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EU-Parlament befürwortet umweltfreundlichere Flugzeugtreibstoffe
Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für einen verstärkten Einsatz von nachhaltigen Flugzeugtreibstoffen zur Reduzierung der CO2-Emissionen im Flugverkehr in der EU ausgesprochen. Anbieter sollen ab 2025 nachhaltigen Kraftstoff liefern - auf europäischen Flughäfen soll der Anteil bis 2040 auf 37 Prozent und bis 2050 auf 85 Prozent steigen, beschloss das Parlament am Donnerstag in Straßburg. Es legte damit seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine neue Verordnung zu Flugzeugtreibstoffen fest.
Flutkatastrophe bescherte Technischem Hilfswerk im vorigen Jahr Einsatzrekord
Wegen der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat das Technische Hilfswerk (THW) im vergangenen Jahr mehr Einsätze abgearbeitet als jemals zuvor. Wie die bundeseigene Katastrophenschutzorganisation am Donnerstag in Bonn mitteilte, stieg die Zahl der Einsatzstunden ihrer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Vergleich zum Vorjahr um das Dreifache auf 3,7 Millionen. Rund 2,6 Millionen davon entfielen auf die Flutkatastrophe.
Ermittler halten Explosion in Oberhausen für gezielten Anschlag auf Linken-Büro
Nach einer Explosion in Oberhausen am Dienstag gehen die Ermittler inzwischen von einem gezielten Anschlag auf das örtliche Parteibüro der Linken aus. Ersten Ermittlungsergebnissen des Landeskriminalamts zufolge wurde eine "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung" im Eingangsbereich des Büros platziert, wie die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei in Essen am Donnerstag gemeinsam mitteilten. Dabei handle es sich um einen Eigenbau, der "mit einfachen Mitteln und ohne pyrotechnische Kenntnisse" hergestellt werden könne.
Zehn lebenslange Haftstrafen im Mega-Prozess von Campo de Mayo in Argentinien
Wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in Argentinien sind zehn ehemalige Militärangehörige und Ex-Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Angeklagten wurden im sogenannten "Mega-Prozess von Campo de Mayo" des Mordes, der Entführung, der Folter und der Vergewaltigung für schuldig befunden. Es ging um Verbrechen an 350 Opfern des Internierungslagers der Militärbasis Campo de Mayo nordwestlich von Buenos Aires; darunter waren viele Arbeiter und linksgerichtete Gewerkschaftsaktivisten aus nahegelegenen Fabriken etwa von Mercedes Benz und Ford sowie 14 schwangere Frauen, deren Kinder nach der Geburt entführt worden waren.
Frauen-EM: Hegerberg und Hansen kritisieren UEFA
Den norwegischen Stars Ada Hegerberg und Caroline Hansen geht die rasante Entwicklung im Frauenfußball noch immer viel zu langsam. "Es geschieht keine Revolution über Nacht. Zwei Schritte nach vorne, einer zurück", sagte die frühere Weltfußballerin Hegerberg am Rande der EM in England dem norwegischen Rundfunk.
Außenminister Chinas und Russlands führen bilaterale Gespräche vor G20-Treffen
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben am Donnerstag im Vorfeld des G20-Ministertreffens bilaterale Gespräche geführt. Laut russischem Außenministerium informierte Lawrow Wang auf der indonesischen Insel Bali "über die Umsetzung der wichtigsten Aufgaben des militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine", deren Ziel die "Entnazifizierung" des Landes sei. Beide Parteien waren sich demnach einig, dass einseitige Sanktionen "unter Umgehung der UNO" nicht hinnehmbar seien.
98-jähriger Autofahrer in Bayern mit Aktenkoffer als Sitzerhöhung unterwegs
Die Polizei hat in Bayern einen 98-jährigen Autofahrer aus dem Verkehr gezogen, der einen Aktenkoffer als Sitzerhöhung benutzte. Als die Beamten den Koffer entfernten, beklagte sich der Senior, dass er so nicht mehr fahren könne, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag berichtete. Aufgrund seines allgemeinen Gesundheitszustands untersagten die Beamten ihm die Weiterfahrt, beschlagnahmten den Schlüssel seines Fahrzeugs und übergaben diesen seiner Ehefrau. Deren Alter war nicht bekannt.
Frau in bayerischer Gastwirtschaft durch Stichflamme am Buffet verletzt
Eine Frau ist in einer bayerischen Gastwirtschaft durch eine Stichflamme am Buffet schwer verletzt worden. Die 58-Jährige erlitt bei dem Unfall in Lindau am Mittwochabend Verbrennungen zweiten und dritten Grades und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Ihr 63-jähriger Ehemann zog sich Brandverletzungen an den Armen zu, als er seiner Frau helfen wollte. Beide waren zu Gast in der Gaststätte.
Prozess gegen 59 Beschuldigte zu tödlichem Einsturz von Morandi-Brücke in Genua
Die Bilder von der eingestürzten Morandi-Brücke in Genua gingen um die Welt, 43 Menschen starben bei dem Unglück im August 2018. Nun hat der Prozess gegen 59 mutmaßliche Verantwortliche begonnen, darunter hochrangige Vertreter des Autobahnbetreibers Autostrade per l'Italia (Aspi) und des Bauunternehmens Spea sowie Beamte des Infrastrukturministeriums. Das Verfahren wird voraussichtlich zwei bis drei Jahre dauern.
Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten
Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht im Internet weiterverkauft werden. Das Festzelt "Ochsenbraterei" dürfe von einer Eventagentur verlangen, den Handel mit ihren Reservierungen zu stoppen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag. Es bestätigte damit größtenteils eine vorherige Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2021.
Johnson tritt als Parteichef der britischen Konservativen zurück
Nach einer beispiellosen Regierungskrise hat der britische Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt als Chef der konservativen Tory-Partei bekannt gegeben. Er wolle jedoch Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei, sagte Johnson am Donnerstag in einer Ansprache. Nach einer ganzen Reihe von Skandalen waren seit Dienstagabend fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen Johnson zurückgetreten. Seither häuften sich die Rücktrittsforderungen an den Premier vor allem auch aus der eigenen Partei und von Kabinettsmitgliedern.
Bericht: 28 Bundestagsabgeordnete sind als Lobbyisten registriert
Im Bundestag sitzen einem Bericht zufolge 28 Abgeordnete, die zusätzlich als Funktionäre von Lobbyverbänden verzeichnet sind. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben, berichteten das Wochenblatt "Zeit" und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de am Donnerstag.
Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Temperatur drosseln
Der Immobilienkonzern Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Heiztemperatur auf 17 Grad Celsius herunterdrehen. So solle "in den Vorstufen zu einer Gasnotlage" in Deutschland "möglichst viel Gas" eingespart werden, teilte Vonovia am Donnerstag mit. Demnach will der Konzern die Heizungsleistung zwischen 23.00 Uhr und sechs Uhr reduzieren. Die Warmwasserversorgung sei nicht davon betroffen; beim Duschen oder Baden gebe es keine Einschränkungen.
Oberdorf verlängert in Wolfsburg bis 2025
Fußball-Nationalspielerin Lena Oberdorf hat ihren Vertrag beim Double-Sieger VfL Wolfsburg vorzeitig um ein weiteres Jahr bis 2025 verlängert. Dies gaben die Niedersachsen einen Tag vor dem deutschen EM-Auftaktspiel bekannt.
Innenministerin Faeser fordert "Neustart im Bevölkerungsschutz"
Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Neustart im Bevölkerungsschutz" gefordert. "Ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger", sagte Faeser am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu möglichen Lehren aus dem Jahrhunderthochwasser. In der Vergangenheit habe es "große Versäumnisse" beim Bevölkerungsschutz gegeben, kritisierte Faeser.
Mögliche Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoßen auf scharfe Kritik
In der Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Einschnitte bei Leistungen für Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. "Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig" erklärte die Vorständin des Sozialverbands Diakonie, Maria Loheide, am Donnerstag zu entsprechenden Medienberichten. Das Bundesarbeitsministerium widersprach Darstellungen, der sogenannte soziale Arbeitsmarkt solle abgewickelt werden.
Beschäftigte in der Geld- und Wertbranche bekommen deutlich mehr Geld
Im Tarifkonflikt in der Geld- und Wertbranche haben sich beide Seiten auf deutliche Lohnerhöhungen geeinigt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BDGW am Donnerstag mitteilten, erhalten die etwa 11.000 Beschäftigten der Branche, die unter anderem für die Belieferung von Geldautomaten zuständig ist, ab August mehr Geld. Im ersten Schritt sind je nach Region und Tätigkeit Erhöhungen zwischen 7,5 Prozent und 11,7 Prozent vorgesehen.
Angst vor politischen Gegnern rechtfertigt keine Vermummung auf Demonstrationen
Die Sorge vor einer möglichen Identifizierung durch politische Gegner rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag in einem Streitfall um einen Teilnehmer eines Versammlung. Die Entscheidung lag demnach auf einer Linie mit ähnlichen Urteilen anderer Oberlandesgerichte.
Russland kritisiert "öffentlichen Hype" um inhaftierte US-Basketballerin
Russland hat den "öffentlichen Hype" der Regierung in Washington um die inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner als nicht hilfreich kritisiert. Das Aufsehen um Griner "lenke von dem Fall ab" und "störe", sagte der Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Biden die Freilassung der wegen Drogenschmuggels in Russland inhaftierten US-Bürgerin zur "Priorität" erklärt und mit der Ehefrau von Griner telefoniert.
Instrument zu Personalbemessung in der Pflege soll stufenweise eingeführt werden
Die geplante Neuregelung zur Bemessung des Personalbedarfs in der Krankenhauspflege soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang kommenden Jahres mit einer Erprobungsphase starten. Vor der verbindlichen Einführung des entsprechenden Instruments soll dieses drei Monate ausprobiert werden, wie es in den am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkten zu dem Vorhaben heißt.
Neun-Euro-Ticket sorgt für Umstieg vom Auto auf ÖPNV
Das Neun-Euro-Ticket hat dafür gesorgt, dass Pendlerinnen und Pendler im Juni vom Auto zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewechselt sind - wenn auch in geringem Maße. Am meisten genutzt wurde das günstige Ticket für Wochenendausflüge, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Das Bündnis Allianz pro Schiene würdigte am Donnerstag, dass Deutschland mehr als je zuvor in das Schienennetz investiere - im europaweiten Vergleich sei das aber immer noch wenig.
Kostic und Trapp steigen ins Eintracht-Training ein
Der zuletzt vermehrt mit einem Wechsel in Verbindung gebrachte Filip Kostic ist bei Eintracht Frankfurt planmäßig ins Training eingestiegen. Der serbische Flügelspieler stand ebenso wie der deutsche Nationaltorwart Kevin Trapp am Donnerstag beim Mannschaftstraining des Fußball-Bundesligisten erstmals auf dem Platz. Während die anderen Nationalspieler bereits am Montag zurückgekehrt waren, erhielt das Duo ein paar Tage Sonderurlaub.
Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation
Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.
Bundestag beschließt umfangreichen Ausbau der Erneuerbaren
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der erneuerbaren Energien beschlossen. Festgelegt wurde damit unter anderem das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen. Dazu wurden die Ausbauziele für Solar- und Windenergie sowohl an Land als auch auf See angehoben.
Taliban graben Fluchtauto von Mullah Omar aus
Die Taliban haben im Osten Afghanistans das Auto ausgegraben, in dem Taliban-Gründer Mullah Omar nach den Angriffen vom 11. September 2001 vor US-Streitkräften geflohen sein soll. Nach mehr als zwei Jahrzehnten unter der Erde sei das Auto "noch in gutem Zustand", nur vorne sei es ein wenig beschädigt, sagte Rahmatullah Hammad, Direktor für Information und Kultur der Provinz Sabul, der Nachrichtenagentur AFP.
Vergleichsportal: Bauzinsen haben sich seit Jahresbeginn fast vervierfacht
Die Zinsen für einen Baukredit haben sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 von Januar bis Juni fast vervierfacht. Die Durchschnittszinsen für zehnjährige Baufinanzierungen stiegen von 0,8 Prozent Anfang des Jahres auf 3,0 Prozent im vergangenen Monat, teilte das Portal am Donnerstag mit. Ein Anstieg auf vier Prozent bis zum Spätsommer sei möglich.
Wehrbeauftragte fordert realistischere Ziele für Bundeswehr-Einsätze
Vor der geplanten Einsetzung des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gefordert, für künftige Einsätze der Bundeswehr realistischere Ziele zu setzen. Es müssten aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen gezogen werden, sagte Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufarbeitung des letzten Jahres in Afghanistan sei ein "wichtiger Baustein" der Einsatz-Bilanz der Bundeswehr.
Französische Boote retten 166 Migranten aus dem Ärmelkanal
Die französischen Behörden haben 166 Migranten im Ärmelkanal gerettet und nach Frankreich gebracht. Einer der Geretteten sei per Hubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilten die Behörden am Donnerstag mit. In der Nacht zu Mittwoch hatten vier französische Boote insgesamt 144 in Seenot geratene Migranten zurück an Land gebracht. Am Nachmittag wurden erneut 22 Menschen gerettet, die die gefährliche Überfahrt nach Großbritannien versucht hatten.
Razzia in Rheinland-Pfalz und Saarland gegen organisierte Schwarzarbeit im Bau
Wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit in der Baubranche haben Zoll und Polizei am Donnerstag etwa 40 Geschäfts- und Privaträume im Raum Speyer durchsucht. Auch in der Rhein-Neckar-Region und im Saarland gab es Durchsuchungen, wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Hauptzollamt in Saarbrücken gemeinsam mitteilten. Demnach waren rund 400 Kräfte im Einsatz.
Urteil im Fall Blatter und Platini steht bevor
Für den ehemaligen FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter sowie den früheren UEFA-Boss Michel Platini steht am Freitag vor Gericht der Tag der Entscheidung an. Das Schweizer Bundesstrafgericht fällt in Bellinzona ab 10.00 Uhr das mit Spannung erwartete Urteil im Verfahren gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs. Eine Gefängnisstrafe dürfte dem Duo dabei allerdings erspart bleiben.
Corona-Impfung für Bundeswehrsoldaten bleibt verpflichtend
Für Bundeswehrsoldaten bleibt die Corona-Impfung verpflichtend. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag die Klagen zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der Pflichtimpfungen ab. Die Kläger sahen durch die Regelung unter anderem ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und forderten, die Impfung von der Liste zu streichen, hatten damit aber nun keinen Erfolg. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 u.a.)
Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)