Letzte Nachrichten
Paus drückt im Streit über Kindergrundsicherung auf Tempo
Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.
Japan wählt erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Anwärter für Raummissionen aus
Japan hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anwärter für Raumfahrtmissionen ernannt. Wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa am Dienstag mitteilte, wurden die 28 Jahre alte Chirurgin Ayu Yoneda und der 46-jährige Makoto Suwa, ein Katastrophenmanagementexperte der Weltbank, aus mehr als 4000 Bewerbern ausgewählt, um als Astronauten ins All zu fliegen.
Frankreich berühmter Spitzenkoch Guy Savoy verliert seinen dritten Michelin-Stern
Einer der berühmtesten französischen Spitzenköche, Guy Savoy, hat seinen dritten Stern verloren. Die Entscheidung sei nach "zahlreichen Besuchen unserer Inspektorinnen und Inspektoren über das Jahr hinweg" gefallen, sagte Gwendal Poullennec, Chef des Michelin-Restaurantführers, am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. Guy Savoy war nicht nur seit 2002 ununterbrochen mit drei Sternen ausgezeichnet gewesen, sondern auch sechs Mal in Folge von "La Liste" zum besten Koch der Welt gekürt worden.
Lange Haftstrafe in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Ein 45 Jahre alter Mann aus Wermelskirchen ist im Prozess um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Köln verhängte am Dienstag 14 Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Gericht mitteilte.
Bundesfinanzhof: Gewinne mit Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer
Gewinne aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Einkommensteuer. Das entschied erstmals der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Dienstag bekanntgegebenen Urteil. Das Argument, virtuelle Währungen wie Bitcoin, Etherum und Monero seien letztlich nur Algorithmen und kein richtiges Wirtschaftsgut, ließen die obersten Finanzrichter nicht gelten. Voraussetzung ist demnach, dass die Währungen innerhalb von 365 Tagen wieder getauscht oder verkauft werden. (Az: IX R 3/22)
Ukrainische Armee: Lage in Bachmut "äußerst angespannt"
Die ukrainischen Streitkräfte stehen in der heftig umkämpften östlichen Stadt Bachmut nach eigenen Angaben extrem unter Druck. "Die Lage um Bachmut ist äußerst angespannt", erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag in Onlinediensten. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" "seine am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen entsandt", um die Verteidigung der ukrainischen Truppen zu durchbrechen und die Stadt zu umzingeln, erklärte Syrskyj.
Herrmann-Wick und Doll führen DSV-Aufgebot in Nove Mesto an
Sprint-Weltmeisterin Denise Herrmann-Wick und Benedikt Doll führen das deutsche Aufgebot beim ersten Weltcup nach der Biathlon-WM an. Im tschechischen Nove Mesto stehen insgesamt sechs Entscheidungen an, den Anfang machen die Frauen mit dem Sprint über 7,5 km am Donnerstag (16.10 Uhr/ARD und Eurosport). Sowohl das Männer- als auch das Frauen-Aufgebot ist im Vergleich zu den Heim-Titelkämpfen in Oberhof unverändert.
Preissteigerungen für Unkrautvernichter treiben Zahlen von Bayer in die Höhe
Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern verbuchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr, wie er am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.
Vater in Brandenburg wegen Totschüttelns von Baby zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat einen Vater zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seine kleine Tochter durch Schütteln tötete. Das Gericht sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Mann den Tod des zwei Monate alten Babys billigend in Kauf genommen hatte.
Gelockerte Steuerregeln für Unterstützung der Erdbebenopfer
Viele Menschen in Deutschland wollen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien Betroffene unterstützen und für Hilfsaktionen spenden. Dabei gelten gelockerte steuerliche Vorschriften, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag auf Twitter mitteilte. Beispielsweise ist keine Spendenquittung nötig, um die Zuwendungen an Hilfsorganisationen oder Sonderkonten anderer Einrichtungen von der Steuer absetzen zu können.
Zwei Schwerverletzte bei Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück
Bei einem Schusswechsel in Bramsche bei Osnabrück sind am Dienstag zwei Menschen schwer verletzt worden. Die beiden Verletzten würden medizinisch versorgt, teilte die zuständige Osnabrücker Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit, auch eine nahe Schule sei nicht betroffen durch die Attacke.
NPD-Politiker scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss aus Sportverein
Ein Politiker der rechtsextremen NPD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm die Beschwerde des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach nicht zur Entscheidung an, wie es am Dienstag mitteilte. Das Vorgehen des Vereins sei nicht zu beanstanden. (Az. 1 BvR 187/21)
55 Hektar pro Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen
Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.
Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.
Südkorea: Klinsmann wollte Job "von der ersten Sekunde"
Jürgen Klinsmann musste vor seinem Engagement als neuer Trainer der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft nicht überredet werden. "Von der ersten Sekunde war klar: Er will den Job", sagte Michael Müller, Technischer Direktor des südkoreanischen Verbandes KFA, bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
"Handelsblatt": Habeck bringt "Reparaturgesetz" zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.
US-Regierung will härter gegen Kinderarbeit durchgreifen
Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.
NBA: Wagner-Brüder gewinnen - Knicks schlagen auch Celtics
Die Basketball-Nationalspieler Franz und Moritz Wagner haben mit Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA den nächsten Sieg eingefahren. Franz Wagner kam beim 101:93 bei den New Orleans Pelicans auf die meiste Spielzeit seines Teams, hatte aber mit seiner Wurfquote zu kämpfen und erzielte elf Punkte. Sein Bruder Moritz verbuchte 14 Zähler. In der Eastern Conference liegt Orlando unverändert auf Rang 13.
Medien: LeBron James droht wochenlange Pause
NBA-Superstar LeBron James droht wegen seiner Fußverletzung offenbar eine mehrwöchige Pause. Das berichten The Athletic und ESPN. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, würde der 38-Jährige den Los Angeles Lakers in der heißen Phase der Hauptrunde der nordamerikanischen Basketball-Profiliga und damit im Rennen um einen Play-off-Platz fehlen.
Stützle schlägt Seider und setzt Schlusspunkt
Tim Stützle hat das deutsche Duell gegen Moritz Seider in der Eishockey-Profiliga NHL gewonnen und dabei den Schlusspunkt gesetzt. Der Stürmer traf beim 6:2-Erfolg seiner Ottawa Senators über die Detroit Red Wings zum Endstand, es war sein 27. Saisontor.
Ruben Östlund wird Jury-Vorsitzender bei den Filmfestspielen in Cannes
Der schwedische Regisseur Ruben Östlund wird in diesem Jahr Vorsitzender der Jury beim Filmfestival von Cannes. Das teilten die Organisatoren des legendären Festivals an der französischen Riviera am Dienstag mit. Der 48-jährige Filmemacher zeigte sich "glücklich, stolz und geehrt". Die anderen Jury-Mitglieder sowie die nominierten Filme sollen im März verkündet werden.
Fährmann vor Kellerduell: "Es wird heiß hergehen"
Schlusslicht Schalke 04 glaubt nach einem erlösenden Sieg gegen den VfB Stuttgart (2:1) wieder an den Klassenerhalt in der Fußball-Bundesliga und will im kleinen Revierderby den nächsten Schritt gehen. "Beim VfL Bochum wird es ein sehr brisantes Spiel. Es wird heiß hergehen", sagte Torhüter Ralf Fährmann vor dem Kellerduell am Samstag (15.30 Uhr/Sky).
Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagte er in einem am Montag verbreiteten Interview dem US-Radiosender "Voice of America". "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden."
Deutsche Bahn strebt bei Tarifgesprächen Lösung am Verhandlungstisch an
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag betont, dass der Konzern Streiks vermeiden will und eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebt. "Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so wenig wie möglich belasten", sagte Seiler. Er appellierte an die Gewerkschaft, "die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn" im Blick zu behalten.
Deutliche Zunahme von verbalen Attacken auf Zugpersonal während Neun-Euro-Ticket
Während der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Sommer hat es einen sprunghaften Anstieg der verbalen Angriffe auf das Zugpersonal in Deutschland gegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) vorliegen. Von Juni bis August gab es demnach 4202 verbale Übergriffe.
Tiktok muss von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden
Die umstrittene Internet-App Tiktok muss laut einer Anordnung des Weißen Hauses von allen mobilen Geräten von US-Bundesbehörden gelöscht werden. Diese Maßnahme müsse "innerhalb von 30 Tagen" umgesetzt werden, erklärte am Montag die zuständige Abteilung der US-Regierung. Die Tiktok-App müsse gelöscht und dürfe nicht mehr installiert werden. Von Geräten, die von US-Bundesbehörden ausgegeben oder genutzt werden, müsse der Internetzugriff auf die App verboten werden.
Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab
Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Finnland und Schweden hatten im Mai infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt.
Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.
Baerbock empfängt israelischen Außenminister Eli Cohen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren neuen israelischen Kollegen Eli Cohen in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch werden Baerbock und Cohen nach Angaben des Auswärtigen Amtes eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten (12.30 Uhr). Bei dem Treffen der beiden Chefdiplomaten soll es unter anderem um die angespannte Lage im Nahen Osten und das internationale Atomabkommen mit dem Iran gehen.
Berliner CDU trifft Grüne zu drittem Sondierungsgespräch
Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Dienstag (10.00 Uhr) ein drittes Mal mit den Grünen. Die Christdemokraten kündigten nach jeweils zwei Treffen mit der SPD und den Grünen in der vergangenen Woche eine dritte Sondierungsrunde an. Das dritte Treffen mit den Sozialdemokraten fand bereits am Freitag statt, nun folgen die Grünen. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch nicht bekannt. Er kündigte jedoch für das Ende der Woche eine Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an.
Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit Gewerkschaft EVG starten
In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.
Patientenschützer kritisieren "absurde " Regeln bei Corona-Maßnahmen
Vor dem Wegfall weiterer Corona-Restriktionen am Mittwoch haben Patientenschützer die "widersprüchlichen" und "absurden" Regeln kritisiert. "Selbst die letzten politisch festgelegten Corona-Regeln bleiben widersprüchlich", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht."