Letzte Nachrichten
Kabinett beschließt staatliches Tierwohllabel ab 2023 für Schweine
Ab dem kommenden Jahr soll eine staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung gelten - zunächst für Schweinefleisch. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den nötigen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Tierschützer kritisierten die Kriterien als zu schwach, zudem sei das Label nicht umfassend genug. Auch die Bauern waren unzufrieden. Özdemir sprach dennoch von einem "guten Tag" für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Zukunft der Tierhaltung.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen weiterer Vorwürfe frühestens 2023 möglich
Das Landgericht Braunschweig hat den Eingang der Anklage gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen bestätigt. Das Gericht prüft nun, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird - vor 2023 sei aber nicht mit einem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian B. drei schwere Vergewaltigungen und zweifachen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor.
Starkoch Alfons Schuhbeck legt in Münchner Steuerprozess Teilgeständnis ab
Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck hat ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Verfahren vor dem Landgericht München I gab er am Mittwoch zu, die Umsätze in einem seiner Restaurants manipuliert und Geld aus den Kassen entnommen zu haben. Er sei ein leidenschaftlicher Koch, aber unternehmerisch gescheitert, sagte der 73-Jährige. Schuhbeck droht eine Haftstrafe.
Gericht entzieht bereits gebautem Tierkrematorium bei Stuttgart die Genehmigung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Genehmigung für ein bereits errichtetes und in Betrieb genommenes Tierkrematorium in Korb in der Nähe der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder aufgehoben. Eine Klage von Anwohnern hatte Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Anwohner waren besorgt wegen möglicher Abgase und Lärm.
Japanische Weltraumrakete zerstört sich nach Fehlstart selbst
Nach einem Fehlstart ist bei einer japanischen Weltraumrakete der Selbstzerstörungsmechanismus ausgelöst worden. Weniger als zehn Minuten nach dem Abheben am Mittwoch sei der Rakete wegen einer ungewöhnlichen Positionierung das Signal zur Selbstzerstörung gesendet worden, sagte Yasuhiro Funo, Projektleiter der japanischen Weltraumbehörde Jaxa.
Frauen-Bundesliga: Quantensprung bei TV-Rechten
Die Frauenfußball-Bundesliga hat einen medialen Quantensprung gemacht. Die 132 Saisonspiele werden in den vier Spielzeiten von 2023/24 bis 2026/27 auf diversen TV-Sendern gezeigt. Die Erlöse steigen um unglaubliche 1600 Prozent auf 5,175 Millionen Euro pro Saison. Erstmals wurden die Rechte bei einer eigenständigen Auktion vergeben.
Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen
Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.
Berlin: Öl-Lieferungen über Druschba-Pipeline nicht unterbrochen
Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der Bundesregierung nicht unterbrochen. "Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline 'Freundschaft 1' über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei damit "aktuell gewährleistet".
Diesel-Preis steigt nach Opec-Entscheidung zu Ölförderungen wieder
Nach der Ankündigung der Öl exportierenden Staaten der Opec+-Gruppe, die Fördermenge im November deutlich zu reduzieren, sind in Deutschland die Dieselpreise wieder stark angestiegen. Im Wochenvergleich stieg der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel um 13,2 Cent auf 2,144 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verteuerte sich demnach um rund 7,8 Cent auf 1,956 Euro je Liter.
Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich". "Es entsteht eine neue Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu."
"Oh, toll!": Klopp watscht Hamann ab
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat den deutschen TV-Experten Dietmar Hamann vor dem Champions-League-Spiel bei den Glasgow Rangers am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) scharf zurechtgewiesen und verhöhnt. "Oh, toll, er ist eine fantastische Quelle!", sagte Klopp während seiner Pressekonferenz mit beißender Ironie: "Überall hoch angesehen!"
Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung weiterer Abwehrwaffen als Priorität bezeichnet. "Die Verbündeten haben bereits Luftverteidigungssysteme geliefert, aber wir brauchen noch mehr davon", sagte Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Von Deutschland hatte die Ukraine zuvor das erste System des Typs Iris-T SLM erhalten.
Britische Wirtschaft im August überraschend geschrumpft
Die britische Wirtschaft ist im August entgegen der Erwartungen von Experten leicht geschrumpft. Gebeutelt von hohen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Industrieproduktion und Dienstleistungen litten im August. Im Juli war die britische Wirtschaft noch leicht um 0,1 Prozent gewachsen.
Ataman: Neue Studie belegt hohen Nachholbedarf bei Beratung gegen Diskriminierung
Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, wie die Regierungsbeauftragte Ferda Ataman am Mittwoch mitteilte. "Wir brauchen eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung, um Betroffene nicht länger allein zu lassen", so Ataman.
Kommunen: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten komplett übernehmen
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter großen Gesprächsbedarf. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Politiker von FDP und CDU forderten mehr Einsatz zur Begrenzung der Zuwanderung.
Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt nach Vorwürfen zu Ahr-Flut zurück
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen der Videos, auf die er nicht adäquat reagiert haben soll, stark unter Druck gestanden.
Russland nimmt acht Verdächtige wegen Explosion auf Krim-Brücke fest
Nach der Bombenexplosion auf der Brücke vom russischen Festland zur von Russland annektierten Krim-Halbinsel hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Es handele sich um fünf Russen sowie drei Bürger aus der Ukraine und Armenien, erklärte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Der Inlandsgeheimdienst teilte weiter mit, er habe zwei von Kiew geplante Anschläge auf russischem Territorium vereitelt.
Bundesgerichtshof: Handel mit CBD-Blüten bei Missbrauchsmöglichkeit verboten
Wenn sich jemand an sogenannten CBD-Blüten berauschen könnte, ist der Handel mit ihnen verboten. Sie fallen dann nicht unter eine Ausnahmevorschrift für Cannabis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig bestätigte in diesem Zusammenhang die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte aus Berlin, die mit CBD-Blüten gehandelt hatten. (Az. 5 StR 490/21)
Streik an französischen Raffinerien geht weiter
Der Streik an französischen Raffinerien und Benzindepots zieht sich weiter hin. In sechs von sieben Raffinerien stimmten die Angestellten am Mittwoch für eine Verlängerung des Streiks, mit dem sie ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck verleihen. Die Regierung begann mit der Dienstverpflichtung des nötigen Personals für ein Benzin-Depot von ExxonMobil in der Nähe von Le Havre.
Weinsteins Anwalt beklagt "fast mittelalterliche" Verhältnisse" in Zelle
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein wird nach Angaben seines Anwalts vor seinen täglichen Prozessterminen in Los Angeles in einer Zelle unter "fast mittelalterlichen" Bedingungen festgehalten. Anwalt Mark Werksman beschrieb die Verhältnisse am zweiten Prozesstag am Dienstag als "unhygienisch" und "stinkend".
Entwicklungsministerin fordert Weltbank zu Reform im Kampf gegen Krisen auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Mittwoch in Washington gemeinsam mit den USA und weiteren Ländern erarbeitete Vorschläge für eine Reform der Entwicklungsbank vor. "Die Weltbank muss sich umbauen für die globalen Zukunftsherausforderungen", forderte Schulze vorab. Das bisherige Modell passe nicht mehr in die heutige Zeit "globaler Krisen". Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge konzentrieren, erklärte sie.
Union wirft Bauministerium Tatenlosigkeit bei Wohnraummangel vor
Die Union hat dem Bundesbauministerium Tatenlosigkeit mit Blick auf dringend benötigten Wohnraum vorgeworfen. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak sagte den Sendern RTL und ntv, Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe "über viele Monate den Kopf in den Sand gesteckt". Das habe dazu geführt, "dass die richtigen Entscheidungen nicht getroffen worden sind". Die Frage des bezahlbaren Wohnraums habe "das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten", warnte er.
Studie: Doppelte Transformation könnte Schere in Europa weiter öffnen
Die sogenannte doppelte Transformation in Europa droht nach einer Studie die Schere zwischen den verschiedenen Großstädten und Regionen weiter zu vergrößern. Wie die Bertelsmann Stiftung analysierte, gibt es erhebliche Unterschiede, wie anpassungsfähig einzelne Gebiete in Europa in Bezug auf den grünen und den digitalen Wandel sind. Demnach dürften Großstädte und Regionen der Hochtechnologie "davonziehen", während ländliche Gebiete und Regionen mit CO2-intensiver Industrie "den Anschluss verlieren".
TK-Studie: Fast jeder fünfte Jugendliche von Cybermobbing betroffen
Mehr als 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Cybermobbing betroffen. Das sind 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler und damit fast jede oder jeder fünfte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Techniker Krankenkasse und des Bündnisses gegen Cybermobbing hervorgeht. Die Coronakrise habe das Problem noch weiter verschärft.
Europapokal: Union und Freiburg wollen Form bestätigen
Der SC Freiburg und Union Berlin wollen in der Europa League ihre Erfolgsserie ausbauen, der 1. FC Köln hofft in der Conference League auf Revanche. Während die Freiburger mit einem Sieg beim FC Nantes (18.45 Uhr/RTL+) einen ganz großen Schritt Richtung Achtelfinale machen können, müssen die Berliner gegen Malmö FF (21.00 Uhr/RTL) und die Kölner (18.45 Uhr/RTL+) bei Partizan Belgrad punkten, um weiter von der K.o.-Phase zu träumen.
Müller: Diskusssion über Neuner "war programmiert"
Thomas Müller hat nach dem Abgang von Robert Lewandowski die Diskussionen um einen Mittelstürmer beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München kommen sehen. Dies sei "auf jeden Fall programmiert" gewesen, schließlich habe der Verein "den nach Gerd Müller erfolgreichsten Stürmer der Bundesliga-Geschichte abgegeben", sagte der Nationalspieler in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Verfassungsbeschwerde gegen Perus Präsidenten wegen Korruption eingereicht
Nachdem gegen Perus Staatschef Pedro Castillo bereits sechs strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden, sieht sich der Präsident nun auch noch mit einer Verfassungsbeschwerde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ausgesetzt. Wie am Dienstag (Ortszeit) aus einem auf Twitter veröffentlichten Dokument hervorging, wirft die peruanische Generalstaatsanwältin Patricia Benavides dem Präsidenten "Verbrechen gegen den öffentlichen Ordnung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vor".
Spaziergänger findet Wasserleiche an Mole in Kühlungsborn
In Kühlungsborn an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Spaziergänger eine Leiche an der Mole gefunden. Die Bergung habe am Mittwoch begonnen, teilte die Polizei in Rostock mit. Dazu werde ein Schwimmkran eingesetzt.
FDP betont grundsätzliches Festhalten am Atomausstieg
Im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das grundsätzliche Festhalten seiner Partei am Atomausstieg. "Niemand will bei der Kernenergie einen Wiedereinstieg", sagte er am Mittwoch. Jedoch müssten die Kraftwerke länger laufen als bisher geplant. Grünen-Chef Omid Nouripour schloss allerdings den Kauf neuer Brennstäbe aus, die für längere Laufzeiten nötig wären.
Leck an polnischem Teil der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
In Polen ist an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein Leck entdeckt worden. "Die Gründe für den Vorfall sind derzeit nicht bekannt, das Pumpen in die beschädigte Leitung wurde sofort gestoppt", teilte der polnische Betreiber Pern am Mittwoch mit. Der Schaden war demnach am Dienstagabend in Zentralpolen festgestellt worden, die zweite Leitung funktioniert normal.
Dieter Hallervorden: Meine Frau war während der Depression mein Halt
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat jahrelang an Depressionen gelitten und sogar an Suizid gedacht. "Was mich am Leben festhielt, war der Rest an Lebenslust dank meiner über alles geliebten Frau Christiane", sagte der 87-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Sie hat intensiv mitgeholfen, mir den rechten Ausweg aus der Misere zu weisen."
Ceferin verteidigt Belarus-Teilnahme an EM-Quali
Aleksander Ceferin hat die Teilnahme von Belarus an der Qualifikation zur Fußball-EM 2024 in Deutschland verteidigt. "Keine Regierung oder kein Klub werden bestimmen, welche Entscheidung das UEFA-Exko – wenn nötig – treffen wird. Es ist ein bisschen populistisch, zu fordern: 'Schmeißt alle raus!' Aktuell sehen wir keinen Grund, das zu tun", sagte der Präsident der Europäischen Fußball-Union (UEFA) der Sport Bild.