The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Überwiegend auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführende Luftverschmutzung verkürzt die Lebenserwartung laut einer US-Studie im weltweiten Durchschnitt um mehr als zwei Jahre. In Südasien könnten die Menschen im Schnitt sogar fünf Jahre länger leben, wenn die Feinstaubbelastung die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte nicht überstiege, heißt es in dem Luftqualitätsbericht des Energy Policy Institute der University of Chicago.

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren die Erzeugerpreise um 39,9 Prozent höher als im April 2021. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate bereits 34,7 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.

Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Angaben auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Video-Ansprache. Dies betreffe nicht nur die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk, sondern auch "Mariupol und die Krim".

In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. "Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."

Vor den abschließenden Beratungen des Präsidiums und Vorstands der CDU über die Anträge für den Parteitag im September hat Generalsekretär Mario Czaja angedeutet, dass Parteichef Friedrich Merz die Forderung nach einer Frauenquote unterstützen dürfte. "Für ihn ist das nicht die beste aller Lösungen, er sieht aber bisher keine andere", sagte Czaja am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit."

Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel.

Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar größer als bisher angenommen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) berichtete, fehlen im kommenden Jahr bis zu 25 Milliarden Euro. In den bisherigen Schätzungen eines Fehlbetrags von rund 17 Milliarden Euro waren demnach der Ukraine-Krieg und seine Folgen noch nicht berücksichtigt.

Das Klima wird extremer, Niederschlagsmengen gehen zurück: Die Klimakrise ist auch in Deutschland spürbar und hat laut einem aktuellen Bericht des Rechercheverbands Correctiv immer öfter juristische Folgen. "In Deutschland landen Konflikte um die Nutzung von Wasser zunehmend vor Gericht", erklärte die Organisation am Dienstag. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der Prozesse um die Nutzung von Trinkwasser in elf Bundesländern angestiegen.

Für Nationalspieler Daniel Theis und die Boston Celtics droht der Traum vom NBA-Titel zu platzen. Der Rekordmeister verlor das fünfte Finalspiel in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga bei den Golden State Warriors 94:104 und geriet in der Best-of-seven-Serie mit 2:3 in Rückstand. Boston muss nun zweimal nacheinander gewinnen, um doch noch seine 18. Meisterschaft zu holen.

Tennis-Profi Jan-Lennard Struff möchte nach seiner rund zweimonatigen Verletzungspause wieder angreifen. "Ich will wieder in die Top 100 zurück", sagte der 32-Jährige im Vorfeld des ATP-Turniers in Halle: "Das möchte ich bis Ende des Jahres schaffen. Es geht jetzt darum, mich wieder zurück zu fighten."

Lothar Matthäus vermisst gut fünf Monate vor Beginn der Fußball-WM in Katar bei den deutschen Nationalspielern ausreichende Bereitschaft zum Risiko. Nach den 1:1-Remis in drei zurückliegenden Nations-League-Spielen bei Europameister Italien, gegen den EM-Zweiten England und in Ungarn fordert der Kapitän der deutschen Weltmeister-Mannschaft von 1990 das Team von Bundestrainer Hansi Flick schon für Dienstagabend in Mönchengladbach gegen Italien zu mehr Mut auf.

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Eishockey-Profi Nico Sturm hat beim Wechsel-Lotto in der NHL das große Los gezogen. "Dass ich in Colorado gelandet bin, war natürlich mein Glück", sagte der Augsburger dem SID. Ein Trade in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga ist nicht immer ein Vergnügen, weil der Spieler in der Regel keinen Einfluss darauf hat.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein verschärftes Wettbewerbsrecht begrüßt. "Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, es sind aber keine kurzfristigen Instrumente. Es gibt rechtliche Hürden, die gewahrt werden müssen", sagte Kühling der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgaben). Er forderte mehr Personal für das Bundeskartellamt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lebensmittelindustrie habe etwa lange Einkaufsfristen für Energie. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."

Die Demokratische Republik Kongo hat den Nachbarstaat Ruanda einer "Invasion" bezichtigt. Die kongolesische Armee erklärte am Montagabend, dass ruandische Streitkräfte bei der Einnahme der Grenzstadt Bunagana in der östlichen Provinz Nord-Kivu durch Rebellen geholfen haben sollen. Die Rebellenorganisation M23 erklärte, Bunagana unter ihrer Kontrolle zu haben.

Der dreimalige Darts-Weltmeister Michael van Gerwen hat zum sechsten Mal die prestigeträchtige Premier League gewonnen und damit den Rekord von Ikone Phil Taylor eingestellt. Der Niederländer setzte sich am Montagabend in Berlin knapp mit 11:10 gegen den englischen Außenseiter Joe Cullen durch. Van Gerwen, der sich schon am Dienstag einer Handoperation unterziehen wird, strich mit dem Titel 320.000 Euro ein.

London geht im Streit mit der EU um Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland voll auf Konfrontationskurs. Die britische Regierung schlug am Montag offiziell vor, einseitig bedeutende Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll vorzunehmen. Sie riskiert damit einen Handelskrieg mit der EU. Brüssel drohte umgehend mit rechtlichen Schritten. Kritik an der Entscheidung kam auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Außenminister Anthony Blinken.

In einem Elfmeter-Krimi hat sich Australien das vorletzte Ticket zur Fußball-WM in Katar gesichert. Im ersten interkontinentalen Play-off-Endspiel um die WM-Teilnahme setzte sich das Team vom Fünften Kontinent mit 5:4 im Elfmeterschießen gegen den Südamerika-Fünften Peru durch. In der regulären Spielzeit und der Verlängerung waren keine Tore gefallen. Der spät eingewechselte Torwart Andrew Redmayne wurde zum Helden der Socceroos.

Fußball-Weltmeister Frankreich hat in der Nations League keine Chance auf eine erfolgreiche Titelverteidigung mehr. In der Gruppe A1 kann die Mannschaft von Trainer Didier Deschamps nach der 0:1 (0:1)-Heimniederlage in der abermaligen Neuauflage des WM-Finales gegen Kroatien als weiterhin siegloses Tabellenschlusslicht nicht mehr den für die Endrundenteilnahme notwendigen Gruppensieg erringen.

Der in Ungnade gefallene zweite Sohn von Königin Elizabeth II., Prinz Andrew, hat am Montag nicht an der prestigereichen öffentlichen Zeremonie des Hosenbandordens teilgenommen - angeblich aufgrund einer "Entscheidung in der Familie". Der 62-jährige Herzog von York war ausschließlich bei einem privaten Mittagessen und einer Zeremonie zur Aufnahme neuer Mitglieder in den Orden dabei, wie der Buckingham Palast mitteilte.

In Kuba sind hunderte Teilnehmer an regierungskritischen Massenprotesten im vergangenen Juli zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Die meisten der insgesamt 381 Urteile seien "wegen Verbrechen wie Aufruhr, Sabotage, gewaltsamer Diebstahl, Körperverletzung, Missachtung (der Autorität) und öffentlicher Unruhe" ergangen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag. 36 Demonstranten erhielten demnach Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Wahlniederlage 2020 trotz des Widerspruchs enger Mitarbeiter die Falschbehauptung von massivem Wahlbetrug verbreitet. Bei den öffentlichen Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 wurde am Montag eine auf Video aufgezeichnete Aussage von Trumps früherem Justizminister Bill Barr vorgespielt. "Ich habe ihm gesagt, dass das verrücktes Zeug ist", sagte Barr darin über die Wahlbetrugsvorwürfe. Trump habe aber offenbar "den Bezug zur Realität verloren".

Paralympics-Siegerin Elena Semechin hat trotz laufender Chemotherapie ihren dritten Weltmeistertitel nur knapp verpasst. Die sehbehinderte Schwimmerin, bei der im vergangenen Jahr ein Hirntumor diagnostiziert worden war, schlug bei den Wettkämpfen auf Madeira am Montag über 100 m Brust in 1:14,81 Minuten als Zweite an - 0,02 Sekunden hinter Siegerin Colleen Young (USA).

"Rolling Stones"-Frontmann Mick Jagger ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Band habe deshalb ihr für Montagabend in Amsterdam geplantes Konzert in letzter Minute absagen müssen, erklärte Jagger am Montag im Onlinedienst Twitter. "Wir werden so schnell wie möglich ein neues Datum festlegen", versicherte der 78-Jährige.

Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.