Letzte Nachrichten
EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
Erster deutscher Anleger für Spezialschiffe mit Flüssiggas fertiggestellt
In Wilhelmshaven ist am Dienstag die erste Anlegestelle für Spezialschiffe mit Flüssiggas (LNG) in Deutschland eingeweiht worden. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) betonte, der neue Anleger sei nur 194 Tage nach dem ersten Rammschlag fertiggestellt worden. Er sei "ein großer Schritt für mehr Versorgungssicherheit".
Baerbock und Buschmann drängen auf weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Abgesandte aus mehr als 125 Ländern sind am Dienstag in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen - mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung für ihr Anliegen. "Wir begreifen es in der Bundesregierung als Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Eröffnung. Außenministerin Annalena Baerbock schlug ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung vor. Zwei afrikanische Länder - Sambia und Liberia - kündigten die baldige Abschaffung der Strafe an.
TotalEnergies und Eni wollen Gasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen
Die Energieunternehmen TotalEnergies und Eni wollen gemeinsam ein bis vor kurzem zwischen Israel und dem Libanon umstrittenes Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer erschließen. Das französische und das italienische Unternehmen hätten einen entsprechenden Rahmenvertrag unterzeichnet, teilte TotalEnergies am Dienstag mit. Der Vertrag sei Folge des Ende Oktober geschlossenen Abkommens zwischen Israel und Libanon über ihre Seegrenze im Mittelmeer.
Bericht: Rekordzahl von Ordnungsrufen im Bundestag
Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag ist einem Bericht zufolge auf ein Rekordniveau gestiegen. Seit der Neukonstituierung des Parlaments vor gut einem Jahr seien bereits 19 Ordnungsrufe ausgesprochen worden, berichtete das Nachrichtenportal "t-online.de" am Dienstag unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. In der vorangegangenen Legislaturperiode sei diese Zahl erst nach mehr als zwei Jahren erreicht worden.
BGH entscheidet noch am Dienstag über Jahresentgelt für Bausparverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)
Bericht: Bundeswehr in Mali derzeit ohne Luftaufklärung
Beim Bundeswehr-Einsatz in Mali müssen die deutschen Soldatinnen und Soldaten seit mehr als einem Monat auf die Luftaufklärung per Drohne verzichten. Die Freigabe der malischen Behörden für die Aufklärungsdrohne Heron sei "letztmalig am 11. Oktober erteilt" worden, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). Für kleinere Drohnen gelte ähnliches. "Die bodengestützte Aufklärung findet weiterhin statt, allerdings ohne die unterstützende Aufklärung aus der Luft", sagte der Sprecher weiter.
ZEW-Konjunkturerwartungen steigen stark
Der Konjunkturausblick von Finanzexperten und -expertinnen ist stark gestiegen: Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag auf Grundlage seiner November-Umfrage mitteilte, hellten sich ihre Aussichten für die kommenden Monate deutlich auf und auch die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich. "Dies dürfte vor allem mit der Hoffnung auf einen baldigen Rückgang der Inflationsraten zusammenhängen. Die geldpolitische Bremse müsste in diesem Fall weniger stark und/oder weniger lang angezogen werden als befürchtet", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach.
Studie: Hanf als Tierfutter macht Kühe schläfrig und senkt Milchleistung
Hanf als Tierfutter macht laut einer Studie Kühe schläfrig, bewegungsunsicher und senkt die Milchleistung. Zudem können in verfüttertem Nutzhanf enthaltene Cannabinoide in die Kuhmilch übergehen, wie eine am Dienstag in Berlin veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zeigt. In der Milch waren demnach "gesundheitlich bedeutsame Mengen" des psychoaktiven Inhaltsstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und anderer Cannabinoide nachweisbar.
Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass "autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern". Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.
Anklage gegen 14-Jährigen wegen Mordes an 15-Jähriger in Salzgitter
Rund fünf Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes erhoben. Er soll die Jugendliche im vergangenen Juni zusammen mit einem 13-Jährigen heimtückisch getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Breites Bündnis fordert wegen hoher Inflation mehr Einsatz gegen Kinderarmut
Ein breites Bündnis von mehr als 50 Organisationen fordert von der Politik dringend mehr Einsatz im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. "Viele Familien trifft jetzt die Inflation und die Energiekrise mit unfassbarer Wucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Holger Hofmann, am Dienstag. "Dadurch geraten Familien mit geringem Einkommen an oder sogar über die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten, viele sind finanziell schlicht am Ende."
Kontakt zu Verfassungsfeinden reicht für Verfassungsschutzbericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden einer Burschenschaft und eines Frauenverbands gegen ihre jeweilige Erwähnung in Verfassungsschutzberichten abgewiesen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen reichen engere Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen dafür aus. Konkret geht es um die rechte Burschenschaft Frankonia Erlangen und den linken Frauenverband Courage. (Az: 1 BvR 98/21 und 1 BvR 564/19)
Israel lehnt Zusammenarbeit mit den USA zu Tod palästinensischer Journalistin ab
Der israelische Verteidigunsminister Benny Gantz hat eine Zusammenarbeit mit US-Ermittlern bei einer Untersuchung zum Tod der US-palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh abgelehnt. Die israelischen Streitkräfte "werden sich nicht an einer externen Ermittlung beteiligen und xkeine Einmischung in interne Ermitttlungen zulassen", schrieb er am Montagabend im Online-Dienst Twitter. Israel habe eine "professionelle, unabhängige Untersuchung" vorgenommen und die Details mit den US-Beamten geteilt.
Deutschland beginnt mit Ausbildung von 5000 ukrainischen Soldaten
Deutschland beginnt mit der Ausbildung tausender ukrainischer Soldaten im Rahmen einer neuen EU-Mission. "Wir planen, bis nächsten Juni alleine eine Größenordnung von 5000 Soldaten auszubilden in den unterschiedlichsten Fähigkeiten, also im Brigade-Format", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Es könne "sofort losgehen", fügte sie hinzu.
Deutsche haben nur noch halb so viel Angst vor Corona wie in erstem Pandemiejahr
Die Deutschen haben nur noch halb so viel Angst vor Corona wie im ersten Pandemiejahr. Während 2020 noch 37 Prozent eine Covid-19-Erkrankung fürchteten, sind es aktuell 18 Prozent, wie aus einer am Dienstag in Hamburg veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Krankenkasse DAK-Gesundheit hervorgeht. Gleichzeitig werden die Menschen nachlässiger beim Einhalten der Corona-Schutzregeln. Acht von zehn Befragten halten sich nach eigenen Angaben daran – das sind elf Prozentpunkte weniger als 2020.
Berliner Innensenatorin fordert längere Gewahrsamnahmen für Klimaaktivisten
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für längere Gewahrsamnahmen bei rechtswidrigen Klimaprotesten in ihrem Bundesland ausgesprochen. Sie hoffe sehr, mit der Justiz und dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber reden zu können, "dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern", sagte Spranger am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Deutschland will mit zwei neuen Fonds Wasserstoffwirtschaft voranbringen
Deutschland will den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern vorantreiben. Dazu sollten zusätzlich 550 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Sharm el-Scheich an.
Mehrheit der G20-Staaten will Russlands Krieg in Gipfelerklärung verurteilen
Beim G20-Gipfel in Indonesien zeichnet sich eine klare Stellungnahme gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in einem Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in einer Videobotschaft überzeugt, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "tausende von Leben retten".
Japans Wirtschaft schrumpft im dritten Quartal
Japans Wirtschaft ist im dritten Quartal überraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ging von Juli bis September um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie die Regierung am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Analysten hatten mit einem leichten Wachstum gerechnet.
Ukraine macht Russland für Klimaschäden durch Angriffskrieg verantwortlich
Die Ukraine macht Russland auch für die Umweltschäden und Klimafolgen verantwortlich, die durch den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland entstanden sind oder noch entstehen. "Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern gegenüber der gesamten Welt", sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets am Montagabend auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich.
Bundesärztekammer hält Ende der Corona-Isolationspflicht für vertretbar
Die Bundesärztekammer hält das Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in mehreren Bundesländern nicht für problematisch. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen und überwiegend milden Krankheitsverläufen sei der Schritt "medizinisch vertretbar", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Das zeigen auch Erfahrungen anderer europäischer Länder, die diesen Schritt bereits gegangen sind." Der Deutsche Hausärzteverband verwies auf die persönliche Verantwortung der Betroffenen.
Anstieg der Großhandelspreise schwächt sich etwas ab
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im Oktober wieder leicht abgeschwächt. Im Vergleich zum Vormonat September fielen die Preise um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zum Oktober 2021 lag der Anstieg bei 17,4 Prozent - im August waren es 18,9 Prozent, im September 19,9 Prozent gewesen.
Lauterbach berichtet von Morddrohungen gegen seine Kinder
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sowohl sich als auch seine Familie weiterhin schlimmen Drohungen ausgesetzt. "Ich selbst werde immer noch bedroht, und auch für meine Kinder bekomme ich erschütternde Morddrohungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. "Mein Auto muss ich in einem Vorort parken. Ohne Personenschutz kann ich abends leider nicht vor die Tür gehen." Lauterbach wohnt in der Kölner Innenstadt.
Medien: Djokovic bekommt Visum für Australien
Rekordchampion Novak Djokovic darf laut australischen Medienberichten wieder beim Grand-Slam-Highlight in Melbourne aufschlagen. Wie unter anderem der Guardian Australia und TV-Sender ABC berichteten, bekommt der serbische Tennisstar trotz seines Anfang 2022 ausgesprochenen Einreiseverbots ein Visum. Der Jagd nach seinem zehnten Titel bei den Australian Open (ab 16. Januar) stünde damit nichts im Weg.
Union wächst und plant sein neues Stadion
Der höchste Umsatz der Vereinsgeschichte, ein Rekordgewinn und steigende Mitgliederzahlen: Fußball-Bundesligist 1. FC Union Berlin wächst und plant sein neues Stadion. Wie Präsident Dirk Zingler auf der Mitgliederversammlung am Montagabend bekannt gab, hat Union hat das im Erbbaupachtvertrag mit dem Land Berlin fixierte Vorkaufsrecht wahrgenommen und das Stadiongrundstück erworben. Zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte gehört das Vereinsgelände Union.
Gnabry: "Sind den Fans etwas schuldig"
Fußball-Nationalspieler Serge Gnabry sieht die DFB-Auswahl bei der Weltmeisterschaft in Katar besonders in der Verantwortung. "Gerade nach der schwachen letzten WM sind wir den Fans etwas schuldig. Wir wollen den Titel holen", sagte der Profi von Bayern München dem Donaukurier.
NHL: Zwei Stützle-Assists reichen Senators nicht
Zwei Vorlagen des deutschen Eishockey-Profis Tim Stützle waren nicht genug: Die Ottawa Senators haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL eine weitere Niederlage einstecken müssen und bleiben Vorletzter der Eastern Conference. Das 20 Jahre alte deutsche Sturmtalent verbuchte beim 2:4 gegen die New York Islanders bereits seine Assists Nummer neun und zehn im 15. Saisonspiel.
Ex-Torwart Hildebrand spricht über "psychische Tiefpunkte"
Der ehemalige Nationaltorwart Timo Hildebrand hatte während seiner Zeit als Fußballprofi mit mentalen Problemen zu kämpfen. "Auch ich hatte im meiner Karriere den einen oder anderen psychischen Tiefpunkt", gab der 43-Jährige im Interview mit dem kicker zu. Er habe damals mit niemandem darüber sprechen wollen, "tue das aber jetzt, weil ich denke, dass dieses Thema bestimmt mehr Menschen betrifft, als wir denken".
NFL: Eagles kassieren erste Saisonniederlage
Die Serie der Philadelphia Eagles in der US-Football-Profiliga NFL ist im neuten Spiel gerissen. Das bis dato letzte ungeschlagene Team der Liga unterlag den Washington Commanders 21:32. Vier Turnovers, einer mehr als in der gesamten bisherigen Saison, leisteten sich die Eagles, die nie zuvor in ihrer 90-jährigen Geschichte besser gestartet waren.
Magic-Niederlage trotz 23 Wagner-Punkten
Basketball-Nationalspieler Franz Wagner konnte trotz 23 Punkten die 105:112-Niederlage seiner Orlando Magic in der nordamerikanischen Basketball-Profiliga NBA gegen die Charlotte Hornets nicht verhindern. Der 21-Jährige unterstrich aber seine gute Form, nachdem ihm zuletzt gegen die Phoenix Suns 17 Punkte gelungen waren.
UNO: Weltbevölkerung wächst auf acht Milliarden Menschen an
Die Weltbevölkerung überschreitet am Dienstag nach UN-Schätzungen die Schwelle von acht Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "Meilenstein". Die Geburt des achtmilliardsten Menschen sei ein Anlass, um "Vielfalt und Fortschritt zu feiern und gleichzeitig die gemeinsame Verantwortung der Menschheit für den Planeten zu bedenken", erklärte er.