The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. "Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher", sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die Pandemientwicklung der nächsten Monate: "Der kommende Winter ist hoffentlich das letzte große Gefecht mit dem Coronavirus", sagte der Politiker dem "Süddeutsche Zeitung Magazin" vom Freitag. Das Virus habe sich "in eine Sackgasse hinein mutiert", sagte der Minister. Seiner vorsichtigen Linie bleibt Lauterbach aber treu, Entwarnung will er nicht geben: "Für Leichtsinn fehlt der Anlass. Für weitere Lockerungen ist es zu früh."

Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Nach einem spektakulären Häftlingstausch zwischen den USA und Russland ist US-Basketballerin Brittney Griner nach monatelanger Haft in Russland auf dem Weg in ihre Heimat. Griner sei an Bord eines Flugzeugs und werde in den kommenden 24 Stunden in den USA erwartet, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die 32-Jährige wurde nach Angaben aus Washington und Moskau gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.

Gut sechs Monate nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Stadtteil Neukölln haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstag wegen Heimtückemordes in Untersuchungshaft, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.

Alexander Zverev hat 188 Tage nach seiner schweren Knöchelverletzung sein Comeback gefeiert. Bei dem umstrittenen Show-Event in Diriyah/Saudi-Arabien besiegte der Olympiasieger seinen österreichischen Freund Dominic Thiem mit 10:8, 10:7 in einem Matchtiebreak-Format. Dass auf Zverev noch viel Arbeit wartet, zeigte sich im Viertelfinale am Abend, das er gegen den Russen Daniil Medwedew 0:6, 4:6 verlor.

Der US-Kongress hat endgültig eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Demokraten votierten geschlossen dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.

Das vom Militär regierte Burkina Faso hat der russischen Firma Nordgold eine Bergbaugenehmigung für eine neue Goldmine erteilt. Die Genehmigung am Standort Yimiougou im Norden des Landes gelte für vier Jahre, erklärte die Regierung am Donnerstag. In dieser Zeit sei eine Gesamtproduktion von schätzungsweise 2,5 Tonnen Gold möglich.

Großbritannien will angesichts einer massiven Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.

Junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren können in Frankreich künftig gratis Kondome in der Apotheke bekommen. "Das ist eine kleine Revolution bei der Prävention", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Konferenz zu Gesundheit und jungen Menschen am Donnerstag in Fontaine-le-Comte im Westen des Landes. Die neue Regel solle vom 1. Januar an gelten.

Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 66 Jahre alten Mann erhoben, der seine Ehefrau mit einem schweren Gegenstand erschlagen haben soll. Dem Mann werde Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die 64-jährige Frau demnach Ende Juni im baden-württembergischen Sinsheim mit einem wuchtigen Schlag auf den Kopf getötet haben.

Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.

Die Nachfahren der Hoteliers-Familie Adlon sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Hotelgrundstück im Herzen Berlins wiederzuerlangen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 1997 ab. Bereits damals hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung vom Land Berlin abgelehnt.

Mehr als jeder Dritte in Deutschland will einer Umfrage zufolge wegen der hohen Energiepreise bei der Weihnachtsbeleuchtung sparen. 38 Prozent der Befragten einer am Donnerstag veröffentlichten Civey-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenportals Watson machten diese Angabe. Etwas weniger - 36 Prozent - gaben hingegen an, wie gewohnt Weihnachtsbeleuchtung einzuplanen. 18 Prozent nutzen generell keine Weihnachtsbeleuchtung.

Das Adventssingen eines ehrenamtlichen Chors bei einer kirchlichen Veranstaltung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - und gab damit der Sängerin eines Frauenchors in Sachsen-Anhalt Recht. Dass Singen auch Freude bereitet, stehe dem Versicherungsschutz nicht entgegen. Die obersten Sozialrichter fällten noch ein zweites Urteil zum Thema Unfallschutz: Demnach gilt dieser auch für den gegenseitigen Austausch innerhalb von Rettungsorganisationen, in diesem Fall dem Roten Kreuz. (Az: B 2 U 19/20 R und B 2 U 14/20 R)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Unabhängig von Scholz' Aussagen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, sein Land werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werde Russland hingegen fortsetzen.

Die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) übernimmt im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Das teilte die KMK am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung mit, auf der Busse gewählt wurde. Sie folgt auf die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an, die die Konferenz in diesem Jahr leitet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Emilie R. am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2014 nach Syrien gereist, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Das Berliner Landgericht hat einen 28-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, der im sogenannten Darknet einen Auftragskiller engagieren wollte - für einen Mord aus Eifersucht. Die Richter sprachen Nico F. am Donnerstag der versuchten Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung am Donnerstag vorlegte. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften.

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat ein Pariser Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten Ayoub El Khazzani bestätigt. Er habe sich "terroristischer Mordversuche" schuldig gemacht, urteilte der Richter David Hill am Donnerstag in Paris und bestätigte auch die Verurteilung zu anschließender Sicherungsverwahrung. Der 33 Jahre alte Marokkaner hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung reuig gezeigt.

Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat zwei Monate vor der Heim-WM in Oberhof ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Die 33-Jährige gewann den Weltcup-Sprint in Hochfilzen und holte den ersten Saisonerfolg für den Deutschen Skiverband (DSV). Nach einer tadellosen Schießleistung triumphierte Herrmann-Wick beim Rennen über 7,5 km in 20:07,1 Minuten souverän vor Marketa Davidova aus Tschechien (1/+18,1 Sekunden)und der Französin Julia Simon (1/+20,1).

Erstmals seit Beginn der Proteste im Iran vor fast drei Monaten ist ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Am Donnerstag wurde ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll, wie die iranische Justiz mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf der Führung in Teheran "Menschenverachtung" vor, auch Frankreich und Großbritannien verurteilten die Hinrichtung scharf.

Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.

Der Flughafen Düsseldorf muss einer Familie keinen Schadenersatz zahlen, weil ein Kind nicht das automatische Grenzkontrollsystem EasyPass nutzen konnte. Zuständig für die Organisation der Passkontrolle sei die Bundespolizei, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Familie musste zu einer mit Personal besetzten Kontrolle gehen, wo sie 20 Minuten wartete, und verpasste ihren Flug. (Az. III ZR 204/21)

Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern rechnet das Bundeskriminalamt mit einer wachsenden Zahl von Verdächtigen. Die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer sei bis Donnerstag von 52 auf 54 gestiegen und könne noch weiter anwachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch, im ARD-"Morgenmagazin. Das deutsche Staatssystem sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts waren am Donnerstag 23 von 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft, vier mehr als am Vortag.

Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Bulgarien und Rumänien gingen laut Diplomaten dagegen leer aus. Österreich hatte sein Veto gegen die Aufnahme dieser beiden Länder eingelegt. Wien begründet dies mit den hohen Migrationszahlen über die Balkanroute.

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung. Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.