Letzte Nachrichten
Prozess gegen Milizenkämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht hat der Prozess gegen einen 55-jährigen Milizenkämpfer aus dem syrischen Bürgerkrieg begonnen. Zu Beginn am Donnerstag verlas eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft die Anklageschrift. Dem staatenlosen Moafak D. werden demnach unter anderem Kriegsverbrechen und Mord in sieben Fällen vorgeworfen.
Offizielle Zahlen aus Angola deuten auf Wahlsieg der Regierungspartei MPLA hin
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im südwestafrikanischen Angola zeichnet sich ersten offiziellen Zahlen zufolge ein deutlicher Sieg des amtierenden Präsidenten João Lourenço und seiner seit fast 50 Jahren regierenden Partei MPLA ab. Nach den in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Daten der angolanischen Wahlbehörde liegt die MPLA nach Auszählung rund eines Drittels der Stimmen mit 60,65 Prozent der Stimmen vor der Oppositionspartei Unita mit 33,85 Prozent.
2023 kein Formel-1-Rennen in Frankreich
Die Formel 1 wird wie erwartet im kommenden Jahr nicht in Frankreich für einen Großen Preis Station machen. Das bestätigte Serienchef Stefano Domenicali der Nachrichtenagentur AFP. Der Fünfjahresvertrag zwischen der Formel 1 und der Strecke in Le Castellet war mit dem Grand Prix im vergangenen Juli ausgelaufen.
DEL verlängert Partnerschaft mit Namenssponsor Penny
Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat den Vertrag mit Namenssponsor Penny vorzeitig um vier Jahre bis zum Ende der Spielzeit 2027/28 verlängert. Dies teilte die DEL am Donnerstag mit. Ursprünglich wäre der seit 2020 laufende Vertrag mit dem Discounter 2024 ausgelaufen.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Walter Lübcke
Die Urteile zum rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag die dagegen gerichteten Revisionen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. dafür im Januar 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts verurteilt, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.
Ukrainischer Regierungschef Schmyhal kommt Anfang September nach Berlin
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt nach Deutschland. Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte. Weitere Termine Schmyhals während seines Besuchs waren zunächst offen.
Tausende Rohingya fordern fünf Jahre nach Massakern sichere Rückkehr nach Myanmar
Fünf Jahre nach Massakern an den Rohingya in Myanmar sind tausende geflüchtete Angehörige der überwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppe bei Demonstrationen im Nachbarstaat Bangladesch für ihre Rechte auf die Straße gegangen. In mehreren Flüchtlingslagern forderten die Demonstranten auf Transparenten und in Parolen ihre sichere Rückkehr in den Bundesstaat Rakhine im Südwesten Myanmars.
Kinobranche nach Corona-Krise "vorsichtig optimistisch"
Die Kinobranche zeigt sich nach gut zweieinhalb Corona-Jahren "vorsichtig optimistisch". Zwar gab es von Januar bis Mai diesen Jahren im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 bei den Ticketverkäufen weiterhin deutliche Verluste, allerdings wurde im Juni ein kleines Plus von 2,3 Prozent erzielt, wie die Filmförderungsanstalt FFA am Donnerstag in Berlin berichtete. Die Umsätze stiegen im Juni sogar um 14,2 Prozent, was zum Teil an den gestiegenen Eintrittspreisen liegt.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteile im Mordfall Lübcke
Die Urteile zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Donnerstag alle dagegen eingereichten Revisionen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte den Rechtsextremisten Stephan E. für die Tat im Januar 2021 zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Den Mitangeklagten Markus H. hatte es wegen eines Waffendelikts schuldig gesprochen, aber vom Vorwurf psychischer Beihilfe freigesprochen.
Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor
Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.
Stimmung der deutschen Unternehmen bleibt schlecht
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 88,7 Punkten im Juli auf 88,5 Punkte im August, wie das Ifo am Donnerstag mitteilte. Der Rückgang war zwar nur leicht - die Stimmung ist laut Ifo aber ohnehin schlecht. "Die Wirtschaftsleistung dürfte im dritten Quartal schrumpfen", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Wiesn-Chef: Auch bei Maskenpflicht keine Absage von Oktoberfest
Der Veranstalter des Oktoberfests in München würde notfalls auch eine Maskenpflicht bei dem Volksfest durchsetzen. "Eine Maskenpflicht wäre kein Anlass, das Oktoberfest abzusagen", sagte Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Meldung vom Donnerstag. Die Kontrolle von Corona-Tests als Voraussetzung für eine Befreiung von der Maskenpflicht hält er dagegen für unrealistisch.
Japans Polizeichef tritt im Zusammenhang mit Mord an Ex-Regierungschef Abe zurück
Nach der Ermordung von Shinzo Abe ist der Chef der nationalen Polizeibehörde Japans wegen Mängeln bei den Sicherheitsvorkehrungen für den ehemaligen Regierungschef zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für die Versäumnisse, sagte Polizeichef Itaru Nakamura am Donnerstag vor Journalisten. Die Behörde habe beschlossen, ihr Personal umzustrukturieren, deshalb reiche er sein Rücktrittsgesuch bei der Nationalen Kommission für öffentliche Sicherheit ein.
Nationaltorhüter Trapp bleibt in Frankfurt
Nationaltorhüter Kevin Trapp bleibt dem Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt trotz des Lockrufs von Manchester United treu. Er habe "den Verantwortlichen beider Vereine mitgeteilt, dass ich mich für die Eintracht entschieden habe", sagte der 32-Jährige der Bild: "Ich habe hier mit der Eintracht Sensationelles erlebt und wir haben zusammen Geschichte geschrieben. Der Saisonstart war holprig, aber ich habe absolutes Vertrauen in uns."
Städtebund hält Energiespar-Regeln der Regierung teilweise für nicht überprüfbar
Die Kommunen sehen sich außerstande, alle beschlossenen Energiesparregeln der Bundesregierung auf deren Einhaltung zu überprüfen. "Ob Türen rund um die Uhr immer geschlossen sind, werden wir nicht kontrollieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Am Ende komme es immer auf die Vernunft der Menschen an.
Biontech-Chef sagt schnelle Lieferung von Omikron-Impfstoff zu
Der Chef des Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, stellt eine schnelle Auslieferung der auf die neuen Coronavirus-Varianten abgestimmten Impfstoffe in Aussicht. "Wir können sehr zeitnah ausliefern, hoffentlich ab Anfang September", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag. Allerdings steht noch die Zulassung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) aus.
31 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Fotos von Absturzstelle von Kobe Bryant
Weil Einsatzkräfte nach dem tödlichen Hubschrauberabsturz von US-Basketballstar Kobe Bryant Fotos von der Unglücksstelle machten und teilten, bekommen seine Witwe und ein weiterer Opferangehöriger 31 Millionen Dollar Schadensersatz. Die Geschworenen am Gericht in Los Angeles verurteilten den Landkreis am Mittwoch nach rund viereinhalbstündigen Beratungen zur Zahlung von 16 Millionen Dollar (rund 16 Millionen Euro) an die 40-jährige Vanessa Bryant.
Staatsdefizit sinkt im ersten Halbjahr auf 13 Milliarden Euro
Dank hoher Steuereinnahmen ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr auf 13 Milliarden Euro gesunken. In der ersten Jahreshälfte 2021 hatte das Defizit noch bei 75,6 Milliarden Euro gelegen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Einnahmen stiegen demnach in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 7,9 Prozent, während sich die Ausgaben nur leicht um 0,2 Prozent erhöhten.
Gasspeicher in Frankreich zu 90 Prozent gefüllt
In Frankreich sind die Gasspeicher für den Winter bereits gut gefüllt: Der Füllstand erreichte am Donnerstag 90,06 Prozent, wie aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervorgeht. Ziel der Regierung in Paris sind 100 Prozent vor November.
Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal minimal gewachsen
Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal doch minimal gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt legte im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit fiel das Ergebnis etwas besser aus als Ende Juli, als die Statistiker in einer ersten Schätzung die Stagnation gemeldet hatten.
Koch hofft auf WM: "Will so schnell wie möglich zurück"
Innenverteidiger Robin Koch hofft trotz zuletzt ausbleibender Nominierungen weiter auf einen Platz im deutschen WM-Kader. "Für mich ist das ein großes Ziel: Ich will so schnell wie möglich zurück zum DFB, zur Nationalmannschaft", sagte der 26-Jährige dem kicker: "Ich will weiter Gas geben, meine Topleistung Spiel für Spiel abrufen und mich so wieder empfehlen."
Krösche zu Trapp: "Nicht an Abgang interessiert"
Sportvorstand Markus Krösche hofft auf einen Verbleib des von Manchester United umworbenen Fußball-Nationaltorwarts Kevin Trapp bei Eintracht Frankfurt. "Transfergerüchte und Spekulationen gehören besonders in dieser Phase der Saison dazu", sagte Krösche der Süddeutschen Zeitung: "Kevin ist ein außergewöhnlicher Torwart, ein Leader und wichtiger Spieler. Wir sind nicht an einem Abgang interessiert."
Hummels wünscht sich für Champions League große Namen
Mats Hummels vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund wünscht sich bei der Auslosung der Champions-League-Gruppenphase große Namen. "Ich hoffe auf eine schwere Gruppe, deshalb spielen wir Champions League", sagte der Innenverteidiger in Frankfurt vor der Ziehung am Donnerstag (18.00 Uhr/DAZN): "Von mir aus kann da aus jedem Topf der schwierigste Gegner kommen. Das sind dann geile Lose und großartige Spiele."
Bundesgerichtshof verkündet Entscheidung in Mordfall Lübcke
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (10.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall des 2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Der Rechtsextremist Stephan E. wurde 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wenden sich die Familie Lübcke und der Generalbundesanwalt. (Az. 3 StR 359/21)
Scholz trifft sich mit Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten, die an deutschen Panzern ausgebildet werden. Das Treffen findet auf dem Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein statt (Pressestatement 11.55 Uhr). Dort werden die Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine für den Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet. Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von 30 solcher Panzer zugesagt, die sich derzeit noch in Altbeständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann befinden.
Bundespräsident erinnert in Rostock an rassistisches Pogrom vor 30 Jahren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert am Donnerstag (15.15 Uhr) in Rostock an das rassistische Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen vor 30 Jahren. In der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern legt das Staatsoberhaupt unter anderem Blumen am Ort der damaligen Geschehnisse, dem sogenannten Sonnenblumenhaus, nieder. Auch der Besuch eines Stadtteilzentrums und Gespräche mit Anwohnern sind geplant, bevor er eine Rede bei einer Gedenkstunde in Rathaus hält.
Baerbock zu Besuch in Marokko - danach weiter nach Dänemark
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereist am Donnerstag Marokko. Sie will sich dabei mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita treffen. Auch plant sie den Besuch eines Berufsbildungsprojekts in der Stadt Agadir. Deutschland und Marokko hatten im Februar einen Neustart in ihren Beziehungen vereinbart, nachdem es zuvor zu Spannungen gekommen war.
Bundesarbeitsgericht verhandelt über Pfändbarkeit von Corona-Prämie bei Privatinsolvenz
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Pfändbarkeit einer Corona-Prämie. Nach der Privatinsolvenz einer Küchenhilfe aus Niedersachsen klagte die Insolvenzverwalterin gegen das Restaurant, in dem die Mitarbeiterin ein halbes Jahr lang tätig war. Das Restaurant zahlte im September 2020 eine zusätzliche Coronahilfe von 400 Euro.
Frankreichs Präsident Macron besucht Algerien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beginnt am Donnerstag einen dreitägigen Besuch in Algerien. Es handelt sich um seinen zweiten Besuch in der früheren französischen Kolonie seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2017. Macron will die Beziehungen der beiden Staaten verbessern, die im vergangenen Jahr gelitten hatten. Kritische Bemerkungen Macrons über die algerische Regierung hatten für Ärger gesorgt. Algerien rief seinen Botschafter zurück. Der Streit wurde aber später beigelegt.
Kalifornien will ab 2035 Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten
Der US-Bundesstaat Kalifornien will ab 2035 den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten. Dann müssen verkaufte Neuwagen einer für Donnerstag erwarteten Entscheidung der zuständigen kalifornischen Regulierungsbehörde zufolge emissionsfrei fahren. Auf dem Weg dorthin sollen ab 2026 mehr als ein Drittel der verkauften Neuwagen emissionsfrei fahren und ab 2030 dann mehr als zwei Drittel.
31 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Fotos von Absturzstelle nach Kobe Bryants Tod
Im Prozess um Fotos von der Absturzstelle nach dem Tod von US-Basketballstar Kobe Bryant bei einem Hubschrauberunglück hat ein Geschworenengericht Bryants Witwe und einem weiteren Opferangehörigen 31 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Die Geschworenen verurteilten den Landkreis Los Angeles am Mittwoch nach rund viereinhalbstündigen Beratungen zur Zahlung von 16 Millionen Dollar (rund 16 Millionen Euro) an Vanessa Bryant.
Bundesnetzagentur-Präsident kann "Ärger" über Gasumlage "verstehen"
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat Verständnis für den Unmut über die Gasumlage gezeigt. "Ich kann den Ärger verstehen, es geht aber nur ein kleiner Teil der Umlage an Unternehmen, die das nicht wirklich benötigen, um eine Insolvenz abzuwenden", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag. "Ich bin mir sicher, dass mit künftigen Gesetzesnovellen für mehr Transparenz gesorgt werden kann."