The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Die USA haben sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihre angekündigte Charmeoffensive gestartet. Die Auswahl von Bundestrainer Hansi Flick bestritt am Montagnachmittag im Frankfurter Stadion am Brentanobad vor rund 3500 Fans eine Regenerationseinheit. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach dem WM-Debakel in Katar wurde das DFB-Team mit Applaus empfangen.

Nach 711 Tagen Geiselhaft ist der in Mali entführte französische Journalist Olivier Dubois freigekommen. Dies sei eine "enorme Erleichterung", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Montag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte dem afrikanischen Land Niger per Twitter für seine Vermittlungsbemühungen.

Justizminister aus mehr als 40 Ländern haben sich am Montag zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt getroffen. IStGH-Chefankläger Karim Khan forderte die Länder auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Unterdessen leitete Russland nach dem Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin eine strafrechtliche Untersuchung gegen Khan ein. China rief den IStGH dazu auf, "Doppelmoral" zu "vermeiden".

Im französischen Rentenstreit hat die Nationalversammlung am Montag mit der Debatte über die Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung begonnen. "Die Regierung hat alle Mittel genutzt, um das Parlament zu umgehen", sagte der liberale Abgeordnete Charles de Courson am Montag im Parlament in Paris. Über die beiden Anträge sollte noch am Montag abgestimmt werden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass es zum Sturz der Regierung kommt.

Bisher haben fast 650.000 Studierende und Fachschüler die Einmalzahlung von 200 Euro wegen der hohen Energiepreise und Lebenshaltungskosten erhalten. Wie das Bundesbildungsministerium am Montag weiter mitteilte, wurden dabei rund 130 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als eine Million Anträge seien seit dem Start der digitalen Plattform für die Auszahlung am 15. März eingegangen. Anspruchsberechtigt sind allerdings insgesamt 3,4 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler.

Die Europäische Union hat ein Munitionspaket für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Außen- und Verteidigungsminister vereinbarten am Montag in Brüssel, in den nächsten zwölf Monaten eine Million Geschosse an die Ukraine zu liefern und dafür erstmals gemeinsame Bestellungen bei der Rüstungsindustrie aufzugeben. Damit betrete die EU "Neuland", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ziel müsse es sein, "noch in diesem Jahr eine nennenswerte Zahl" von Artillerie-Munition an die Ukraine zu liefern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs am Montag im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch".

Wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs in Millionenhöhe beim Handel mit Speiseölen und -fetten müssen sich drei Männer seit Montag vor dem Landgericht in Hamburg verantworten. Die Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 67 Jahren sollen laut Anklage in Deutschland rund 7,9 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben. Zum Prozessauftakt äußerten sich die Männer einem Gerichtssprecher zufolge nicht, für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis Juli angesetzt.

In Hessen ist eine Katze auf der Autobahn 66 aus einem fahrenden Auto geworfen und überrollt worden. Es werde wegen eines grausamen Falls von Tiermisshandlung ermittelt, teilte das Polizeipräsidium in Offenbach am Montag mit. Eine Autofahrerin hatte demnach am Freitag beobachtet, wie eine Katze aus einem Auto heraus augenscheinlich auf die Fahrbahn geworfen wurde.

Die Renten steigen in diesem Jahr um 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit der Erhöhung zum 1. Juli werde die Rentenangleichung in alten und neuen Bundesländern ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht, teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Linkspartei hielt die Erhöhung angesichts der hohen Inflation aber für ungenügend.

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg müssen sich seit Montag zwei Männer verantworten, die mehr als 4300 Kilogramm Kokain von Südamerika nach Europa geschmuggelt und damit gehandelt haben sollen. Die beiden Angeklagten im Alter von 49 und 67 Jahren sollen Mitglieder einer kriminellen Bande gewesen sein. Die Drogen wurden laut Anklage hauptsächlich nach Deutschland, nach Belgien und in die Niederlande gebracht.

Angesichts der eindringlichen Warnungen im neuen Bericht des Weltklimarats IPCC hat UN-Generalsekretär António Guterres die reichen Länder aufgefordert, ihre Zielmarke für das Erreichen von CO2-Neutralität deutlich vorzuziehen. Derzeit sei in den Zielsetzungen der meisten reichen Staaten das Jahr 2050 vorgesehen, erklärte Guterres am Montag in New York. Um "die Klima-Zeitbombe zu entschärfen", sei aber eine Zielvorgabe nötig, die "so nah wie möglich an 2040" sei.

Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen im Jemen wollen in den kommenden Wochen mehrere hundert Gefangene austauschen. Es sei eine "Vereinbarung" erzielt worden, die den Austausch von mehr als 880 Gefangenen vorsehe, sagte der Huthi-Vertreter Abdelkader al-Murtada laut dem Huthi-Sender Al-Masirah am Montag in Bern in der Schweiz. Der Austausch soll demnach binnen drei Wochen vorgenommen werden.

Die in die Krise geratene US-Bank First Republic kommt nicht zur Ruhe. Der Aktienkurs der Bank brach am Montag trotz der zugesagten Milliardenspritze von elf Großbanken weiter ein. Die Aktie der kalifornischen Regionalbank hat damit an acht Handelstagen rund 80 Prozent ihres Wertes verloren, am Montag fiel der Kurs um 17 Prozent.

Ein Kriminalpolizist muss sich seit Montag wegen Betrugs vor dem Hamburger Amtsgericht verantworten. Laut Anklage wird dem 49-jährigen Beamten zur Last gelegt, eine Frau nach einer Anzeigenerstattung wahrheitswidrig darüber informiert zu haben, dass Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei ausgeschöpft seien, er die Nachforschungen in ihrem Fall gegen Bezahlung aber über seine Privatdetektei fortsetzen könne. Die Geschädigte überwies ihm daraufhin rund 57.000 Euro.

Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Moskau-Reise den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft in Moskau. Kiew forderte Xi auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben sich nach der Vorstellung des Weltklimarat-Berichts für ein schnelles Umsteuern ausgesprochen. Der Bericht mache "mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen", erklärte Baerbock am Montag in Berlin. Sie setze sich mit der Bundesregierung "für eine ambitionierte globale Klimapolitik ein", erklärte Baerbock. "Denn unsere Entscheidungen von heute werden die Welt für Jahrtausende prägen."

In keinem Land der Erde sind die Menschen so glücklich wie in Finnland: Sie stehen zum sechsten Mal in Folge auf dem Spitzenplatz des Weltglücksberichts, den die UNO am Montag anlässlich des Internationalen Tags des Glücks veröffentlichte. Die Ukraine rückte trotz des russischen Angriffskriegs von Platz 98 auf Platz 92 vor, was vor allem auf das große Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen zurückgeführt wird.

Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am Montag im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.

Die Europäische Kommission hat der Türkei am Montag eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau nach den verheerenden Erdbeben im Februar zugesagt. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zudem 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zu. Deutschland kündigte an, seine Hilfe für die Erdbebenopfer in beiden Ländern um insgesamt 130 Millionen Euro zu erhöhen.

Die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die globale Erwärmung wird laut dem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC bereits in wenigen Jahren erreicht. Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgas-Ausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im sogenannten Synthesebericht zum aktuellen IPCC-Sachstandsbericht, den der Weltklimarat am Montag im schweizerischen Interlaken veröffentlichte.

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer Schlägerei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, springt bei Verletzungen nicht die Unfallversicherung ein. Es handle sich in diesem Fall nicht um einen Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (S 98 U 50/21)

Software erstellt Diagnosen zu lebensbedrohlichen Krankheiten, sortiert Jobbewerber aus oder gibt Prognosen zur Straffälligkeit ab: Der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bietet viele Chancen, birgt aber auch erhebliche Risiken. Der Ethikrat hat am Montag eine Stellungnahme zu der sich rasant entwickelnden Technik vorgestellt. Tenor: Maschinen dürfen den Menschen nie vollständig ersetzen. Konkrete Nutzungsvorgaben müssen aber je nach Einsatzbereich erstellt werden.

Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei "parteischädigend" und "respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Linken-Führung ließ allerdings offen, was passiert, falls die Abgeordnete der Aufforderung nicht nachkommt.

Die Außenminister der Europäischen Union haben ein Munitionspaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro gebilligt. Der Ministerrat einigte sich grundsätzlich auf die gemeinsamen Lieferungen, wie Diplomaten am Montag in Brüssel mitteilten. Am Nachmittag sollten noch die Verteidigungsminister zustimmen.

Ein 22-Jähriger ist im schleswig-holsteinischen Lübeck beim Anzünden eines Grills in Brand geraten und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben vom Montag wollte der junge Mann am Freitag bei einem kleinen Grillfest vor einem Mehrfamilienhaus die Flammen mit Brennspiritus entfachen, wobei eine Stichflamme entstand. Diese setzte den 22-Jährigen sowie seine Kleidung sofort in Brand.

Auch nach der Übernahme der angeschlagenen Schweizer Bank Credit Suisse durch den Mitbewerber UBS bleibt die Nervosität hoch. An Europas Börsen brachen Bankaktien am Montagmorgen zunächst massiv ein, legten später aber wieder zu. Regierungsvertreter betonten die Stabilität des Bankensektors aufgrund zahlreicher Maßnahmen seit der Finanzkrise vor 15 Jahren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Beginn einer internationalen Geberkonferenz für die Erdbeben-Opfer in der Türkei und Syrien weitere Hilfe von Deutschland zugesagt. "Wir verdoppeln heute unsere Unterstützung für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien auf 240 Millionen Euro", sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weitere Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Außenminister der Mitgliedsländer wollten nach ihren Angaben am Montag in Brüssel ein sechstes Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Protesten im Iran beschließen. Die Europäer machten damit deutlich, "dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschließen", sagte sie in der belgischen Hauptstadt.

Ein Auto mit mutmaßlichen Geldautomatensprengern ist in Niedersachsen mit mehr als 200 Stundenkilometern über zwei Autobahnen vor der Polizei geflüchtet. Nach Angaben der Beamten entzog sich der Fahrer des hochmotorisierten Fahrzeugs am frühen Montagmorgen in Cloppenburg einer Kontrolle durch einen Streifenwagen, später wurde das Auto mithilfe einer Sperrvorrichtung gestoppt. Der Fahrer und mögliche weitere Insassen flohen daraufhin in umliegende Waldstücke.

Bei Protesten der Opposition gegen die steigenden Preise in Kenia haben sich Demonstranten und Polizisten am Montag gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. In der Hauptstadt Nairobi warfen Demonstranten Steine auf die Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Beamten gingen mit Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten vor. Etwa 20 Menschen wurden festgenommen.