The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay schränken die Meinungsfreiheit nicht stärker ein als es das Gesetz tut. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Bewertung auf der Internet-Verkaufsplattform sei noch keine unzulässige Schmähkritik, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Die Formulierung "Versandkosten Wucher" ist damit erlaubt. (Az. VIII ZR 319/20)

Die Bundesregierung hat eine Ausnahme für Weihnachtsbeleuchtung im seit Anfang September geltenden Energiespargesetz beschlossen. Das Beleuchtungsverbot gelte nun nicht "bei der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern, die anlässlich traditioneller oder religiöser Feste (wie beispielsweise Weihnachten) installiert und betrieben wird", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Zudem soll das Verbot von Leuchtreklamen nur nachts gelten.

Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine haben die Separatisten in Luhansk und Cherson Russland um die Annexion dieser Gebiete gebeten. Der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, nannte Russland im Onlinedienst Telegram den "Heimathafen", in den die Bevölkerung zurückkehren wolle. Die Ukraine forderte als Reaktion auf die "Referenden" weitere Militärhilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Russland Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atomwaffen.

Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist am Mittwoch durchsucht worden. Es gehe um den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Vorwürfe richten sich demnach gegen den früheren Parteichef Jörg Meuthen und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Durchsuchung als unverhältnismäßig.

Verbraucherschützer warnen vor zu hoch angesetzten Abschlägen für Gas und Strom. Es "mehren sich derzeit Hinweise auf überhöhte Abschlagsrechnungen", erklärte die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz am Mittwoch. "In manchen Fällen stellen die Versorger mehrere Hundert Euro mehr im Monat in Rechnung, als ihnen zustehen würde."

Das Kabinett hat am Mittwoch die vom Koalitionsausschuss beschlossene Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurde eine Formulierungshilfe an die Fraktionen beschlossen, mit der die Zahlung an die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Sie soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.

Die Gletscher in der Schweiz sind in diesem Jahr so stark geschmolzen wie nie zuvor. Wie die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) am Mittwoch mitteilte, verloren die Gletscher mehr als sechs Prozent ihres Eisvolumens. Sehr wenig Schnee im Winter und mehrere Hitzewellen im Sommer sorgten demnach dafür, dass sämtliche Rekorde der Eisschmelze gebrochen wurden. Der renommierte Gletscher-Forscher Matthias Huss erwartet wegen des fortschreitenden Klimawandels eine weitere Beschleunigung der Gletscher-Schmelze.

Nach fast zwei Wochen anhaltender Proteste im Iran infolge des Todes einer in Polizeigewahrsam genommenen Frau hat die Polizei ein verschärftes Vorgehen gegen die Demonstrierenden angekündigt. Die Beamten würden sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizeiführung am Mittwoch. Kurz zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres an die iranische Regierung appelliert, auf "unverhältnismäßige Gewalt" gegen Demonstranten zu verzichten.

Der Preis für Diesel ist im Bundesdurchschnitt erstmals seit fünf Wochen wieder unter zwei Euro gefallen. Einer aktuellen Auswertung des ADAC zufolge kostete der Liter Diesel zuletzt 1,996 Euro - 2,5 Cent weniger als vor einer Woche. Der Preis für Benzin sank sogar um drei Cent auf nun im Schnitt 1,880 Euro.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die in Syrien zusammen mit ihrem Mann eine Sklavin gehalten haben soll. Nadine K. werde außerdem vorgeworfen, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein und ihre Tochter in deren Sinn erzogen zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Zudem habe das Ehepaar in seinem Haus Waffen und Sprengstoff gelagert.

Die britische Zentralbank greift in den Anleihemarkt ein und kauft Staatsanleihen mit langer Laufzeit. Ziel sei es, damit wieder "geordnete Marktbedingungen" auf dem Anleihemarkt herzustellen und letztlich die Finanzstabilität des Landes zu gewährleisten, teilte die Bank of England am Mittwoch mit. Das Kaufprogramm startete demnach am Mittwoch und ist befristet bis zum 14. Oktober.

Die Bundesregierung hat das neue Wohngeld auf den Weg gebracht, mit dem den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung getragen werden soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesbaumministerin Klara Geywitz (SPD), mit dem sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zum Beginn des kommenden Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen erhöhen soll. Die Beträge, die die Bezieher erhalten, sollen sich im Durchschnitt mehr als verdoppeln. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steigt damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

In einem Prozess um schweren sexuellen Missbrauch minderjähriger Fotomodells hat das Landgericht Köln einen Fotografen zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte gegen den 53-jährigen Achim L. am Mittwoch vier Jahre und zehn Monate Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Richter sehen es demnach als erwiesen an, dass der Fotograf sich bei seiner Tätigkeit in vier Fällen an Minderjährigen vergangen hatte.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof tendiert zu einer vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl vom September. Nur so könne "ein verfassungsgemäßes Ergebnis" hergestellt werden, sagte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch bei der Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis. Es habe "eine Vielzahl von Wahlfehlern" gegeben, die auch mandatsrelevant gewesen seien. Das scheint könnte die Wahl vor diesem Hintergrund für ungültig erklären.

Die Anführer der pro-russischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen gebeten. "(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen", erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft.

Pakistans Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, die in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zu isolieren. "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt, dass wir am Ende ungewollte Folgen und mehr Probleme für uns schaffen, wenn wir uns abwenden", sagte Bhutto Zardari der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag während eines Besuchs in den USA.

Fast jeder zweite Erwachsene in Deutschland sieht Nachholbedarf beim stabilen Internet zu Hause. Wie eine Umfrage des Portals Verivox unter 1040 Menschen ergab, finden 43 Prozent der deutschen Festnetznutzer stabiles Internet ebenso wichtig wie einen Stromanschluss und eine warme Wohnung. Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Internet-Mindestversorgung - jedoch anders als bei Energie nicht auf eine unterbrechungsfreie Versorgung.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe "Priorität", heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will für die deutschen Atomkraftwerke trotz des möglichen Weiterbetriebs keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte Lemke am Mittwoch. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.

Rund ein Jahr nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt die Verhandlung über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis begonnen. Zunächst erläuterte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting den Ablauf des Verfahrens und verkündete drei Beschlüsse - unter anderem wurde ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht abgelehnt.

Fürst Albert II. von Monaco findet seine Mutter Grace Kelly in alten Filmen "hinreißend". Gemeinsam mit etwa 100 Zuschauern sah sich Albert am Dienstagabend in Nizza den Film "Über den Dächern von Nizza" an, in dem Grace Kelly an der Seite von Cary Grant eine Millionärstochter spielt. "Meine Mutter ist hinreißend in dem Film, und das ist noch untertrieben", sagte Albert.

Auf seinem Weg zum US-Bundesstaat Florida hat der Hurrikan "Ian" weiter an Stärke zugenommen. Das Nationale Hurrikan-Zentrum der USA (NHC) stufte "Ian" am Mittwoch auf einen Sturm der Kategorie vier, der zweithöchsten Kategorie der Hurrikan-Warnstufen, hoch. Damit wurde "Ian" als "extrem gefährlich" eingeschätzt. Es wurde erwartet, dass der Sturm "lebensbedrohliche Sturmfluten, katastrophale Winde und Überflutungen" mit sich bringe.

Künftig wird auch in der Türkei das Bezahlen mit Bankkarten des russischen Bezahlsystem Mir nicht mehr möglich sein. Drei öffentliche türkische Banken werden die Nutzung des Systems in absehbarer Zeit einstellen, wie ein ranghoher türkischer Behördenvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Es gibt laufende Zahlungen, aber ein zukünftiges Datum (für die Einstellung) wurde festgelegt."

Im vergangenen Wintersemester 2021/2022 haben erstmals mehr Frauen an deutschen Universitäten studiert als Männer. Frauen hatten einen Anteil von 50,2 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh ergab. In den vergangenen Jahrzehnten stieg der Frauenanteil demnach stetig an - 1998/1999 hatte er noch bei 44,5 Prozent gelegen.

Mehrere Deosprayflaschen sollen der Auslöser für eine Explosion in Halle in Sachsen-Anhalt gewesen sein, bei der am Dienstagabend zwei Mädchen und eine Frau schwer verletzt wurden. Es seien am Unglücksort - einer öffentlichen Toilettenanlage eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz - die Sprayflaschen gefunden worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es bestehe der Verdacht, dass diese mit der Explosion in Verbindung stünden.

Intensive Hitzewellen haben in Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten zugenommen. 14-tägige Hitzeperioden mit einer mittleren Tageshöchsttemperatur von mindestens 30 Grad Celsius traten zum Beispiel in Hamburg vor 1994 nicht auf, wie es in einem am Mittwoch beim Extremwetterkongress in der hansestadt vorgestellten Papier hieß. Seitdem habe es dort solche Ereignisse allerdings schon siebenmal gegeben.

Die hohen Inflationsraten und die damit deutlich geschrumpfte Kaufkraft belasten die Konsumstimmung in Deutschland schwer. Das vom Marktforschungsinstitut GfK ermittelte Konsumklima für Oktober sinkt auf minus 42,5 Punkte. Vor allem die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dafür verantwortlich: Sie rutschte im September auf den tiefsten Stand seit Beginn der Umfragen für Gesamtdeutschland 1991, wie die GfK am Mittwoch mitteilte.

Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!", schrieb Meloni am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Die für Mittwoch vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern erwartete Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist erneut verschoben worden. Der Hauptangeklagte sei an Corona erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Eine Fortsetzung der Verhandlung ist für Mitte Oktober geplant. Dann soll die Aussage des Mitangeklagten Florian V. nachgeholt werden.

Die Schriftstellerin Donna Leon ist auch nach mehr als 30 Kriminalromanen noch nicht müde, von ihrer Hauptfigur Commissario Guido Brunetti zu erzählen. "Als ich das erste Buch schrieb, hatte ich ja keine Ahnung, was passieren würde", sagte die Autorin, die am Mittwoch ihren 80. Geburtstag feierte, der "Augsburger Allgemeinen". "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es 32 Fälle geben könnte, aber ich glaube, dass ich, selbst wenn ich es gewusst hätte, auch nichts anders gemacht hätte."

Die Weigerung des EU-Parlaments, der Holding Agrofert Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Untersuchungen gegen den früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis zu gewähren, ist gültig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der von Babis gegründeten Gesellschaft ab. Es ging um eine Untersuchung zum möglichen Missbrauch von EU-Mitteln. (Az. T-174/21)

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, mahnt Bund und Länder in der Frage der geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zur Eile. "Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen."