The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden. Auch unveröffentlichte Studien, die eine erfolgreiche Behandlung erwarten lassen, reichen zur Rechtfertigung solcher "individueller Heilversuche" aus, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 33/21 R)

Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.

Einem Labor in den USA ist ein historischer Durchbruch bei der Kernfusionsforschung gelungen: Bei einem Experiment wurde bei einer Kernfusion erstmals ein Nettoenergiegewinn erzielt, wie das Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) im US-Bundesstaat Kalifornien am Dienstag mitteilte. Das bedeutet, dass mehr Energie erzeugt wurde, als Energieaufwand für die Kernfusion nötig war. US-Energieministerin Jennifer Granholm sprach von einem Durchbruch, "der in die Geschichtsbücher eingehen wird".

Wenige Tage nach einem verspäteten Eintreffen von Rettungswagen bei einem tödlichen Verkehrsunfall hat der Berliner Senat eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht. "Der Rettungsdienst hat seit längerem sehr massive und erhebliche Nöte", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Die Ursachen seien vielfältig, jedoch gebe es vor allem einen Mangel an Notfallsanitätern.

Die britische Regierung hat ein Migrationsabkommen mit Albanien angekündigt, mit dem die illegale Einwanderung über den Ärmelkanal begrenzt werden soll. Premierminister Rishi Sunak sprach am Dienstag im Londoner Parlament von einem "neuen Ansatz". Der neue Ansatz sieht demnach den Einsatz britischer Grenzschutzbeamter am Flughafen der albanischen Hauptstadt Tirana vor.

Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.

Wegen tödlicher Faustschläge gegen seine zwei Monate alte Tochter hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen 19-Jährigen zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer in ihrer Entscheidung vom Dienstag von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war ein Urteil wegen Totschlags. Auch diese hatte aber auf sieben Jahre Haft plädiert.

Der iranische Fußballprofi Amir Nasr-Azadani ist in seiner Heimat offenbar zum Tode verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf einen Tweet der internationalen Spielergewerkschaft FIFPro. Demnach sei Nasr-Azadani bei Unruhen am 18. November verhaftet und wenig später des "Hochverrats" beschuldigt worden.

In der EU haben die Zerstörungen durch Waldbrände in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Vom 1. Januar bis zum 19. November seien dabei mehr als 785.000 Hektar Land niedergebrannt, teilten das Europäische Waldbrandinformationssystem (Effis) und das europäische Erdbeobachtungssystem Copernicus am Dienstag mit. Dies sei "mehr als das Doppelte" des Durchschnitts bei den Waldbränden in den Jahren 2006 bis 2021, der bei gut 317.000 Hektar pro Jahr lag.

Die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan ist einen Schritt nähergerückt: Am Dienstag erklärten die Europaminister aller EU-Mitgliedstaaten Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel am Donnerstag von den Staats- und Regierungschef formal bestätigt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. Damit schließt das krisengebeutelte Land mit 3,5 Millionen Einwohnern die erste Etappe auf dem Weg in die Union ab.

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. "Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen", betonte sie. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einem Abbruch internationaler Handelsbeziehungen im Rahmen einer Ent-Globalisierungswelle gewarnt. Angesichts der aktuellen Weltlage sei eine "Diversifizierung der Handelsbeziehungen und der Lieferketten" zwar das "Gebot der Stunde", nicht aber "Deglobalisierung und Decoupling" (Entkopplung), sagte er am Dienstag im schleswig-holsteinischen Kiel bei der Taufe von zwei U-Booten für die Marine Singapurs. "Das sind gefährliche und sehr teure Irrwege."

Die Inflation in den USA ist erneut stärker zurückgegangen als erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug im November im Jahresvergleich 7,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine Inflationsrate von 7,3 Prozent erwartet. Im Oktober hatte die Inflationsrate noch bei 7,7 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni.

Zehntausende Beschäftigte der Bahn in Großbritannien sind am Dienstag in einen Streik getreten und haben vor allem Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwer gemacht. Die Gewerkschaft RMT rechnete mit 40.000 teilnehmenden Beschäftigten und kämpft mit dem Ausstand für deutliche Lohnerhöhungen auf dem Niveau der hohen Inflation. Es könnte der Auftakt zu einer langen Streikphase werden, an der sich unter anderem auch die Post sowie Krankenschwestern beteiligen.

Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Koalition einen Durchbruch für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. "Es hat eine Übereinkunft der Koalitionsfraktionen im Bundestag gegeben, die ich sehr begrüße", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Diese sieht demnach vor, dass eine Gesetzesinitiative des Bundesrats für höhere Freibeträge von den Ampel-Fraktionen im Bundestag mitgetragen würde.

Eigentlich ist es ein alltäglicher Vorgang in Südkorea, doch für Millionen Fans der K-Pop-Band BTS bedeutet es einen tiefen Einschnitt, wenn nicht gar das Ende einer Ära: BTS-Sänger Jin musste am Dienstag als erstes Mitglied der auch international enorm erfolgreichen Boyband seinen 18-monatigen Militärdienst antreten. Vor seinem Ausbildungsstützpunkt im südkoreanischen Yeoncheon versammelten sich aus diesem Anlass hunderte Fans und Journalisten.

Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.

In Bremen und in Bayern sind laut einer Auswertung des ADAC die Spritpreise aktuell am höchsten - am niedrigsten sind sie in Berlin und im Saarland. Ein Liter Super E10 koste derzeit im Schnitt 1,695 Euro und damit 8,8 Cent mehr als im Saarland, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und -fahrer in Berlin mit derzeit 1,730 Euro am wenigsten.

Der Bund verlängert angesichts der weiterhin horrenden Energiekosten das Programm "Stromspar-Check" zur Unterstützung armer Haushalte. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wird das Programm im Umfang von 39 Millionen Euro bis zum Frühjahr 2026 verlängert. Bei der Hilfe geht es um kostenlose Beratung sowie Zuschüsse zum Beispiel für energiesparende Geräte.

Das traditionsreiche "Morgenmagazin" von ZDF und ARD ist am Dienstag wegen eines Streiks ausgefallen. Die Sendung werde "aktuell bestreikt und muss entfallen", schrieb das ZDF am frühen Morgen im Onlinedienst Twitter. Davon war auch die ARD betroffen, die das "Morgenmagazin" gemeinsam mit dem ZDF ausstrahlt. Stattdessen zeigten beide Sender Aufzeichnungen voriger Sendungen. Hintergrund des Streiks ist ein Gehaltstarifkonflikt beim ZDF.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Geiselnahme durch den Halle-Attentäter in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt "besorgt" gezeigt: Sie rief die Verantwortlichen am Dienstag im Fernsehsender "Welt" dazu auf, die Sicherheitsmaßnahmen in Justizvollzugsanstalten zu überprüfen. Der Vorfall im Gefängnis von Burg gebe Anlass, bei den Sicherheitsvorkehrungen "nochmal sehr genau hinzugucken".

Im schleswig-holsteinischen Alt-Mölln hat die Polizei nach einem Hinweis eine auf einem Grundstück vergrabene Leiche gefunden. Der oder die noch unidentifizierte Tote war in eine "verklebte Textilrolle" gewickelt, wie die Ermittler am Dienstag in Lübeck berichteten. Der Hinweis bezog sich demnach auf eine Vermisste oder einen Vermissten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsverdachts abgesetzt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Kaili den Posten abgeben muss. Die 44-jährige Sozialdemokratin war am Freitag wegen des Verdachts der Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar festgenommen worden und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Nach einem Zusammenstoß mit einem Kleintransporter ist am Dienstagmorgen in Hamburg ein ICE der Deutschen Bahn teils aus den Schienen gesprungen und musste evakuiert werden. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt berichtete, lösten erste Meldungen zu einem entgleisten Zug einen Großeinsatz von Rettungskräften aus. Letztlich gab es aber keine Verletzten. Auch der Autofahrer hatte sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht. In dem ICE hielten sich demnach 105 Passagiere auf.

Der Halle-Attentäter Stephan B. hat in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt zeitweise zwei Justizbeamte als Geiseln genommen. B. habe die Beamten am Montagabend bedroht, mit dem Ziel, aus der JVA zu entkommen, sagte Landesjustizministerin Franziska Weidinger (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Der Geiselnehmer sei von anderen Justizbeamten noch im Innenbereich der Haftanstalt überwältigt worden. Nach Ministeriumsangaben bestand "zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Allgemeinheit".

Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag offiziell bestätigt werden. Die EU-Kommission hatte den Kandidatenstatus für das Balkanland im Oktober empfohlen, dieser ist an Reformen bei Justiz und Verwaltung geknüpft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedürfnisse seines kriegsgeschädigten Landes bei der Energieversorgung in diesem Winter auf etwa 800 Millionen Euro geschätzt. "Stromgeneratoren sind inzwischen genau so nötig wie Panzerfahrzeuge und Schutzwesten", sagte Selenskyj per Video-Schalte zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz am Dienstag in Paris. "Wir tun alles, um uns gegen den Energie-Terror zu wehren", sagte er.

Die Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat nach dem WM-Debakel der Nationalmannschaft und dem Abgang von Geschäftsführer Oliver Bierhoff ein prominent besetztes Expertengremium berufen. Die Beratergruppe, der Karl-Heinz Rummenigge, Matthias Sammer, Oliver Mintzlaff, Oliver Kahn und Rudi Völler angehören, sollen den Verband bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Das gab DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Dienstag in Frankfurt/Main bekannt.

Politik und Verbände wollen die Bürgerinnen und Bürger hierzulande sportlich stärker auf Trab bringen - und so dem weit verbreiteten Bewegungsmangel entgegenwirken. In der Max-Schmeling-Halle in Berlin kamen am Dienstag Bundesministerien, Länder, Kommunen und Verbände zu einem so genannten Bewegungsgipfel zusammen. Sie verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, den Menschen Bewegung und Sport einfacher zugänglich zu machen. Sie wollen dafür den Sport fördern und die Rahmenbedingungen dafür verbessern.

Der Schutz des gefährdeten Europäischen Aals steht im Fokus der neuen Fangmengen für 2023 für die Nordsee und den Atlantik. Die Fischereiministerinnen und -minister der EU einigten sich auf eine Schonzeit von sechs Monaten für den Aal, allerdings mit Einschränkungen, wie das Landwirtschaftsministerium in Berlin am Dienstag mitteilte.