Letzte Nachrichten
Österreicher Volker Türk tritt Amt als neuer UN-Menschenrechtskommissar an
Der Österreicher Volker Türk tritt am Montag sein Amt als neuer Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen an. Der bislang weitgehend unbekannte Türk war im September auf Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres von der UN-Vollversammlung gebilligt worden. Der Völkerrechtler ist seit 30 Jahren für die UNO tätig, darunter beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Zuletzt hatte er den Posten als stellvertretender Generalsekretär inne.
Aussage von Mitangeklagtem in Prozess um Polizistenmorde von Kusel geplant
Am Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern ist für Montag (12.30 Uhr) die Aussage des Mitangeklagten im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel geplant. Florian V. ist angeklagt wegen gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Jagdwilderei in der Tatnacht und versuchter Strafvereitelung. Als Hauptangeklagter gilt der 39-jährige Andreas S., der die Polizistin und den Polizisten am 31. Januar bei einer Verkehrskontrolle aus Habgier erschossen haben soll, um eine Jagdwilderei zu verdecken.
Schwedischer Moderaten-Chef soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Der Parteichef der konservativen schwedischen Moderaten, Ulf Kristersson, will sich am Montag (11.00 Uhr) im Parlament in Stockholm zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kristersson hatte zuvor angekündigt, eine Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen zu bilden. Die neue Regierung wird von den rechtsradikalen Schwedendemokraten toleriert.
EU-Außenminister wollen neue Ukraine-Mission beschließen
Die Außenminister der Europäischen Union geben am Montag den Startschuss für eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine (Ratsbeginn 10.00 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kollegen wollen in Luxemburg die Pläne zur Ausbildung von rund 15.000 ukrainischen Soldaten in der EU besiegeln. Die neue Mission EUMAM Ukraine ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten ausbilden.
Lula und Bolsonaro liefern sich Schlagabtausch vor Stichwahl in Brasilien
Zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva in einer Fernsehdebatte einen harten Schlagabtausch geliefert. Durch Bolsonaros "Versäumnisse" seien 680.000 Brasilianer der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen, von denen mehr als die Hälfte hätten gerettet werden können, warf Lula dem Präsidenten in der Debatte am Sonntagabend vor.
Dreitägiger Streik bei Eurowings begonnen
Bei der Fluggesellschaft Eurowings hat um Mitternacht ein dreitägiger Streik der Pilotinnen und Piloten begonnen. Laut Eurowings werden am Montag von rund 400 geplanten Flügen etwa 170 ausfallen. Für Dienstag und Mittwoch geht die Airline nach eigenen Angaben davon aus, dass ebenfalls mehr als die Hälfte der geplanten Flüge stattfinden. Fluggäste werden gebeten, sich online über den Status ihres Fluges zu informieren.
Macron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berlin vor dem Hintergrund der deutschen Gaspreisbremse zu europäischer "Solidarität" aufgerufen. Nationale Alleingänge führten zu "Verzerrungen auf dem europäischen Kontinent", sagte er der französischen Tageszeitung "Les Echos" (Montagausgabe).
Esken fordert Ende der Gespräche über Atomabkommen mit Iran
SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran gefordert. Nun sei der Moment gekommen, "um deutlich zu sagen: Bis hierher und nicht weiter", sagte Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. "So wie gerade im Moment gegen die Frauen und Männer auf der Straße vorgegangen wird, müssen die Gespräche enden."
Gates-Stiftung sagt 1,2 Milliarden Dollar im Kampf gegen Kinderlähmung zu
Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat anlässlich des Weltgesundheitsgipfels in Berlin 1,2 Milliarden Dollar im Kampf gegen Polio zugesagt. "Die Ausrottung von Polio ist zum Greifen nah. Aber so weit wir auch gekommen sind, die Krankheit bleibt eine Bedrohung", erklärte Bill Gates, Microsoft-Gründer und Ko-Vorsitzender der US-Stiftung, am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auf dem Weltgesundheitsgipfel 35 Millionen Euro für die Ausrottung der Kinderlähmung zu.
Iran macht USA für "Chaos" während Protesten verantwortlich
Teheran hat die USA für die andauernden Massenproteste im Iran verantwortlich gemacht. Staatschef Ebrahim Raisi warf dem US-Präsidenten Joe Biden am Sonntag vor, zu "Chaos, Terror und Zerstörung" anzustiften. Bei einem Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran starben am Samstagabend mindestens vier Menschen. Die landesweiten Proteste, die vor einem Monat durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen unterdessen weiter.
Die Bosse jubeln: Bayern schießt sich aus der Ergebniskrise
Hasan Salihamidzic klatschte sich hochzufrieden mit Uli Hoeneß ab, und auch Oliver Kahn hatte diesmal keinen Grund, aufgebracht von seinem Stuhl zu rutschen. Der FC Bayern hat im zweiten Topspiel des Super-Sonntags seine Ergebniskrise in der Bundesliga mit einem überzeugenden 5:0 (2:0) gegen den SC Freiburg vorerst beendet. Die Bosse waren in bester Feierlaune.
Das Märchen geht weiter: Union besiegt auch Dortmund
Der sensationelle Spitzenreiter Union Berlin hat an einem weiteren Festtag auch den Härtetest gegen Borussia Dortmund mit Bravour bestanden. Die Überraschungsmannschaft von Trainer Urs Fischer bezwang am Sonntag in der Bundesliga den Vize-Meister dank eines furiosen Starts mit 2:0 (2:0) und festigte damit ihre Tabellenführung. Der BVB liegt nun schon sieben Zähler zurück.
Umweltaktivisten besprühen Showroom von Aston Martin in London mit Farbe
Umweltaktivisten haben einen Showroom des Luxussportwagenherstellers Aston Martin im Zentrum Londons mit orangefarbener Farbe besprüht. Die Mitglieder der Gruppe "Just Stop Oil" versperrten am Sonntag zudem die Straße, in der sich der Ausstellungsraum befindet, durch eine Sitzblockade.
Britische Premierministerin Truss nach Ministerwechsel weiter unter Druck
Die britische Premierministerin Liz Truss sieht sich auch nach der Ernennung eines neuen Finanzministers harscher Kritik und Rufen nach ihrer Ablösung ausgesetzt. Sogar US-Präsident Joe Biden bezeichnete das nun aufgegebene Steuersenkungspaket der Regierungschefin als "Fehler", während britische Medien am Wochenende schon über Truss' Nachfolge spekulierten.
Der "doppelte Steffen": Köln beendet düstere Augsburg-Serie
Dank eines Doppelpacks von Steffen Tigges hat der 1. FC Köln eine düstere Serie beendet und seinen ersten Heimsieg gegen den FC Augsburg seit elf Jahren gefeiert.
Scholz stellt sich hinter Pläne für Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die Pläne für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket gestellt. Zwar sei hierfür "noch viel Arbeit" zu tun, die Einigung der Verkehrsminister von Bund und Ländern "auf eine Anschlusslösung zum Preis von 49 Euro" sei aber aus seiner Sicht "erstmal eine sehr gute Nachricht", sagte Scholz auf dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Sonntag in Berlin.
Köln feiert ersten Heimsieg seit 2011 gegen Augsburg
Dank eines Doppelpacks von Steffen Tigges hat der 1. FC Köln eine düstere Serie beendet und seinen ersten Heimsieg gegen den FC Augsburg seit elf Jahren gefeiert. Der Stürmer überragte beim 3:2 (0:1) und belohnte Köln am Sonntag für eine fulminante zweite Halbzeit gegen einen unbequemen FCA.
Irritationen um Abläufe bei Einreise von afrikanischem Experten nach Deutschland
Die Abläufe bei der Einreise eines bekannten afrikanischen Gesundheitsexperten nach Deutschland haben zu Irritationen geführt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es werde geklärt, "was am Flughafen Frankfurt genau schief lief". Der betroffene Leiter des Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), Ahmed Ogwell, befinde sich nun in Berlin. Er sei ein "besonders wichtiger Gast".
Zehntausende Menschen protestieren in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität"
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Paris gegen hohe Preise und "Klima-Passivität" demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren gingen 140.000 Menschen in der französischen Hauptstadt auf die Straße. Linke Parteien, Organisationen und einige Gewerkschaften hatten zu der Protestaktion aufgerufen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon marschierte - mit erhobener Faust - neben der designierten Nobelpreisträgerin Annie Ernaux.
Grüne stellen sich mit knapper Mehrheit hinter Kohle-Deal mit RWE
Die Grünen haben sich zum Abschluss ihres Parteitags mit knapper Mehrheit hinter den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und RWE vereinbarten Kohle-Deal gestellt. Nach mehreren Stunden erhitzter Debatte stimmten die Delegierten gegen einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für den Ort Lützerath im Rheinischen Revier zum Ziel hatte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke rechtfertigte die Vereinbarung. Es stünde viel "auf der Haben-Seite", sagte sie mit Blick auf den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Westen.
Russland meldet weitere Angriffe auf Grenzregion Belgorod
Angespannte Lage in Belgorod: Bei einem Angriff auf ein Militärgelände in der russischen Grenzregion zur Ukraine sind nach Angaben aus Moskau mindestens elf Freiwillige für den Kampf in der Ukraine getötet und 15 weitere verletzt worden. Auch am Sonntag vermeldeten die Behörden erneut Angriffe auf die Region - wie zuletzt fast täglich. Unterdessen sind am Samstag die ersten russischen Soldaten in Belarus eingetroffen.
Darmstadt und Paderborn überflügeln HSV
Darmstadt 98 und der SC Paderborn haben den Derby-Patzer des Hamburger SV genutzt und sind an der Zweitligaspitze am Aufstiegsfavoriten vorbeigezogen. Nach dem 2:1 (0:1) des neuen Tabellenführers Darmstadt am Samstag beim Karlsruher SC setzte sich Paderborn 3:0 (1:0) gegen den SV Sandhausen durch und kletterte mit zwei Punkten Rückstand auf Rang zwei.
Autobahn bei Köln wegen Schlägerei zwischen zwei Familien gesperrt
Auf einer Autobahn in Köln ist ein Streit zwischen zwei Autofahrern und deren Angehörigen zu einer Schlägerei mit sieben Leichtverletzten eskaliert. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilte, traten und schlugen sich die Beteiligten am Samstagnachmittag auf der Fahrbahn und dem Seitenstreifen der A555. Wegen des folgenden Polizeieinsatzes war diese eineinhalb Stunden halbseitig gesperrt.
Grüne billigen längeren Betrieb zweier Kohlekraftwerke und Abbaggern von Lützerath
Die Grünen stimmen dem längeren Betrieb zweier rheinischer Kohlekraftwerke zu, mit der auch die Abbaggerung des Ortes Lützerath verbunden ist. Mit der entsprechenden Vereinbarung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Energieunternehmen RWE wird im Gegenzug der Kohleausstieg für das Rheinische Braunkohlerevier von 2038 auf 2030 vorgezogen. In dem am Sonntag gefassten Parteitagsbeschluss heißt es, bitter sei, dass Lützerath nicht erhalten werden könne.
SPERRFRIST für Scholz-Rede 18.00 Uhr: Deutschland will Engagement für Gesundheitsförderung von Frauen verstärken
Deutschland will sein Engagement für Frauen und Mädchen in der globalen Gesundheitsversorgung deutlich ausbauen. Bereits in diesem Jahr sollten 57 Millionen Euro für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen bereit gestellt werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zum Auftakt des Weltgesundheitsgipfels in Berlin am Sonntag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Wissenschaft für die Politik.
Debatte um Entlastungen in Energiepreiskrise hält unvermindert an
Die Debatte um Entlastungsmaßnahmen in der Energiepreis- und Inflationskrise hält an. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die von der Regierung geplante Gaspreisbremse am Wochenende als unzureichend und forderte weitere milliardenschwere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rief die Bundesregierung dazu auf, den Menschen "die Dramatik" der Preisentwicklung am Gasmarkt deutlicher zu machen.
Verhärtete Fronten vor neuem Spitzengespräch der Koalition zu Atomkraftwerken
Im Ringen in der Ampel-Koalition um einen weiteren Betrieb von Atomkraftwerken hat sich am Sonntag keine Annäherung abgezeichnet. Führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker pochten darauf, diesen auf die geplante Einsatzreserve für zwei süddeutsche Akw zu beschränken. Die FDP bekräftigte vor einem im Laufe des Tages erwarteten weiteren Spitzengespräch ihre Forderung nach deutlich längeren Laufzeiten für eine größere Zahl von Kraftwerken.
Bedrohliche Inszenierung mit Galgen und Strohpuppen vor Wohnhaus in Rechlin
Eine bedrohliche Inszenierung mit Strohpuppen und einer galgenähnlichen Konstruktion vor einem Mehrfamilienhaus in mecklenburg-vorpommerschen Rechlin hat Ermittlungen der Polizei ausgelöst. Wie die Beamtinnen und Beamten in Neubrandenburg mitteilten, wurde das von vier Fackeln beleuchtete Arrangement am frühen Sonntagmorgen entdeckt. Hintergrund und Zweck der Aktion waren demnach zunächst unklar. Das galt auch für die Frage, gegen wen sie sich eventuell richtet.
Bombendrohung kurz nach Ende der Hauptversammlung des FC Bayern München
Eine Bombendrohung kurz nach Ende der Hauptversammlung des Fußballbundesligisten FC Bayern München hat am Samstag in der bayerischen Hauptstadt für Aufregung gesorgt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde das Gebäude am späten Abend geräumt und von Sprengstoffexperten mit Spürhunden durchsucht. Verdächtige Gegenstände wurden nicht gefunden.
Mindestens vier Tote nach Brand im berüchtigten Ewin-Gefängnis im Iran
Im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran ist es zu Zusammenstößen und einem Brand mit mindestens vier Todesopfern gekommen. Wie die iranische Justiz am Sonntag mitteilte, starben bei dem Brand am Samstagabend vier Gefangene an Rauchvergiftungen. 61 weitere Häftlinge seien verletzt worden. Die landesweiten Massenproteste, die vor einem Monat durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden, gingen unterdessen weiter.
Klimaaktivistin Neubauer: Grüne müssen Kohlekompromiss korrigieren
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen in einer Rede auf dem Bonner Parteitag aufgefordert, den Kohlekompromiss mit den Energiekonzern RWE zu korrigieren. Solange "fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine Energiewende geben", sagte Neubauer am Sonntag. Wenn RWE die ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke nutze, werde durch den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg "keine einzige Tonne CO2 eingespart", so Neubauer.
Papst fordert in neuem Buch Reform der Vereinten Nationen
Papst Franziskus hat angesichts der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Beide Krisen hätten die "Grenzen des multilateralen Systems" aufgezeigt, schrieb der Pontifex in einer Passage seines neuen Buches, die die Tageszeitung "La Stampa" am Sonntag vorab veröffentlichte. Demnach zeige der Krieg in der Ukraine "erneut mehr als deutlich" die Notwendigkeit "agilerer und effizienterer Wege zur Konfliktlösung".