Letzte Nachrichten
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn. "Wir haben heute die Ermittlungen gegen Unbekannt übernommen", sagte ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe auf Anfrage. Es gehe um den Anfangsverdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, das Bundeskriminalamt sei mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt.
Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern deutlich vorne
Etwa ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Bayern hätte die derzeit regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern einer Umfrage zufolge eine stabile Mehrheit. Die CSU erreichte im am Donnerstag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten "Bayerntrend" 37 Prozent, die Freien Wähler kamen auf elf Prozent. Beide Parteien konnten damit im Vergleich zu einer BR-Umfrage vom Jahresbeginn etwas zulegen.
Medien: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt hat Medienberichten zufolge die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, schrieben der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.
Britische Regierung wegen Schlingerkurs in der Wirtschaftspolitik unter Druck
Wegen ihres umstrittenen Wirtschafts- und Steuersenkungsprogramms gerät die Regierung der neuen Premierministerin Liz Truss in Großbritannien in immer stärkere Turbulenzen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Donnerstag, die Regierung diskutiere derzeit über eine weitere Kehrtwende bei den kostspieligen Plänen, was von der Regierung allerdings dementiert wurde.
Verkehrsminister wollen 49-Euro-Ticket - Zoff um Finanzierung geht weiter
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen ein 49-Euro-Ticket als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets, doch der Streit in Finanzfragen steht einer abschließenden Einigung weiterhin im Weg. Es habe bei der Finanzierung keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven. Die Bundesländer pochten weiter auf mehr Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
TotalEnergies bietet nach Streiks in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt
Nach tagelangen Streiks an französischen Raffinerien und Benzindepots hat der Ölkonzern TotalEnergies Angestellten in Frankreich sechs Prozent mehr Gehalt angeboten. Das erklärte das Unternehmen am Donnerstag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. Mehrere Gewerkschaften riefen zum Streik der Eisenbahn und des Pariser Nahverkehrs am kommenden Dienstag auf.
Dänemark: Alte Munition in Ostsee erschwert Ermittlungen zu Pipeline-Lecks
Alte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg erschwert die Ermittlungen zur zur mutmaßlichen Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Ungeachtet dessen dauere die Untersuchung an und sei "auf gutem Weg", sagte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Inflation verharrt in den USA auf sehr hohem Niveau
Die Inflation in den USA ist im September weiter auf einem sehr hohen Niveau geblieben. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 8,2 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel die Inflationsrate damit zwar niedriger aus als in den Vormonaten. Im Vergleich zum Vormonat August stiegen die Preise jedoch um 0,4 Prozent und damit doppelt so stark, wie von Analysten erwartet.
Zehn Verletzte durch Raketeneinschläge im Zentrum Bagdads
Die "Grüne Zone" in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Donnerstag von Raketen getroffen worden - zu dem Moment, als sich das Parlament zur Wahl eines neuen Staatschefs versammelt hatte. Die Raketen schlugen in der Zone der Hauptstadt ein, in der das Parlament, Botschaften und Regierungseinrichtungen liegen, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Mainzer OB Ebling als neuer rheinland-pfälzischer Innenminister vereidigt
Nur einen Tag nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (alle drei SPD) als seinen Nachfolger ernannt. Ebling wurde anschließend bei einer Sitzung des Landtags in Mainz durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vereidigt.
Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause
Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)
Merkel bereut Entscheidung für russisches Gas nicht
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, bei der Energieversorgung Deutschlands maßgeblich auf russisches Gas zu setzen. Mit dem geplanten schrittweisen Atom- und Kohleausstieg sei für eine Übergangszeit bis zur umfassenden Versorgung mit CO2-freien Energieformen Erdgas notwendig gewesen, sagte Merkel am Donnerstag in Lissabon. Es sei dabei "sehr rational und nachvollziehbar" gewesen, russisches Gas zu beziehen. Denn dieses sei billiger gewesen als Flüssiggas aus den USA, Saudi-Arabien oder Katar.
Volkswagen plant Joint Venture mit chinesischem KI-Spezialisten Horizon Robotics
Volkswagen plant ein Joint Venture mit dem chinesischen, auf künstliche Intelligenz spezialisierten Unternehmen Horizon Robotics. "Die Partnerschaft soll dem Volkswagen Konzern helfen, seine Lösungen für das automatisierte Fahren schneller für den chinesischen Markt nutzbar zu machen", erklärte Volkswagen am Donnerstag. Demnach investiert der Wolfsburger Konzern 2,4 Milliarden Euro in die Zusammenarbeit.
Stark-Watzinger: 95 Prozent der Bevölkerung besitzen Antikörper gegen Corona
Einer Immunitätsstudie zufolge besitzen 95 Prozent der Bevölkerung bereits Antikörper gegen das Coronavirus. Den Zwischenergebnissen der sogenannten Immunebridge-Studie zufolge "ist ein Großteil der Menschen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter moderat bis gut gegen schwere Corona-Verläufe geschützt", erklärte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Erfolge für beide Seiten bei erbitterten Kämpfen in der Ukraine
Bei den erbitterten Kämpfen in der Ukraine haben beide Seiten am Donnerstag militärische Erfolge für sich verbucht. Während im Osten der Ukraine prorussische Separatisten die Eroberung zweier Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region vermeldeten, erbat die von Russland eingesetzte Verwaltung in der Region Cherson angesichts des ukrainischen Vormarschs Hilfe von Moskau bei der Evakuierung von Zivilisten. Die Ukraine meldete zudem erneute Angriffe auf die Hauptstadt Kiew durch russische Drohnen.
Landgericht Oldenburg spricht sieben ehemalige Högel-Vorgesetzte frei
Mehrere frühere Vorgesetzte und Kollegen des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel sind von Beihilfe- und Unterlassungsvorwürfen freigesprochen worden. Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg kam in seinem Urteil vom Donnerstag zu dem Schluss, dass den sieben angeklagten Männern und Frauen eine Mitverantwortung juristisch nicht nachzuweisen sei. Eine entscheidende Rolle spielte unter anderem die Frage, ob sie von dessen Verbrechen damals wussten oder nicht.
Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen
Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Erdogan und Putin wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen. Putin schlug bei einem Treffen im kasachischen Astana am Donnerstag die Einrichtung eines Gas-Hubs in der Türkei zum Transport von Erdgas in weitere Länder vor. Erdogan verteidigte seinen kooperativen Kurs gegenüber Russland gegen scharfe Kritik aus den Nato-Partnerländern der Türkei.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftstrafe auf Bewährung für Feministin
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Frankreich wegen einer Strafe für eine Aktivistin der feministischen Organisation Femen verurteilt. Die Strafe von einem Monat Haft auf Bewährung für Eloïse Bouton sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, urteilte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Die Feministin hatte 2013 in der Pariser Madeleine-Kirche oben ohne mit einem Stück Rinderleber in den Händen eine Abtreibung simuliert, um für Frauenrechte zu demonstrieren.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen können starten
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen wollen SPD und Grüne bis Anfang November über die Einzelheiten ihrer geplanten Koalition verhandeln. Das gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag in Hannover nach einem ersten Treffen der Verhandlungsdelegationen beider Parteien bekannt. SPD und Grüne streben an, die Verhandlungen bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 8. November abzuschließen.
Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen 49-Euro-Ticket vor
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich für die Einführung eines 49-Euro-Tickets als Nachfolger des Neun-Euro-Tickets ausgesprochen - sie konnten sich bei der Finanzierung des Vorhabens jedoch weiter nicht einigen. Es habe in dieser Frage keine Einigung gegeben, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Bremerhaven. Die Bundesländer forderten weitere Unterstützung für Erhalt und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Nach Tumor-Op: Boetius zurück auf dem Trainingsplatz
Mittelfeldspieler Jean-Paul Boetius vom Fußball-Bundesligisten Hertha BSC ist exakt drei Wochen nach seiner Hodentumor-Diagnose zurück auf dem Trainingsplatz. "Hey Leute, Djanga da. Ich war sogar wieder auf dem Platz", sagte der 27-Jährige mit einem breiten Grinsen in einer Videobotschaft. Der Niederländer absolvierte am Donnerstag eine leichte individuelle Einheit, auch am Ball war er dabei schon wieder.
Letzte Chance für Schalke-Coach Kramer
Trainer Frank Kramer vom krisengeplagten Fußball-Bundesligisten Schalke 04 spürt zwar die Anspannung, wischt aber die Diskussion um seine Person beiseite. "Das ist nicht mein Thema. Wir brauchen die Haltung, wollen ein anderes Gesicht zeigen, und wir wollen punkten", sagte Kramer vor dem Heimspiel am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) gegen die TSG Hoffenheim.
Gladbach droht Ausfall von Kramer in Wolfsburg
Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach muss mit großer Wahrscheinlichkeit Rio-Weltmeister Christoph Kramer am Samstag (15.30 Uhr/Sky) beim VfL Wolfsburg ersetzen. Dies sagte Trainer Daniel Farke am Donnerstag auf der Pressekonferenz.
Klima-Experte rechnet mit relativ warmem Winter in Europa
Europa könnte ein insgesamt relativ warmer Winter mit einer Kältewelle im Dezember bevorstehen. "Wir rechnen mit einem Winter, der wärmer wird als üblich", sagte Carlo Buontempo, Leiter des Copernicus Climate Change Service, der für die EU Phänomene des Klimawandels überwacht, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne es zu windarmen Kälteperioden kommen, erklärte er.
Zwei Männer vor Schwulen-Bar in Slowakei erschossen
Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.
Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen
Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.
Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".
Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.
Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder
Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".
Handel mit Russland im August weiter stark gesunken
Der Handel mit Russland ist im August weiter stark zurückgegangen. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in das Land sanken infolge des Krieges gegen die Ukraine um knapp 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um gut sechs Prozent und mengenmäßig um gut 59 Prozent.