The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach der Abreise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom Brüsseler EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fortgesetzt. Auf dem Programm der Spitzenpolitiker stand am Donnerstag zunächst die europäische Antwort auf das US-Subventionspaket für saubere Technologien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vor einem "ungehemmten Subventionswettlauf" mit den USA gewarnt.

Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat der erste Hilfskonvoi den von oppositionellen Milizen kontrollierten Norden Syriens erreicht. Das bestätigte ein syrischer Grenzbeamter am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa am Donnerstag. Ein AFP-Korrespondent sah, wie sechs Lastwagen, die unter anderem mit Zelten und Hygieneartikeln beladen waren, den Grenzübergang passierten.

Zwei Tage nach einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow im westafrikanischen Mali haben sich die Außenminister von Mali, Guinea und Burkina Faso in Ouagadougou getroffen. Es sei das erste Mal seit dem Regierungswechsel "zur Wiedererlangung der Souveränität und territorialen Integrität des Bruderlandes" Burkina Faso, dass er dorthin reise, erklärte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Donnerstag bei seiner Ankunft in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou.

Die Kirche von England hat sich dafür ausgesprochen, den christlichen Segen für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Die Generalsynode stimmte am Donnerstag in London nach einer stundenlangen und erbitterten Debatte für einen entsprechenden Vorschlag. Kirchliche Eheschließungen bleiben gleichgeschlechtlichen Paaren jedoch weiterhin verwehrt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen den Ticketanbieter Eventim wegen einbehaltener Gebühren bei abgesagten Veranstaltungen angestrengt. Betroffene können sich der Klage ab sofort anschließen, wie am Donnerstag der vzbv und das Bundesamt für Justiz mitteilten, wo die Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht wurde. Es geht um den Vorwurf, dass Eventim bei abgesagten Veranstaltungen nicht den gesamten Ticketpreis rückerstattet und einzelne Gebühren einbehalten haben soll.

Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben "potenzielle Risiken" einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. "Wir sind uns der potenziellen Risiken der Eskalation bewusst", sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in London die Lieferung von Kampfjets gefordert - eine Forderung, die er später bei Besuchen in Paris und Brüssel wiederholte.

Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung "eindeutig für geheimdienstliche Überwachung" gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich "Kommunikation gesammelt und geolokalisiert" werden könne.

Der Tourismussektor in Russland ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen und der strikten Corona-Maßnahmen in China eingebrochen. Nach Angaben des Branchenverbands Ator, der sich auf Zahlen der Grenzbehörden stützte, kamen 2022 nur rund 200.100 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang um über 96 Prozent verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie, wie die Branche am Donnerstag mitteilte.

In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.

Die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt hat am Donnerstag auch den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. In Karlsruhe verhandelte er über die Frage, ob Makler schon für die Reservierung eines Hauses oder Grundstücks eine Gebühr verlangen dürfen - und ob diese zurückgezahlt werden muss, wenn die Interessenten doch nicht kaufen. Der Fall, um den es ging, spielte sich während des Immobilienbooms 2020 in Sachsen ab. (Az. I ZR 113/22)

Der Prozess gegen den wegen Dopingverdachts gesperrten Profi Mario Vuskovic (21) vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV geht in die Verlängerung. Ein unabhängiges Gutachten soll weitere Erkenntnisse liefern und offene Fragen klären, der dritte Verhandlungstag wurde auf den 10. März (11.00 Uhr) terminiert. Das entschied das DFB-Sportgericht am Donnerstag.

Der japanische Autohersteller Toyota hat für sein drittes Geschäftsquartal einen starken Umsatzanstieg vermeldet. Die Konzerneinnahmen von Oktober bis Dezember seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 25,3 Prozent auf rund 9,75 Billionen Yen (69,1 Milliarden Euro) gestiegen, erklärte Toyota am Donnerstag. Für das laufende Geschäftsjahr bis Ende März halte der Konzern an seinen gesetzten Zielen fest.

In einer Schweinehaltung im niedersächsischen Landkreis Osnabrück sind etwa 600 Tiere ums Leben gekommen. Die Schweine seien nach ersten Erkenntnissen über mehrere Wochen nicht richtig versorgt worden und "mutmaßlich verhungert", teilte ein Sprecher der Kreisverwaltung in Osnabrück am Donnerstag mit. Amtstierärzte entdeckten die Tiere demnach, nachdem der Inhaber des Betriebs über einen Tierarzt die Aufsichtsbehörden über das Geschehen informiert hatte.

Der legendäre US-Songwriter Burt Bacharach ist tot. Der Komponist von Liedern wie "Raindrops Keep Fallin' On My Head" und "I Say a Little Prayer" starb im Alter von 94 Jahren in Los Angeles, wie US-Medien am Donnerstag berichteten. Seine von Stars wie Dionne Warwick, Aretha Franklin oder Frank Sinatra gesungenen Songs hatten immer wieder die Charts gestürmt.

Weitgehende Einigkeit über dringenden Handlungsbedarf bei Kitas und frühkindlicher Bildung gab es am Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Bei Schuldzuweisungen und Lösungsansätzen gab es aber deutliche Unterschiede. Während Rednerinnen und Redner der Koalition auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes verwiesen, kritisierten Linke, Union und AfD dies als unzureichend.

Die Saalesparkasse muss die Zinsen für alte Prämiensparverträge neu berechnen. Grundlage dafür seien die monatlichen Renditen für börsennotierte Bundeswertpapiere mit acht bis 15 Jahren Restlaufzeit, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am Donnerstag in einem Musterfeststellungsverfahren. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), mehr als 800 Verbraucherinnen und Verbraucher schlossen sich dem Verband zufolge der Klage an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der entsetzlichen Folgen des Erdbebens in der Türkei und Syrien die Menschen in Deutschland zu Unterstützung für die Betroffenen in der Katastrophenregion aufgerufen. "Die Menschen, denen das Erdbeben alles genommen hat, brauchen jetzt unsere Hilfe", sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Unsere Mitmenschlichkeit ist gefragt - und sie bleibt gefragt", hob er hervor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen als schwierig beschrieben. "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" unter Verweis auf die jüngste Debatte über die Lieferung deutscher Panzer. Er müsse Scholz "ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer".

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es am Donnerstag die ersten größeren Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in zahlreichen Städten insgesamt zehntausend Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Kitas und anderen Einrichtungen die Arbeit nieder. Auch in Berlin beteiligten sich mehrere tausend Beschäftigte an den Warnstreiks.

Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."

Der deutsche Astronaut Alexander Gest erwartet von künftigen bemannten Mondmissionen überraschende neue wissenschaftliche Erkenntnisse. "Wir werden auf dem Mond Dinge entdecken, die wir uns bislang noch gar nicht vorstellen können", sagte der 46-Jährige am Donnerstag in Bremen bei einem Besuch der Fertigung der European Service Moduls (ESM) für das Nasa-Mondprogramm Artemis. Diese werden in der Hansestadt von dem Unternehmen Airbus gebaut.

Ein Mann, der mit seinem Auto zu einer Kaserne im nordrhein-westfälischen Höxter gefahren sein und dort Soldaten bedroht haben soll, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Der 24-Jährige habe zum Tatzeitpunkt am Dienstag augenscheinlich unter dem Einfluss von Drogen oder Medikamenten gestanden, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Höxter am Donnerstag mit. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen islamistischen Hintergrund.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge so groß wie nie. Im vergangenen Jahr sei das Handelsdefizit mit der Volksrepublik auf mehr als 84 Milliarden Euro angewachsen und habe sich damit im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt, teilte das IW am Donnerstag mit. 2021 betrug der Unterschied zwischen Exporten nach China und Importen aus dem Land demnach noch 39,4 Milliarden Euro.

Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.

Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet schwindet die Hoffnung, unter den Trümmern von tausenden eingestürzten Gebäuden noch Überlebende zu finden. Bis Donnerstagmittag meldeten Behörden und Rettungskräfte in beiden Ländern mehr als 17.500 Todesopfer - und ständig werden es mehr. Die bittere Kälte in der Region sowie die politische Lage im Bürgerkriegsland Syrien verschärfen zusätzlich die Lage. Dort erreichte ein erster Hilfskonvoi die Rebellengebiete.

Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.

Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."

Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.

Die Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger hat mit 30 Jahren zum ersten Mal Alkohol getrunken. Zuvor habe sie kein Interesse daran gehabt, sagte die 48-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Ich war jahrelang diejenige, die nur Apfelschorle oder Wasser bestellt hat." Inzwischen habe sie allerdings aufgeholt, fügte sie an: "Jetzt bin ich voll im Business."

Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, verringern sich nicht automatisch die von der Laufzeit unabhängigen Bearbeitungskosten. Der Verbraucher habe lediglich Anspruch auf die Ermäßigung von Zinsen und anderen laufzeitabhängigen Kosten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Die entsprechende Regelung in Österreich sei mit dem EU-Recht vereinbar. (Az. C-555/21)

Die Unternehmen in Deutschland erwarten für das Jahr 2023 überwiegend keinen Rückgang mehr, sondern eine wirtschaftliche Stagnation. Die Stimmung in vielen Betrieben habe sich merklich aufgehellt, erklärte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Donnerstag bei der Vorstellung ihrer Konjunkturumfrage. Noch immer bewerten demnach jedoch drei von vier Unternehmen die hohen Energie- und Rohstoffpreise als Geschäftsrisiko.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) sieht bei der Digitalisierung in Deutschland eklatante Versäumnisse und fordert "eine mutige und vor allem nachhaltige Trendumkehr". Es sei bisher "nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen", beklagten die Expertinnen und Experten in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier. Nötig seien nun insbesondere klare Zielvorgaben, "eine konkrete gesetzliche Aufgabenbeschreibung" und eine transparente Regelung der Zuständigkeiten.