The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.

Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.

Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.

Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist im Streit um seinen Parteiausschluss mit einer Berufung vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, am Mittwoch die Berufung des ehemaligen AfD-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts vom April zurückgewiesen zu haben. Dieses hatte damals den Parteiausschluss bestätigt und Kalbitz' Klage abgewiesen.

Die Moderatoren des US-Fernsehsenders CNN dürfen künftig während der traditionellen Silvester-Sendung nicht mehr so tief ins Glas schauen wie bisher. Der neue Sender-Chef Chris Licht habe bei einem Mitarbeiter-Treffen erklärt, seiner Meinung nach "untergräbt das Trinken vor laufender Kamera die Glaubwürdigkeit der CNN-Mitarbeiter und schadet ihrem 'Ansehen' bei den Zuschauern", berichtete das Promi-Magazin "Variety".

Die telefonische Krankschreibung bei leichten Atemwegsinfekten ist bis Ende März nächsten Jahres möglich. Die bislang bis Ende November befristete Regelung wurde verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern (G-BA) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit müssen Patienten mit leichten Infekten nicht in die Arztpraxis kommen, sondern können dem Arzt am Telefon ihre Beschwerden schildern.

Eine bundesweite Kampagne soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen oft im eigenen Umfeld stattfindet. "Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Initiative "Schieb den Gedanken nicht weg" in Berlin.

Die beiden auf dem deutschen Markt aktiven Lieferdienste Lieferando und Getir arbeiten künftig europaweit zusammen. Wie das Lieferando-Mutterunternehmen Just Eat Takeaway mit Sitz in Amsterdam und Getir aus der Türkei am Donnerstag mitteilten, beginnt diese Zusammenarbeit in Deutschland in der kommenden Woche. Lieferando liefert vor allem fertige Mahlzeiten aus, Getir Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs.

Die AOK dringt auf weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise. Die Mehrzahl neuer Medikamente sei gegenüber Vergleichstherapien ohne Zusatznutzen für Patienten, erklärte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK am Donnerstag zur Vorstellung des neuen sogenannten Arzneimittelkompasses.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe "massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder", sagte sie am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach. Es handele sich um "die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit".

Der EU-Neuwagenmarkt hat sich im Oktober weiter erholt - das Vorkrisenniveau bleibt aber weiterhin unerreicht. Nach Angaben des europäischen Herstellerverbands Acea gab es im vergangenen Monat 745.855 Neuzulassungen, das war ein Plus von 12,2 Prozent im Jahresvergleich. Der Absatz wuchs besonders in Deutschland (16,8 Prozent), Italien (14,6 Prozent), Spanien (11,7 Prozent) sowie Belgien (21,6 Prozent), wie der Verband am Donnerstag mitteilte.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung plädiert bei der ab März geplanten Gaspreisbremse für eine Mengen-Obergrenze pro Haushalt. Das würde das Instrument "sozial deutlich zielgenauer machen und die Kosten für Staat und Steuerzahlende reduzieren", erklärte am Donnerstag das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung. Mehrfamilienhäuser mit Gas-Zentralheizung könnten "nach einer einfachen Erklärung durch die Vermieter" ausgenommen werden - dann wäre eine solche Obergrenze "auch schnell administrativ umzusetzen".

Die schwache WM-Generalprobe der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Oman ist auf nur geringes Zuschauerinteresse gestoßen. Den 1:0-Erfolg der Mannschaft von Bundestrainer Hansi Flick in Maskat verfolgten am Mittwochabend bei RTL durchschnittlich 4,26 Millionen Zuschauer, der Marktanteil betrug nach Angaben des Senders 19,3 Prozent.

Ein Motorradfahrer hat sich in Unterfranken dreimal absichtlich blitzen lassen. Auf einer Allee im Landkreis Haßberge wurde der Biker am Samstag dreimal innerhalb von elf Minuten mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Ganz offensichtlich sei er absichtlich so schnell gefahren, dass er geblitzt wird. Er habe sich dabei selbst gefilmt.

Hessische Zollfahnder haben bei einem 49-jährigen Sportschützen eine in einem Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole gefunden und beschlagnahmt. Wie Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, machten die Beamten den Fund bereits Anfang November bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Vulkaneifel. Dabei beschlagnahmten sie neben der Uzi eine Schreckschusspistole ohne erforderliches Prüfzeichen, neun weitere verbotene Waffen, Zubehör sowie Munition.

Kurz vor seinem Auslaufen ist das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um weitere vier Monate verlängert worden. Eine entsprechende Einigung sei bei Gesprächen aller beteiligten Seiten erzielt worden, erklärte am Donnerstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen wäre ohne die Verlängerung in der Nacht zum Samstag ausgelaufen.

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Polizei einen Niederländer unter Betrugsverdacht festgenommen. Der 54-Jährige wollte für die angebliche Rückführung von Diebesgut Geld kassieren, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Beschuldigte gab sich demnach im Dezember 2021 gegenüber einem niederländischen Kunstdetektiv als Diamantenhändler aus und behauptete, ihm sei ein Teil der Beute aus dem Einbruch für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.

Dass ein minderjähriger Flüchtling bereits verheiratet ist, schließt die Familienzusammenführung mit den Eltern in der Europäischen Union nicht aus. Das EU-Recht schreibe nicht vor, dass der Flüchtling unverheiratet sein müsse, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Palästinenserin aus dem Libanon, die für sich und ihre Söhne ein Visum für Belgien beantragte, wo die Tochter lebt. (Az. C-230/21)

Der frühere "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert wird an seinem 80. Geburtstag in der Küche stehen und für seine Familie kochen. Er werde für seine Frau und seine Zwillinge Entenconfit zubereiten, sagte Wickert dem Hamburger Magazin "Stern" laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Prominente Gäste seien nicht geladen. Wickert wird am 2. Dezember 80 Jahre alt.

Die deutsche Industrie baut ihre offenen Aufträge allmählich ab: Im September war der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe 0,9 Prozent niedriger als im August und sank damit erstmals seit mehreren Monaten wieder, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt hatten sich die offenen Aufträge immer weiter angestaut, weil die Betriebe wegen Lieferproblemen und einer nach der Corona-Krise starken Nachfrage nicht hinterherkamen.

Die Kreuzfahrtsparte des US-Unterhaltungskonzerns Disney, Disney Cruise Line, kauft das fast fertiggestellte Kreuzfahrtschiff "Global Dream" der insolventen MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Disney werde mit der Meyer Werft zusammenarbeiten und das Schiff in Wismar fertigstellen, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die "Global Dream" werde umbenannt und solle ab 2025 über die Meere fahren. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt, er sei aber "günstig".

Deutschland stockt seinen Beitrag für den internationalen Fonds für Anpassung an Folgen des Klimawandels um weitere 60 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich an. Sie drängte in ihrer Rede im sogenannten Ministersegment der Konferenz zudem vor allem auf eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist sechs Tage vor ihrem Auftaktspiel im WM-Gastgeberland Katar angekommen. Nach dem rund 70-minütigen Flug von Maskat im Oman nach Doha ging es für den Tross um Bundestrainer Hansi Flick weiter ins etwa eineinhalb Stunden entfernte Al Ruwais. In dem Städtchen im äußersten Norden des Landes bezog sie ihr Teamquartier Zulal Wellness Resort.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Fragen des thüringischen Verfassungsgerichtshofs zu einer Coronaverordnung des Bundeslands für den November 2020 am Donnerstag für unzulässig erklärt. Das Thüringer Gericht wollte anders entscheiden als das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt kurz zuvor. Darum fragte es das Bundesverfassungsgericht, welche Rechtsauffassung stimme. Dieses sieht aber keinen entscheidenden Unterschied bei der Auslegung des Grundgesetzes durch die beiden Landesgerichte. (Az. 1 BvN 1/21)

Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,5 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die Corona-Pandemie vor dem Ende. "Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Corona-Regeln würden bereits jetzt "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" gebraucht. "Zu einer freiheitlichen Gesellschaft gehört die Verantwortung der Menschen im Umgang mit diesem Thema."

Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine ist um 120 Tage verlängert worden. Das teilte der ukrainische Infrastrukturminister Oleskandr Kubrakow am Donnerstag im Online-Dienst Twitter mit. Ein türkischer Regierungsvertreter bestätigte in Istanbul, das Abkommen werde "unter den aktuellen Bedingungen" für vier Monate fortgesetzt. Nach dem Winter könne es "neue Vereinbarungen" geben. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verlängerung des Abkommens.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat der Post angesichts der Probleme bei der Zustellung "qualitative Defizite" bescheinigt und sich für Sanktionsmöglichkeiten seiner Behörde ausgesprochen. Die Situation insbesondere bei der Briefzustellung sei "ein Ärgernis für den normalen Bürger" und auch "nicht hinnehmbar für den Verkehr von Dokumenten", wo es rechtlich relevant sei, dass sie in einem bestimmten Zeitraum ankommen, sagte Müller der Mediengruppe Bayern.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Es handele sich um eine "spezielle Gruppe", die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."

Der Nettogewinn des Siemens-Konzerns ist wegen der Beteiligung an Siemens Energy im zu Ende gegangenen Geschäftsjahr 2022 deutlich zurückgegangen. Das Ergebnis nach Steuern betrug 4,4 Milliarden Euro - das war ein Rückgang um 34 Prozent verglichen mit dem Vorjahr, wie das Industrieunternehmen am Donnerstag mitteilte. Das Geschäftsjahr endet bei Siemens Ende September.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet zum Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres nach eigenen Worten mit Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung. "Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt. Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden", sagte Geywitz der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörden stünden "hier vor einem riesigen Aktenberg".

Mick Schumacher erhält keinen neuen Vertrag beim Formel-1-Rennstall Haas. Das gab das US-Team nach Monaten der Ungewissheit am Donnerstagmorgen in Abu Dhabi bekannt. Schumacher wird damit aller Voraussicht nach im Jahr 2023 nicht in der Königsklasse starten. Nachfolger wird sein Landsmann Nico Hülkenberg (Emmerich/35), der seit Ende 2019 ohne Stammcockpit war und nun sein Comeback an der Seite des Dänen Kevin Magnussen gibt.