Letzte Nachrichten
In Kusel getöteter Polizist im Saarland beigesetzt
Der bei einer Verkehrskontrolle in Rheinland-Pfalz getötete Polizist Alexander K. ist am Dienstag im saarländischen Freisen beerdigt worden. Nach Angaben der Polizei verfolgten hunderte Menschen eine Audioübertragung des Gottesdiensts auf einem Platz in der Nähe. Zur Feier selbst war die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Angehörige, Freunde und geladene Gäste nahmen dabei Abschied. Der westpfälzische Polizeipräsident Michael Denne hielt eine Ansprache.
Scholz kritisiert in Moskau Verurteilung von Nawalny und Verbot von Memorial
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin: "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."
70-jährige Telefonfreundschaft rettet 83-Jährigem in Rheinland-Pfalz wohl Leben
Die jahrzehntelange Freundschaft zweier Männer hat einem Rheinland-Pfälzer vermutlich das Leben gerettet. Da er seinen 83-jährigen Telefonfreund nicht zur gewohnten Zeit erreichte, alarmierte ein 82-Jähriger aus Köln die Polizei in Straßenhaus, wie die Beamten in Neuwied am Dienstag mitteilten. Demnach pflegen die beiden Männer seit fast 70 Jahren eine Telefonfreundschaft und telefonieren täglich um 17.00 Uhr miteinander.
Friedrich Merz auch zum Unions-Fraktionschef gewählt
CDU-Chef Friedrich Merz ist nun auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den 66-Jährigen am Dienstag auf den Posten an der Spitze der größten Oppositionsfraktion, wie die Union auf Twitter mitteilte. Merz erhielt nach Angaben aus Unionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Der bisherige Amtsinhaber Ralf Brinkhaus hatte Ende Januar auf eine weitere Kandidatur verzichtet.
Schleswig-Holstein legt sich bereits vor Bund-Länder-Runde auf Öffnungsplan fest
Bereits vor der Bund-Länder-Runde über die Coronamaßnahmen hat das Land Schleswig-Holstein einen dreiteiligen Stufenplan zur Rücknahme weitergehender Beschränkungen bis 20. März angekündigt. Dieser Öffnungsplan werde unabhängig vom Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel nach Beratungen in der Regierungskoalition mit Grünen und FDP. Nur etwaige Verschärfungen gegenüber dem eigenen Konzept würde das Land demnach noch einbauen.
Lauterbach sieht Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten und befürwortet Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen und plädiert für maßvolle Lockerungen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte Lauterbach am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Länder streben ein einheitliches Vorgehen an, allerdings prescht Bayern mit der Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vor.
Scholz nennt angekündigten russischen Teilrückzug von Truppen "gutes Zeichen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den angekündigten Teilrückzug von russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine als "gutes Zeichen" bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau sagte Scholz, Sicherheitsfragen in Europa könnten nur mit und nicht gegen Moskau geklärt werden. Die diplomatischen Möglichkeiten seien in der Ukraine-Krise "bei weitem nicht ausgeschöpft".
Dominator Friedrich rast bei historischem Dreifachsieg zu Gold
Fahnenträger Francesco Friedrich hat im Eiskanal von Yanqing die Goldspur gefunden und dabei einen historischen deutschen Dreifacherfolg angeführt. Der Dominator raste im Zweier-Schlitten vor Johannes Lochner und Christoph Hafer zu seinem insgesamt dritten Olympiasieg - und war dabei so überlegen wie kein Bob-Pilot in den vergangenen 34 Jahren.
Putin: Russland will in Ukraine-Konflikt keinen Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Russland in der Ukraine-Krise einen Krieg anstrebt. "Wollen wir das oder nicht? Nein, natürlich nicht", sagte er nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau am Dienstag. "Genau deshalb haben wir Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet." Er bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten.
Putin: Bereit zu weiterer Sicherheitszusammenarbeit mit dem Westen
Nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ukraine-Konflikt hat der russische Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft bekundet, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. "Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft", sagte Putin am Dienstag in Moskau. "Wir sind auch bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen."
Landespolitiker fordern vor Corona-Gipfel verlängerte Rechtsgrundlage für Maßnahmen
Führende Landespolitiker verschiedener Parteien haben vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom Bund eine Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen auch nach dem Wegfall der meisten Einschränkungen Mitte März gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst(CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Ähnliches forderten Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sowie die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU).
Flughafenverband hofft auf Osterreiseverkehr
Der Deutsche Flughafenverband ADV hofft auf eine Belebung zum Osterreiseverkehr. Repräsentative Befragungen zeigten, dass es "eine große aufgestaute Nachfrage nach Urlaubsreisen" gebe, erklärte der Verband am Dienstag. Hoffnungsfroh stimmten die in vielen Ländern bereits beschlossenen Lockerungen der Corona-Auflagen.
Schauspielerinnen Hall, Schumer und Sykes werden Oscar-Gala moderieren
Die US-Schauspielerinnen und Komikerinnen Regina Hall, Amy Schumer und Wanda Sykes werden die diesjährige Oscar-Gala moderieren. Die drei Frauen wurden am Dienstag im US-Sender ABC, der die Filmpreis-Verleihung überträgt, als Gastgeberinnen der Zeremonie am 27. März präsentiert. Damit bekommen die Oscars erstmals seit 2018 wieder eine durchgängige Moderation. Es ist außerdem das erste Mal seit 1987, dass es gleich drei Gastgeber gibt - und das erste Mal überhaupt, dass die Rolle von drei Frauen ausgefüllt wird.
Nach S-Bahnunglück bei München kein Hinweis auf technisches Versagen
Nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München deuten erste Ermittlungsergebnisse auf menschliches Versagen hin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung am Dienstag: "Für ein technisches Problem gibt es derzeit keinerlei Anzeichen." Ein Polizeisprecher sagte auf Anfrage, die Untersuchungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Falls die Technik in Ordnung gewesen sei, lasse sich mutmaßen, dass einer der Lokführer ein rotes Signal überfahren habe.
Hamburg kündigt Aufhebung von Sperrstunde in Gastronomie an
Kurz vor der neuen Bund-Länder-Runde über Coronamaßnahmen hat Hamburg eine Aufhebung der Sperrstunde in der Gastronomie wohl bereits zum Wochenende angekündigt. Dies sei Bestandteil der geplanten schrittweisen Rücknahme von Maßnahmen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einer Senatssitzung vor Journalisten. Zur ersten Stufe gehörten auch Lockerungen der Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen.
Virkus Eberl-Nachfolger in Mönchengladbach
Mit einer Lösung aus den eigenen Reihen schließt Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach die Lücke, die Manager Max Eberl vor drei Wochen mit seinem überraschenden Rücktritt aufgetan hatte. Der 55-jährige Roland Virkus, bislang Direktor des Nachwuchsleistungszentrums des fünfmaligen deutschen Meisters und ein gebürtiger Mönchengladbacher, wurde am Dienstag zum neuen Sportdirektor der Fohlen befördert.
Putin, Scholz, Macron und das Rätsel um den Endlos-Tisch
Schon beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Moskau machte er von sich reden, nun auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz' Visite: Wladimir Putins Endlos-Tisch. Die weiße, verzierte, sechs Meter lange Tafel des russischen Staatschefs lenkte am Dienstag erneut zunächst vom ernsten Inhalt des Gesprächs über die Ukraine-Krise ab. Der Kreml verweist bei dem merkwürdigen Arrangement auf das Corona-Protokoll.
Baerbock fordert Moskau zu Umsetzung von angekündigtem Abzug von Ukraine-Grenze auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russische Regierung aufgefordert, durch konkrete Schritte ein Signal des Deeskalation im Konflikt um die Ukraine zu setzen. Es sei nun "an Russland, den Weg der Deeskalation einzuschlagen und durch konkrete Maßnahmen wie Truppenrückzug zu untermauern", sagte Baerbock am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Madrid. Baerbock forderte Russland auf, dem vom Kreml angekündigten Abzug von Soldaten von der ukranischen Grenze Taten folgen zu lassen. "Das wäre ein gutes Signal", sagte die Ministerin.
Mordurteil nach tödlicher Messerattacke von Dresden ist rechtskräftig
Knapp anderthalb Jahre nach dem islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler im Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts, das den Angeklagten im Mai 2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Er wurde des Mordes, des versuchtes Mordes und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden. (Az. 3 StR 428/21)
Medien: Italien stellt internationalen Haftbefehl für Robinho aus
Die italienische Staatsanwaltschaft hat Medienberichten zufolge einen internationalen Haftbefehl für den früheren brasilianischen Fußball-Nationalspieler Robinho ausgestellt, der wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Zeitgleich mit dem Haftbefehl sei auch ein Auslieferungsantrag für den 38-Jährigen gestellt worden, berichteten übereinstimmend die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und AGI.
Nato-Generalsekretär sieht "Grund zu vorsichtigem Optimismus" in Ukraine-Krise
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Ukraine-Krise erstmals "Grund zu vorsichtigem Optimismus". Stoltenberg begründete dies am Dienstag in Brüssel mit Signalen aus Moskau, dass der Wille zu einer diplomatischen Lösung bestehe. Bei den Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gebe es aber noch kein Zeichen der Deeskalation, betonte der Nato-Generalsekretär.
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz Präsidenten von Partnerländern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Mittwoch Staats- und Regierungschefs mehrerer Partnerländer mit Blick auf den französischen Militäreinsatz in der Sahel-Zone treffen. Es werde "bald danach" konkrete Ankündigungen geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris. Die französische Regierung bereitet hinter den Kulissen seit längerem den Rückzug ihrer Soldaten aus dem westafrikanischen Krisenland Mali vor, in dem auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind.
Politiker verurteilen Aufmarsch vor Privathaus von Halberstädter Oberbürgermeister
Politiker in Sachsen-Anhalt haben parteiübergreifend einen Aufmarsch von Corona-Demonstranten vor dem Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) verurteilt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach am Dienstag in Magdeburg von einem "Tabubruch". "Man kann gegen die Corona-Maßnahmen natürlich demonstrieren, aber es gibt auch rote Linien", erklärte Haseloff.
Friedrich vor drittem Olympia-Gold - Dreifachsieg greifbar
Bob-Dominator Francesco Friedrich (Oberbärenburg) greift im Zweier-Rennen nach seinem dritten Olympiagold - und könnte dabei einen historischen deutschen Dreifacherfolg anführen. Der Fahnenträger baute seine Führung im dritten von vier Läufen dank eines Bahnrekords (58,99 Sekunden) vor Teamkollege und Vizeweltmeister Johannes Lochner (Stuttgart) auf 0,48 Sekunden aus.
Scholz betont bei Treffen mit Putin Bedeutung "guter Gespräche miteinander"
Inmitten der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen - und zum Auftakt des Treffens die Bedeutung des Dialogs betont. "Das Wichtigste" sei es, dass Probleme durch "gute Gespräche miteinander" gelöst würden, sagte Scholz am Dienstag in Moskau. Unmittelbar vor dem Treffen der beiden Politiker kündigte der Kreml den Rückzug einiger Truppen von der Grenze zur Ukraine an.
Medien: Zulal Wellness Resort soll deutsches WM-Quartier werden
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird während der WM-Endrunde in Katar (21. November bis 18. Dezember) offenbar im mondänen Zulal Wellness Resort im Norden des Emirats am Persischen Golf Quartier beziehen.
Kretschmann für Erneuerung von Bundesinfektionsschutzgesetz
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine Weiterführung des am 29. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Es gehe darum, dass der "Instrumentenkasten gefüllt bleibt", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Die Instrumente würden nur angewendet, wenn sie in der Pandemie gebraucht würden.
"Ampel" uneins über Zeitpunkt für Entlastung der Mieter bei CO2-Kosten
Innerhalb der "Ampel" gibt es Uneinigkeit darüber, wann Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Kosten fürs Heizen entlastet werden sollen. Die FDP-Fraktion dringt darauf, die geplante Entlastung auf das kommende Jahr zu verschieben. Die SPD-Fraktion widerspricht und fordert, die Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern "zeitnah" aufzuteilen.
Wüst fordert vom Bund verlängerte Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. "Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. "Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte."
Corona-Lockerungen in Bayern: Söder kündigt 25.000 Zuschauer an
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat bereits einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekannt gegeben. So solle für Sportveranstaltungen in Bayern künftig eine Teilnehmergrenze von 25.000 gelten. Vor Wochenfrist war das Limit für Besucherinnen und Besucher bereits von 10.000 auf 15.000 erhöht worden.
Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat führt "herzliches Gespräch" mit Trump
Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein "langes und herzliches Gespräch" geführt. Ein Thema sei "die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020" gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich "12 Millionen mehr als 2016". Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab.
Bayern hebt Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf
Bayern hebt die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene vollständig auf. Die Regelung, dass sich nur bis zu zehn Menschen dieser Gruppe treffen dürfen, entfällt ersatzlos, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München sagte. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen vorerst erhalten bleiben.