The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.

Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."

Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.

Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Die von zahlreichen internen Querelen gebeutelte Linke verliert in der Führung ihrer Bundestagsfraktion einen ihrer prominenten Köpfe. In einer Erklärung kündigte der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Montag in Berlin an, bei den kommenden Wahlen zum Fraktionsvorstand nicht mehr zu kandidieren. Er werde auch nicht für eine andere Position im Vorstand kandidieren. Nach Angaben eines Fraktionssprechers finden die Wahlen im Herbst statt, der genaue Termin ist noch offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.

Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.

Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.

Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.

Der von der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss bei der Wahlrechtsreform stößt auf massiven Widerstand von Union und Linkspartei. CSU-Chef Markus Söder und Linken-Chefin Janine Wissler drohten am Montag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne, die voraussichtlich am Freitag vom Bundestag beschlossen werden sollen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte hingegen, es sei gelungen, eine maßvolle Begrenzung der Bundestagsmandate hinzubekommen.

Papst Franziskus hat am Montag den zehnten Jahrestag seines Pontifikats begangen. Der argentinische Jesuit Jorge Bergoglio war am 13. März 2013 als Nachfolger des zurückgetretenen deutschen Papstes Benedikt XVI. das 266. Oberhaupt der katholischen Kirche geworden und hatte den Namen Franziskus angenommen. Zu seinem Jubiläum gab der Papst mehrere Interviews, zahlreiche Würdenträger gratulierten ihm - darunter der Großimam der prestigeträchtigen muslimischen Al-Ashar-Universität.

Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 ihrer derzeit noch 129 Filialen. Die betroffenen Häuser sollen in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Von den Maßnahmen sind demnach insgesamt 4300 Beschäftigte betroffen, davon 4000 in den einzelnen Filialen.

Fast sieben Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat am Montag vor dem Landgericht in Schweinfurt ein Prozess gegen drei Ingenieure und einen Statiker begonnen. Drei Angeklagten werden dabei nach Gerichtsangaben fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, einem fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen. Für das Verfahren setzte das Gericht elf weitere Verhandlungstage bis Anfang April an.

Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.

Präsident Kay Bernstein vom kriselnden Fußball-Bundesligisten Hertha BSC blickt nach dem Einstieg des neuen Investors 777 Partners optimistisch in die Zukunft des Klubs. "Das ist ein sehr guter Tag für Hertha BSC. Wir sind sehr froh und wollen den Berliner Weg weitergehen, dabei aber demütig sein und uns auf das Wesentliche besinnen", sagte Bernstein bei der Vorstellung des neuen Geldgebers am Montag.

Mehr Waffen für Europa: Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich die europäischen Rüstungsimporte im Jahr 2022 nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervorgeht, stiegen die Importe von Waffen im Vergleich zum Vorjahr um 93 Prozent. Demnach stieg die Ukraine im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenimporteur weltweit auf.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Krankenhausgipfel für seine Reformpläne geworben. Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden, sagte Lauterbach am Montag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit Vertretern der Länder, des Bundestags und des Gesundheitswesens. Von der Union und aus einigen Bundesländern gab es dagegen Kritik an den Plänen.

Mit einer knackigen Bergankunft und einem hügeligen Einzelzeitfahren endet die Tour de France 2024. Das gab der Veranstalter ASO am Montag bekannt. Im Kampf gegen die Uhr führt der Schlussabschnitt der "Grande Boucle" über 35 km von Monaco nach Nizza, dabei müssen die Fahrer mit La Turbie und dem Col d'Eze gleich zwei anspruchsvolle Anstiege bewältigen.

Bei einem Verkehrsunfall in Thüringen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Wagen eines 62-Jährigen geriet am Montag bei Trügleben im Landkreis Gotha aus zunächst ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn und stieß dort frontal mit dem Auto einer 68-Jährigen zusammen, wie die Polizei in Gotha berichtete. Der mutmaßliche Unfallverursacher und die andere Fahrerin starben noch am Unfallort.

Tausende Ärztinnen und Ärzte haben in Großbritannien einen dreitägigen Streik begonnen. Mitglieder der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) errichteten am Montag Streikposten vor Krankenhäusern. Verantwortliche des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS zeigten sich besorgt über die Auswirkungen des Streiks auf die Patientinnen und Patienten.

Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA hat Präsident Joe Biden die Stabilität des US-Bankensystems zugesichert. Die Menschen "können Vertrauen haben, dass das Bankensystem sicher ist", sagte der Präsident am Montag in Washington. "Ihre Einlagen werden da sein, wenn Sie sie brauchen", fuhr er fort.

Der Weltklimarat IPCC hat am Montag seine Beratungen anlässlich der Verabschiedung einer Zusammenfassung der drei Teile seines Sechsten Sachstandsberichts zur Erderwärmung begonnen. Bis Freitag werden Diplomaten aus fast 200 Ländern und Klimawissenschaftler im schweizerischen Interlaken über die etwa 20 Seiten lange Zusammenfassung der Forschungserkenntnisse der vergangenen Jahre zu den existenziellen Gefahren der Erderwärmung und dem sich daraus ergebenden Handlungsbedarf diskutieren.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe geht im Prozess gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Berufung. Dies bestätigte seine Kanzlei "Baum, Reiter & Collegen" gut sechs Wochen nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts auf SID-Anfrage, zuvor hatte der kicker bereits darüber berichtet.

Der Anstieg bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Januar weiter abgeschwächt. Verglichen mit Dezember sanken die Preise um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Verglichen mit dem Januar 2022 betrug der Preisanstieg 25,4 Prozent. In den Monaten Dezember und November lag der Anstieg im Jahresvergleich allerdings noch bei 29,8 beziehungsweise 31,9 Prozent.

Die französische Nationalversammlung debattiert ab Montagnachmittag über den beschleunigten Bau zusätzlicher Atomreaktoren. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen. Ursprünglich ging es in erster Linie darum, bürokratische Hürden beim Bau der geplanten neuen Reaktoren abzubauen. Doch die Senatoren fügten dem Text hinzu, dass Frankreich sich von dem Ziel verabschiedet, den Anteil des Atomstroms bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren.

Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.

CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.

Frankreich zeigt sich im Streit um ein EU-weites Verbot von Verbrennermotoren bis 2035 unnachgiebig. "Wir sind zur Kraftprobe bereit", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Blick auf die deutsche Haltung, das Verbot weiter aufzuschieben. Das Ziel von 2035 sei aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll, betonte er.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.