The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bei einer Razzia in Bayern gegen Scheinrechnungen im Sicherheitsgewerbe sind vier Menschen festgenommen worden. Sie sollen mit Scheinrechnungen Geld für Schwarzarbeiter generiert haben, wie das Hauptzollamt Augsburg am Donnerstag mitteilte. Durch die Gründung von Servicefirmen sollten demnach die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer verschleiert werden.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Katalysatoren aus Fahrzeugen gestohlen worden als in früheren Jahren. Dem ADAC seien 2022 insgesamt 1038 solcher Fälle gemeldet worden, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag. 2019 seien noch 169 Diebstähle registriert worden und 2017 nur 38.

Frankreich und Spanien wollen sich gemeinsam für eine "entschlossene" europäische Antwort auf das US-Subventionspaket einsetzen. Dabei sei auch die gemeinsame Aufnahme von Schulden "kein Tabu", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach der Unterzeichnung eines französisch-spanischen Freundschaftsvertrags mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer lässt sich durch einen Umzug ins Ausland nicht so einfach umgehen. Eine Gesetzesklausel, die solch eine Steuerflucht verhindern soll, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: II R 5/20)

Der Anfang Januar aus dem Amtsgericht Regensburg geflohene verurteilte Mörder wird von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Bei einem Anhörungstermin am Dienstag habe er sich mit der Auslieferung einverstanden erklärt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Rachid C. war durch ein Fenster des Gerichts geflüchtet und vier Tage später in Frankreich festgenommen worden.

Biathlon-Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick hat beim ersten Teil der Generalprobe für die Heim-WM in Oberhof einen Podestplatz verpasst. Die 34-Jährige erreichte beim ersten Saisonsieg der Italienerin Dorothea Wierer im 7,5-km-Sprint von Antholz Rang sechs. Die frühere Staffel-Weltmeisterin Franziska Preuß (1 Strafrunde/+1:40,7 Minuten) war bei ihrem Comeback in der Loipe chancenlos und landete nur auf Rang 38.

Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".

Im Münchner Sommer-Theater gibt es das erhoffte Happy End: Wunschkandidat Yann Sommer wechselt nach wochenlangem Poker als Ersatz für den schwer verletzten Nationalkeeper Manuel Neuer von Borussia Mönchengladbach zum FC Bayern. Der 34-Jährige unterschrieb am Donnerstag einen Vertrag bis 2025. Die Ablöse für den Schweizer, dessen Kontrakt in Gladbach am Saisonende ausgelaufen wäre, soll acht Millionen Euro plus Bonus in Höhe von 1,5 Millionen betragen.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vertretenen Unternehmer und Politiker scharf kritisiert. In Davos seien die Menschen anwesend, die "die Zerstörung des Planeten am meisten vorantreiben", sagte die 20-Jährige am Donnerstag am Rande des Forums. Die Welt dürfe sich nicht auf diese Menschen verlassen, "um unsere Probleme zu lösen", fügte sie hinzu.

Das Landgericht Stendal in Sachsen-Anhalt hat in einem Berufungsverfahren die Geldstrafe gegen einen Soldaten wegen Verweigerung der Corona-Schutzimpfung korrigiert. Das Gericht reduzierte die Strafe von zuvor 4250 auf 2750 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. (Az.: 510 NS 42/22)

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.

Hunderte Menschen haben der verstorbenen italienischen Filmdiva Gina Lollobrigida in Rom die letzte Ehre erwiesen. Die Trauernden strömten am Donnerstag zur Basilika von Santa Maria in Montesanto, die auch Kirche der Künstler genannt wird, wo am Mittag die Trauerfeier für die weltberühmte Schauspielerin abgehalten wurde.

Die deutsche Rüstungsindustrie bereitet sich offenbar mit konkreten Plänen auf die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vor. Das "Handelsblatt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Branchenkreise, dass die Industrie mehr als 100 Kampfpanzer bereitstellen könne; die Bestände der Bundeswehr müssten dabei nicht angetastet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss neu über den Flüchtlingsschutz für mehr als 20 Syrer entscheiden, die sich in Syrien dem Militärdienst verweigerten. Zwar sei stark zu vermuten, dass die Männer im Herkunftsland als Oppositionelle betrachtet und aus politischen Gründen verfolgt würden, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Behörden und Gerichte müssten dies aber genau prüfen.

Der ehemalige französische Präsident François Hollande hält die deutsch-französische Beziehung weiterhin für unersetzbar in der Europäischen Union. "Wenn das deutsch-französische Gespann nicht mehr funktioniert, (...) dann wird ganz Europa ausgebremst", sagte Hollande kurz vor dem 60. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in einem AFP-Gespräch. Auch diejenigen, die sich sonst über das allzu einflussreiche Paar ärgerten, appellierten dann an beide Staaten, sich zu einigen, fügte er hinzu.

In Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Müllfahrzeugs bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag in Burgstetten auf der Straße von einem anderen Auto erfasst und starb noch an der Unfallstelle, wie das Polizeipräsidium Aalen berichtete.

Die Eigenanteile für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen sind erneut deutlich gestiegen. Laut einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) stiegen die Kosten für Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monaten im Pflegeheim versorgt wurden, im 2022 auf durchschnittlich 2411 Euro im Monat. Dies seien 278 Euro mehr als im Vorjahr.

Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant am Donnerstag in Brüssel. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik.

Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.

Die Bundesregierung ist seit Donnerstag auf der Online-Plattform Instagram präsent. "Auf dem Kanal erhalten Nutzerinnen und Nutzer aktuelle Informationen zur Regierungspolitik, Einblicke in die Arbeit der Regierung - und Raum für eigene Kommentare, Fragen und Anregungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Instagram-Angebot richtet sich "insbesondere auch an jüngere Nutzerinnen und Nutzer".

Die Bundesregierung hält die Gefahr einer Lücke bei der Gasversorgung in diesem Winter für gering. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Trotz des Wegfalls der Gasimporte aus Russland - 2021 waren es 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas - ergebe sich voraussichtlich "keine Gasversorgungslücke".

Kurz vor einem entscheidenden Treffen über die Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leopard-Kampfpanzer an Kiew zu liefern. "Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte", sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoansprache in Davos. Er bezog sich damit auf Berichte, dass Scholz die Lieferung von Kampfpanzern an die Bedingung knüpft, dass die USA dies auch tun.

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst. In einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret setzte er zudem für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen an. Tokajew löste außerdem die Lokalparlamente Kasachstans auf.

Die Pläne für die Kindergrundsicherung schreiten langsam voran. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und Kinderarmut zu bekämpfen. Erstmals ausgezahlt werden soll die Kindergrundsicherung allerdings erst 2025.

Verbraucherschützer werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Reform der Fahrgastrechte bei Bahnunternehmen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zu benachteiligen. "Trotz Bahnchaos der letzten Monate hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Bahngastrechte zu stärken", erklärte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, am Donnerstag. "Stattdessen verschlechtert sie das Schutzniveau der Fahrgäste."

Die National Football League (NFL) trägt noch in diesem Jahr zwei weitere Spiele in Deutschland aus. Während Ort und Zeitpunkt der Partien noch offen sind, stehen zwei Teams bereits fest: Der sechsmalige Super-Bowl-Champion New England Patriots und die Kansas City Chiefs, Partner des FC Bayern, feiern ihr Deutschland-Debüt.

Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."

Die nächste Auszeichnung für Alexandra Popp: Die EM-Heldin ist Fußball-Nationalspielerin des Jahres 2022. Die DFB-Kapitänin erhielt in einer Abstimmung des Fan Club Nationalmannschaft 28,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verwies so ihre Wolfsburger Vereinskollegin Lena Oberdorf (23 Prozent) auf Platz zwei. Dritte wurde Giulia Gwinn vom FC Bayern mit 20,7 Prozent.

Der frühere AfD-Politiker Dubravko Mandic ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht erklärte am Donnerstag, dass es ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt habe, welches eine Strafe von sieben Monaten Haft auf Bewährung verhängt hatte. Der ehemalige Freiburger Stadtrat hatte nach Überzeugung des Gerichts einen Mann mit Tierabwehrspray verletzt.

Titelfavorit Novak Djokovic hat auf dem Weg zu seinem 22. Grand-Slam-Titel die nächste Hürde genommen, dabei aber erneut Probleme mit dem angeschlagenen Oberschenkel offenbart. In der zweiten Runde der Australian Open setzte sich der serbische Topspieler mit 6:1, 6:7 (5:7), 6:2, 6:0 gegen den Franzosen Enzo Couacaud durch.

Der Bundestag hat die Verbrechen der radikalislamischen IS-Miliz an der Glaubensgruppe der Jesiden im Nordirak und in Syrien als Völkermord anerkannt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Berlin einstimmig für die von den Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU gemeinsam vorgelegte Resolution. Der Bundestag ist damit das erste Parlament eines großen europäischen Staats, das die Gräueltaten an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014 als Völkermord anerkennt.

Die geplante Kindergrundsicherung nimmt langsam Formen an. Das Familienministerium verschickte am Mittwoch Eckpunkte für das Vorhaben an andere beteiligte Ressorts, wie ein Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Kindergrundsicherung soll bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Ziel ist es, durch eine einfachere Struktur und leichteren Zugang mehr Familien zu erreichen und so Kinderarmut zu bekämpfen.