The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zur Chefin der voraussichtlich größten Oppositionsfraktion in der französischen Nationalversammlung gewählt worden. Die 89 Abgeordneten des Rassemblement National (RN) hätten die Personalie "nicht per Handzeichen, sondern mit Beifall" entschieden, sagte der Abgeordnete Sébastien Chenu am Donnerstag in Paris. Die Nachfolgepartei des rechtsextremen Front National hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag überraschend gut abgeschnitten und die Zahl ihrer Abgeordneten von 6 auf 89 erhöht.

Angesichts der von der Regierung ausgerufenen Alarmstufe Gas und der Aufforderung zum Sparen haben zwei führende Wirtschaftswissenschaftler die Einführung eines "Gasbonus" gefordert. "Bevor man mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen", schrieben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Peter Kenning, im "Handelsblatt".

Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court am Donnerstag eine Gesetzesregelung im Bundesstaat New York, wonach für eine Waffenlizenz der Nachweis eines besonderen Bedarfs an Selbstverteidigung erforderlich ist.

Die Umstände des überstürzten Abzugs der Bundeswehr und ihrer Verbündeten aus Afghanistan werden parlamentarisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss, über dessen Einsetzung der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte, soll mögliche Fehleinschätzungen und Versäumnisse deutscher Regierungsstellen kritisch beleuchten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, warum es nicht gelungen ist, viele afghanische Ortskräfte rechtzeitig vor der Machtübernahme durch die militant-islamistischen Taliban in Sicherheit zu bringen.

Das Online-Netzwerk Instagram will das Alter seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig auch per Gesichtserkennung ermitteln. Die Funktion werde derzeit in den USA getestet, teilte Instagram am Donnerstag mit. Dabei arbeite das Unternehmen mit dem britischen Startup Yoti zusammen; es hat einen Algorithmus zur Erkennung von Gesichtszügen entwickelt.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat seinen Jungstar Florian Wirtz um ein weiteres Jahr bis Sommer 2027 an sich gebunden. Der Klub teilte am Donnerstag mit, dass der 19 Jahre alte Mittelfeldspieler seinen ohnehin bis zum 30. Juni 2026 laufenden Vertrag um eine zusätzliche Saison verlängert hat. Ob die neue Vereinbarung eine Ausstiegsklausel enthält, wurde zunächst nicht bekannt.

Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ist das Hauptthema des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Es sei ein "historisches" Treffen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt. Es wird damit gerechnet, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Ukraine wie auch deren Nachbarland Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten erklären. Ein Zeitpunkt für die Aufnahme als Vollmitglied wird damit aber nicht festgesetzt.

Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte am Donnerstag, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.

Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht vor gut zehn Monaten sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr als 21.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geholt worden. Zwei Drittel der Menschen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt habe, seien inzwischen in Deutschland, sagte Baerbock am Donnerstag bei der Vorstellung einer Zwischenbilanz ihres "Aktionsplans" Afghanistan in Berlin.

Fast eine Woche nach dem Verschwinden eines Achtjährigen aus Oldenburg in Niedersachsen haben die Ermittler eine Mordkommission eingerichtet. Die Annahme der vergangenen Tage, dass sich das Kind bewusst verstecken könnte, sei zunehmend unwahrscheinlich, teilte die Polizei Oldenburg am Donnerstag mit. Ermittelt werde gegen Unbekannt. Aufgrund einer Zeugenaussage bestehe der Verdacht, dass der Achtjährige Opfer eines Gewaltverbrechens geworden sein könnte.

Mit Alexandra Popp im Kader gehen die deutschen Fußballerinnen ihre EM-Generalprobe gegen die Schweiz an. Die Kapitänin habe ihre Corona-Infektion in der Vorwoche "gut weggesteckt, alle Untersuchungen waren gut, wir bauen Poppi jetzt auf, sodass es irgendwann hoffentlich auch für 90 Minuten reicht", sagte Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg vor dem Länderspiel am Freitag (17.00 Uhr/ZDF) in Erfurt.

Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

Der Chef des Autobauers Audi, Markus Duesmann, hält das von der Europäischen Union geplante Aus für Verbrenner im Jahr 2035 für unproblematisch. "Unser Plan für den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie steht", sagte Duesmann am Donnerstag der "Wirtschaftswoche". Audi werde bereits ab 2026 ausschließlich rein elektrische Modelle neu auf den Markt bringen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Zustimmung Deutschlands zum Verbrenner-Aus zuletzt in Frage gestellt.

Vorwürfe und Enttäuschung statt konkrete Fortschritte: Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist am Donnerstag in Brüssel ohne Annäherung zu Ende gegangen, wie hochrangige EU-Beamte bestätigten. Auf dem eigentlichen EU-Gipfel am Nachmittag sollte es dann um die Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Nachbarländer Moldau und Georgien gehen. Albanien warnte die Ukrainer, sich trotz der erwarteten Zustimmung keine "Illusionen" zu machen.

Nach dem verheerenden Erdbeben im Osten Afghanistans bemühen sich Helfer aus dem In- und Ausland unter Hochdruck um die Bergung weiterer Verschütteter und die Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten. Am Donnerstag trafen erste Hilfsflüge aus dem Ausland ein, wie ein Sprecher der Taliban-Regierung mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte nach der Katastrophe mit mehr als tausend Toten und 1500 Verletzten zügige deutsche Hilfe für die betroffenen Menschen zu.

Österreichs Regierung hat das Ende der allgemeinen Corona-Impfpflicht verkündet. Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies am Donnerstag darauf, dass die mittlerweile vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus sich zwar schnell ausbreite, es aber deutlich weniger schwere Covid-19-Erkrankungen gebe. "Leben mit Covid heißt, dass wir ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen werden; das besteht heute in der Abschaffung der Impfpflicht", sagte Rauch bei einer Pressekonferenz in Wien.

Weil sie die tamilischen Rebellen der Befreiungstiger Tamil Eelam (LTTE) mit Spenden unterstützten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vier Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die drei Deutschen und der srilankische Staatsangehörige wurden wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt, wie das OLG am Donnerstag mitteilte.

Nach knapp vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit für Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten fünf Jahren ist gelegt", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des 164 Seiten starken Papiers in Düsseldorf. Der Koalitionsvertrag sei mit "solidem politischen Handwerk" entstanden.

Europa-League-Sieger Martin Hinteregger (29) beendet als Konsequenz der Affäre um Geschäftsbeziehungen zu einem rechtspopulistischen Politiker seine Fußball-Karriere. Darüber informierten der langjährige österreichische Nationalspieler und sein Verein Eintracht Frankfurt am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Der Vertrag des Innenverteidigers wurde demnach auf eigenen Wunsch aufgelöst.

Der Qualifizierungsgrad der deutschen Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren weiter deutlich zugenommen. Das ist eines der Ergebnisse des am Donnerstag in Berlin vorgestellte neuen nationalen Bildungsberichts für Bund und Länder. Demnach verfügten 2020 rund 26 Prozent oder etwa ein Viertel der Menschen hierzulande über einen höheren beruflichen oder akademischen Abschluss. 2010 hatte der Anteil demnach fünf Prozentpunkte niedriger gelegen.

Der Bundestag will in seiner Plenarsitzung am Donnerstag über einen Untersuchungsausschuss debattieren, der den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und insbesondere den teils chaotischen Abzug der Truppen bewerten soll. Dabei soll es auch um deutsche Lageeinschätzungen vor dem raschen Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte und der Machtübernahme der Taliban im August gehen. Zahlreiche Deutsche sowie einheimische Ortskräfte wurden nach dem Einmarsch der Radikalislamisten in der Hauptstadt Kabul aus Afghanistan ausgeflogen. Nach der Debatte wird der Antrag an den zuständigen Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am 1. Juli die Maßnahmen zur Corona-Pandemie für den kommenden Herbst vorstellen. Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Donnerstag in Magdeburg. Auf Grundlage der Erkenntnisse sollten dann am Freitag kommender Woche in einer Sondergesundheitsministerkonferenz die Maßnahmen für die folgende Zeit vorgestellt werden.

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Die Schadenersatzklage eines Pächters aus Wiesbaden nach der fristlosen Kündigung habe keine Aussicht auf Erfolg, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Donnerstag. Es wies die Beschwerde des Pächters zurück, mit der er sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gewehrt hatte.

Mehr Geld für mehr Studierende: Der Bundestag hat am Donnerstag eine Anhebung der Bafög-Sätze und eine Erweiterung des Berechtigtenkreises beschlossen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht. Studierendenvertreter und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierten die Maßnahmen als nicht ausreichend.

Aus Protest gegen die geplante Schließung einer Mine sind Beschäftigte des weltgrößten Kupferproduzenten Codelco in Chile am Mittwoch in einen Streik getreten. Sie blockierten sechs Minen im Land; die meisten Beschäftigten versammelten sich vor der Mine Ventanas rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Die Regierung hatte vergangene Woche die Schließung aus Umweltschutzgründen angekündigt.

Das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech hat in Ruanda mit dem Bau seiner ersten Corona-Impfstoff-Produktionsstätte in Afrika begonnen. An dem Spatenstich in der ruandischen Hauptstadt Kigali beteiligten sich am Donnerstag Staatschef Paul Kagame, weitere Staats- und Regierungschefs sowie Biontech-Chef Ugur Sahin und der Chef der Weltgesundheitsorganistion (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldeten sich per Video zu Wort.

Die Militärmachthaber in Myanmar haben die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vom Hausarrest in Einzelhaft verlegt. "Auf Grundlage der Strafgesetze" befinde sich Suu Kyi seit Mittwoch in Einzelhaft in einem Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw, erklärte Junta-Sprecher Zaw Min Tun am Donnerstag. Ein UN-Experte forderte mehr politischen Druck auf die Militärjunta in Myanmar.

"Gas ist von nun an ein knappes Gut": Mit markigen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Derzeit liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt", sagte er. Die Stufe bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.

Die deutschen Volleyballer sind im Rahmen der Nations League in der philippinischen Millionenstadt Quezon-City nicht zu ihrem Spiel gegen China angetreten. Die Partie wird mit 3:0 für China gewertet. 21 Mitglieder der chinesischen Delegation, darunter etliche Spieler, waren nach ihrer Ankunft in dem Inselstaat positiv auf COVID-19 getestet, von den lokalen Behörden aber am Donnerstag für spielfähig erklärt worden.

Nach dem Fund der Leiche eines 27-Jährigen in einem Brandenburger Waldstück ist ein 41-jähriger Jäger festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Donnerstag mitteilten, nahmen Spezialkräfte den Mann aus der Gemeinde Jänickendorf am Dienstag fest. Am Tag darauf erließ des Amtsgericht einen Haftbefehl wegen Mordes gegen ihn.

Mit einer spontanen Eskorte haben Polizisten aus Bielefeld ein werdendes Elternpaar gerade noch rechtzeitig über die Autobahn in eine Geburtsklinik begleitet. In einer Baustelle wurden die Autobahnpolizisten am Sonntag zunächst zu schnell von einem Auto überholt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als die Streife den Wagen einholte und die Beamten über die Seitenscheiben mit dem Fahrer und seiner Beifahrerin kommunizierten, stellte sich heraus, dass die Frau in den Wehen lag.

Künftig sollen mehr Studierende in Deutschland Anspruch auf Unterstützung durch Bafög-Zahlungen bekommen. Die monatlichen Bedarfssätze steigen um 5,75 Prozent, auch die Beträge für Wohnkosten und Kinderbetreuung werden erhöht: Eine entsprechende Änderung des Bafög-Gesetzes verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin. "Die bisherige Förderung hat noch zu viele ausgeschlossen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Neuregelung solle das "Aufstiegsversprechen" des Bafög erneuern.