Letzte Nachrichten
Belarussischer Machthaber warnt vor "Atomkrieg"
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem "Atomkrieg" gewarnt. Lukaschenko rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um eine drohende atomare Eskalation abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Polizist hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Ratsmandat auf Arbeitszeit
Ein im Schichtdienst tätiger Polizei hat keinen Anspruch darauf, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Stadtratsmandats hälftig auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens nach eigenen Angaben am Donnerstag in Münster. Das Gericht wies damit eine Klage des Beamten ab.
Zahlreiche Brände nach Unwettern in Deutschland
Wegen Bränden durch Trockenheit und Unwetter in Deutschland hat es zahlreiche Einsätze von Polizei und Feuerwehr gegeben. Im Kreis Ravensburg in Baden-Württemberg schlug am Mittwochabend ein Blitz in ein Haus ein und verursachte einen Brand, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Haus brannte völlig nieder; verletzt wurde niemand. Unterdessen hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) für Donnerstag alle Unwetterwarnungen aufgehoben.
In der "Ampel" ist noch keine Einigung über das Bürgergeld in Sicht
In der Ampel-Koalition ist noch keine Einigung über die Ausgestaltung des Bürgergeldes in Sicht. Die SPD beharrt darauf, die Regelsätze für die künftige Leistung durch eine Neufassung der Berechnungsgrundlagen deutlich zu erhöhen, die FDP will eine Anhebung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs. Strittig ist auch die Frage, welche Sanktionen künftig verhängt werden sollen, wenn Jobsuchende ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.
Zehn Mitglieder einer mutmaßlichen Menschenhändlerbande festgenommen
Ermittler haben zehn Mitglieder einer mutmaßlichen internationalen Menschenhändlerbande festgenommen. Die Tatverdächtigen sollen regelmäßig junge Frauen nach Deutschland gelockt und im süddeutschen Raum zur Prostitution gezwungen haben, wie die Polizei in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte.
Habeck misstraut Russlands Lieferversprechen und legt neuen Gas-Einsparplan vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 ein neues Paket zum Energiesparen vorgelegt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen, wie Habeck am Donnerstag sagte. Er verwies dabei auf die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland und warf Moskau Erpressung vor.
Lukaschenko: Fortsetzung des Ukraine-Konflikts erhöht Gefahr eines Atomkriegs
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor einer atomaren Eskalation gewarnt. Er rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um einen drohenden "Atomkrieg" abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Bericht: Mehr queerfeindliche Delikte in Berlin als bisher bekannt
In Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich mehr trans- und homophobe Delikte gegeben als bislang bekannt. Dies berichtete der "Tagesspiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Bundesbeamte. Demnach wurden 645 Verfahren zu sogenannten Hassverbrechen mit Bezug auf die sexuelle Identität oder Orientierung der Geschädigten eingeleitet. Verurteilt wurden 64 Verdächtigte.
Tödliches Familiendrama schockiert kleines Dorf in Frankreich
Nach einem tödlichen Familiendrama in einem Dorf im Südosten Frankreichs geht die Polizei von der Tat eines psychisch gestörten Mannes aus. Wie am Donnerstag von Seiten der Ermittler verlautete, tötete der 22-Jährige am Dienstag in Douvres östlich von Lyon mit einer Stichwaffe und einem Gewehr seinen 51-jährigen Vater und dessen 48-jährige Lebensgefährtin, seine 17-jährige Schwester, die 15-jährige Tochter der Freundin seines Vaters sowie den vierjährigen Jungen aus der neuen Beziehung.
BBC zahlt hohe Entschädigung an ehemaliges Kindermädchen von William und Harry
27 Jahre nach dem legendären Interview mit Prinzessin Diana will die BBC dem früheren Kindermädchen der Prinzen William und Harry eine hohe Entschädigung für "falsche und böswillige" Behauptungen zahlen. Der Leiter des Senders, Tim Davie, sicherte am Donnerstag Alexandra Pettifer einen "beträchtlichen Schadensersatz" zu und versprach, das Interview nicht mehr auszustrahlen.
Bayerische Firma soll Bauschutt in großem Stil illegal entsorgt haben
Eine Baufirma aus Niederbayern soll mutmaßlich über Jahre hinweg in großem Stil umweltschädlichen Bauschutt illegal entsorgt und dadurch Kosten in Millionenhöhe gespart haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Passau und Straubing mitteilten, rückten rund 150 Beamtinnen und Beamte sowie sechs Staatsanwälte am Donnerstag zu einer Razzia in drei niederbayerischen Landkreisen aus. Sie sicherten schriftliche Unterlagen und große Mengen digitaler Daten für die weiteren Ermittlungen.
Europäische Zentralbank erhöht Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht. Die Erhöhung fiel deutlicher aus als bei der letzten EZB-Ratssitzung im Juni angekündigt: Die Zentralbanker erhöhten die drei Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Zudem genehmigte die EZB ein Instrument, mit dem die wachsende Differenz zwischen den Renditen auf Staatsanleihen von Eurostaaten bekämpft werden soll.
Habeck wirft Russland in Gaskrise Erpressung vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russland in der Gaskrise Erpressung vorgeworfen. Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. In der Tat nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen.
Petkovic muss verletzt aufgeben
Andrea Petkovic ist im Viertelfinale des WTA-Turniers am Hamburger Rothenbaum ausgeschieden. Die 34 Jahre alte Vorjahresfinalistin musste im Duell mit der Weltranglistenzweiten Anett Kontaveit aus Estland beim Stand von 0:6, 0:2 verletzungsbedingt aufgeben.
Oberster Gerichtshof befasst sich im Oktober mit zweitem schottischen Referendum
Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich im Oktober mit dem Ersuchen Schottlands um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befassen. Wie der Gerichtshof am Donnerstag bekanntgab, wird voraussichtlich "zwischen dem 11. und 12. Oktober" eine Anhörung dazu stattfinden.
Ungarn will 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Russland kaufen
Ungeachtet der Bestrebungen der Europäischen Union, sich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland zu machen, will Ungarn 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas von Moskau kaufen. Dies kündigte am Donnerstag die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban an. Außenminister Peter Szijjarto werde noch im Laufe des Tages nach Moskau reisen, um über neue Gaslieferungen zu sprechen.
Noch kein Zeitpunkt für Zverev-Comeback
Alexander Zverev wird nur im topfitten Zustand an den US Open in New York teilnehmen. "Ich möchte jedes Turnier, das ich spiele, gewinnen. Das ist mein Charakter. Ich fahre nicht zu Events, um nur daran teilzunehmen", sagte der Olympiasieger bei Eurosport.de. Ob er sein Comeback gebe oder nicht, "liegt nicht an der Größe des Events, sondern an meinem Wohlbefinden auf dem Platz. Das ist für mich das Wichtigste."
Halbe Million Menschen bei Berliner Christopher Street Day erwartet
Eine halbe Million Menschen wird bei der diesjährigen Parade zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag in Berlin erwartet. So viele Teilnehmende meldete der veranstaltende Verein nach Angaben vom Donnerstag bei der Berliner Versammlungsbehörde an. "Wir hoffen, dass so viele kommen und freuen uns über alle, die spontan dazukommen", erklärte der CSD-Verein weiter.
Deutsche Bank zahlt Strafe wegen verspäteter Verdachtsmitteilungen zu Geldwäsche
Die Deutsche Bank hat der Zahlung einer Millionenstrafe aufgrund verspäteter Mitteilungen zu zwei Verdachtsfällen von Geldwäsche zugestimmt. Insgesamt zahle das Haus 7,01 Millionen Euro Strafe, bestätigte die Deutsche Bank am Donnerstag auf Anfrage. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Geldwäsche sei somit beendet, die Bank habe "vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperiert".
RKI: Etwa jeder zehnte Erwachsene war bis zum Jahreswechsel mit Corona infiziert
Schätzungsweise jeder zehnte Erwachsene in Deutschland hatte sich bis zum Jahreswechsel 2021/22 mit Corona infiziert. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag nach Auswertung der zweiten Welle der bundesweiten Sars-CoV-2-Antikörper-Studie mit. Bei den Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren machten bis Jahresende rund elf Prozent eine Infektion durch, bei den über 60-Jährigen sieben Prozent.
WWF: Rote Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten so lang wie noch nie
Die Rote Liste bedrohter Tier- und Pflanzenarten wird immer länger: Mehr als 28 Prozent der gut 147.000 erfassten Arten und damit "mehr als jemals zuvor" gelten nunmehr als bedroht, wie die Umweltschutzorganisation WWF am Donnerstag mitteilte. Die Rote Liste der Weltnaturschutzunion (IUCN) zeichne ein "düsteres Bild der Lage von Flora und Fauna". Tiger sind laut der IUCN weiterhin stark gefährdet, ebenso wie der erstmals untersuchte Wandernde Monarchfalter.
Bundesnetzagentur-Chef will bei Gas-Lieferungen "noch keine Entwarnung geben"
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, will bei der Gas-Versorgung über die Pipeline Nord Stream 1 noch keine Entwarnung geben. Aus Russland geliefert würden nach Ende der Wartungsarbeiten weiter nur 40 Prozent des möglichen Volumens, sagte Müller am Donnerstag dem ARD-Sender tagesschau.24. Damit fehlten "60 Prozent, die in den Verträgen der Energieimporteure, in den Kalkulationen der Industrie, für die privaten Haushalte eigentlich vorgesehen waren".
Aus im Viertelfinale von Hamburg: Petkovic gibt verletzt auf
Andrea Petkovic ist im Viertelfinale des WTA-Turniers am Hamburger Rothenbaum ausgeschieden. Die 34 Jahre alte Vorjahresfinalistin musste im Duell mit der Weltranglistenzweiten Anett Kontaveit aus Estland beim Stand von 0:6, 0:2 verletzungsbedingt aufgeben.
Nach digitalem Sprachassistenten benanntes Mädchen darf Vornamen ändern
Wer nach bekannten digitalen Sprachassistenten wie Siri oder Alexa benannt ist, hat im Fall seelischer Belastungen das Recht zu einer Vornamensänderung. Das entschied das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Mädchen und einer Stadtverwaltung. Die Eltern des Mädchens wollten für ihre Tochter demnach das Recht auf eine Namensänderung durchsetzen, da diese stark unter Mobbing leide.
Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen
Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügte er hinzu.
Moskau wirft Westen alleinige Verantwortung für Probleme bei Gaslieferungen vor
Die Regierung in Moskau hat für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas westliche Sanktionen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei "vollkommen" unbegründet, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Am Donnerstag war durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 nach Ende mehrtägiger Wartungsarbeiten wieder Erdgas geströmt.
CIA: Ukraine-Krieg beeinflusst Chinas Pläne für möglichen Angriff auf Taiwan
Angesichts der Rückschläge für Russland im Ukraine-Krieg könnte China nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA seine Strategie für einen möglichen Angriff auf Taiwan anpassen. Die Führung in Peking werde trotz des "strategischen Scheiterns" Russlands in der Ukraine aber wohl nicht von ihren Plänen abrücken, gewaltsam gegen Taiwan vorzugehen, sagte CIA-Chef William Burns am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen. Chinas Botschafter beteuerte, sein Land strebe "eine friedliche Wiedervereinigung" an.
Bitkom fordert Aufnahme von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus
Der Digitalverband Bitkom fordert ein Sofortprogramm zur Aufnahme von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus. "Viele IT-Fachkräfte in Russland und Belarus teilen unsere freiheitlichen und pluralistischen Werte", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag. Mit der Aufnahme der Fachleute könne zudem der Fachkräftemangel im IT-Bereich bekämpft werden. Voraussetzung für die Aufnahme soll eine Sicherheitsüberprüfung sein.
Gesundheitsministerium und Ständige Impfkommission wollen besser kommunizieren
Äußerungen zu Corona-Impfungen und Impfempfehlungen sollen künftig besser zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Ständigen Impfkommission (Stiko) abgestimmt werden. Minister Karl Lauterbach (SPD) und Stiko-Chef Thomas Mertens verständigten sich auf die Einrichtung einer Pandemie-Arbeitsgruppe innerhalb der Impfkommission, wie es in einer Erklärung vom Donnerstag hieß. Die Arbeitsgruppe, der einige externe Expertinnen und Experten angehören sollen, werde sich "zeitnah konstituieren".
Zoll hebt in Hessen illegales Zigarettenlager aus - Drei Festnahmen
Der hessische Zoll hat ein illegales Zigarettenlager ausgehoben. Wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, beschlagnahmten die Ermittler am Mittwoch in Göttingen insgesamt zwölf Millionen unversteuerte Zigaretten. Den Steuerschaden bezifferten sie auf rund 2,1 Millionen Euro. Drei Menschen wurden festgemommen.
Mehrere Tote bei Badeunfällen in Deutschland
In Deutschland sind mehrere Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Im hessischen Egelsbach starb nach Angaben der Polizei vom Donnerstag ein 20-Jähriger in einem See, außerdem ertrank ein 72-Jähriger in einem Badegewässer im niedersächsischen Ganderkesee. In Halle in Sachsen-Anhalt wurde darüber hinaus noch ein 33-Jähriger in der Saale vermisst, die Suche nach ihm verlief zunächst erfolglos.
Libyer muss Ex-Frau auch in Deutschland sogenannte Abendgabe zahlen
Ein Libyer muss seiner Ex-Frau nach einer Scheidung in Deutschland die bei der Hochzeit in Libyen vereinbarte sogenanne Abendgabe zahlen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil entschied, muss der Mann nun 50.000 US-Dollar (rund 49.000 Euro) zahlen. Er hatte argumentiert, dass die Absprache zur Hochzeit nur den Verhältnissen in Libyen geschuldet sei, weil es dort keine soziale Absicherung gebe.