Letzte Nachrichten
Iran weist zwei deutsche Diplomaten aus
Als Vergeltung für die Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten aus Deutschland hat Teheran am Mittwoch zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Das Außenministerium in Teheran teilte mit, die beiden deutschen Diplomaten würden wegen der "Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten" des Iran zu unerwünschten Personen erklärt.
Anklage gegen Niederländer in Zusammenhang mit Diebstahl aus Grünem Gewölbe
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Niederländer erhoben, der für die angebliche Rückführung von Diebesgut offenbar Geld kassierte. Der 54-Jährige werde des gewerbsmäßigen Betrugs verdächtigt, erklärte die Behörde am Mittwoch. Er soll sich als Diamantenhändler ausgegeben und behauptet haben, ihm sei ein Teil der Beute für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.
Geringfügig mehr Arbeitslose im Februar
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht angestiegen. Mit 2.620.000 waren 4000 mehr Menschen auf Arbeitssuche als im Januar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote lag demnach wie bereits im Januar bei 5,7 Prozent.
Linke kritisiert Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks"
Die Linkspartei hat die seit Mittwoch greifenden Energiepreisbremsen als "unsozialen Murks" kritisiert. Die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom seien eine "Fehlkonstruktion", sie seien "sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Tobias Bank, am Mittwoch. Nötig sei ein günstiges Grundkontingent, das alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandle.
Sicherungsverwahrter geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Fesselung bei Klinikaufenthalt vor
Ein Mann in Sicherungsverwahrung ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen seine Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts vorgegangen. Die 96 Stunden dauernde Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Mann war beim Transport zwischen der Justizvollzugsanstalt Werl und der Klinik in Dortmund, bei Untersuchungen, im Bett nach der Operation und bei Spaziergängen an den Händen oder am Fuß gefesselt. (Az. 2 BvR 1719/21)
34-Jähriger an Stadtbahn in Hannover nach Streit mit Unbekannten erschossen
In Hannover ist ein 34 Jahre alter Mann an einer Haltestelle der Stadtbahn erschossen worden. Zu der Attacke am späten Dienstagabend soll es nach einem Streit des Getöteten mit einem Mann und einer Frau gekommen sein, wie die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichtete.
Erste schwarze und lesbische Bürgermeisterin in Chicago verpasst Wiederwahl
Chicagos erste schwarze und offen lesbische Bürgermeisterin, Lori Lightfoot, hat Medienberichten zufolge als erstes Oberhaupt der Stadt seit 40 Jahren ihre Wiederwahl verpasst. Sie räumte nach der Wahl am Dienstag (Ortszeit) ihre überraschende Niederlage ein und erklärte, sie werde ihrem Nachfolger die Daumen drücken.
Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund
In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.
Grüne kritisieren Reaktion der FDP auf Verbot von Öl- und Gasheizungen
Die Grünen haben die Reaktion der FDP auf das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 kritisiert. Das sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, sagte Parteichef Omid Nouripour den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Die FDP soll vielleicht schauen, wo sie alles zugestimmt hat, was sie jetzt plötzlich nicht mehr wissen will."
Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik
Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."
Reallöhne im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gesunken
Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr das dritte Jahr in Folge gesunken - und zwar um 3,1 Prozent im Jahresvergleich. Grund dafür ist die hohe Inflation, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die Nominallöhne 2022 zwar um 3,5 Prozent, das war der stärkste Anstieg seit 2008. Zugleich lag die Inflation aber bei 6,9 Prozent - daher der hohe Rückgang.
Wolf berichtet von Herz-OP: "Mulmig und komisch"
Marius Wolf vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat sich im Herbst einer Herz-Operation unterzogen und bangte um die Fortsetzung seiner Karriere. Beim BVB-Profi war ein leichtes Vorhof-Flimmern diagnostiziert worden, wie Wolf in einem Talkformat der Ruhr Nachrichten erzählte. "Der Herz-Rhythmus war nicht normal. Ich habe das deutlich gemerkt. Da wird dir mulmig und komisch, weil du nicht weißt, was es ist", sagte Wolf.
Ifo: Immer weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen in den kommenden Monaten
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten Preiserhöhungen planen, ist den fünften Monat in Folge zurückgegangen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 Punkten im Januar, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer aktuellen Umfrage mitteilte.
Tennis: Aus für Altmaier und Otte - Friedsam siegt
Die deutschen Tennisprofis Daniel Altmaier und Oscar Otte haben beim ATP-Turnier im mexikanischen Acapulco das Achtelfinale verpasst. Davis-Cup-Spieler Altmaier (24) unterlag in seinem Auftaktmatch dem US-Amerikaner Brandon Nakashima nach etwas mehr als zwei Stunden Spielzeit mit 3:6, 6:3, 1:6. Otte (29) gab beim Duell mit dem italienischen Debütanten Jacopo Berrettini im dritten Satz auf.
NHL: Stützle schlägt Seider erneut
Tim Stützle hat in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL auch das zweite deutsche Duell mit Moritz Seider innerhalb von zwei Tagen für sich entschieden und dabei eine starke Vorstellung gezeigt. Der 21 Jahre alte Stürmer traf beim 6:1-Erfolg seiner Ottawa Senators über die Detroit Red Wings zum zwischenzeitlichen 1:1-Ausgleich, es war sein 28. Saisontor. Dazu steuerte er zwei Assists bei.
Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket
Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den geplanten 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
NBA: Dallas verliert bei Kleber-Comeback
Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber hat bei seinem lang erwarteten Comeback in der nordamerikanischen Profiliga NBA einen Sieg verpasst. Mit den Dallas Mavericks verlor der 31-Jährige das Duell mit den Indiana Pacers um Nationalspieler Daniel Theis knapp mit 122:124.
Kastening will zurück in die Nationalmannschaft
Timo Kastening will nach einer zehnmonatigen Verletzungspause schnellstmöglich in die Handball-Nationalmannschaft zurückkehren und im kommenden Jahr bei den Großveranstaltungen mitmischen. "Natürlich stehen für mich die Heim-EM 2024 und die Olympischen Spiele klar im Fokus. Dafür lohnt es sich total, den A... aufzureißen", sagte der Rechtsaußen des Bundesligisten MT Melsungen der Handballwoche.
Präsident Hainer: FC Bayern bleibt Wurzeln treu
Bayern München legt trotz seiner Bemühungen um Internationalisierung laut Präsident Herbert Hainer weiter großen Wert auf eine enge Bindung zu seinen heimischen Fans. "Schon der Name FC Bayern München macht klar, dass wir wissen, wo unsere Heimat und unsere Wurzeln sind. Daran wird sich nie etwas ändern", sagte Hainer im Gespräch mit dem Münchner Merkur/tz.
Bochums Kaenzig: "Irgendwann keine Giftpfeile mehr..."
Beim VfL Bochum hofft man auf eine künftige Entspannung der Beziehungen zu Ex-Trainer Thomas Reis - sieht die Zeit dafür vor dem Derby gegen Schalke 04 aber noch nicht gekommen. "Ich denke, dass sich auf den Rängen viele Emotionen auch auf ihn fokussieren", sagte Kaenzig, Sprecher der Bochumer Geschäftsführung, im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mehr als 30 Tote und 85 Verletzte bei Zugunglück in Griechenland
Bei einem schweren Zugunglück in Griechenland sind mehr als 30 Menschen getötet und 85 weitere verletzt worden. Die Opferzahl könnte nach Angaben der Feuerwehr noch steigen, weil sich am Mittwochmorgen noch immer Menschen im Wrack des Zuges befanden. Bei dem Unglück war am späten Dienstagabend auf der Strecke zwischen der Hauptstadt Athen und der Hafenstadt Thessaloniki ein Personenzug entgleist, nachdem er mit einem Güterzug zusammengestoßen war.
Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt
Ungeachtet von Protesten der Opposition ist der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Bola Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte am Mittwoch die Wahlkommission mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten - und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger erklärt zu werden.
Berliner SPD berät über Koalition nach Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Gut zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl berät der SPD-Landesvorstand am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Medienberichten zufolge will die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ihrer Partei ein Bündnis mit der erstplatzierten CDU von Spitzenkandidat Kai Wegner vorschlagen. Sollte der Vorstand nicht zustimmen, will sie offenbar als SPD-Landeschefin zurücktreten. Auch die CDU soll zu der Koalitionsoption tendieren.
Präsidenten von Gabun und Frankreich richten internationalen Waldgipfel aus
In Gabuns Hauptstadt Libreville beginnt am Mittwoch (08.00 Uhr) der sogenannte One Forest Summit zum Schutz der weltweiten Wälder. Bei dem zweitägigen Treffen, das von Gabuns Staatschef Ali Bongo Ondimba und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerichtet wird, geht es darum, den Erhalt und Schutz der Wälder in aller Welt zu verbessern und damit auch einen Beitrag zum Klima- und zum Artenschutz zu leisten.
Konservativen-Konferenz CPAC beginnt nahe Washington
Vor den Toren der US-Hauptstadt Washington beginnt am Mittwoch (17.00 Uhr Ortszeit; 23.00 Uhr MEZ) die Konservativen-Konferenz CPAC. Bei dem viertägigen Treffen in National Harbor im Bundesstaat Maryland werden zahlreiche rechte Politiker und Aktivisten auftreten, unter ihnen am Samstag Ex-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro. Bereits am Freitag spricht die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 herausfordert.
Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die dafür angesetzte Regierungsbefragung ist der Auftakt der Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es später auch um die Vorgänge um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (15.25 Uhr). CDU/CSU wollen dabei insbesondere Aufschluss über die Rolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Kabinett befasst sich mit feministischer Außenpolitik
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Leitlinien einer feministischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Ziel ist, die Bedürfnisse und Lebensbedingungen von Frauen, aber auch generell von marginalisierten Gruppen systematisch stärker zu berücksichtigen. Dies soll Defizite bei der Gleichstellung abbauen helfen - auch in Deutschland.
Scholz empfängt lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens (Beginn 12.30 Uhr) sollen nach Angaben der Bundesregierung "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen" stehen. Anschließend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (13.45 Uhr).
Ab Mittwoch greifen die Energiepreisbremsen für Gas und Strom
Ab Mittwoch greifen die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis. Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.
Regierungskandidat bei Präsidentschaftswahl in Nigeria mit den meisten Stimmen
Der Kandidat der Regierungspartei hat bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria mit Abstand die meisten Stimmen errungen. Für Bola Tinubu votierten laut dem von der Wahlkommission am Mittwoch veröffentlichten Endergebnis 8,8 Millionen Menschen. Seine wichtigsten Gegenkandidaten von der Opposition kamen auf 6,9 Millionen beziehungsweise 6,1 Millionen Stimmen.
Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor
Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).
Schulze wirbt für feministische Entwicklungspolitik
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Svenja Schulze (SPD), wirbt für eine feministische Entwicklungspolitik. "Frauen sind wichtige Akteur*innen für nachhaltige Entwicklung", erklärte sie am Mittwoch in Berlin. "Wenn Frauen gleichberechtigt sind und gleiche Verantwortung tragen, gibt es weniger Armut, weniger Hunger und mehr Stabilität in der Welt."