The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach langem Zögern unterstützt die Türkei nun doch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Ein in Madrid unterzeichnetes trilaterales Abkommen "bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfeltreffen in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens unterstützen wird, Mitglied der Nato zu werden", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen".

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, muss wegen Sexhandels mit Minderjährigen für 20 Jahre ins Gefängnis. Das Strafmaß wurde am Dienstag von einem Bundesgericht in New York verkündet. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige gefordert, die Verteidigung eine Strafe von weniger als 20 Jahren Haft.

Auf den erfolgreichen Auftakt folgte ein Tag voller Niederlagen: Von 13 deutschen Tennisprofis in Wimbledon sind nach der ersten Runde nur fünf übriggeblieben. Am Dienstag verloren drei Spieler und drei Spielerinnen, darunter Andrea Petkovic (Darmstadt) ihre Matches. Nur Tatjana Maria (Bad Saulgau) gewann die Fortsetzung ihrer am Abend zuvor abgebrochenen Partie.

Die UNO hat Spanien und Marokko nach den tödlichen Vorfällen am Grenzzaun der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla "unangemessene Gewalt" vorgeworfen. Diese Gewalt habe zum "Tod von dutzenden Menschen" geführt, bei denen es sich um Asyl-Bewerber und Migranten gehandelt habe, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Diese Vorgänge seien "inakzeptabel" und müssten "untersucht werden".

Grand-Slam-Rekordchampion Rafael Nadal ist 22 Tage nach seinem Triumph bei den French Open mit einem mühevollen Viersatzsieg ins Wimbledonturnier gestartet. Der Spanier, dessen chronische Fußprobleme durch eine Therapie etwas gelindert scheinen, brauchte 3:33 Stunden, um den Argentinier Francisco Cerundolo 6:4, 6:3, 3:6, 6:4 zu bezwingen. Es war Nadals 306. Sieg bei einem der vier größten Tennisturniere der Welt.

Deutschland und die Niederlande wollen insgesamt sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung habe entschieden, "dass wir drei weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben können", kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel an. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

Nach dem grausamen Tod von Dutzenden Migranten in Texas hat US-Präsident Joe Biden zum Kampf gegen den Menschenschmuggel aufgerufen. Erste Berichte wiesen darauf hin, dass Schleuser für die Tragödie verantwortlich seien, die aus Profitgier und ohne Rücksicht auf Menschenleben handelten, erklärte Biden am Dienstag in Madrid. Dies unterstreiche die Notwendigkeit, entschieden gegen "die milliardenschwere kriminelle Schmuggelindustrie" durchzugreifen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bestätigt, dass im Streit innerhalb der Ampelkoalition um das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein Kompromiss gefunden wurde. "Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden sollen, wenn sie nachweislich nur mit E-Fuels betrieben werden", sagte Wissing am Dienstagabend in Berlin.

Mit der Wahl von Yaël Braun-Pivet zu ihrer Vorsitzenden hat die neue Nationalversammlung in Frankreich am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen. Braun-Pivet setzte sich am Abend im zweiten Wahlgang mit 242 Stimmen durch. Die Politikerin, die der Präsidentenpartei Renaissance (bislang LREM) angehört, ist die erste Frau auf diesem Posten. Ihr Vorgänger Richard Ferrand hatte überraschend seinen Wahlkreis verloren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bestätigt, dass im Streit innerhalb der Ampelkoalition um das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein Kompromiss gefunden wurde. "Damit ist der Weg für eine Zustimmung heute im Umweltministerrat frei", sagte Wissing am Dienstagabend mit Blick auf das EU-Ministertreffen in Luxemburg. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor vorgeschlagen, mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge von einem Verbot auszunehmen.

Die Umweltminister der EU-Länder haben sich in Luxemburg grundsätzlich auf die Vermeidung von Entwaldung beim Anbau bestimmter Produkte in Drittländern geeinigt. Für Händler von Rohstoffen wie Palmöl, Holz, Kaffee, Kakao und Soja solle es in der EU "verbindliche Sorgfaltspflichten" geben, erklärten die Mitgliedstaaten am Dienstag in Luxemburg. Auch Rindfleisch, Leder, Schokolade und Möbel sollen darunter fallen.

Nach dem Tod von Dutzenden Migranten in einem Lastwagen in Texas untersuchen US-Ermittler unter Hochdruck die Hintergründe der Tragödie. Der grausige Fund löste Entsetzen aus, die Sprecherin des Weißen Hauses sprach am Dienstag von "entsetzlichen und herzzerreißenden" Berichten. Nach Angaben von Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador starben 50 Migranten, unter ihnen 22 aus Mexiko, sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras.

Wenn ein Schüler in der Pause zum Rauchen in einen nahen Park geht, ist er dort nicht gesetzlich unfallversichert. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Dem Kläger, einem volljährigen Schüler, war beim Rauchen während eines Unwetters ein Ast auf Kopf und Körper gefallen. (Az. B 2 U 20/20 R)

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.

Seriensiegerin Iga Swiatek aus Polen hat ihr Auftaktmatch in Wimbledon souverän gewonnen. Die Weltranglistenerste und French-Open-Siegerin brauchte für das 6:0, 6:3 gegen Qualifikantin Jana Fett (Kroatien) 75 Minuten. Für Swiatek, im All England Club die Top-Favoritin, war es der 36. Sieg nacheinander - dies ist die längste Serie in diesem Jahrtausend.

Ein missglückter Tauschhandel mit der Polizei hat einem mutmaßlichen Drogendealer in Köln eine Wohnungsdurchsuchung eingebracht. Der 20-Jährige versuchte am Montag, ein von einem Streifenwagen gestohlenes Kennzeichen gegen zwei auf der Wache beschlagnahmte Handys zu tauschen, wie die Kölner Polizei am Dienstag mitteilte. Die beiden Smartphones hatte er zuvor auf der Flucht vor Beamten verloren.

Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt. "So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates", sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die G7-Staats- und Regierungschefs trotz der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen werden. Es habe beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau "große Einigkeit" gegeben, "dass wir die G20 nicht auseinander treiben wollen", sagte Scholz zum Abschluss des Treffens am Dienstag. Aus heutiger Sicht sei die Entscheidung der G7-Spitzen, "dass sie da sich hinbegeben".

Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens großer Industrienationen in den bayerischen Alpen. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Der Kanzler schlug dabei auch einen neuen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor.

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".

Unter den in einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas gefundenen toten Migranten befinden sich mindestens 22 mexikanische Staatsbürger. Das teilte Mexikos Präsident Andres Manuel López Obrador am Dienstag mit. Nach seinen Angaben waren bei der "Tragödie" am Montag 50 Migranten ums Leben gekommen, darunter sieben aus Guatemala und zwei aus Honduras. Die Nationalität der anderen Opfer sei noch unklar.

Geschrumpfte Lammsteaks und weniger Linsensalat in der Packung: Bei den Eigenmarken der Discounter haben Verbraucherschützer in mehreren Fällen versteckte Preiserhöhungen durch eine Reduzierung des Inhalts festgestellt. Zu dem Thema seien "in den letzten Wochen deutlich häufiger Beschwerden" eingegangen als sonst, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag.

Im Fall des nach acht Tagen in einem Gully entdeckten vermissten kleinen Joe aus Oldenburg schließt die Polizei ein Verbrechen nach einer ersten gründlichen Untersuchung aus. Nach Auswertung aller Spuren und Hinweise seien die Ermittler überzeugt, dass der Achtjährige noch am Tag seines Verschwindens beim Spielen in die Regenwasserkanalisation gekrochen sei und dort die Orientierung verloren habe, erklärte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag.

Zahlreiche Touristen sagten zu Beginn der Coronapandemie ihre Urlaubsreise ab - nun hat sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem solchen Fall befasst. Am Dienstag ging es in Karlsruhe um eine Reise nach Japan, die im April 2020 stattfinden sollte. Der Kläger stornierte sie aber am 1. März, nachdem in Japan erste Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft getreten waren, und zahlte 1500 Euro Stornokosten. (Az. X ZR 53/21)

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Referentenentwurfs zur GKV-Finanzreform an. Zur Begründung verwies er auf das erwartete Rekorddefizit Defizit der Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro.

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen sexuell übergriffigen Fahrlehrer bestätigt. Der Mann sei nicht mehr geeignet, die "verantwortungsvolle Stellung" eines Fahrlehrers auszuüben, entschied das Gericht nach eigenen Angaben vom Dienstag. Die Klage des beschuldigten Manns gegen den bereits 2019 von der Stadt Göttingen unter Verweis auf gefahrenabwehrende Klauseln im Fahrlehrergesetz vollzogenen Rückruf der Erlaubnis wies es ab. Der Rechtsweg ist aber noch nicht ausgeschöpft.

Die britische Königin Elizabeth II. hat bei ihrem Besuch in Schottland einen weiteren öffentlichen Auftritt absolviert. Knapp vier Wochen nach den großen Feierlichkeiten zu ihrem 70. Thronjubiläum war die Queen am Dienstag bei einer Militärparade am Holyrood-Palast in Edinburgh dabei. Sie trug einen fliederfarbenen Mantel und einen passenden Hut und stützte sich wie so oft in den vergangenen Wochen auf einen Gehstock.

Die G7-Staaten haben China unfaire Praktiken im Welthandel vorgeworfen. China beeinflusse den Handel durch "intransparente und marktverzerrende Eingriffe", heißt es in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die G7-Staaten erklärten, sie wollten sich gemeinsam und mit weiteren Partnern "nicht-marktbasierten Praktiken" entgegenstellen, mit denen China den Handel zu seinen Gunsten zu beeinflussen versuche.

Die G7 wollen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen "Klimaclub" bis Ende des Jahres umsetzen. Er freue sich, dass das Vorhaben durch den Gipfel großer Industrieländer auf Schloss Elmau aufgegriffen worden sei, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des Treffens. Ein Ziel des Clubs sei, dazu beizutragen, dass Klimaschutz "ein Wettbewerbsvorteil wird und kein Nachteil ist".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach eigenen Angaben am Rande des Nato-Gipfels mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg und den geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens beraten. Er werde Biden bei dem Gipfel in Madrid möglicherweise "heute abend oder morgen" treffen, sagte Erdogan am Dienstag. Der türkische Präsident leistet seit Mitte Mai Widerstand gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

Politiker der Ampel-Koalition kritisieren in der Debatte über das Chaos an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber der Branche. "Gut gelaufen ist das ganz offensichtlich bei den verantwortlichen Unternehmen nicht", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im TV-Sender Welt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte die Firmen am Dienstag auf, die Sache in den Griff zu bekommen. Betroffene Passagiere ermunterte sie, ihre Rechte wahrzunehmen.