The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die Ausländerbehörde muss einem subsidiär schutzberechtigten Eritreer einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, wenn sein Herkunftsland ihm ohne eine sogenannte Reueerklärung keinen Pass gibt. In dieser Erklärung müsse er sich selbst einer Straftat bezichtigen, was von ihm nicht verlangt werden dürfe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Die Botschaft Eritreas hatte den Pass davon abhängig gemacht, dass der Mann erkläre, seine "nationale Pflicht" nicht erfüllt zu haben und eine eventuelle Strafe dafür zu akzeptieren. (Az. 1 C 9.21)

Als Reaktion auf einen Streik an französischen Raffinerien und Tanklagern will die Regierung in Paris nun Personal zum Dienst verpflichten. "Ich habe die Präfekten gebeten, das für den Betrieb nötige Personal zu verpflichten", sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris. Die Maßnahme betrifft das Unternehmen Esso-ExxonMobil, dessen Leitung am Montag mit zwei Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen hatte, die jedoch bei den Arbeitnehmern in den Raffinerien nicht mehrheitlich unterstützt werden.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Geld. Es gehe angesichts der hohen Inflation um die Sicherung vor allem auch der unteren Einkommen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Sitzung der Tarifkommissionen von Verdi und Deutschem Beamtenbund.

"Das Schlimmste steht noch bevor": Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg eine düstere Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft abgegeben. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington korrigierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft im kommenden Jahr auf 2,7 Prozent nach unten. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der "Sabotage" an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. "Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von "Unterwasser-Kapazitäten" unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig hat den deutschen Verdächtigen im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie wegen mehrerer weiterer Sexualverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall der bis spurlos verschwundenen Maddie beziehen sich die Anklagen allerdings nicht.

Wenn ein volljähriges Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Elternhaus auszieht, haben seine ausländischen Eltern kein eigenständiges Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Es könne nur verlängert werden, wenn das Kind in der Ausbildung sei und weiter zu Hause wohne, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. (Az. 1 C 49.21)

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und von Behandlungsfehlern hat es in Sachsen großangelegte Durchsuchungen bei Ärzten gegeben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler in Leipzig und weiteren Städten rund 30 Praxisräume Medizinischer Versorgungszentren, Arztpraxen, Geschäftsräume und Wohnungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Leipzig mitteilten.

Im Prozess um einen Messerangriff auf einen Zweijährigen hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angeordnet worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Wegen einer psychischen Erkrankung ist der Angeklagte nicht schuldfähig.

31 Jahre nach einem Mord in einem saarländischen Wald ist das Urteil gegen zwei Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand keine Rechtsfehler und verwarf ihre Revisionen, wie er am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte beide im Dezember 2021 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 6 StR 292/22)

Die Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist verschwunden. Sie gilt seit Mittwoch vergangener Woche als vermisst, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Die Polizei Baumholder im Landkreis Birkenfeld hatte am Freitag eine Vermisstenmeldung veröffentlicht. Demnach wird ein Unglücksfall nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat den geplanten 200-Milliarden-Euro-Schirm zur Bekämpfung der Energiekrise auf den Weg gebracht. Der nötige Kabinettsbeschluss wurde am Dienstag gefasst, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Vorgesehen ist, den in der Corona-Zeit eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu reaktivieren und über neue Schulden mit 200 Milliarden Euro auszustatten.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mehrerer weiterer schwerer Sexualstraftaten gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Maddie erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. darin drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall Maddie beziehen sich die Anklage allerdings nicht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognosen für die Weltwirtschaft angesichts von Krisen wie dem Ukraine-Krieg erneut nach unten korrigiert. Die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington rechnet in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick für das kommende Jahr mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von nur noch 2,7 Prozent. Der IWF sagt zudem voraus, dass Deutschland und Italien in die Rezession stürzen werden.

Vor den am Mittwoch beginnenden Beratungen der Verkehrsmininsterkonferenz haben verschiedene Gruppen und Verbände Druck gemacht, dort ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Das Kampagnennetzwerk Campact kündigte die Übergabe von mehr als 500.000 Unterschriften mit der entsprechenden Forderung an die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), an.

Bayern München muss im Champions-League-Spiel bei Viktoria Pilsen auf weitere vier Profis um Kapitän Manuel Neuer verzichten. Neben dem Torhüter, der an einer Prellung des Schultereckgelenks laboriert, reisten Matthijs de Ligt, Serge Gnabry und Alphonso Davies nicht mit nach Tschechien. Das Quartett hatte am Dienstagmittag auch im Abschlusstraining gefehlt.

Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.

Einen Tag nach groß angelegten Raketenangriffen auf ukrainische Städte hat Russland am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fortgesetzt. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von großer Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Die Länder der G7-Gruppe wollten in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Lage beraten.

Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer des Fußball-Zweitligisten Hannover 96. Das Landgericht Hannover kam am Dienstag zu dem Urteil, dass die Absetzung des 78-Jährigen seitens des Vereins juristisch unwirksam ist.

Europameisterin Alina Böhm hat bei der WM in Taschkent zwar den deutschen Judo-Gipfel gegen Weltmeisterin Anna-Lena Wagner gewonnen, die zweite Medaille für das deutsche Team aber verpasst. Die 24 Jahre alte Böhm (Heubach) besiegte im württembergischen Viertelfinal-Duell die zwei Jahre ältere Wagner (Ravensburg), kassierte dann aber Niederlagen im Halbfinale sowie im Kampf um Platz drei und wurde Fünfte.

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist zehn Jahre nach dem Mordversuch der Taliban in ihre Heimat Pakistan zurückgekehrt. Yousafzai wolle "die internationale Aufmerksamkeit für die Überschwemmungen" in ihrer Heimat aufrecht erhalten und den Bedarf an humanitärer Hilfe aufzeigen, teilte ihre Stiftung am Dienstag mit. Dazu wollte sie Opfer der Überschwemmungen treffen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein langfristiges Konzept zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiepreisen gefordert. "Das ist noch kein Wumms", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München zu den bislang bekannt gewordenen Ideen. Die Vorschläge der Gaspreiskommission böten "viel Licht", aber es blieben viele Fragen offen.

Weltmeisterin Anna-Maria Wagner hat den deutschen Judo-Gipfel bei der WM in Taschkent gegen Europameisterin Alina Böhm verloren und damit die erhoffte Titelverteidigung verpasst. Im Viertelfinale der Klasse bis 78 kg setzte sich die 24 Jahre alte Böhm (Heubach) gegen die zwei Jahre ältere Wagner (Ravensburg) durch, unterlag dann aber im Halbfinale der zweimaligen Weltmeisterin Mayra Aguiar (Brasilien).

Der Rüstungskonzern Rheinmetall liefert im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab. Nach AFP-Informationen geht es um 14 Leopard-Panzer und einen Bergepanzer.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im September deutlich über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Monat starben 79.310 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Sie überstieg den Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat damit um neun Prozent.

Bayern München muss im Champions-League-Spiel bei Viktoria Pilsen wohl auf Kapitän Manuel Neuer verzichten. Der Torhüter fehlte am Dienstagmittag im Abschlusstraining. Nach Informationen verschiedener Medien hat Neuer leichte Schulterprobleme und bleibt zu Hause. Im Tor wird Sven Ulreich stehen.

Der Bund stellt zusätzlich 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, in denen 4000 Menschen untergebracht werden können. Es würden dabei Möglichkeiten zur dauerhaften Unterbringung geschaffen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern. Der Bund habe bereits Unterkünfte für 64.000 Menschen bereit gestellt, teilweise gebe es auch noch freie Kapazitäten in diesen Immobilien.

Bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Rinteln sind mindestens 14 Rinder ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Nienburg an der Weser mitteilte, brach das Feuer in der Nacht zum Dienstag in einer Scheune des Betriebs aus. Die Brandursache war zunächst unklar.

Im Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz ist der Angeklagte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach Mehmet Ali T. am Dienstag unter anderem wegen versuchten 15-fachen Mordes, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Betrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem soll der frühere Betreiber des Lokals "Mangal" 294.500 Euro zurückzahlen, die er von seiner Versicherung erhielt.

Der Silicon-Valley-Millionär Juri Milner hat seine russische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Seine Familie und er hätten Russland 2014 nach der russischen Annexion der Krim endgültig verlassen, teilte Milner am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. In diesem Sommer hätten sie die Abgabe der russischen Staatsbürgerschaft offiziell abgeschlossen.

Eltern, die ihr siebenjähriges Kind nicht in die Schule schicken, kann das Sorgerecht teilweise entzogen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entzog einem Elternpaar das Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn vorläufig und übertrug es dem Jugendamt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Eltern hatten den Jungen erst wegen der Coronamaßnahmen nicht in die Schule geschickt, sie befürchteten außerdem eine "Zwangsimpfung".

Nach schwierigen Verhandlungen haben Israel und der Libanon ein Abkommen zur Grenzziehung im Mittelmeer erzielt und damit ihren Streit über Offshore-Gasfelder beigelegt. "Dieses historische Abkommen wird Israels Sicherheit stärken und Milliarden in die israelische Wirtschaft spülen", erklärte der israelische Regierungschef Jair Lapid am Dienstag in Jerusalem. Die Vereinbarung könnte zudem Europa dabei helfen, seine Erdgas-Lieferquellen zu diversifizieren.