The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung innerhalb des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesetzten Rahmens festhalten. Im Deutschlandfunk verwies Faeser am Mittwochmorgen vor allem auf die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen. Dieses Mittel sei sehr wichtig, um die nationale Sicherheit zu schützen und schwere Kriminalität zu bekämpfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Ölkonzern Shell mit dem Negativ-Preis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Shell Deutschland hatte an der Tankstelle mit einem "CO2-Ausgleich" in Höhe von 1,1 Cent pro Liter geworben - die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an einer Online-Abstimmung sahen darin "Greenwashing auf Kosten von Klima, Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Der ukrainische Betreiber des Atomkraftwerks Saporischschja hat Russland beschuldigt, erneut das Gelände des Kernkraftwerks in der Südukraine angegriffen zu haben. "Russische Terroristen haben in der Nacht erneut das Atomkraftwerk Saporischschja bombardiert", teilte Energoatom am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit.

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine "Teilmobilmachung" der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", sagte Putin in einer aufgezeichneten Fernsehansprache am Mittwoch. Ein entsprechender Erlass sei bereits unterzeichnet worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.

Ein Wohnhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Millionenschaden verursacht. Es entstand ein Schaden in Höhe von 15 Millionen Euro, teilte die Polizei Rostock in der Nacht zum Mittwoch mit. Elf Menschen wurden bei dem Brand am Dienstagabend in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg evakuiert - Verletzte gab es nicht. Acht Menschen mussten allerdings in einer Notunterkunft übernachten.

CSU-Chef Markus Söder hat im Zuge des Streits zwischen Bund und Ländern das geplante dritte Entlastungspaket als "unfair" bezeichnet. "Alle Finanzminister haben einstimmig entschieden, dass dieses Paket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, unfair ist", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "Bestellung zulasten der Länder".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beharrt weiter auf der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. "Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen", räumte der FDP-Chef zwar im Magazin "Spiegel" ein. Die Schuldenbremse verhindere dies jedoch nicht, sondern zwinge lediglich "zur Priorisierung".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den öffentlichen Personennahverkehr auf dem Land eine Entlastung gefordert. "Ein 9-Euro-Ticket in der Fortsetzung ist sicherlich eine nette Idee, aber es braucht für ländliche Räume eine Entlastung durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel", sagte Söder am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Mittwoch). Die Verstaatlichung des Energie-Konzerns Uniper hatte die Debatte um die Gasumlage zuletzt wieder angefacht.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, hat erneut beteuert, dass alle Anhänger während der Fußball-Weltmeisterschaft (20. November bis 18. Dezember) in seinem Land "ohne Diskriminierung" willkommen seien. Die katarische Bevölkerung werde "Fußballfans aus aller Welt mit offenen Armen empfangen", sagte er am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Das Schicksal ihrer in Russland inhaftierten Teamkollegin Brittney Griner lastet vor der WM in Sydney (22. September bis 1. Oktober) schwer auf den Basketballerinnen der USA. "Es geht dem Team jeden Tag durch den Kopf. Es ist schwer, es ist wirklich schwer, vor allem, weil wir an diesem Basketball-Wettbewerb für die USA teilnehmen", sagte Headcoach Cheryl Reeve.

Bei einem Gipfel zur globalen Ernährungssicherheit in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Verschlimmerung der Ernährungskrise gewarnt. Es müsse jetzt gehandelt werden, "um Leben zu retten", forderte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung. "Wir müssen mit großer Dringlichkeit handeln, um den Anstieg der Ernährungsunsicherheit aufzuhalten."

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen sieht sich gut gerüstet für die Folgen der Energiekrise. "Wir haben eigentlich schon die Energie für die nächsten zwei, drei Jahre eingekauft. Wir haben das kommen sehen und haben schon zum Preis vom letzten Jahr für die nächsten Jahre eingekauft", sagte Klubchef Fernando Carro am Rande des SPOBIS dem SID.

Antonio Rüdiger kann selbst als Abwehrchef der deutschen Fußball-Nationalmannschaft kaum fassen, dass er für Real Madrid spielt. "Ich kann das nicht als Traum bezeichnen. Mein Traum war es immer, in der Premier League zu spielen. Real Madrid war Fantasie, etwas Größeres – aber einfach nicht nah genug für mich", sagte der Innenverteidiger bei Sport1.

Superstar Roger Federer will dem Tennis auch nach seinem Rücktritt eng verbunden bleiben. "Ich weiß nicht genau, wie meine Zukunft aussehen wird, aber ich möchte mich nicht vollständig von dem Sport distanzieren, der mir alles gegeben hat", sagte Federer dem Schweizer Sender RTS vor dem Laver Cup in London.

Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 13.00 Uhr) mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die Unionsfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Pleitewelle verhindern" beantragt. Ebenfalls auf Antrag der Union befasst sich das Parlament mit der Forderung nach einer Fortsetzung des Bundesprogramms für Sprach-Kitas.

Am zweiten Tag der UN-Generaldebatte in New York halten am Mittwoch US-Präsident Joe Biden, der iranische Staatschef Ebrahim Raisi und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit Spannung erwartete Reden. Während Raisi und Biden am Vormittag (Ortszeit; Nachmittag MESZ) vor der UN-Generalversammlung sprechen werden, ist die Videoansprache Selenskyjs für den Nachmittag angesetzt. Selenskyj ist wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land der einzige Staatschef, der nicht persönlich in New York erscheinen muss, um eine Rede zu halten.

Im Kampf gegen die hohe Inflation gibt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) ihre Entscheidung über eine weitere Leitzinserhöhung bekannt. Fed-Chef Jerome Powell hat wiederholt bekräftigt, sein Ziel sei es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Experten erwarten eine weitere kräftige Zinserhöhung um 0,75 Punkte oder sogar um einen vollen Punkt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung für scharfe Kritik an Russland und einen Appell für mehr internationale Zusammenarbeit genutzt. Scholz warf Russland am Dienstagabend (Ortszeit) bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "blanken Imperialismus" zu betreiben. Die in einigen ukrainischen Gebieten geplanten "Schein-Referenden" für einen Anschluss an Russland würden von der Weltgemeinschaft nicht anerkannt.

In mehreren besetzten Gebieten in der Ukraine wollen die von Moskau eingesetzten Behörden kurzfristig Referenden über eine Annexion durch Russland abhalten. Die Abstimmungen, die offenbar eine Reaktion auf ukrainische Geländegewinne sind, sollen bereits am Freitag in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beginnen. Die Ukraine erklärte, diese "Bedrohung" könne nur mit Gewalt abgewendet werden. Damit droht eine schwere Eskalation des Krieges in der Ukraine.

Deutschland stößt mit seinem Wunsch nach einem Ende der Veto-Politik in der Europäischen Union auf keine große Gegenliebe. Bei einer Debatte der Europaminister hätten sich am Dienstag in Brüssel "viele Mitgliedstaaten nicht bereit gezeigt, auf die Einstimmigkeit vollständig zu verzichten", sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek, dessen Land bis Jahresende den Vorsitz im Ministerrat hat. Neben Ungarn wollen auch Länder wie Österreich und Irland ihr Vetorecht behalten.

Die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland sind international auf Kritik gestoßen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer "weiteren Eskalation" des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau "niemals" anerkennen.

Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei sind mindestens drei Menschen getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Kurdistan, Ismail Sarei Kooscha, sprach laut der Nachrichtenagentur Fars am Dienstag von drei "verdächtigen" Todesfällen bei einer "vom Feind angestifteten Verschwörung". Die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Der deutsche Staat soll mehrheitlich bei dem angeschlagenen Energieunternehmen Uniper einsteigen. Dazu sei Uniper in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Vorgesehen ist demnach, dass der Bund alle derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Der Betriebsrat von Uniper begrüßte die sich abzeichnende Verstaatlichung.

Russland wird als Folge des Ukraine-Krieges wie erwartet nicht an der Auslosung der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 in Deutschland teilnehmen. Das bestätigte die Europäische Fußball-Union (UEFA) am Dienstag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees im kroatischen Hvar. Nachbar Belarus wird bei der Gruppenauslosung am 9. Oktober in Frankfurt/Main dagegen dabei sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den pro-russischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Sie seien "nicht gedeckt" "vom Völkerrecht und von den Verständigungen die die Weltgemeinschaft gefunden hat".

Die britische Pop-Legende Elton John wird mit einem Auftritt im Weißen Haus geehrt. Der Sänger von Hits wie "Rocket Man" und "Candle in the Wind" wird am Freitag bei einer Veranstaltung im Garten des Weißen Hauses auftreten, wie eine Sprecherin am Dienstag erklärte. Gastgeber des Abends unter dem Motto "A Night When Hope and History Rhyme" sind US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill Biden.

Der Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei und das gewaltsame Vorgehen gegen anschließende Proteste haben im Iran sowie international scharfe Kritik ausgelöst. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsaktivisten äußerten sich am Dienstag beunruhigt über den Tod der jungen Frau und die gewaltsamen Polizeieinsätze bei Demonstrationen. Auch iranische Politiker kritisierten die Sittenpolizei.

Sehr viel Amerika, sehr viel Naher Osten und dazu die Rückkehr von China: Die Formel 1 bläht ihren Kalender auch im Jahr 2023 weiter auf und peilt den nächsten Rekord an. 24 Rennen sollen in der kommenden Saison stattfinden, am Dienstag verabschiedete der Motorsport-Weltrat des Weltverbandes FIA den offiziellen Plan.

Bei den Spritpreisen gibt es in Deutschland weiterhin gravierende regionale Unterschiede. Bayern ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin mit Abstand das teuerste Land für Autofahrerinnen und Autofahrer. Benzin ist demnach im Saarland am günstigsten, Diesel in Hamburg. "Hinreichende Gründe" für diese Preisunterschiede sieht der Automobilclub nicht.