Letzte Nachrichten
Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab
Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland "massive Kriegsverbrechen" in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
Anklage wegen mehr als tausend gefälschter Impfnachweise in Bayern
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat eine Mitarbeiterin einer Münchner Apotheke und deren Kompagnon wegen mehr als tausend Fälschungen von Impfnachweisen angeklagt. Die zum großen Teil geständige Frau und ihr Helfer sollen mehr als 130.000 Euro damit kassiert haben, dass sie in 1074 Fällen digitale Impfzertifikate für eine Corona-Impfung ausstellten, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Die Anlage sei zum Landgericht München I erhoben worden, dieses muss nun über die Zulassung entscheiden.
Unbekannte lassen Zirkuskamele in Kaiserslautern frei
In Kaiserslautern haben Unbekannte zwei Kamele aus einem Zirkus freigelassen. Nachdem die Täter in der Nacht zum Sonntag das Gatter geöffnet hatten, begaben sich die Tiere auf einen nächtlichen Streifzug, wie die Polizei Westpfalz am Montag mitteilte. Die Polizisten hätten die Kamele schließlich auf einer Verkehrsinsel entdeckt.
CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz
Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.
Deutsche Bank wirbt für Website zur Stellensuche für ukrainische Flüchtlinge
Die Deutsche Bank wirbt für die- kostenlose Website JobAidUkraine, die offene Stellen für ukrainische Flüchtlinge anbietet. Seit dem Start am 1. März würden dort über 6000 Stellenausschreibungen täglich veröffentlicht, 27.000 Ukrainer suchten dort nach Stellen, wie die Bank am Montag mitteilte. Die Unternehmer Marcus Diekmann und Christian Weis haben die Plattform initiiert; die Deutsche Bank half bei der Suche nach Freiwilligen zur Verbesserung der Website.
Medien: Bayern geben Angebot für Ajax-Talent Gravenberch ab
Bayern München intensiviert offenbar seine Bemühungen um das niederländische Top-Talent Ryan Gravenberch von Ajax Amsterdam. Einem Bericht der Tageszeitung De Telegraaf zufolge soll der deutsche Fußball-Rekordmeister bei einem Treffen mit den Verantwortlichen des niederländischen Klubs am vergangenen Mittwoch ein Angebot über 25 Millionen Euro Ablöse für den 19 Jahre alten Mittelfeldspieler abgegeben haben.
Russische Regierung warnt vor Ölembargo
Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. "Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde "die ganze Welt treffen".
Im Abstiegsfall: Krefeld-Boss Saveljev kündigt Klage an
Sollten die Krefeld Pinguine aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) absteigen, will sich Geschäftsführer Sergey Saveljev mit einer Klage dagegen wehren. "Wir würden es probieren", sagte der Russe dem Fachmagazin Eishockey-News: "Wir werden damit argumentieren, dass es ein unfairer Wettbewerb gewesen ist."
88-Jährige aus Kiel ruft wegen ausgefallener Heizung die Polizei
Wegen einer ausgefallenen Heizung hat eine 88-Jährige im schleswig-holsteinischen Kiel die Polizei gerufen. Die Beamten nahmen den nicht alltäglichen Einsatz nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag an und schickten umgehend einen Streifenwagen zum Haus der Seniorin. Der Besatzung gelang es, die Heizungsanlage im Keller des Gebäudes wieder zu starten.
Angst vor Sprengung reicht nicht für Entfernung von Geldautomat in Ratingen
Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen darf trotz der Angst der Bewohner vor einer möglichen Sprengung bleiben. Damit scheiterten die Eigentümer auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die bloße "abstrakte Gefahr eines Zugriffsversuchs durch Kriminelle" genüge nicht, um den Betrieb des Geldautomaten zu verbieten, begründete der Senat seine Entscheidung.
Verdi ruft für Dienstag zu weiteren Warnstreiks an acht Flughäfen auf
Im Streit um höhere Gehälter für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an deutschen Verkehrsflughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut zu Warnstreiks aufgerufen. Am Dienstag sind Arbeitsniederlegungen an acht Airports geplant, wie Verdi am Montag mitteilte: In Frankfurt am Main, Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn. Die Streiks des Sicherheitspersonals führen zu vielen Annullierungen und Verzögerungen.
Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala steht offenbar kurz bevor
Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala soll am Montag vor Gericht in Istanbul erscheinen - offenbar, um bei der Verkündung seines Urteils zugegen zu sein. Das Gericht habe Kavala aufgefordert, persönlich an der Anhörung teilzunehmen, damit ein dreiköpfiges Richtergremium endlich das Urteil verkünden könne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kavalas Umfeld.
Flugzeug mit 132 Menschen an Bord in China abgestürzt
Im Südwesten Chinas ist ein Flugzeug mit 132 Menschen an Bord abgestürzt. Die Boeing-737 der Fluggesellschaft China Eastern sei am Montag nahe der Stadt Wuzhou in der Region Guangxi abgestürzt, teilte die chinesische Zivilluftfahrtbehörde mit. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Auch die Ursache des Unglücks war unklar.
Mehr als 30 Rinder sterben bei Brand in niedersächsischen Stall
Beim Brand eines Stallgebäudes im niedersächsischen Groß Meckelsen sind am Sonntagabend mehr als 30 Rinder getötet worden. Wie der Kreisfeuerwehrverband des Landkreises Rotenburg an der Wümme am Montag mitteilte, wurde das etwa 70 mal 20 Meter große Gebäude völlig zerstört.
UN-Experten überprüfen Schutz für gefährdetes Great Barrier Reef in Australien
Kontrollmission am Great Barrier Reef: Experten der Unesco überprüfen seit Montag, ob die australische Regierung das weltgrößte Korallenriff gut genug vor dem Klimawandel und anderen Gefahren schützt. Die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur hatte bei ihrer Sitzung im vergangenen Jahr entschieden, das Great Barrier Reef trotz einer verheerenden Korallenbleiche vorerst nicht als gefährdete Weltnaturerbestätte einzustufen. Die Entscheidung steht nun in diesem Jahr an.
EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".
Arbeitgeber lehnen pauschale Verbesserungen für Kitabeschäftigte ab
Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Beschäftigten in sozialen Berufen und der Erziehung haben die Arbeitgeber eine pauschale Aufwertung der Beschäftigten abgelehnt. Die Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge (SPD), erklärte, es könne keine "Verbesserungen mit der Gießkanne" geben. Die Arbeitgeber müssten das Gehaltsgefüge des gesamten kommunalen öffentlichen Diensts im Blick behalten - hier hätten die Beschäftigten zuletzt überproportional profitiert.
Eigentümer von besetztem Haus in Berlin scheitert mit Räumungsklage
In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies es eine Zivilklage der britischen Firma als unzulässig ab. Demnach wies diese bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keine wirksame Prozessvollmacht für ihren Anwalt nach.
Senf-Hersteller berichten von Versorgungsproblemen wegen des Ukraine-Kriegs
In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der hierzulande importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er. Der Verband vertritt rund 130 Unternehmen, die unter anderem Senf herstellen.
Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.
IfW: Überalterung schadet ostdeutscher Wirtschaft besonders stark
Die ostdeutsche Wirtschaft wird laut einer aktuellen Studie in den kommenden Jahren die Folgen der Überalterung deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören eine sinkende Wirtschaftskraft, weniger Innovationen und Gründungen und eine Zunahme des Fachkräftemangels, wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Montag erklärte. Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland verschärfe die Lage, doch auch westdeutschen Bundesländern drohe "in wenigen Jahren das gleiche Schicksal".
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern
Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass ein psychiatrischer Gutachter anders als zunächst angenommen bei dem 27 Jahre alten Mann keinerlei Hinweise auf eine Schuldunfähigkeit festgestellt habe. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Urteil: Jobcenter müssen keine Kosten für Privatschule übernehmen
Kosten für eine Privatschule müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das legte das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen in Celle in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung in einem von einer Leistungsbezieherin angestrengten Eilverfahren dar. Der Bedarf an Schulbildung sei durch den entgeltfreien Besuch von öffentlichen Regelschulen "ausreichend gedeckt".
18-Jähriger verletzt 15-Jährige in Mönchengladbach schwer mit Messer
In Mönchengladbach hat ein 18-Jähriger eine 15-Jährige mit einem Messer schwer verletzt. Nach Aussage des Mädchens verabredeten sich die beiden Jugendlichen am Sonntag via Messengerdienst, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Treffen sei der 18-Jährige aufdringlich geworden. Als das Mädchen ihn dazu aufgefordert habe, damit aufzuhören, habe er ihr unvermittelt mit einem Messer mehrere Stichverletzungen zugefügt.
DGB warnt vor Billig-Jobs für Geflüchtete aus Ukraine
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat davor gewarnt, Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland in Billig-Jobs auszubeuten. "Die Menschen sollen hier zu ordentlichen Bedingungen arbeiten können. Das Mindeste ist, dass sie den Mindestlohn bekommen", verlangte Hoffmann in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.
USA stufen Gewalt gegen Rohingya in Myanmar als "Völkermord" ein
Die USA haben die vom Militär in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit verübte Gewalt als "Völkermord" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag sagte, will US-Außenminister Antony Blinken die Entscheidung am Montag bei einem Besuch des Holocaust-Museums in Washington offiziell bekannt geben. Blinken hatte Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung der Ereignisse vor rund fünf Jahren angekündigt.
Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter in Streit um Maskenpflicht begonnen
Unter großem Medieninteresse hat vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach am Montag der Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht begonnen. Ein 50-Jähriger muss sich wegen Mordes verantworten. Daneben wirft ihm die Anklage das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vor. Die Tat löste bundesweit großes Entsetzen aus.
Polizei warnt vor Fakevideo über angeblichen tödlichen Angriff durch Ukrainer
Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Fakevideos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen 16-Jährigen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt. Es lägen "keinerlei Informationen" über einen entsprechenden Vorfall vor, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte auch im Februar stark gestiegen
Die hohen Energiepreise haben auch im Februar dafür gesorgt, dass die Herstellung gewerblicher Produkte sich stark verteuert hat. Die Erzeugerpreise legten im Vorjahresvergleich um 25,9 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besonders hoch war der Anstieg demnach bei Metallen, Düngemitteln, Papier und Pappe und auch bei Butter und Pflanzenöl.
CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.
IAEA: Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit fast vier Wochen
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag.
Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.