The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die hessische CDU hat ihren scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier als "Vollblutpolitiker" gewürdigt. "Volker Bouffier hat Hessen über Jahrzehnte im besten Sinne gestaltet und eine politische Ära geprägt", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ines Claus am Montag. Der 70-Jährige hinterlasse bleibende Spuren in Hessen. Bouffier habe mit der Bildung der schwarz-grünen Koalition "politische Gräben überwunden".

Der italienische Schriftsteller und Intellektuelle Boris Pahor ist im Alter von 108 Jahren gestorben. Pahor starb laut Medienberichten am Montag in Triest. Er war Mitglied der slowenischsprachigen Minderheit im Nordosten des Landes - und einer der letzten italienischen Überlebenden der NS-Konzentrationslager. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte Pahor als "Zeitzeugen und Opfer von Kriegsgräueln, überhöhtem Nationalismus und totalitärer Ideologien".

Der anhaltende Streit um das Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel überschattet. "Es gibt überhaupt keine Einigung", sagte Ungarns Ministerpräsident Orban bei seiner Ankunft am Nachmittag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Konsens möglich sei. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Kreisen der Ampel-Koalition erfuhr, soll es am Freitagnachmittag "im Plenum zur Abstimmung aufgerufen werden". Bis zu den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse am Mittwoch solle davor der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Bundesverteidigungsministerium vorgelegt werden.

Nach den chaotischen Szenen am Rande des Champions-League-Finales in Paris hat der französische Innenminister Gérald Darmanin das Vorgehen der Behörden verteidigt. Ohne die Entscheidungen der Polizei und des Präfekten hätte es Tote geben können, sagte Darmanin am Montag nach einer Krisensitzung. In Großbritannien übten Medien und Politiker scharfe Kritik am Vorgehen der französischen Polizei gegen die britischen Fans.

Noch nie wurde in einem Mai so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Viele sonnige Tage haben im Mai 2022 für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte am Montag der Stromanbieter Eon. Bis einschließlich Sonntag wurden laut einer Auswertung des Energieanbieters im Mai knapp 6,9 Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, das war bereits deutlich mehr als im bisherigen Rekord-Mai im Jahr 2020.

Der Iran hat mit Empörung auf die Auszeichnung des in dem Land spielenden Films "Holy Spider" beim Festival von Cannes reagiert. Die amtliche Filmbehörde erklärte am Montag, die Jury des französischen Filmfestival habe einen "voreingenommenen politischen Akt begangen" und einen "verlogenen und ekelerregenden Film" ausgezeichnet.

Der tödliche Unfall auf dem Matjesfest in Emden in der Nacht zum Sonntag ist auf eine verlorene Brille zurückzuführen. Ein Passagier habe die Brille bei der Fahrt auf einem Fahrgeschäft verloren und danach der Aushilfe Bescheid gegeben, teilte die Polizei in Leer am Montag mit. Die 18-Jährige habe sie aufheben wollen und im laufenden Betrieb die Arbeitsfläche betreten, wobei sie von dem Fahrgeschäft erfasst worden sei.

Ein 88-Jähriger ist in Baden-Württemberg unter seinen umkippenden Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall am Montag auf einer abschüssigen Wiese in der Schwarzwald-Gemeinde Unterkirnach.

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat keine Veränderungen zu den vorläufigen Zahlen aus der Wahlnacht ergeben. Wie die Landeswahlleitung am Montag in Düsseldorf nach der abschließenden Überprüfung durch den Landeswahlausschuss mitteilte, waren bei den Stimmanteilen der Parteien und der Sitzverteilung im neuen Landtag keine Korrekturen mehr nötig. Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst gewann den Urnengang vor zwei Wochen demnach mit 35,7 Prozent klar.

Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und wird nun voraussichtlich mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.

Die Verbraucherpreise in Deutschland kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Mai beschleunigte sich die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Bekämpfung der Inflation müsse "oberste Priorität" haben. Die Teuerung zehrt den Lohnanstieg bereits mehr als auf - im ersten Quartal sanken die Reallöhne um 1,8 Prozent.

Weltfußballer Robert Lewandowski drängt offen auf einen sofortigen Abschied von Bayern München. "Meine Geschichte beim FC Bayern ist vorbei. Eine weitere gute Zusammenarbeit kann ich mir nicht vorstellen", sagte der Stürmer am Montag bei einer Pressekonferenz der polnischen Nationalmannschaft. Er hoffe, die Bayern würden ihn nicht "behalten, nur weil sie es können. Ein Transfer ist für alle Seiten die beste Lösung."

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren gegen den umstrittenen Oberbürgermeister der Mainmetropole, Peter Feldmann (SPD), wegen Korruption eröffnet. Die Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme wurde zugelassen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Termine wurden allerdings noch nicht bestimmt.

In einem Großverfahren wegen antisemitischer Äußerungen sind vor dem Landgericht Dortmund fünf Rechtsextreme zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Richter sprachen die Angeklagten am Montag der Volksverhetzung schuldig und verhängten unterschiedlich hohe Geldstrafen zwischen 4000 und 10.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Fünf weitere angeklagte Neonazis wurden freigesprochen.

Ab Mittwoch wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate deutlich abgesenkt - doch im Geldbeutel der Autofahrerinnen und Autofahrern wird sich dies wohl erst nach und nach bemerkbar machen. Es werde technisch bedingt einen Moment dauern, bis die Absenkung an der Zapfsäule ankomme, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag in Berlin. Das Bundeskartellamt will die Entwicklung an den Tankstellen genau beobachten.

Ein gewaltiger Betrug mit Eintrittskarten hat nach Erkenntnissen der französischen Regierung zum Chaos vor dem Champions-League-Finale zwischen dem FC Liverpool und Real Madrid geführt. Es habe sich bestätigt, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag, dass die "Hauptursache für die Verzögerung ein massiver, industrieller und organisierter Betrug mit gefälschten Tickets war".

Nach elf Tagen auf dem Mittelmeer kann das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 294 Flüchtlingen an Bord nun in Sizilien anlegen. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Sonntagabend mitteilte, gaben die italienischen Behörden grünes Licht für das Ansteuern des Hafens Pozzallo.

Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.

Auf dem internationalen Parkett stehen sowohl Russland als auch China in der Kritik, wirtschaftlich rücken die beiden Länder laut einer aktuellen Studie immer näher zusammen. Das chinesische Außenhandelsvolumen mit Russland erhöhte sich seit 2017 deutlich, russische Energie wurde von China vermehrt nachgefragt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag erklärte. China begebe sich damit auf einen "schwierigen Balanceakt".

Ein mittelalterliches antijüdisches Relief an einer Kirche ist am Montag Thema einer ungewöhnlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geworden - beide Seiten sind sich nämlich einig, dass es sich ursprünglich um eine Schmähung handelt. Streitpunkt ist der Umgang damit: Der Kläger Michael Dietrich Düllmann, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, will die Plastik entfernen lassen. Die beklagte evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg dagegen findet, eine Auseinandersetzung damit könne besser vor Ort stattfinden. (Az. VI ZR 172/20)

Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung hat sich auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt. Betroffen sind unter anderem Aktive aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Menschenrechte, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht der Funke Mediengruppe.

Angesichts einer befürchteten Energieknappheit im kommenden Winter zieht die Regierung in London einen längeren Betrieb von drei Kohlekraftwerken und eines Atomkraftwerks in Betracht. "Es ist normal, dass wir eine große Bandbreite von Möglichkeiten prüfen, um unsere Energie- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", verlautete am Montag aus Regierungskreisen in London.

Zur Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat am Montag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Sie soll "zukunftsfähige Lösungen" für den Standort und die Beschäftigten erarbeiten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Gruppe diskutiere zugleich mit Blick auf die Umstellung weg von russischem Öl Fragen rund um den Weiterbestand und die Versorgungssicherheit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden. Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorlag.

Nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Kolumbien zeichnet sich eine historische Zäsur ab: Der Linkskandidat Gustavo Petro gewann die erste Runde am Sonntag nach offiziellen Angaben mit 40 Prozent der Stimmen. Der Ex-Guerillero und jetzige Senator tritt bei der Stichwahl am 19. Juni gegen den populistischen Millionär Rodolfo Hernández an, der überraschend Zweiter wurde. Der Kandidat des konservativen Establishments landete nur auf dem dritten Platz.

Eine hohe Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr trifft auf sanierungsbedürftige Schienen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, forderte am Montag "einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur". Aus der überlasteten Infrastruktur müsse ein "Hochleistungsnetz" werden. Die DB verkaufte seit Montag vergangener Woche rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets.

Wissenschaftler der Technischen Universität Kaiserslautern haben erhebliche Versäumnisse beim Schutz vor Starkregen in Deutschland bemängelt. Kaum eine Stadt oder Gemeinde sei auf in Minutenschnelle geflutete Straßen, Unterführungen, Keller, Tiefgaragen und U-Bahnschächte vorbereitet, erklärten die Forscher am Montag in München. Studienautor Theo Schmitt warnte dabei vor einem zunehmenden Phänomen: "In den kommenden Jahren werden Wetterextreme schlimmer - sie werden an immer mehr Orten, immer häufiger und heftiger auftreten."

Das Landgericht Stuttgart hat einen Mann wegen Totschlags an seinem fünfjährigen Stiefsohn zu neun Jahren Haft verurteilt. Die Richter kamen zur Überzeugung, dass der Sohn seiner Freundin durch heftiges Schütteln einen Hirnschaden erlitten hatte, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

In der Ostukraine rücken die russischen Truppen immer weiter auf das Stadtzentrum der umkämpften Stadt Sewerodonezk vor. "Die Russen rücken in die Mitte von Sewerodonezk vor", erklärte Gouverneur Sergij Gajdaj am Montag. In der südlichen Region Cherson ging die ukrainische Armee unterdessen zum Gegenangriff über und drängte die russischen Truppen nach eigenen Angaben im Bereich einiger Dörfer zurück.