Letzte Nachrichten
"Spiegel": Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an Ukraine
Die Bundesregierung hat nach einem Medienbericht den Verkauf von 100 modernen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, erteilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ Panzerhaubitze 2000.
Französische Bahn meldet starken Fahrgastzuwachs
Der französische Bahnkonzern SNCF verzeichnet in diesem Sommer stark gestiegene Fahrgastzahlen. Für die Monate Juli und August habe die Bahn bereits mehr als 18 Millionen Tickets im Fernverkehr verkauft, erklärte das Unternehmen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist ein Rekordniveau an Buchungen von fast zehn Prozent mehr als in 2019", hieß es.
US-Präsident muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren
US-Präsident Joe Biden muss sich nach zwei negativen Corona-Tests nicht länger isolieren. Biden habe eine Behandlung mit dem Medikament Paxlovid abgeschlossen und sei genesen, erklärte sein Arzt, Kevin O'Connor, am Mittwoch. Der Präsident hatte sich in seiner Wohnung im Weißen Haus isoliert, nachdem er am Donnerstag positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Er hatte seine Pflichten weiterhin wahrgenommen, aber seinen Zeitplan reduziert.
In Russland inhaftierte US-Basketballerin: Wollte keine Drogen schmuggeln
Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich verbotene Drogen nach Russland gebracht zu haben. Sie wisse nicht, wie die Kartuschen für E-Zigaretten mit Cannabisöl in ihrem Gepäck gelandet seien, sagte sie am Mittwoch vor einem Gericht im Moskauer Vorort Chimki. "Ich habe nicht daran gedacht oder geplant, verbotene Substanzen nach Russland zu bringen", sagte Griner. Allerdings habe sie "in Eile" gepackt.
Frankreichs Präsident nennt Russland "eine der letzten Kolonialmächte"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin am Mittwoch. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.
Pilotprojekt mit Stehplätzen im Europacup
Die deutschen Fans können in der kommenden Europapokal-Saison die Heimspiele ihrer Teams wieder im Stehen verfolgen. Wie die Europäische Fußball-Union (UEFA) mitteilte, stimmte das Exekutivkomitee am Mittwoch einem Pilotprojekt zur Zulassung von Stehplätzen zu. Demnach seien für das kommende Jahr in der Champions League, Europa League und Conference League Tests in Deutschland, England und Frankreich geplant. Die Endspiele sind von dem Programm ausgenommen.
Spotify meldet trotz steigender Nutzerzahlen hohen Quartalsverlust - Aktie legt zu
Der Musik-Streaming-Dienst Spotify hat im zweiten Quartal des Jahres trotz unerwartet stark gewachsener Nutzerzahlen einen hohen Verlust ausgewiesen. Die Ausgaben des schwedischen Unternehmens zwischen April und Juni überstiegen die Einnahmen um 125 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der zahlenden Nutzer jedoch um 14 Prozent auf 188 Millionen. Spotifys Aktienkurs legte daraufhin zu.
Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt
Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung am Mittwoch auf Instagram.
Verdächtiger stellt sich nach Schuss auf 13-Jährigen in Rheinland-Pfalz
Nach der Verletzung eines 13-Jährigen durch einen Schuss während einer Radtour mit seinen Großeltern in Rheinland-Pfalz hat sich ein Verdächtiger über seinen Anwalt der Polizei gestellt. Laut Aussage habe der Mann auf seinem Grundstück in Kröv im Landkreis Bernkastel-Wittlich seine neue Waffe testen wollen, teilten die Beamten in Trier am Mittwoch mit. Vermutlich habe ein Querschläger das Gelände verlassen und den Jungen getroffen.
Raketenangriff nahe türkischem Konsulat im Nordirak
In der nordirakischen Stadt Mossul ist das türkische Konsulat zum Ziel eines Raketenangriffs geworden. Vier Raketen schlugen in der Nacht zu Mittwoch ein und beschädigten in der Nähe des Gebäudes geparkte Autos, wie ein irakischer Regionalabgeordneter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Verletzt wurde auch nach Angaben des türkischen Außenministeriums niemand. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Tat.
Regierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen auf den Weg
Mit höheren Zusatzbeiträgen, einer Extra-Abgabe der Pharmaindustrie und einem höheren Steuerzuschuss will die Bundesregierung das Rekorddefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Griff bekommen. Mit dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent steigen. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent würde sich der gesamte GKV-Beitrag damit auf 16,2 Prozent erhöhen.
Abschied von Uwe Seeler am 10. August im Volksparkstadion
Großer Abschied von Uwe Seeler in seinem "zweiten Wohnzimmer" Volksparkstadion: Die offizielle Trauerfeier für Hamburgs größtes Fußball-Idol wird am 10. August (14.00 Uhr) in der WM-Arena von 1974 und 2006 stattfinden. Dies teilte der Senat der Hansestadt mit.
Italiens Rechtsparteien verhandeln über Konturen einer möglichen Regierungsmehrheit
Die drei nach Umfragen erfolgreichsten Rechtsparteien Italiens haben am Mittwoch über Konturen einer möglichen Regierungskoalition nach den Neuwahlen im September beraten. Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia, erhebt dabei Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. Ihre Partei kann nach den jüngsten Umfragen bei der Parlamentswahl am 25. September mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen.
Berlin schaltet Strahler an 200 Sehenswürdigkeiten ab
Berlin schaltet aus Energiespargründen die Strahler an insgesamt 200 bekannten Gebäuden ab. Bereits ab Mittwoch sollen sechs Bauwerke und Wahrzeichen nicht mehr angestrahlt werden, wie die Senatsumweltverwaltung mitteilte. Dazu gehören demnach unter anderem der Dom und die Marienkirche.
Hanfmann nach Gegner-Wechsel im Viertelfinale von Kitzbühel
Tennisprofi Yannick Hanfmann hat nach einem kurzfristigen Wechsel des Gegners das Viertelfinale des ATP-Turniers in Kitzbühel erreicht. Der 30-Jährige aus Karlsruhe bezwang den Russen Iwan Gachow nach 2:36 Stunden mit 6:3, 6:7 (5:7), 6:4.
Lindner hält längere Akw-Nutzung wegen steigenden Strombedarfs für erforderlich
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine längere Nutzung von Atomkraftwerken angesichts des erwarteten deutlich höheren Strombedarfs für erforderlich. Es sei damit zu rechnen, "dass in den nächsten Monaten und möglicherweise auch Jahren verstärkt mit Strom auch geheizt wird, weil Gas so knapp ist", sagte Lindner am Mittwoch. Der TÜV hielt unterdessen auch die Wiederinbetriebnahme von drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw für machbar.
Mindestens fünf Tote bei schwerem Erdbeben auf den Philippinen
Bei einem schweren Erdbeben im Norden der Philippinen sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS erschütterte das Beben der Stärke 7,0 am Morgen die auf der Hauptinsel Luzon gelegene dünn besiedelte Provinz Abra. Es löste dutzende Erdrutsche aus und brachte Gebäude zum Einsturz, mehr als hundert Menschen wurden verletzt. In der mehr als 300 Kilometer entfernten Hauptstadt Manila schwankten die Hochhäuser.
BASF rechnet mit ausreichenden Gaslieferungen auch bei Gasnotlage
Der größte Gasverbraucher Deutschlands, der Chemiekonzern BASF, rechnet auch im Fall einer Gasnotlage mit ausreichenden Lieferungen, um seine Produktion fortzuführen. "Wir gehen davon aus, dass natürlich große Teile der Chemieindustrie wirklich systemrelevant sind", sagte der Vorstandsvorsitzende, Martin Brudermüller, am Mittwoch. Daher würde BASF wohl "ausreichend Erdgas erhalten, um den Betrieb am Standort Ludwigshafen mit reduzierter Last aufrechtzuerhalten".
Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte rückt näher
Gut fünf Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine rückt eine Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte näher. Die für die Ausfuhr bestimmten Häfen am Schwarzen Meer nahmen am Mittwoch wieder ihren Betrieb auf, wie die ukrainische Marine mitteilte. In Istanbul wurde zugleich ein Koordinationszentrum eröffnet, das die Einhaltung des in der vergangenen Woche unterzeichneten Getreide-Abkommens überwachen soll.
Haftstrafe für 37-Jährigen wegen Herstellung von Sprengstoff in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am Mittwoch einen 37-Jährigen wegen der Herstellung von Sprengstoff zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Timo K. in seiner Wohnung im Bezirk Pankow die Stoffe hergestellt und diese anschließend dort verwahrt hatte.
Großbrände in Sachsen und Brandenburg zum großen Teil unter Kontrolle
In den Brandgebieten in Sachsen und Brandenburg haben die Einsatzkräfte deutliche Fortschritte gemacht. Die Löscharbeiten wurden am Mittwoch dadurch begünstigt, dass der zuvor starke Wind abflaute. Zu schaffen machen den Einsatzkräften aber Schaulustige und Gerüchte.
Bundesregierung setzt auf Sanierungen - Neubauförderung erheblich reduziert
Die Bundesregierung setzt vor dem Hintergrund einer drohenden Gasknappheit im Gebäudesektor vor allem auf Sanierungen. "Sanierung bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau", betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Entsprechend beschloss die Regierung Änderungen bei der staatlichen Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor.
Bundesregierung bringt Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen auf den Weg
Die Bundesregierung hat das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht zum Ausgleich des Rekorddefizits von 17 Milliarden Euro einen höheren Zusatzbeitrag der Versicherten und Einschnitte bei der Vergütung der Arzneimittelhersteller vor.
Regierung will Deutschland mit Startup-Strategie zur "Gründerrepublik" machen
Die Ampel-Regierung will mit einer Startup-Strategie die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen in Deutschland und Europa verbessern. "Ich möchte Deutschland zur Gründerrepublik machen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch in Berlin. Er kündigte auch ein Zukunftsfinanzierungsgesetz an, mit dem jungen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll.
Ryanair-Streik in Spanien bis Januar verlängert
Die Flugbegleiter der Billig-Airline Ryanair in Spanien wollen ihre Ende Juni begonnenen Streiks bis Januar fortsetzen. Da Ryanair "nicht den kleinsten Versuch unternommen" habe, auf die Gewerkschaften zuzugehen, werde es bis zum 7. Januar regelmäßig 24-stündige Arbeitsniederlegungen geben, kündigten die Gewerkschaften USO und SITCPLA am Mittwoch an. Die nächste derartige Aktion ist demnach für den 8. August geplant.
EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich
Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT - ehemals Russia Today - in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.
Urteil: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor Operation ist zu spät
Ein ärztliches Aufklärungsgespräch, das erst am Tag der Operation oder gar während der Vorbereitungen zum Eingriff geführt wird, ist zu spät. Dem Patienten müsse für die Entscheidung genügend Bedenkzeit eingeräumt werden, urteilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal laut Mitteilung vom Mittwoch. Nur dann ist seine Einwilligung für den Eingriff wirksam. (Az. 4 O 147/21)
ADAC: Deutlicher Preisrückgang an der Tankstelle
Die Preise an der Zapfsäule sind laut ADAC seit vergangener Woche deutlich zurückgegangen. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,75 Euro und somit 3,9 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Preis für Diesel sank demnach um 3,5 Cent auf im Schnitt 1,928 Euro. Grund für den aktuellen Preisrückgang sind laut ADAC die gesunkenen Rohölpreise.
Tunesien bekommt eine neue Verfassung mit deutlich mehr Macht für Staatschef Saïed
Tunesien bekommt eine neue Verfassung, durch die Präsident Kais Saïed deutlich mehr Macht erhält. In dem nordafrikanischen Staat, der lange als Vorzeigedemokratie der Region gegolten hatte, stimmten bei einer von der Opposition boykottierten Volksabstimmung laut vorläufigen Zahlen 94,6 Prozent für eine Reform der Verfassung, wie der Chef der Wahlbehörde Isie, Faruk Busker, am Dienstagabend bekanntgab. Vertreter von USA und EU äußerten sich kritisch.
Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr haben "Arbeit wieder aufgenommen"
Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.
Kehl: BVB mehrere Monate ohne Haller
Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss mehrere Monate auf Torjäger Sebastien Haller verzichten. "Er ist in der letzten Woche erfolgreich operiert worden. Es wird definitiv ein paar Monate ausfallen", sagte Sportdirektor Sebastian Kehl am Mittwoch.
Warnstreik legt Flugbetrieb der Lufthansa lahm
Rund tausend abgesagte Flüge, über 130.000 betroffene Passagiere: Ein Streik des Lufthansa-Bodenpersonals hat den Betrieb der Fluggesellschaft mitten in der Sommer-Reisezeit zum Erliegen gebracht. Der Arbeitsausstand begann am Mittwochmorgen um 3.45 Uhr und soll bis zum Donnerstagmorgen um 06.00 Uhr fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Fraport-Chef Stefan Schulte übte scharfe Kritik.