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Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - darunter auch in solche Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die Waffen sollen in den afrikanischen Sahel-Staat Niger und nach Indien gehen, wie der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtete. Die Bundesregierung habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die Exportgenehmigungen informiert.
Streiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm
Einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben Streiks erneut Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.
Festnahme nach Bränden an Zelt für Flüchtlinge in Bayern
Nach zwei Brandanschlägen auf eine noch leerstehende Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Niederbayern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Unter anderem aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung sei ein 57 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Dingolfing-Landau als dringend tatverdächtig ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Er sei unter dem Vorwurf der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden.
Verlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen
Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
WHO: Bis zu 23 Millionen Menschen von Beben in der Türkei und Syrien betroffen
Von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis zu 23 Millionen Menschen betroffen sein. Eine Übersicht der betroffenen Gebiete in beiden Ländern ergebe, dass "potenziell 23 Millionen Menschen" den Folgen des Bebens ausgesetzt seien, darunter fünf Millionen ohnehin besonders verletzliche Menschen, teilte die hochrangige WHO-Vertreterin Adelheid Marschang am Dienstag in Genf dem Exekutivkomitee der UN-Organisation mit.
Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.
Opferzahl nach Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet übersteigt Marke von 5000 Toten
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Toten auf mehr als 5000 gestiegen. Wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in der Türkei mittlerweile 3419 Todesopfer gefunden. In Syrien zählten Behörden und Rettungskräfte in den von der Regierung in Damaskus kontrollierten Gebieten und in Territorien unter der Kontrolle von Rebellen insgesamt 1602 Todesopfer.
Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm hat am Dienstag ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde die Antragsschrift verlesen. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Studie: Elektrisch betriebene Lkw haben beste Klimabilanz
Batterieelektrisch betriebene Lkw weisen im Vergleich mit anderen Antriebsarten einer Studie zufolge die beste Klimabilanz auf. Verglichen mit den effizientesten Dieselfahrzeugen fallen über den gesamten Lebenszyklus eines E-Lkw mindestens 63 Prozent weniger Treibhausgas an, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Dienstag mitteilte. Dabei ist die Produktion des Fahrzeugs inklusive der Batterie eingerechnet.
Warnstreiks bei der Post gehen weiter
Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post am Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des Unternehmens auch am Dienstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich erneut auf die Zustellung sowie auf Verteilzentren, erklärte die Gewerkschaft in Berlin.
Zahl von Beschäftigten in Rettungsdienst steigt um 71 Prozent binnen zehn Jahren
Die Zahl der Beschäftigten im Rettungsdienst in Deutschland ist binnen zehn Jahren um 71 Prozent gestiegen. Im Jahr 2021 arbeiteten rund 85.000 Menschen im Rettungsdienst, im Jahr 2011 waren es nur rund 50.000 gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anlässlich des am Samstag anstehenden Europäischen Tags des Notrufs 112 mitteilte. Zu diesen hauptamtlich Beschäftigten kämen noch zahlreiche Ehrenamtliche.
Sepp Maier verteidigt Neuer: "Es steht ihm zu"
Nach dem Wirbel um Manuel Neuers vereinskritische Interviews hat Torwart-Legende Sepp Maier dem Kapitän des Fußball-Rekordmeisters Bayern München den Rücken gestärkt. Verwunderlich seien die brisanten Äußerungen gewesen, meinte Maier im Sport1-Interview: "Aber es steht ihm zu. Er ist kein Jungprofi mehr, sondern der Welttorhüter.
Ampel-Koalition will weiteres Migrationspaket auf den Weg bringen
Migrationspolitiker der Ampel-Koalition haben ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket konkretisiert. "Mit dem so genannten Migrationspaket II, also dem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz, werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung "Welt" vom Dienstag. "Ebenfalls wichtig im Migrationspaket II werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden - denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen."
Auch chinesischer Internetriese Baidu entwickelt KI-Chatbot
Auch der chinesische Internetriese Baidu entwickelt einen KI-Chatbot. Die Testphase für die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Software mit dem Namen "Ernie Bot" werde im März abgeschlossen sein, sagte eine Unternehmenssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Dann werde der Chatbot der "breiten Öffentlichkeit" zugänglich gemacht. Ein Datum dafür sei noch nicht festgelegt worden.
Bericht: Kreml-Vertraute stark auf britischem Immobilienmarkt vertreten
Fast 52.000 Immobilien in Großbritannien sind der Organisation Transparency International UK zufolge im Eigentum anonymer Investoren, von denen einige der russischen Staatsführung nahestehen. Laut einem am Dienstag von Transparency veröffentlichten Bericht haben die Immobilien einen Gesamtwert von mehr als 6,7 Milliarden Pfund (mehr als 7,5 Milliarden Euro). Insbesondere Luxusimmobilien in London seien mit "verdächtigem Geld" über undurchsichtige Offshore-Firmen gekauft worden.
Mehr als 4800 Tote durch Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Opfer in beiden Ländern auf mehr als 4800 gestiegen. Allein in der Türkei wurden laut einer am Dienstagmorgen veröffentlichten neuen Bilanz der Katastrophenschutzbehörde Afad mindestens 3381 Menschen getötet.
Industrieproduktion im Dezember gesunken - Starker Rückgang am Bau
Deutschlands Industrieproduktion ist im Dezember gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging preisbereinigt um 3,1 Prozent im Vergleich zum November zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Gesamtjahr 2022 ging die Produktion demnach um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich zurück - im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lag das Minus bei 5,0 Prozent.
Reallöhne sinken 2022 wegen hoher Inflation um 4,1 Prozent
Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland stark schrumpfen lassen. Sie gingen im Jahr 2022 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sei der stärkste Reallohnverlust für Beschäftigte seit Beginn der Zeitreihe 2008.
NBA: Irving-Wechsel zu Dallas Mavericks perfekt
Der Wechsel von NBA-Superstar Kyrie Irving von den Brooklyn Nets zu den Dallas Mavericks ist perfekt. Zuletzt war bereits über das neue Basketball-Starduo mit Mavs-Anführer und MVP-Kandidat Luka Doncic spekuliert worden, in der Nacht zu Dienstag bestätigten nun beide Teams den Transfer nach Texas. Dort trifft der 30 Jahre alte Point Guard auch auf den deutschen Nationalspieler Maxi Kleber.
Ifo: Kurzarbeit steigt im Januar leicht an
Rund 205.000 Menschen und damit etwas mehr als im Dezember sind laut Schätzung des Ifo-Instituts aktuell in Kurzarbeit. Ende des vergangenen Jahres waren es 186.000 Menschen, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Die Schätzungen basieren auf den Ifo-Umfragen unter Unternehmen sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau. Das passt zu einer sehr milden Winterrezession", erklärte Ifo-Forscher Sebastian Link.
Bitterling ist "nicht bange" in Sachen Biathlon-Nachwuchs
Felix Bitterling macht sich keine großen Sorgen um die Zukunft des deutschen Biathlon. "Bei den Frauen sieht es ganz gut aus. Bei der EM hatten wir zuletzt gute Ergebnisse. Da kommen hoffnungsvolle Athletinnen nach, da ist uns überhaupt nicht bange", sagte der Sportdirektor des Deutschen Skiverbandes (DSV) im SID-Interview. Unter anderem hatten die 18-jährige Selina Grotian und die 22 Jahre alte Lisa-Marie Spark bei den zweitklassigen Europameisterschaften Ende Januar Gold geholt.
Bochums Schlotterbeck: "Warum nicht den BVB schlagen?"
Keven Schlotterbeck (25) traut dem VfL Bochum im DFB-Pokalspiel gegen Borussia Dortmund, wo sein zwei Jahre jüngerer Bruder und Nationalspieler Nico Schlotterbeck unter Vertrag steht, eine Überraschung zu. "Warum nicht den BVB schlagen, wenn man schon mal so weit ist", fragte der VfL-Verteidiger vor dem Achtelfinale am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Sky) im Sky-Interview.
Orban wird Stammzellenspender - Einsatz gegen Union fraglich
Kapitän Willi Orban von RB Leipzig wird zum Stammzellenspender. Der ungarische Nationalspieler, der bereits seit 2017 in der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) registriert ist, erhält seit Samstag Spritzen für den Eingriff, der am Mittwoch stattfinden soll. Dafür verzichtet der 30-Jährige derzeit auf das Mannschaftstraining. Orbans Einsatz im Spitzenspiel gegen Union Berlin am Samstag (18.30 Uhr/Sky) ist fraglich.
Buschmann will nach Brokstedt Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Hürden für die Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern senken. Er appellierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) an die Länder, "den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Ausländerbehörden zu verbessern". Abschiebungen dürften nicht an fehlenden Informationen scheitern.
Mehr als 4300 Tote durch Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Opfer immer weiter. Allein in der Türkei wurden laut einer am Dienstagmorgen veröffentlichten neuen Bilanz fast 3000 Menschen getötet. Damit stieg die Gesamtzahl der Todesopfer in der Türkei und Syrien auf mehr als 4300. Rettungskräfte suchten derweil bei eisiger Kälte die ganze Nacht hindurch und teils mit bloßen Händen nach möglichen Überlebenden.
EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor
Die EU-Chemikalienagentur ECHA stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel einen Vorschlag zu einem weitreichenden Verbot langzeitwirksamer Chemikalien vor. Diese sogenannten "ewigen Chemikalien" kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit. Sie wurden bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen.
Dritter großer Protesttag gegen Rentenreform in Frankreich
Am dritten Protesttag gegen die geplante Rentenreform sollen in Frankreich am Dienstag zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben. Die Debatte in der Nationalversammlung hatte am Montag in aufgeheizter Stimmung begonnen.
US-Präsident Biden hält vor Kongress Rede zur Lage der Nation
US-Präsident Joe Biden hält am Dienstagabend (21.00 Uhr Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Bei der als State of the Union bekannten Ansprache vor beiden Kongresskammern dürfte Biden auf die Wirtschaftspolitik und auf internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die neuen Spannungen mit China eingehen. In den USA hatte zuletzt der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons für Empörung gesorgt.
Sicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm beginnt
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. H. fuhr am 8. Juni nahe der Berliner Gedächtniskirche in eine Menschenmenge und erfasste dabei eine Schulklasse aus Hessen.
Fernsehrunde mit Spitzenkandidaten zu Wiederholung von Berliner Abgeordnetenhauswahl
Fünf Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus treffen am Dienstag (20.15 Uhr) die Spitzenkandidaten der Parteien zu einer Fernsehdebatte aufeinander. Im "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), CDU-Fraktionschef Kai Wegner, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über Schwerpunktthemen.
Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.