Letzte Nachrichten
Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland
Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands" durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".
Regierung plant für 2023 Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 drastisch auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei "nicht wahr", dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.
Autofahrerin verursacht mit viereinhalb Promille Unfall in Brandenburg
In Brandenburg ist eine 38-Jährige mit viereinhalb Promille im Auto unterwegs gewesen und hat dabei einen Unfall verursacht. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte, überholte die Frau am Dienstagnachmittag auf einer Bundesstraße mit ihrem Mercedes mehrere Fahrzeuge.
64-Jähriger wird in Soest von Eisenstangen eingeklemmt und stirbt
Beim Entladen eines Lastwagens ist ein 64-Jähriger im nordrhein-westfälischen Soest von einem Bündel Eisenstangen eingeklemmt und tödlich verletzt worden. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Mittwoch, wie die Polizei mitteilte. Der 64-Jährige starb demnach noch an der Unfallstelle.
Steinmeier verurteilt Angriffe auf Journalisten in Deutschland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Angriffe auf Journalisten in Deutschland verurteilt. "Mich schockiert es, dass die Zahl der Übergriffe auf Medienschaffende im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hat", sagte Steinmeier am Mittwoch laut Redemanuskript bei einem Festakt zum 30-jährigen Bestehen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Leipzig.
EU-Staaten einigen sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035
In der EU sollen ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der 27 EU-Staaten einigten sich in Luxemburg auf ein Aus für Autos mit Benzin- und Dieselantrieb - die Zukunft soll damit vor allem Elektroautos gehören. Die Vereinbarung lässt auf Drängen Deutschlands aber die Möglichkeit offen, dass mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennern auch nach 2035 zugelassen werden können. Umweltverbände reagierten empört auf diesen Kompromiss.
Preisteigerung verlangsamt sich auf 7,6 Prozent
Die Preissteigerung in Deutschland hat sich im Juni etwas verlangsamt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vorjahresvergleich um voraussichtlich 7,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Mai hatte die Inflationsrate noch 7,9 Prozent im Vorjahresvergleich betragen.
Bronze über 10 km: Wellbrock gewinnt fünfte WM-Medaille
Schwimmstar Florian Wellbrock hat im fünften WM-Rennen seine fünfte Medaille gewonnen, das historische Titel-Triple aber verpasst. Der Olympiasieger sicherte sich in Budapest auf der olympischen 10-km-Strecke nach 1:51:11,2 Stunden im Fotofinish Bronze.
Mitglied von Evaluierungsgremium: Infektionsschutzgesetz schnell überarbeiten
Aus dem Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen kommt die Forderung nach einer schnellen Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Die notwendige Reform könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagte die Juristin Andrea Kießling, die dem Gremium angehört, der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.
Studie: Fast ein Viertel der Weltbevölkerung von schweren Überschwemmungen bedroht
Fast ein Viertel der Weltbevölkerung ist einer Studie zufolge von schweren Überschwemmungen bedroht. Besonders betroffen sind Menschen in armen Ländern, heißt es in der Untersuchung, die am Dienstag im Fachblatt "Nature Communications" veröffentlicht wurde. Die Autoren werteten dafür Daten über das Überschwemmungsrisiko durch Regenfälle, Flüsse und Meere aus und glichen diese mit Daten der Weltbank zur Verteilung von Weltbevölkerung und Armut ab.
Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen
Angesichts der aktuellen Corona-Sommerwelle dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf baldige Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen. Er appelliere an die Einrichtungen, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen, sagte Lauterbach am Dienstag nach Beratungen mit den Trägern von Heimen in Berlin.
Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".
Regierung will Einreise von ausländischen Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Der Flughafenverband ADV verspricht sich bereits in den kommenden Wochen eine Verbesserung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte, es wäre Aufgabe der Unternehmen gewesen, gegen den Personalmangel "rechtzeitig vorzusorgen".
Neuzugang Alario ist heiß auf die Champions League
Neuzugang Lucas Alario will mit Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt für Überraschungen in der Königsklasse sorgen. "Ich liebe es, in der Champions League zu spielen", sagte der argentinische Angreifer am Mittwoch während seiner Vorstellung beim Fußball-Bundesligisten: "Ich bin dafür da, Tore zu schießen. So will ich der Mannschaft helfen, Spiele zu gewinnen."
Insgesamt 330 Milliarden Dollar im Zuge von Russland-Sanktionen eingefroren
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett
Am Tag nach seiner Wiederwahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Kabinett vorgestellt. Gemäß dem Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen vier Ressorts, die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Wüst setzt mit Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) zumindest in Teilen auch auf bisherige Kabinettsmitglieder.
Verletzte bei Überfall auf Geldtransporter in Berlin
In Berlin sind bei einem Überfall auf einen Geldtransporter mehrere Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Überfall am Mittwochvormittag im Ortsteil Wilmersdorf. Mehrere Menschen sollen dabei leicht verletzt worden und in Krankenhäuser gebracht worden sein.
Studie: Coronaviren befallen nur wenige Lungenzellen
Einer neuen Studie der Berliner Charité zufolge kann der Covid-19-Erreger nur in sehr begrenztem Maß die Zellen der menschlichen Lungenbläschen direkt infizieren. Wie das Universitätsklinikum am Mittwoch mitteilte, gelangte eine Forschungsgruppe nach einer erfolgreichen Simulation einer Infektion mit SARS-CoV-2 an menschlichen Lungen zu dieser Erkenntnis.
Sechstwärmster Juni seit Messbeginn mit 18,4 Grad im Durchschnitt
Der Juni ist nach einer Auswertung des Deutschen Wetterdiensts (DWD) außergewöhnlich warm, sehr trocken und überaus sonnenreich verlaufen. Mit einem Temperaturdurchschnitt von 18,4 Grad Celsius ist der zu Ende gehende Monat der sechstwärmste Juni seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen, teilte der DWD am Mittwoch in Offenbach mit. Im Vergleich der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990 war der Juni um drei Grad wärmer, im Vergleich zur Periode 1991 bis 2020 um zwei Grad.
Bericht: Russisches Komikerduo für Fakeanruf bei Giffey verantwortlich
Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den Fakeanrufen bei Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und anderen europäischen Stadtchefs bekannt. Wie das Magazin "Kontraste" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete, will sich das Duo "Vovan und Lexus" als Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Giffey gesprochen haben.
Linke und Sozialverband Deutschland für 365-Euro-Ticket für Nahverkehr
Die Linke und der Sozialverband Deutschland haben eine preisgünstige Nachfolgeregelung für das bis Ende August befristete Neun-Euro-Ticket gefordert und als künftigen Ticket-Preis einen Euro pro Tag vorgeschlagen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch, ein "Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal". Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, schlug ebenso wie Bartsch ein "365-Euro-Jahresticket" vor.
Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an
Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer.
Höheres Bußgeld für Rotlichtverstoß mit SUV
Wer mit einem SUV über eine rote Ampel fährt, muss unter Umständen mit einem höheren Bußgeld rechnen als andere Autofahrer. Es liege hier nämlich eine erhöhte Betriebsgefahr vor, erklärte das Amtsgericht in Frankfurt am Main am Mittwoch. Die "kastenförmige Bauweise und wegen der größeren Bodenfreiheit erhöhte Frontpartie" führten zu einem höheren Risiko, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen. Im konkreten Fall ging es um den Fahrer eines BMW, der in Frankfurt bei Rot in einen Kreuzungsbereich gefahren war.
Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken
Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.
Paritätischer: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand
Die Armut in Deutschland hat laut dem Paritätischen Gesamtverband Rekordniveau erreicht. 2021 sei die Armutsquote auf den Höchststand von 16,6 Prozent gestiegen, erklärte der Verband am Mittwoch. "13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie." Wegen der hohen Inflation sei mit einer weiteren Verschärfung der Lage zu rechnen.
Bob: Bundestrainer Spies verlängert bis 2026
Erfolgscoach Rene Spies (48) wird die deutschen Bobs mindestens bis zu den Olympischen Spielen 2026 betreuen. Der Bundestrainer verlängerte seinen Vertrag um vier Jahre, das teilte der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) am Mittwoch mit. In Mailand und Cortina d'Ampezzo wird Spies damit seine dritten Spiele als Cheftrainer erleben.
Hannelore Hoger träumt vom "Bella Block"-Comeback in Paris
Die Schauspielerin Hannelore Hoger würde sich über eine Wiederauflage ihrer 2018 eingestellten ZDF-Krimireihe "Bella Block" freuen - und das am liebsten mit dem Drehort Paris. "Wenn es ein raffiniertes Drehbuch gäbe, würde ich es machen", sagte Hoger der Illustrierten "Frau im Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Im Grunde wäre ihr der Drehort zwar egal, sie hat aber einen klaren Favoriten: "In Hamburg, auf Sylt, auf Fuerteventura, wo auch immer - am besten wäre allerdings Paris, ich liebe diese Stadt."
Regierung will Einreise von Hilfskräften für Flughäfen erleichtern
Zur Abwendung des Flughafen-Chaos mitten in der Sommerreisezeit will die Bundesregierung ausländischen Hilfskräften die Einreise erleichtern und "gegebenenfalls" auch mehr Bundespolizei einsetzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, "wir ermöglichen, dass Unternehmen Kräfte aus dem Ausland, unter anderem der Türkei, einsetzen können". Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei "gegebenenfalls" unterstützen.
CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt
Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.
Mutmaßliche Neonazis wegen Drogenhandels in Erfurt vor Gericht
Wegen Drogenhandels müssen sich seit Mittwoch mehrere mutmaßliche Thüringer Rechtsextremisten vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die neun Männer und Frauen im Alter zwischen 25 und 57 Jahren sollen laut Anklage in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt haben.
Zeugin: Trump wollte seinem Fahrer das Lenkrad entreißen und zum Kapitol fahren
Neue explosive Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung in Washington: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben einer Zeugin damals versucht, dem Fahrer seiner Präsidenten-Limousine das Lenkrad zu entreißen und zu seinen Anhängern zum Kapitol zu fahren.