The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris zu einem Gespräch empfangen. Bei dem Mittagessen soll es nach Angaben aus Paris insbesondere um die Themen Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Unklar war, ob es nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz geben würde.

Der Vermieter einer Autobatterie darf diese nach einer außerordentlichen Kündigung nicht aus der Ferne sperren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte am Mittwoch entsprechende Klauseln in den Verträgen der RCI-Bank, einem Tochterunternehmen von Renault, für unwirksam. Die Bank berücksichtige die Interessen der Mieter auf diese Weise nicht "angemessen". (Az. XII ZR 89/21)

Die von den einzelnen Staaten bisher gemachten Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel reichen nach Angaben der Vereinten Nationen bei weitem nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Vielmehr laufen die internationalen Verpflichtungen derzeit auf eine Erderwärmung von 2,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter hinaus, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Klimasekretariats hervorgeht.

Zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit haben sich im Iran dutzende Menschen am Grab der Kurdin Mahsa Amini versammelt. Zahlreiche Männer und Frauen skandierten am Mittwoch auf dem Aitchi-Friedhof in Aminis Heimatstadt Saghes in der westlichen Provinz Kurdistan "Frau, Leben, Freiheit" und "Tod dem Diktator", wie online verbreitete Videos zeigten.

Die SPD könnte einer Umfrage zufolge ihre traditionelle Rolle als stärkste Partei in Hamburg erstmals an die Grünen verlieren: Wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Grünen auf 30 Prozent und die SPD auf 29 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Civey für die "Zeit" hervorgeht.

Deutscher Plastikmüll wird nach Erkenntnissen der Umweltschutz-Organisation Greenpeace weiterhin illegal im Ausland entsorgt. Die Umweltorganisation untersuchte nach eigenen Angaben vom Mittwoch stichprobenartig 53 Plastikmüll-Lieferungen mit Hilfe von versteckten Ortungsgeräten. 14 dieser Lieferungen seien ins Ausland gegangen, vor allem in die Türkei und in Länder in Südostasien.

Trotz großer politischer Bedenken kann der chinesische Reedereiriese Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Beteiligung des Staatskonzerns an einem Containerterminal im Hafen, die allerdings die Schwelle von 25 Prozent nicht überschreiten darf. Die Grünen blieben bei ihrer Ablehnung: Besser wäre es gewesen, komplett auf eine Unabhängigkeit von China zu setzen, sagte Parteichefin Ricarda Lang.

Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als in Buschmanns Vorlage vorgesehen solle die Sicherung der IP-Adressen ermöglicht werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich. Da gibt es aus der Praxis einen einheitlichen Befund."

Nach dem Durchzug des Zyklons "Sitrang" sind in Bangladesch noch immer fünf Millionen Menschen ohne Strom. Auf der Suche nach überlebenden Besatzungsmitgliedern eines im Wirbelsturm gesunkenen Baggerbootes konnten die Rettungskräfte vier von ihnen nur noch tot bergen; die Zahl der Todesopfer erhöhte sich damit am Mittwoch nach Angaben der Behörden auf 28. Vier weitere Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden noch vermisst.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich angestiegen, sie bleibt insgesamt aber auf niedrigem Niveau. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Die Zahl der Verweigerungen erhöhte sich von 209 im Gesamtjahr 2020 auf 810 in den ersten acht Monaten des Jahres 2022.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis gebilligt. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei" zu lassen. Der private Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.

Das Magazin "Stern" hat eigenen Angaben zufolge den wegen Volksverhetzung gesuchten Verschwörungsideologen Attila Hildmann in der Türkei ausfindig gemacht. Wie das Magazin am Mittwoch berichtete, halte Hildmann sich in der Stadt Kartepe, etwa eineinhalb Stunden südöstlich von Istanbul, versteckt. Der als Koch bekannt gewordene Hildmann wird per internationalem Haftbefehl gesucht.

Audi geht für seinen Einstieg in die Formel 1 wie erwartet eine Partnerschaft mit dem Traditionsrennstall Sauber ein. Das bestätigte das deutsche Unternehmen am Mittwoch. Die Schweizer werden damit ab 2026 zum Audi-Werksteam, der deutsche Autobauer will zudem Anteile der Sauber Group übernehmen. Schon seit Ende August war grundsätzlich klar, dass Audi in dreieinhalb Jahren sein Debüt in der Königsklasse geben wird.

Der neue britische Regierungschef Rishi Sunak steht am Mittwoch im Parlament von London erstmals den Abgeordneten der Opposition gegenüber. Sunak war am Dienstag an die Spitze der Regierung getreten und hatte angekündigt, er werde von seiner Vorgängerin Liz Truss gemachte Fehler korrigieren.

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen gegeben. Ein entsprechender Beschluss wurde bei einer Kabinettssitzung am Mittwochmorgen gefasst, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Reederei soll demnach maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen.

Neuzugang Matthijs de Ligt hat drei Monate nach seinem Wechsel zu Bayern München ein positives Zwischenfazit gezogen. "Ich bin jetzt angekommen hier", sagte der 23 Jahre alte Niederländer vor dem Champions-League-Spiel beim FC Barcelona (21.00 Uhr/DAZN): "Bayern ist ein sehr großer Verein mit sehr vielen großen Spielern und viel Geschichte. Ich bin sehr froh, Spieler von Bayern München zu sein."

Bei der Explosion eines Sicherungskastens in einer Firma im niedersächsischen Werlte ist ein 42-Jähriger ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lingen an der Ems am Mittwoch mitteilte, erlitt er dabei lebensgefährliche Verletzungen, an denen er in einem Krankenhaus starb. Ein 25-jähriger Kollege des Mannes wurde bei dem Vorfall leicht verletzt.

Die USA, Japan und Südkorea haben Nordkorea gemeinsam gewarnt, dass ein weiterer Atomtest eine "beispiellose" Reaktion rechtfertigen würde. "Wir sind übereingekommen, unsere Zusammenarbeit weiter zu verstärken (...), damit Nordkorea seine illegalen Aktivitäten unverzüglich einstellt und zu Gesprächen über eine Entnuklearisierung zurückkehrt", sagte der südkoreanische Vize-Außenminister Cho Hyun-dong nach einem Treffen der stellvertretenden Außenminister der drei Länder in Tokio am Mittwoch.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich gegen einen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ausgesprochen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang einen schweren Fehler vorgeworfen. "Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann", sagte Merz am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Diese Genehmigung zu erteilen ist falsch."

Die Zahl der Neurentnerinnen und -rentner, die für einen vorzeitigen Ruhestand Abschläge in Kauf nehmen, ist einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 210.616 neue Altersrenten gekürzt, wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete. Das seien 16.777 oder 8,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor gewesen - die höchste Zahl seit 2013.

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper rechnet für das Jahr 2022 mit einem Verlust in Milliardenhöhe. Nach vorläufigen Zahlen werde von einem Nettoverlust von 3,2 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres ausgegangen, erklärte das Unternehmen am Dienstagabend. Im Vorjahr hatte Uniper in diesem Zeitraum 487 Millionen Euro Gewinn gemacht. In den kommenden Quartalen werden demnach voraussichtlich weitere Verluste angehäuft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von China gewarnt. Das Prinzip "Wandel durch Handel" sei etwas, "auf das wir in Zukunft nicht mehr vertrauen dürfen", sagte Steinmeier während seines Besuchs in der Ukraine in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" am Dienstag.

Trotz eines Treffers von Stanley-Cup-Sieger Nico Sturm haben die San Jose Sharks die nächste Niederlage in der NHL kassiert. Gegen die Vegas Golden Knights verloren die Kalifornier am Dienstag (Ortszeit) mit 2:4. Sturm, in der Vorsaison Meister mit Colorado Avalanche, hatte mit seinem vierten Saisontor zum zwischenzeitlichen 1:1 getroffen. Die Sharks stehen bei sieben Pleiten und nur zwei Siegen.

Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber und die Dallas Mavericks kommen in der NBA noch nicht ins Rollen. Bei den New Orleans Pelicans verloren die Texaner in der Nacht zu Mittwoch mit 111:113 und stehen bei einem Sieg und zwei Niederlagen. Während Kleber sieben Punkte und fünf Rebounds verbuchte, half Dallas auch das Double-Double von Superstar Luka Doncic nicht (37 Punkte/11 Rebounds).

Ein schneller Übergang von der Schule in Ausbildung oder Studium und in den Beruf ist einer Studie zufolge eher Ausnahme als Normalfall. Vier Jahre nach Verlassen der Schule hat weniger als die Hälfte (43 Prozent) der jungen Erwachsenen einen ersten Abschluss erworben, wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab. 15 Prozent haben nach vier Jahren noch nicht einmal den Einstieg geschafft oder sie haben eine Ausbildung nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch seine Zustimmung zum geplanten Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen beschließen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll über eine sogenannte "Teiluntersagung" entschieden werden, die Cosco eine Beteiligung in Höhe von maximal 24,9 Prozent an dem Terminal ermöglicht. Damit werde "eine strategische Beteiligung verhindert".

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) über das Recht des Vermieters, eine Autobatterie nach einer außerordentlichen Kündigung aus der Ferne zu sperren. Es geht um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die RCI-Bank, eine Renault-Tochter. Deren Verträge erlauben es, in solchen Fällen die Batterie zu sperren, sodass sie nicht mehr aufgeladen werden kann. (Az. XII ZR 89/21)

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung zur Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag bei Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union frühzeitig zu informieren. Konkret geht es um Klagen der Grünen- und der Linksfraktion von 2015. Sie rügen, dass der Bundestag den Entwurf für das Krisenmanagementkonzept beim Vorgehen gegen Schlepper auf dem Mittelmeer nicht vor dem Ratsbeschluss einsehen konnte. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch Vorschläge für die Reduzierung der Luftverschmutzung in der gesamten EU vor (gegen 12 Uhr). Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde mit ihrem "Null-Schadstoff-Paket" Pläne zur Verbesserung der Luftqualität sowie zum Umgang mit Abwasser in Städten und Kommunen vorlegt. So sollen die bestehenden Vorgaben an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angepasst werden.

Das Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz sehen vor, Erwerb und Besitz in der Höchstmenge von bis zu 30 Gramm Genuss-Cannabis für den Eigenkonsum straffrei zu lassen. Vorgesehen ist demnach, Produktion, Lieferung und Vertrieb von Cannabis innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zuzulassen.

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Bei dem Treffen soll es laut dem Elysée-Palast insbesondere um Verteidigung, Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Nach Angaben des Bundeskanzleramts in Berlin ist zum Abschluss des Treffens gegen 15.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.