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Kritik an Entlastungen: Zu viel Hilfe für Unternehmen und wohlhabende Menschen
Die ab Januar greifenden Preisbremsen für Strom und Gas sowie weitere Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise ziehen weiterhin Kritik auf sich. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte die Preisbremsen am Mittwoch als zu sehr auf Unternehmen ausgerichtet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Korrekturbedarf unter sozialen Aspekten. Diesen legen auch Zahlen einer neuen Studie des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) nahe.
Bundesverfassungsgericht mahnt: Gerichte brauchen ausreichend Personal
Die Bundesländer müssen die Gerichte ausreichend mit Personal versorgen. Ein dauerhaftes Stopfen von Lücken mit abgeordneten Richtern ist unzulässig und führt zu ungültigen Entscheidungen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss bekräftigte. (Az: 1 BvR 1623/17)
Ostdeutschland liegt bei Digitalisierung deutlich zurück
Ostdeutschland hat mit Ausnahme von Berlin einen deutlich größeren Nachholbedarf bei der Digitalisierung als die westlichen Bundesländer. "Im Bereich der Digitalisierung und konkret bei der Datenbewirtschaftung liegen die ostdeutschen Flächenländer erheblich zurück", erklärte das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Für die wirtschaftlichen Angleichung von Ost und West seien bei der Datenverarbeitung der Firmen oder auch beim Breitbandausbau erhebliche Anstrengungen nötig.
THW verzeichnet mit 86.000 Helfern Rekord bei Ehrenamtlichen
Das Technische Hilfswerk (THW) hat in diesem Jahr ein Rekordhoch bei den ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen erreicht. Insgesamt engagierten sich 86.000 Ehrenamtliche im THW, darunter 14.500 Frauen, wie das Hilfswerk am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Zahl der Ehrenamtlichen stieg dabei im Jahr 2022 um 8000.
"Spiegel": Mutmaßlicher Spion im BND durch Tipp von Partnerland enttarnt
Der mutmaßliche Doppelagent beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist einem Bericht zufolge durch Hinweise eines Nachrichtendienstes aus dem westlichen Ausland aufgeflogen. Dieser Nachrichtendienst habe vor mehreren Wochen "im russischen Apparat" Daten entdeckt, die eindeutig dem BND zuzuordnen gewesen seien, berichtete der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen. Es solle sich dabei um eines oder mehrere Dokumente gehandelt haben, in denen es um Erkenntnisse zu Russland ging.
4,3 Milliarden Euro Schaden durch Naturkatastrophen in Deutschland
Sturm, Hagel und Starkregen haben in diesem Jahr in Deutschland für Schäden in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gesorgt. 2022 sei somit ein "durchschnittliches Naturgefahrenjahr" gewesen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch. Die Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrtzeugen liegen demnach "nur marginal über dem langjährigen Durchschnitt von 4,2 Milliarden Euro".
Feuerwehr rettet Obdachlosen in Dresden aus Müllfahrzeug
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben in Dresden einen Mann aus einem Müllfahrzeug gerettet. Der Obdachlose hatte vermutlich die Nacht in einem Papiersammelbehälter verbracht, als am Mittwochmorgen die Entsorger anrückten, wie die Feuerwehr mitteilte. Nachdem die Papiertonne in das Fahrzeug entleert wurde, hörten die Arbeiter Hilferufe, die sie zunächst nicht richtig orten konnten.
USA erwägen Einreisebeschränkungen für Reisende aus China wegen Corona-Welle
Die heftige Corona-Welle in China löst auch im Ausland wachsende Besorgnis aus: Nach der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen in China erwägen die USA nun Einreisebeschränkungen für Reisende aus dem Land. Die Regierung folge "der Wissenschaft und dem Rat von Gesundheitsexperten" und erwäge Schritte "zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung", erklärten US-Regierungsvertreter am Dienstag. Länder wie Japan kündigten bereits eine Testpflicht für alle Einreisenden aus der Volksrepublik an.
Papst Franziskus: Emeritierter deutscher Papst Benedikt "sehr krank"
Der emeritierte deutsche Papst Benedikt XVI. ist nach Angaben von Papst Franziskus "sehr krank". "Ich möchte Sie alle bitten, ein besonderes Gebet für Papst Emeritus Benedikt zu beten, (...) sich an ihn zu erinnern, da er sehr krank ist, den Herrn zu bitten, ihn zu trösten und zu unterstützen", sagte das derzeitige Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner Generalaudienz am Mittwoch.
Frühere Sekretärin des KZ Stutthof legt Revision gegen Urteil ein
Die in einem Verfahren vor dem Landgericht Itzehoe verurteilte frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte, geht neben der Verteidigung auch ein Nebenklagevertreter mit einer Revision zum Bundesgerichtshof gegen das Strafmaß vor. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig.
Sozialverband VdK dringt auf große Pflegereform im nächsten Jahr
Der Sozialverband VdK dringt auf eine große Pflegereform im kommenden Jahr. "Ziel muss hier ein flexibel einsetzbares Pflegebudget sein, von dem sich die Pflegebedürftigen Leistungen kaufen können, die ihnen wirklich helfen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch in Berlin. Auch die Erhöhung des Pflegegelds und die Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige seien überfällig.
Deutsches Rotes Kreuz mahnt zum vorsichtigen Umgang mit Böllern
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat zum vorsichtigen Gebrauch von Böllern aufgerufen. "Der Umgang mit Feuerwerkskörpern führt leider immer wieder zu teilweise schweren Verletzungen, und an Silvester herrscht jedes Jahr aufs Neue Hochbetrieb in den Notaufnahmen", erklärte DRK-Bundesarzt Bernd Böttiger am Mittwoch in Berlin. Das sei in diesem Jahr auch wegen der ohnehin angespannten Versorgungslage in vielen Kliniken bedenklich.
Lauterbach: Schnelles Ende der Corona-Schutzmaßnahmen "nicht wirklich sinnvoll"
In der Debatte über die Zukunft der Corona-Eindämmungsmaßnahmen warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor vorschnellen Entscheidungen. "Jetzt überstürzt alle Maßnahmen fallen zu lassen, würde aus meiner Sicht wenig Sinn machen", sagte er am Dienstagabend im "heute journal" des ZDF. Deutschland sei "in einer üblen Situation, die Krankenhäuser sind total voll, das Personal ist überlastet." Zudem würden weiter täglich 100 bis 150 Menschen mit oder an Corona sterben. "Somit ist eine sehr schnelle Öffnung hier nicht wirklich sinnvoll."
Zahl der Toten durch heftigen Schneesturm in den USA auf mehr als 50 gestiegen
Der heftige Schneesturm über weiten Teilen der USA hat weiterhin verheerende Auswirkungen. Mehr als 50 Menschen kamen bisher landesweit durch die Schneemassen und die extreme Kälte ums Leben. Allein im Landkreis Erie im besonders betroffenen Bundesstaat New York meldeten die Behörden 28 Todesopfer. Auch am Dienstag fielen infolge des Sturms tausende Flüge aus. US-Präsident Joe Biden bewilligte Notstandshilfen des Bundes für den Staat New York.
Nadal freut sich auf Rückkehr von Djokovic
Der spanische Tennis-Superstar Rafael Nadal freut sich auf die Rückkehr seines Rivalen Novak Djokovic bei den Australian Open. "Novak ist da, das ist gut für das Tennis, wahrscheinlich auch gut für die Fans", sagte der Grand-Slam-Rekordchampion vor dem Start des United Cups am Mittwoch in Australien.
Amtsärzte warnen vor schneller Aufhebung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Deutschlands Amtsärzte und Amtsärztinnen warnen davor, die Corona-Eindämmungsmaßnahmen kurzfristig aufzuheben. "Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, der "Welt" vom Mittwoch. "Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten." Nießen verwies zudem auf die Zahl der Corona-Toten von mehreren hundert bis über 1000 pro Woche in den vergangenen Wochen.
Doncic mit historischem Triple-Double
Mit einer historischen Gala hat Basketball-Superstar Luka Doncic die Dallas Mavericks in der NBA zum Sieg gegen die New York Knicks geführt. Doncic glänzte beim 126:121 nach Verlängerung mit 60 Punkten, 21 Rebounds und 10 Assists und schaffte als erster Spieler der Ligageschichte ein Triple-Double mit mindestens 60 Punkten und 20 Rebounds.
Oberster US-Gerichtshof hält Abschieberegelung aus Trump-Ära vorerst aufrecht
Der Oberste Gerichtshof der USA hält eine umstrittene Abschieberegelung aus der Zeit von Ex-Präsident Donald Trump vorerst aufrecht. Mit der Mehrheit der konservativen Richter gab der Supreme Court am Dienstag einem Antrag von 19 US-Bundesstaaten statt, die erklärt hatten, ihnen würde im Fall einer Aufhebung der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung ein Ansturm von Migranten bevorstehen. Damit geht das juristische Ringen um die US-Einwanderungspolitik weiter.
Neuer-Ersatz: Immel "kein Fan" von Sommer
Der ehemalige Fußball-Nationaltorhüter Eike Immel sieht in Yann Sommer keinen gleichwertigen Ersatz für Bayern Münchens verletzten Schlussmann Manuel Neuer. "Ich bin kein Fan von ihm", sagte der 62-Jährige dem Nachrichtenportal t-online. Für Sommer sei vor allem dessen Größe von 1,83 m ein Nachteil.
"Entwarnung" bei Handball-Nationalspieler Witzke
Handball-Nationalspieler Luca Witzke vom SC DHfK Leipzig hat sich im letzten Bundesliga-Spiel des Jahres nicht ernsthafter verletzt. Der Mittelmann gab nach dem 22:28 bei den Füchsen Berlin am Dienstagabend "Entwarnung", der Rückraumspieler sei "bei seinem Sturz mit dem Schrecken" davongekommen, schrieben die Sachsen auf ihrer Homepage.
Mehr als 1000 Marken nutzen inzwischen Nährwertampel Nutri-Score
In Deutschland verkaufen mittlerweile 640 Lebensmittelunternehmen mehr als 1000 Marken mit der Nährwertkennzeichnung Nutri-Score. Damit habe die Zahl der für den Nutri-Score registrierten Marken erstmals einen vierstelligen Bereich erreicht, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Bundes-Landwirtschaftsministerium.
UN-Sicherheitsrat drängt Taliban zu Rücknahme von Frauenrechts-Beschränkungen
Der UN-Sicherheitsrat hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan zur Rücknahme der von ihnen verhängten drastischen Beschränkungen der Rechte von Frauen aufgefordert. Das höchste UN-Gremium äußerte sich am Dienstag (Ortszeit) "zutiefst beunruhigt" über die "fortschreitende Aushöhlung" der Menschenrechte in dem Land und forderte die volle Teilhabe von Frauen und Mädchen am öffentlichen Leben in Afghanistan.
Bundesregierung plant Regeln für die Putenhaltung
Die Bundesregierung will erstmals die Haltung von Puten in Deutschland reglementieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundeslandwirtschaftsministeriums von Cem Özdemir (Grüne) berichtete, sollen Puten in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden, in der sie bislang fehlen. Die Pläne des Ministeriums würden demnach dazu führen, dass künftig deutlich weniger Tiere pro Stall gehalten werden könnten.
Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Umspannwerke befürchtet
Nach einem Angriff auf vier Strom-Umspannwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom geblieben. Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma zufolge, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert höhere Erbschaftssteuer für Unternehmer
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringt auf eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Eine umfassende Neuregelung sei "angezeigt", sagte Schnitzer dem "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe). Wer kein Haus erbe, müsse in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Hamburg "sehr, sehr gut verdienen, um überhaupt die Chance auf ein Eigenheim zu haben". Hauserben hätten demgegenüber "sehr viel bessere Startchancen", auch, wenn sie Erbschaftsteuer zahlen müssten.
Grundsteuer-Belastung steigt 2023 für Millionen von Bundesbürgern
Die Grundsteuer-Belastung wird nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus&Grund im kommenden Jahr für Millionen Mieter und Eigentümer um bis zu 20 Prozent steigen. "Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.
Überraschung bei der Darts-WM: Weltmeister Wright ist raus
Überraschung im Alexandra Palace: Weltmeister Peter Wright ist bei der Darts-WM in London früh gescheitert. Der zweifache Titelträger aus Schottland verlor sein Drittrundenmatch gegen den Belgier Kim Huybrechts nach enttäuschender Leistung am Dienstag mit 1:4.
Rechtsextreme hinter Angriffen auf US-Kraftwerke befürchtet
Nach dem Angriff auf vier Kraftwerke im US-Bundesstaat Washington wächst die Befürchtung, dass es sich dabei um Anschläge rechtsextremer Gruppen gehandelt haben könnte. Rund 14.000 Menschen waren am Sonntag in der Hafenstadt Tacoma südlich von Seattle durch den Angriff ohne Strom geblieben. Den öffentlichen Versorgungsbetrieben von Tacoma zufolge, die zwei der angegriffenen Anlagen betreiben, hatte die Bundespolizei das Unternehmen Anfang Dezember vor einer Gefahr für das Stromnetz gewarnt.
Tor und Vorlage: Havertz glänzt bei Chelsea-Sieg
Fußball-Nationalspieler Kai Havertz hat den FC Chelsea in der Premier League zurück in die Erfolgsspur geführt. Der ehemalige Leverkusener erzielte beim 2:0 (2:0) gegen den AFC Bournemouth die Führung der Londoner, die sich mit drei Liganiederlagen in Folge in die Weltmeisterschaftspause verabschiedet hatten.
BBL: Alba bleibt Bonn auf den Fersen - auch Bayern gewinnen
Der deutsche Meister Alba Berlin hat sich am elften Spieltag der Basketball Bundesliga (BBL) keine Blöße gegeben und ist mit dem zehnten Saisonsieg wieder mit Tabellenführer Telekom Baskets Bonn gleichgezogen. Gegen den Mitteldeutschen BC gewannen die Berliner am Dienstagabend souverän 86:60 (37:29). Auch Bayern München feierte den nächsten Sieg.
Zahl der Todesopfer durch heftigem Schneesturm in USA steigt auf mindestens 50
Der heftige Schneesturm über weiten Teilen der USA hat weiterhin verheerende Auswirkungen. Mindestens 50 Menschen kamen bisher landesweit bei dem "Schneesturm des Jahrhunderts" ums Leben. Alleine im Landkreis Erie County im besonders betroffenen Bundesstaat New York meldeten die Behörden 28 Todesopfer. Auch am Dienstag fielen infolge des Sturms tausende Flüge aus. US-Präsident Joe Biden bewilligte unterdessen Notstandshilfen des Bundes für den Staat New York.
Clemens nach Thriller im WM-Achtelfinale
Thriller mit Happy End: Der deutsche Dartsprofi Gabriel Clemens steht zum zweiten Mal in seiner Karriere im Achtelfinale der Weltmeisterschaft in London. Der "German Giant" wurde seiner Favoritenrolle am Dienstagabend dank stählerner Nerven gerecht und schlug in einem packenden Drittrunden-Krimi den Waliser Jim Williams mit 4:3.