The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.

Dank Erfahrung und Schiri-Glück: Der ewige Geheimfavorit Belgien ist mit einem überaus schmeichelhaften Sieg in seine WM-Mission gestartet. Die alternde goldene Generation der Roten Teufel bezwang den leidenschaftlichen Underdog aus Kanada um Bayern-Star Alphonso Davies 1:0 (1:0) und profitierte dabei auch von strittigen Schiedsrichter-Entscheidungen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf die Einführung des Bürgergeldes geeinigt. Es wurde der Kompromiss angenommen, der am Dienstag bereits von den Ampel-Parteien und der Union vereinbart wurde, wie Vertreter beider Seiten nach den Beratungen am Mittwochabend in Berlin mitteilten. Damit kann die Reform zum Ersatz des Hartz-IV-Systems nach der nun erwarteten Zustimmung der beiden Parlamentskammern wie geplant im Januar in Kraft treten.

Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk hat nach der Freischaltung des gesperrten Accounts von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Online-Umfrage über eine grundsätzliche Entsperrung blockierter Nutzerkonten gestartet. Musk fragte die Twitter-Nutzer am Mittwoch, ob sie für oder gegen eine "Generalamnestie für suspendierte Konten" seien. Ausgenommen seien Nutzer, die gegen Gesetze verstoßen hätten oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich seien. Die Online-Umfrage läuft bis Donnerstagmittag (Ortszeit; früher Abend MEZ).

Hacker haben am Mittwoch die Webseite des EU-Parlaments über Stunden lahmgelegt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola machte dafür eine prorussische Gruppe verantwortlich: "Eine Gruppe von Kreml-Unterstützern hat sich dazu bekannt", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. In der Volksvertretung wurde vermutet, dass dies mit einem Russland-kritischen Text zusammenhängen könnte, für die kurz zuvor die Mehrheit der Abgeordneten gestimmt hatte.

Die viel beachtete Mund-zu-Geste vor Deutschlands WM-Start gegen Japan (1:2) wird keine Folgen für die Nationalspieler haben. Das teilte der Fußball-Weltverband FIFA am Mittwochabend wenige Stunden nach der Begegnung mit, zuvor hatte die Disziplinar-Kommission darüber beraten.

Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf verlorenem Posten. Der Konflikt sei ein Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin "auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin am Mittwoch.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen über den Kompromiss zum Bürgergeld aufgenommen. Die Vertreter der 16 Bundesländer und des Bundestags kamen am Mittwochabend im Bundesratsgebäude in Berlin zusammen. Die Parteien der Ampel-Regierung und die Union hatten sich am Dienstag auf einen Kompromiss zur Einführung des Bürgergelds ab Januar verständigt. Dieser muss nun noch im Vermittlungsausschuss gebilligt werden.

Schnell, gnadenlos - und ganz schön bedrohlich: Spanien ist mit einem Gala-Auftritt in die Fußball-WM gestartet und hat vor dem Duell mit Deutschland gewaltig die Muskeln spielen lassen. Die Furia Roja überrollte ein überfordertes Costa Rica mit 7:0 (3:0), gerade die Jungstars um Ferran Torres und Gavi begeisterten. Spanien unterstrich mit seinem höchsten WM-Sieg der Geschichte die Ansprüche auf den zweiten Titel nach 2010.

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Nach heftigem russischen Raketenbeschuss ist in Kiew am Mittwoch die Wasser- und Stromversorgung ausgefallen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es laut ukrainischen Behörden Blackouts, selbst die benachbarte Republik Moldau war betroffen. Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation im Süden der Ukraine wurde nach ukrainischen Angaben ein Neugeborenes getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor.

Erstmals sind in Afghanistan wieder Menschen auf Anordnung eines Gerichts mit Peitschenhieben für ihre Vergehen bestraft worden. Wegen Diebstahls und "sittenwidriger Verbrechen" seien drei Frauen und elf Männer am Mittwoch ausgepeitscht worden, sagte ein Vertreter der Taliban-Behörden in der Provinz Logar, Kasi Rafjullah Samim, der Nachrichtenagentur AFP.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bald mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sprechen. "Ich beabsichtige, in den kommenden Tagen direkten Kontakt mit ihm zu haben", sagte Macron am Mittwoch vor Journalisten in Paris. Themen seien vor allem die "zivile Atomkraft" und "das Kraftwerk Saporischschja".

Eine Französin und eine Britin sowie drei Männer aus Belgien, Spanien und der Schweiz bilden die künftige europäische Astronautengruppe. Wie die europäische Raumfahrtagentur (ESA) am Mittwoch in Paris mitteilte, zählen zu der zwölfköpfigen Astronauten-Reserve auch zwei Deutsche, unter ihnen die ehemalige Bundeswehr-Kampfpilotin Nicola Winter.

Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen Mordprozess gegen eine 53-Jährige, die ihren behinderten Sohn heimtückisch getötet haben soll, kurz nach dem Beginn wieder ausgesetzt. Nach Angaben der Gerichts vom Mittwoch ergaben sich überraschend neue Fragestellungen, die durch die Erstellung eines zeitaufwändigen Gutachtens geklärt werden müssen. Dies lässt sich demnach im Rahmen der zwischen den Prozessbeteiligten vereinbarten Terminplanung nicht schaffen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Es geht um den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung, wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Sie habe "zureichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass möglicherweise ein Geschehen von strafrechtlicher Relevanz vorliegen könnte". Zuerst hatten die Zeitung "Die Welt" und der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

Die USA haben weitere Militärhilfen an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (389 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket umfasst Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen, wie US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mitteilte. Damit solle die Ukraine bei der Selbstverteidigung unter anderem gegen Russlands "unbarmherzige Angriffe" auf die Energie-Infrastruktur des Landes unterstützt werden.

Ein Kurzschluss an der Versorgungsleitung einer Cannabisplantage hat in Mönchengladbach einen Dachstuhlbrand ausgelöst. Im Nachbarhaus des Gebäudes entdeckten Polizisten eine zweistöckige Plantage statt hilfloser Menschen, wie die nordrhein-westfälischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Auch in dem vom Brand betroffenen Haus wurde nach dem Löschen eine Plantage gefunden.

Fünf Syrer aus dem Saarland dürfen laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Flüchtlingen, denen in Griechenland vor ihrer Einreise nach Deutschland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde, dürften nicht abgeschoben werden, teilte das Gericht am Mittwoch in Saarlouis mit. Sie seien dort für längere Zeit nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. (Az.: 2 A 81/22 u.a.)

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt sowie zahlreiche Menschen verhört. Insgesamt seien mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht worden, darunter auch die des zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenklosters Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew, erklärte der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch.

Hansi Flick saß mit versteinerter Miene auf der Bank, seine Signale zeigten keine Wirkung mehr. Die deutsche Nationalmannschaft hat zwar mit einer starken "Maulkorb"-Geste ein bemerkenswertes Zeichen gesetzt, die Jagd nach dem fünften WM-Stern begann allerdings wie beim Desaster 2018 mit einer schlimmen Niederlage. Gegen den viermaligen Asienmeister Japan unterlag die DFB-Auswahl 1:2 (1:0).

Mit seinem Schwanz hat sich ein Schäferhundwelpe in Essen am Mittwoch in einer Rolltreppe einer U-Bahnstation eingeklemmt. Das fünf Monate alte Tier steckte mit der Rute zwischen der Rolltreppe und der Seitenverkleidung fest, wie die Feuerwehr mitteilte. Einsatzkräfte entfernten die Seitenwände und spreizten den dadurch entstandenen Spalt auf, um den Welpen zu retten.

Mehr als zwölf Jahre nach Schüssen auf einen Rechtsanwalt in Frankfurt am Main ist die Verurteilung des Verlagserben Alexander Falk wegen Anstiftung zu der Tat rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag, dass er keine durchgreifenden Rechtsfehler im Urteil des Frankfurter Landgerichts von 2020 sehe. Damit muss Falk, Erbe des bekannten Stadtplanverlags, eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren antreten. (Az. 2 StR 142/21)

Nach dem Diebstahl eines wertvollen Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum im oberbayerischen Manching prüft die Polizei einen Zusammenhang mit den spektakulären Kunstdiebstählen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden und dem Berliner Bode-Museum. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch gingen die Täter hochprofessionell vor und kappten vor dem Diebstahl Telefonleitungen in Manching. Der Handelswert der gestohlenen historischen Münzen beträgt 1,6 Millionen Euro, der reine Goldwert etwa 250.000 Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. "Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Am Abend befasst sich der Vermittlungsausschuss mit der Vereinbarung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mit Blick auf die geplanten höheren Regelsätze, es sei "wichtig, dass wir heute Abend hier endlich handeln".

Beim zweiten tödlichen Schusswaffenangriff in den USA innerhalb weniger Tage hat ein Mitarbeiter in einem Walmart-Supermarkt sechs Menschen erschossen. Mindestens vier weitere Menschen wurden bei der Attacke in der Stadt Chesapeake im Ostküstenstaat Virginia verletzt, wie Polizeichef Mark Solesky am Mittwoch sagte. Der mit einer Pistole bewaffnete Angreifer nahm sich offenbar am Tatort das Leben: Er starb laut Solesky vermutlich durch eine "selbst zugefügte Schussverletzung". Das Motiv für die Bluttat war zunächst unklar.

Nach dem Rohölpreis sind auch die Preise an den deutschen Tankstellen kräftig gesunken. Benzin und Diesel wurden im Vergleich zur Vorwoche jeweils um mehr als sechs Cent pro Liter günstiger, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Super E10 kostete demnach im bundesweiten Schnitt 1,785 Euro, also 6,4 Cent weniger als in der Vorwoche. Der Durchschnittspreis für Diesel lag bei 1,899 Euro, 6,5 Cent weniger.

Acht Monate nach einem mutmaßlichen Mord auf offener Straße durch mehrere Mitglieder einer Großfamilie hat am Mittwoch am Landgericht Köln der Prozess gegen einen ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31-Jährigen gemeinschaftlichen Mord vor. Die Angreifer sollen das Opfer im März erst in seinem Auto eingekesselt und ihn beim Aussteigen mit einem Hammer geschlagen sowie auf ihn eingestochen haben.

In Moskau hat am Mittwoch der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin begonnen, der Russlands Militäroffensive in der Ukraine kritisiert hatte. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben. Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Bei einem russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. Durch den Raketenangriff in der Nacht zum Mittwoch auf das Krankenhaus der Stadt Wilniansk sei das zweistöckige Gebäude der Entbindungsstation zerstört worden, teilten die Rettungsdienste im Onlinedienst Telegram mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau "Terror und Mord" vor. Auch die Hauptstadt Kiew geriet wieder unter Beschuss; dabei wurden drei Menschen getötet und die Wasserversorung unterbrochen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen die weitere Unterstützung Deutschlands zugesagt. Zwar werde sich die Bundeswehr bis Mai 2024 aus dem UN-Einsatz Minusma in Mali "strukturiert zurückziehen", sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Doch blieben die UN-Friedensmissionen weiterhin "zentraler Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik".

Der Landkreis Bautzen muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Mittwoch die Klage der Betreiberfirma von einigen der Häuser ab. Beim Sturm "Xavier" im Oktober 2017 hatte sich eines der Häuser auf dem Geierswalder See aus seiner Verankerung gerissen und dabei zwei weitere Häuser beschädigt.