The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Fünf ostdeutsche Bundesländer heben in den kommenden Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr auf. Dies gaben die Länder am Dienstag bekannt. In Sachsen muss demnach ab dem 16. Januar keine Maske mehr in Bussen und Bahnen getragen werden. Gleiches gilt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 2. Februar sowie in Thüringen ab dem 3. Februar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von vier früheren Volkswagen-Vorständen in einem Prozess wegen möglicher Untreue aufgehoben. Das Landgericht Braunschweig müsse neu über die Fälle verhandeln, entschied der sechste Strafsenat mit Sitz in Leipzig am Dienstag. Den Managern wurde vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten bewilligt zu haben. (Az. 6 StR 133/22)

Eine Klage von Greenpeace gegen den Autobauer Volkswagen wegen dessen aus Sicht der Umweltschützer mangelhaften Einsatzes für den Klimaschutz ist wohl grundsätzlich zulässig, dürfte aber keinen Erfolg haben. Das Landgericht Braunschweig ließ die Klage der Umweltorganisation am Dienstag grundsätzlich zu und setzte für den 31. Januar einen weiteren Verhandlungstermin an. Ein Gerichtssprecher deutete jedoch an, dass die Klage dann abgewiesen werden könnte.

Dank der gut gefüllten Gasspeicher in diesem Winter ist eine "umfangreiche" Befüllung nach Einschätzung der Speicherbetreiber auch im kommenden Winter möglich. Selbst bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen über Pipelines nach Europa und einem reduzierten Import von Flüssiggas (LNG) könnten die Speicher vor dem Winter 2023/2024 erneut zu 100 Prozent befüllt werden, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag mit.

Im oberbayerischen Peiting ist am Dienstag ein vor allem mit Schülerinnen und Schülern besetzter Regionalzug teilweise entgleist. Wie die Bundespolizei in Kempten mitteilte, ereignete sich der Unfall während der Einfahrt in einen Bahnhof bei langsamem Tempo an einer Weiche. Im Zug wurde niemand verletzt. Drei Schüler erlitten laut Bundespolizei einen leichten Schock und wurden vor Ort ambulant versorgt.

Verbraucherschützer fordern, dass Bahnreisende bereits bei einer Zugverspätung ab 30 Minuten eine Entschädigung erhalten. "Bahnreisenden wird derzeit viel zugemutet", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop. Eine Entschädigung sollte daher bereits ab 30 Minuten Zugverspätung in Form eines Zehn-Euro-Reisegutscheins eingeführt werden. Aktuell werden ab einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Ticketpreises erstattet, ab zwei Stunden 50 Prozent.

Reißt sich ein Hund los und verursacht einen Fahrradunfall, muss der Halter des Tiers für Schäden haften. Das gilt auch, wenn der Halter nicht vorsätzlich handelte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Es sprach einem Fahrradfahrer ein Schmerzensgeld von 7000 Euro zu. Der Verlust an Lebensqualität sei damit angemessen ausgeglichen, hieß es. (11 U 89/21)

Aus der ostukrainsischen Stadt Soledar in der von Moskau beanspruchten Region Donezk melden beide Seiten besonders heftige Kämpfe. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner allabendlichen Videoansprache. Der Gründer der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von "schweren, blutigen Schlachten" im Kampf um Soledar.

Bei Arbeiten in einem Privathaus hat ein Mann im oberfränkischen Weismain teures Spielzeug vom Speicher gestohlen und es später im Internet zum Verkauf angeboten. Der 42-Jährige habe kleinere Arbeiten in dem Haus einer 57-Jährigen vorgenommen, teilte die Polizei in Bayreuth am Dienstag mit. Vor einigen Wochen sei der Frau dann aufgefallen, dass auf ihrem Dachboden Modellbahnzubehör, hochwertige Spielwaren und die Münzsammlung fehlten.

Das Jahr 2022 war für ein Viertel der Menschheit das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Neue Höchstwerte seien unter anderem in Westeuropa, China und Nahost gemessen worden, teilte das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus in seinem Jahresbericht zum Klimawandel am Dienstag mit. Demnach waren die vergangenen acht Jahre weltweit die wärmsten überhaupt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".

Der Mobilitätsgipfel der Ampelkoalition am Dienstag in Berlin hat den Streit der Parteien in wichtigen Fragen wieder deutlich zu Tage treten lassen: Die FDP kritisierte die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum bekräftigte die Ablehnung des Baus neuer Straßen - ein Kernanliegen des liberalen Koalitionspartners. Bahn-, Fahrrad- und Umweltverbände bemängelten den Fokus des Mobilitätsgipfels auf das Auto.

Die Einsatzkräfte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben im vergangenen Jahr mehr Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet. Wie die DGzRS am Dienstag in Bremen berichtete, wurden 91 Männer und Frauen aus Seenot sowie weitere 306 Menschen aus Gefahr befreit. Im Vorjahr 2021 waren es 61 sowie 272.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Jahr 2022 über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Jahr starben 1,06 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das bedeutete einen Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Im dritten Jahr der Coronapandemie stiegen die Sterbefallzahlen bei Frauen stärker an als bei Männern.

Bei einer Rangelei mit einem Freund ist ein Jugendlicher in München gegen eine 84-Jährige gestoßen, die dabei so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb. Der 16 und der 14 Jahre alte Jugendliche seien Montagmittag auf dem Gehweg im Stadtteil Neuhausen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort habe sich das Gerangel entwickelt.

Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden. Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. "Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen im baden-württembergischen Illerkirchberg, von denen eines starb, hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Er räumte ein, mehrfach auf die getötete 14-Jährige eingestochen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Die beiden Opfer habe er nicht gekannt. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen.

Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Uniper müsse strategisch neu ausgerichtet werden, es sei der richtige Zeitpunkt für ein neues Vorstandsteam, erklärte Maubach. Er will aber noch im Amt bleiben, bis seine Nachfolge geregelt ist. Der Bund hatte Uniper Ende Dezember übernommen; die gesamte Konzernführung soll neu besetzt werden.

Rund drei Wochen nach der Rückkehr eines Großteils des aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlenen Juwelenschatzes sind Details dazu bekannt geworden. Im Prozess vor dem Landgericht Dresden bestätigte der Vorsitzende Richter Andreas Ziegel am Dienstag vorausgegangene Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits im August habe es solche "Sondierungsgespräche" gegeben - mit dem Ziel, den historisch wertevollen Schmuck wiederzuerlangen. Zudem würden Geständnisse von den sechs Angeklagten erwartet.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss künftig ohne ihren langjährigen Teamarzt Dr. Tim Meyer auskommen. Wie der Deutsche Fußball-Bund mitteilte, beendet der Sportmediziner nach 21 Jahren "auf eigenen Wunsch" seine Tätigkeit bei der A-Mannschaft der Männer. Meyer hatte das DFB-Team bei insgesamt 289 Länderspielen betreut, darunter sechs WM- und fünf EM-Endrunden. Seine Tätigkeit als Vorsitzender der Medizinischen Kommission des Verbandes wird er fortsetzen.

Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.

Fußball-Nationalspielerin Melanie Leupolz wird auch in Zukunft für den englischen Meister FC Chelsea auflaufen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, verlängerte die Mittelfeldspielerin ihren Vertrag bis Sommer 2026. Die 28-Jährige war nach der Geburt ihres ersten Kindes erst vergangene Woche wieder ins Mannschaftstraining zurückgekehrt.

Die Forderungen nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel mehren sich. Die Mehrwertsteuerbefreiung sollte "so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dem "Handelsblatt". vzbv-Chefin Ramona Pop nannte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte "überfällig".

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Wittenberg begonnen, das seine kleine Tochter schwer misshandelt und tödlich verletzt haben soll. Vor einem Jahr sollen der 27-Jährige und die 22-Jährige gegen das 15 Monate alte Mädchen so massive Gewalt verübt haben, dass es später an einer Hirnschwellung starb. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet unter anderem Totschlag.

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.

Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.