.
5,5 Millionen Gewinn: Schalker Schuldenlast weiter geschrumpft
Sportlich top und finanziell auf dem Weg der Gesundung: Zweitliga-Spitzenreiter Schalke 04 ist nicht nur auf dem Rasen erfolgreich. Im Geschäftsjahr 2024/25 senkten die Königsblauen ihre Verbindlichkeiten nach eigenen Angaben um 14,8 auf 147,9 Millionen Euro. Durch den wie angestrebt erzielten Konzernüberschuss von 5,5 Millionen Euro bei gestiegenen Umsatzerlösen von 157,9 Millionen Euro drückten die Gelsenkirchener außerdem ihren nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 104 auf 99,1 Millionen Euro.
"Stadtbild": SPD-Fraktionschef will sachliche Debatte - Gespräche mit Union
Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über migrationsbedingte Probleme im "Stadtbild" hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. "Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert", schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. "Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden." Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben.
Rund 900.000 Euro Schaden: Betrug durch falsche Kunsthändlerin in Baden-Württemberg
Eine 52-jährige Frau aus dem Bodenseeraum soll Künstlerinnen und Künstler um rund 900.000 Euro betrogen haben. Die Verdächtige habe sich über soziale Netzwerke als Kunsthändlerin ausgegeben und zahlreiche Kunstschaffende kontaktiert, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Dienstag mit. Demnach soll die 52-Jährige im Vertrauen auf angebliche Ausstellungs- und Vermarktungsangebote von Kunstschaffenden jeweils rund 2000 Euro Vertragsgebühr erhalten haben.
Gericht: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganer Likör darf als "Likör ohne Ei" vermarktet werden. Das entschied das Landgericht Kiel am Dienstag in einem Streitverfahren zwischen dem Schutzverband der Spirituosen-Industrie und einem Hersteller aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Klage des Verbandes wurde in diesem Fall abgewiesen. (Az 15 o 28/24)