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Bayern verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München, damit komme der Freistaat einer Bitte der Steuerberater nach. "Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben für die steuerberatenden Berufe."

Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)

Der Bundesrechnungshof fordert die Streichung von zahlreichen Ausnahmen bei der Kfz-Steuer - und zwar sofort. Die Behörde erwarte, dass das zuständige Bundesfinanzministerium "ohne weitere Verzögerungen die Reform der kraftfahrzeugsteuerlichen Vergünstigungen einleitet", heißt es in einem Bericht des Rechnungshof an den Bundestag, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es gehe um mehr als eine Milliarde Euro jährlich.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. Das Statistische Bundesamt verzeichnete auch für 2022 eine negative Geschäftsentwicklung im Einzelhandel.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das Aus für einen umstrittenen belgischen Atomreaktor nahe der deutschen Grenze begrüßt. Die Stilllegung des 40 Jahre alten Meilers bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern", sagte Lemke am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.

Bayern München hat auf seine Ergebniskrise reagiert und kurz vor Transferschluss WM-Star Joao Cancelo verpflichtet. Der deutsche Rekordmeister leiht den portugiesischen Nationalspieler vom englischen Champion Manchester City bis zum Saisonende aus. Die Bayern haben aber eine Kaufoption für den 28-Jährigen, der sich angeblich mit City-Trainer Pep Guardiola überworfen hat. Diese soll 70 Millionen Euro betragen.

Ein verängstigter Kater hat im niedersächsischen Lüneburg rund vier Tage lang auf einem mehr als zehn Meter hohen Baum festgesessen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde das Tier namens Heini in der vergangenen Woche erst durch eine großangelegte Rettungsaktion wieder auf den Boden gebracht, an der sich neben dem Eigentümer und seinen Nachbarn unter anderem auch ein professioneller Baum- und Industriekletterer sowie Einsatzkräfte der Polizei beteiligten.

Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.

Nach der Festnahme von zwei terrorverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel vor rund drei Wochen ist einer der beiden Männer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Amtsgericht Dortmund sah bei dem 32-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag sagte. Die Anklagebehörde legte bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Das befürchtete Schrumpfen der Wirtschaft in den Euro-Ländern ist im Ukraine-Krieg vorerst ausgeblieben: Zwischen Oktober und Dezember des vergangenen Jahres wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum um 0,1 Prozent im Quartalsvergleich, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung in Luxemburg mitteilte. Für das Gesamtjahr 2022 verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,5 Prozent.

Ein Pizzalieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik abspielen lässt, verstößt einem Urteil zufolge nicht gegen das Urheberrecht. Er müsse daher auch keinen Schadenersatz zahlen, teilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Die Musik gebe es "zum Mitnehmen gratis dazu". (Az. 32 C 1565/22)

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. "Der Einzelhandel behauptet sich 2023 unter nach wie vor schwierigen Bedingungen gut, verliert jedoch leicht an Boden", teilte der Verband dazu mit.

Im Streit um die Auslieferung katalanischer Politiker durch Belgien hat Spanien einen Teilerfolg errungen. Am Dienstag urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Belgien die Auslieferung grundsätzlich nicht aus Gründen ablehnen darf, die allein im spanischen Recht liegen. Anders sei es aber, wenn dies zu einer Verletzung von Grundrechten führe. (Az: C-158/21)

Im Korruptionsskandal im Europaparlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte am Dienstag in Brüssel einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend entscheidet am Donnerstag das Plenum des Europaparlaments.

US-Außenminister Antony Blinken will auf der letzten Station seiner Nahostreise am Dienstag bei der Palästinenserführung für eine Deeskalation im Konflikt mit Israel werben. Unter anderem ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah im Westjordanland geplant. Dabei dürfte Blinken den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde dazu auffordern, bei der Eindämmung von Angriffen militanter Palästinenser weiter mit Israel zusammenzuarbeiten.

Die Importpreise für Energie sind im Dezember im Vergleich zum Vormonat erneut gesunken. Energieeinfuhren verbilligten sich um 5,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies führte zu einem Rückgang der Importpreise insgesamt um 1,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war Energie beim Import 34,1 Prozent teurer. Die Verteuerung im Jahresvergleich von Einfuhren insgesamt verlangsamte sich weiter auf 12,6 Prozent.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat kurz vor dem Ende der Transferperiode Linksverteidiger Philipp Max verpflichtet. Wie die Hessen mitteilten, wird der 29-Jährige zunächst bis Sommer von der PSV Eindhoven ausgeliehen, im Anschluss besitzt die Eintracht eine Kaufoption.

Angesichts einer hohen Zahl von Geldautomatensprengungen hat Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken ultimativ zum Einbau von Sicherheitssystemen aufgefordert. Die Täter nutzten inzwischen vermehrt Festsprengstoffe, die aufgrund ihrer Sprengkraft "immense Schäden" verursachten, erklärte Wahlmann am Dienstag in Hannover. Dies bedeute eine "unkalkulierbare Gefahr für die Bevölkerung".

In der Europäischen Union ist im vergangenen Jahr erstmals mehr Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt worden als mit fossilen Gaskraftwerken. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten European Electricity Review 2023 der britischen Denkfabrik Ember hervor. Insgesamt nahm demnach allerdings 2022 die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen in der EU leicht um drei Prozent zu. 2023 dürfte sie aber wieder stark abnehmen.

Genau ein Jahr nach den tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen einen weiteren Prozess gegen den verurteilten Haupttäter angesetzt. Andreas S. muss sich ab dem 14. Februar wegen Jagdwilderei, versuchter gefährlicher Körperverletzung und falscher Verdächtigung aus dem Jahr 2017 verantworten, wie das Amtsgericht am Dienstag mitteilte.

Der norwegische Staatsfonds hat im vergangenen Jahr mehr als 150 Milliarden Euro Verlust gemacht. "Die Märkte wurden durch den Krieg in Europa, die hohe Inflation und den Anstieg der Zinssätze beeinträchtigt", erklärte der Direktor des von der norwegischen Zentralbank verwalteten Fonds, Nicolai Tangen, am Dienstag. Die Verluste entsprechen 14,1 Prozent des Umfangs des weltweit größten Pensionsfonds.

Die ukrainische Regierung sieht bei Waffenlieferungen aus Deutschland Kampfjets derzeit nicht als Priorität. "Wir haben Deutschland noch nicht um Kampfjets gebeten", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Dienstag der Deutschen Welle. Prioritäten seien für ihn "gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftabwehrsysteme und Artillerieeinheiten".

Nach dem Anschlag auf eine Moschee auf dem Gelände eines Polizeipräsidiums im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Toten weiter gestiegen. Rettungskräfte in Peshawar berichteten am Dienstag, über Nacht hätten Helfer mindestens neun weitere Leichen aus den Trümmern der Moschee geborgen. Krankenhaussprecher Muhammad Asim Khan sagte der AFP, die Zahl der Toten in Peshawar liege mittlerweile bei 89.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist wegen der Winterpause im Januar um 162.000 auf 2,616 Millionen gestiegen. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, erhöhte sich die Arbeitslosenquote gegenüber Dezember damit um 0,3 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Januar vergangenen Jahres waren 154.000 Menschen mehr arbeitslos.

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Dienstag in Karlsruhe einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob der Berliner Verfassungsgerichtshof die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl zu Recht anordnete, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. (Az. 2 BvR 2189/22)

Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" vom Dienstag. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten".

Die Zahl der in Deutschland wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus behandelten Kinder und Jugendlichen ist auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 2001 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2021 rund 11.700 Zehn- bis 19-Jährige wegen akuter Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik behandelt. Dies waren demnach 4,4 Prozent weniger als 2020 und 42,3 Prozent weniger als im Vorcoronajahr 2019.

Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 0,6 Prozent zurückgegangen. Nominal wurde zwar 7,8 Prozent mehr verkauft, wegen der hohen Inflation entspricht dies real jedoch einem Rückgang, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Umsätze sanken demnach vor allem im Lebensmittelhandel.

Der bisherige Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, wechselt in die Forschung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wieler wird zum 1. April Sprecher des neuen Clusters Digital Health des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) in Potsdam, wie die Einrichtung am Dienstag mitteilte. Der 61-jährige Wieler hatte vor drei Wochen nach acht Jahren an der Spitze des RKI seinen Rückzug angekündigt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat drei Jahre nach dem Austritt seines Landes aus der EU den Brexit verteidigt. In den vergangenen drei Jahren habe Großbritannien "große Schritte" gemacht, die "durch den Brexit entstandenen Freiheiten nutzbar zu machen", erklärte Sunak anlässlich des Jahrestages des offiziellen Austritts am Dienstag. Der Brexit sei eine "riesige Chance" für Wachstum, Arbeitsplätze und soziale Mobilität, fügte der Regierungschef hinzu.

Ohne die angeschlagenen Superstars LeBron James und Anthony Davis war für die Los Angeles Lakers um den schwachen Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder in der Basketball-Profiliga NBA nicht zu holen. Der Rekordmeister verlor bei den Brookyln Nets mit 104:121 und erlitt im Rennen um die Play-offs einen Rückschlag.