The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert - nun droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung unter Mario Draghi. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.

Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg muss zwei Tage vor dem abschließenden EM-Gruppenspiel der deutschen Fußballerinnen kürzertreten. Wegen einer Migräne fehlte die 54-Jährige beim Training am Donnerstagvormittag in London-Brentford, beim Duell mit Finnland am Samstag (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) in Milton Keynes soll sie nach der Schonung aber wieder einsatzbereit sein.

Frankreich wird nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron so bald wie möglich komplett auf russisches Erdgas verzichten. In einem Fernsehinterview am Nationalfeiertag sagte Macron, das Land habe bereits neue Lieferquellen erschlossen und die Vorräte aufgestockt. Der Verbrauch sei zudem im Vergleich zum Vorjahr "ein bisschen" zurückgegangen. Er bekräftigte die Pläne zum Ausbau der Atomenergie - sie sei eine "nachhaltige Lösung" für Frankreich und auch für andere Länder.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.

Japan wird im Herbst ein Staatsbegräbnis für den ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe abhalten. Abe "wurde von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich ausländischer Staatsoberhäupter, sehr geschätzt", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag vor Reportern. Es seien Trauerbotschaften aus aller Welt eingetroffen. Vor diesem Hintergrund sowie um zu zeigen, dass Japan "der Gewalt nicht nachgibt und entschlossen ist, die Demokratie zu schützen", werde ein Staatsbegräbnis stattfinden, sagte Kishida weiter.

Polizei und Steuerfahndung in Hessen und Bayern sind mit Durchsuchungen gegen die sogenannte Clankriminalität vorgegangen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag berichtete, steht eine Großfamilie aus dem Rhein-Main-Gebiet wegen des Verdachts der bandenmäßigen Steuerhinterziehung im Fokus der Ermittlungen. Am Mittwoch wurden die Wohn- und Geschäftsräume von 16 Beschuldigten durchsucht sowie Beweismittel und Vermögenswerte wie hochwertige Kraftfahrzeuge, Uhren, Goldmünzen und Bargeld beschlagnahmt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Reihe neuer Gesetze unterzeichnet, darunter ein Gesetz gegen "ausländische Agenten". Die Definition des Begriffs "ausländische Agenten" wird durch die Reform erweitert, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Nach der neuen Regelung kann nun jeder, der "unter ausländischem Einfluss" steht oder Unterstützung aus dem Ausland erhält - nicht nur in Form von Geld - in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt werden.

Sinkende Nachfrage und steigendes Angebot am Immobilienmarkt hat in einigen deutschen Städten zu sinkenden Kaufpreisen für Häuser und Wohnungen geführt. In einzelnen Metropolen sanken die Preise für Neubau-Eigentumswohnungen sowie für Einfamilienhäuser in Bestand und Neubau um bis zu 6,6 Prozent, wie das Immobilienportal ImmoScout24 am Donnerstag mitteilte. Bei Bestands-Eigentumswohnungen stagnierten die Preise demnach in München, Stuttgart und Hamburg, während sie in Berlin, Düsseldorf und Köln weiter stiegen.

In einer gemeinsam mit Israel unterzeichneten Erklärung haben die USA den Einsatz "aller Elemente ihrer nationalen Macht" zugesagt, um den Iran vom Erwerb einer Atombombe abzuhalten. US-Präsident Joe Biden und Israels Ministerpräsident Jair Lapid unterzeichneten am Donnerstag die "Erklärung von Jerusalem über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel", die unter anderem zum iranischen Atomprogramm Stellung bezieht.

Der US-Konzern Amazon hat im Streit mit der EU-Kommission um Vorwürfe des wettbewerbschädigenden Verhaltens nachgegeben. Der Konzern habe sich dazu verpflichtet, eigene Daten über Verkäufer auf seiner Plattform künftig nicht mehr zu verwenden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Amazon kam der Kommission demnach auch in einer zweiten Untersuchung entgegen, bei der es um seinen Prime-Dienst geht.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Winnyzja im Zentrum der Ukraine sind am Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien zwei Kinder, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zuvor hatten die örtlichen Rettungsdienste von mindestens zwölf Toten, "darunter ein Baby", und 25 Verletzten gesprochen. Die Feuerwehr kämpfe gegen einen durch die Angriffe verursachten Brand.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Thermofenster, welche die Abgasreinigung in Dieselfahrzeugen bei üblichen Temperaturen reduzieren, für unzulässig erklärt. Eine Ausnahme sei möglich, wenn es nachweislich den Motor vor schweren plötzlichen Risiken und so die Fahrer vor Gefahren schütze, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch dann wäre eine solche Abschalteinrichtung aber nicht erlaubt, wenn sie meistens unter normalen Bedingungen laufen müsse. (Az. C-128/20 u.a.)

Die Londoner Police hat eine Untersuchung zu den spektakulären Enthüllungen des britischen Läufer-Idols Mo Farah eingeleitet, der als Kind illegal nach Großbritannien geschleust wurde. Der in Somalia geborene 39-Jährige hatte zuvor in einer BBC-Dokumentation offenbart, wie er als acht- oder neunjähriger Junge unter falschem Namen nach London gekommen und dort von einer Familie wie ein Hausangestellter behandelt worden sei. Sein richtiger Name sei Hussein Abdi Kahin.

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ist ein türkischer Spion vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verhängte der Senat gegen Ali D. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.

Eine Nilgans-Familie hat die Autobahn 8 bei Karlsruhe für eine Stunde lahm gelegt. Die beiden Elterntiere und vier Küken liefen am Mittwoch auf der Fahrbahn umher und brachten den Verkehr zwischen dem Dreieck Karlsruhe und der Anschlussstelle Karlsbad zum Stillstand, wie das Polizeipräsidium Karlsuhe am Donnerstag mitteilte.

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson sieht sich die aussichtsreiche Kandidatin Penny Mordaunt Angriffen von politischen Widersachern ausgesetzt. Während der Außenhandels-Staatssekretärin aus dem Lager von Außenministerin Liz Truss "Lügen" bezüglich ihrer Haltung zu Transgender vorgeworfen wurden, zweifelte der ehemalige Brexit-Minister David Frost an Mordaunts Arbeitsethos. Bei der ersten Abstimmung über die Nachfolge Johnsons am Mittwoch hatte die 49-Jährige überraschend den zweiten Platz hinter Ex-Finanzminister Rishi Sunak belegt.

Das Internetportal der Stadt Dortmund darf in seiner aktuellen Form bestehen bleiben und auch über das Geschehen in der Stadt berichten. "dortmund.de" verstoße nicht gegen die Pressefreiheit und das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er wies die Revision des Dortmunder Verlags Lensing ab, der Regionalzeitungen herausgibt. (Az. I ZR 97/21)

Der zweite Lockdown hat in Deutschland nach Einschätzung von Experten für einen Babyboom gesorgt. Im vierten Quartal 2021 wurden knapp sieben Prozent mehr Kinder geboren als im selben Zeitraum 2019, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln am Donnerstag berichtete. Im gesamten Jahr 2021 kamen laut Statistischem Bundesamt mit rund 797.000 Babys so viele Kinder auf die Welt wie schon seit 1997 nicht mehr.

Marokkos König Mohammed VI. hat die Neuorganisation der jüdischen Gemeinde in dem nordafrikanischen Land genehmigt. Innenminister Abdelouafi Laftit bezeichnete die jüdische Tradition am Donnerstag als einen "Bestandteil der reichen marokkanischen Kultur", wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP berichtete.

Bundesweit leben rund 178.000 Menschen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keine eigene Wohnung haben. Das geht aus einer erstmals vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag veröffentlichten Statistik hervor. Die Angaben beziehen sich auf Ende Januar; sie erfassen nur einen Teil der Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben.

Dänische Firmen dürfen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Die Ursprungsbezeichnung für das Produkt sei auch bei der Ausfuhr in Drittstaaten geschützt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Er gab damit einer Klage der EU-Kommission, unterstützt von Griechenland und Zypern, statt. (Az. C-159/20)

Der Bau neuer Windkraftanlagen an Land kommt weiterhin nicht voran. Die Geschwindigkeit des Windkraftausbaus habe sich im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar leicht verringert, erklärten der Bundesverband WindEnergie (BWE) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag. Für das gesetzte Ziel, bis 2032 zwei Prozent der Fläche an Land für Windkraft zu nutzen, werde "das fünffache Volumen benötigt".

Am ersten Jahrestag des tödlichen Hochwassers in Deutschland und Belgien hat die Europäische Kommission die Einführung eines jährlichen Gedenktags für die Opfer des Klimawandels vorgeschlagen. "Wir erinnern uns heute an den Verlust von Menschenleben durch unvorhersehbare Wetterbedingungen, fast täglich gibt es Tote auf der Welt. Es ist an der Zeit, diesen Opfern etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken", sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Prag.

Anlässlich des ersten Jahrestages der Hochwasserkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag das schwer getroffene Ahrtal besucht. Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) informierte er sich vor Ort über den Stand des Wiederaufbaus. Dafür besuchte er unter anderem ein Weinlokal in Altenahr und eine Schreinerei in Dernau.

Die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll auch das neue Kabinett leiten. Präsident Alar Karis teilte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mit, er habe Kallas damit beauftragt, für eine "baldige" Aufnahme der Arbeit der neuen Regierung zu sorgen. Kallas hatte wenige Stunden zuvor formell den Rücktritt des bisherigen Kabinetts verkündet.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat Frankreich am Donnerstag mit einer Militärparade in Paris seinen Nationalfeiertag begangen. In einem Militärfahrzeug fuhr Präsident Emmanuel Macron die Truppen auf dem Boulevard Champs-Elysées ab, bevor er mit anderen Würdenträgern Platz auf der Tribüne am Place de la Concorde nahm. Beim Parademarsch wurden auch die Fahnen der neun diesjährigen Gastländer präsentiert, allesamt Nachbarländer Russlands oder der Ukraine.

Die Tafeln in Deutschland verzeichnen seit Jahresbeginn einen sprunghaften Anstieg der Nachfrage. Die Zahl der Nutzer der sozialen Angebote habe sich um die Hälfte erhöht und einen neuen Rekordstand erreicht, teilte der Dachverband der Organisation am Donnerstag in Berlin mit. Mittlerweile würden deutlich über zwei Millionen von Armut betroffene Menschen in Deutschland die Angebote wie kostenlose Lebensmittel nutzen. Dies seien so viele Bezieher wie nie zuvor.

Ein 18-Jähriger ist bei einem Badeunfall in einem See in Bremen ertrunken. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, ging der Jugendliche während des Schwimmens am Mittwochnachmittag plötzlich unter. Eine sofort eingeleitete Suche von Rettungsschwimmern und anderen Helfern blieb vergebens. Erst später fanden Taucher der Feuerwehr den jungen Mann leblos im Wasser.

Die Klagen von Italien und der Stadt Mailand gegen die Entscheidung für Amsterdam als Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewiesen worden. Der entsprechende Beschluss der Mitgliedsstaaten sei eine politische Handlung gewesen und könne darum nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Auch die Klage gegen Bratislava als Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde ELA wurde zurückgewiesen. (Az. C-59/18 u.a.)

Die Demonstranten in Sri Lanka haben die Rückgabe des von ihnen besetzten Präsidentenpalasts und anderer Gebäude in der Hauptstadt Colombo angekündigt. Die Protestbewegung bekräftigte am Donnerstag zugleich ihre Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und seines Regierungschefs Ranil Wickremesinghe. Rajapaksa, der am Mittwoch auf die Malediven geflüchtet war, nahm angesichts dortiger Proteste gegen seine Aufnahme ein Flugzeug nach Singapur. Seinen bereits für Mittwoch angekündigten Rücktritt hat er bislang nicht vollzogen.

Der Ukraine-Krieg und die Energiekrise dürften sich massiver auf Verbraucher und Wirtschaft in Europa auswirken als bisher gedacht: Die EU-Kommission rechnet laut ihrer aktualisierten Wirtschaftsprognose vom Donnerstag für dieses Jahr nun mit einer Rekordinflation von 7,6 Prozent im Euroraum und sogar 7,9 Prozent in Deutschland. Für den Fall eines russischen Gaslieferstopps erwägt Brüssel staatliche Preisdeckel, die in Deutschland umstritten sind.

Wenige Tage nach einer Gasexplosion in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Hemer ist eine weitere Frau gestorben. Die 32-Jährige erlag ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Iserlohn am Donnerstag mitteilte. Ein 36-jähriger Mann, der ebenfalls aus den Überresten des Hauses geborgen werden konnte, schwebte demnach weiterhin in Lebensgefahr.