The Albany Gazette - Nachrichten rund um die Uhr aus New York, den USA und der Welt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagte Lukaschenko am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu.

Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".

Wimbledon wird seine Tore in diesem Jahr wieder für Tennisspieler und -spielerinnen aus Russland und Belarus öffnen. Wie der All England Club am Freitag verkündete, sei es die derzeitige Absicht, Spieler und Spielerinnen aus den beiden Ländern als neutrale Athleten beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres zuzulassen. Nicht teilnahmeberechtigt sind jene, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sichtbar unterstützen.

Tierschützer in Südafrika wehren sich gegen den Bau eines Windparks in der Nähe eines Elefanten-Naturschutzreservats. "Das ist katastrophal", sagte der Tierarzt William Fowlds der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind nicht gegen Windkraftanlagen, aber wenn Sie sie in einem Gebiet mit hohem ökologischem und ökotouristischem Wert aufstellen, schaden Sie dieser Umwelt und dem Leben derjenigen, die dort leben."

Historische Entscheidung in New York: Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA wegen des Verdachts auf eine Straftat angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Schritt dürfte große Auswirkungen auf den Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben.

Die deutsche Süßwarenindustrie produziert in diesem Jahr zu Ostern rund 230 Millionen Schoko-Hasen. Das habe eine Umfrage unter den Mitgliedern ergeben, teilte am Freitag der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) mit. Die Hälfte der Hasen bleiben in Deutschland, die anderen werden ins Ausland geschickt - bis nach Australien.

Der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot ChatGPT wird in Italien aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer "mit sofortiger Wirkung" nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Datenschutzbehörde des Landes am Freitag. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.

Wer seine Autozulassung via Internet beantragt, hat es ab September leichter: Dann können Autohalter und -halterinnen sofort nach dem Online-Vorgang auf die Straße und müssen nicht auf die Zustellung der nötigen Dokumente und Plaketten per Post warten. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung billigte der Bundesrat am Freitag.

Die Polizei in Niedersachsen hat acht mutmaßliche Geldautomatensprenger nach einer Verfolgungsjagd festgenommen. Das teilten die Beamten am Freitag in Oldenburg mit. Die Verdächtigen sollen in der Nacht einen Geldautomaten an einem Verbrauchermarkt in der Stadt gesprengt haben.

Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird beendet. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, das die jahrzehntelange Praxis abstellt, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung soll "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz.

Der Trainerwechsel beim FC Bayern erschwert Borussia Dortmund die Vorbereitung auf den Bundesligagipfel in München am Samstag (18.30 Uhr/Sky) erheblich. "Wir hatten vorher schon alle ihre Spiele analysiert und wissen nicht genau, ob Thomas Tuchel an Julian Nagelsmann anknüpft oder eine komplett neue Idee einbringt", sagte Trainer Edin Terzic am Freitag.

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskünfte über die Kommunikation von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mit Medien in der sogenannten Cum-Ex-Steuergeldaffäre erteilen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Freitag. Es gab damit einem Eilantrag eines Journalisten statt.

Zum Abschluss ihres Deutschlandbesuchs sind der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla am Freitag in Hamburg empfangen worden. Das royale Paar fuhr samt Delegation in Begleitung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Ehefrau Elke Büdenbender mit einem regulären ICE der Bahn von Berlin in die Hansestadt. Dort wurde es vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Bahnhof Dammtor begrüßt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto teilnehmen. Wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte, wird Steinmeier am 18. April auf Einladung von Staatspräsident Andrzej Duda nach Polen reisen.

Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Eine Entscheidung soll noch am Freitag fallen.

Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof sollen nach Vorstellung der Konzernspitze dauerhaft auf Lohn verzichten. Dies habe das Konzernmanagement bei den laufenden Tarifverhandlungen eingefordert, teilte Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. "Das Management sieht für die kommenden drei Jahren keine Entwicklung beim Entgelt und keine Rückkehr zu den regionalen Flächentarifverträgen vor", erklärte Verhandlungsführer Marcel Schäuble.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur verhältnismäßig leicht gesunken. Auf Arbeitssuche waren 2,594 Millionen Menschen, das waren 26.000 weniger als im Februar, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Der Rückgang sei damit "eher schwach" ausgefallen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 5,7 Prozent.

Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt. "Es gibt eine Einigung im Grundverständnis", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vor einer letzten Verhandlungsrunde der beiden Parteien. "Wir sind uns einig, dass wir die Stadt nach vorn bringen wollen."

Hollywood-Star Gwyneth Paltrow hat einen millionenschweren Zivilprozess um einen Skiunfall für sich entschieden. Eine Jury in Park City im US-Bundesstaat Utah befand die 50-Jährige am Donnerstag (Ortszeit) für nicht verantwortlich für den Zusammenstoß auf einer Skipiste im Jahr 2016. In dem viel beachteten Prozess hatte der pensionierte Optiker Terry Sanderson Paltrow auf knapp 3,3 Millionen Dollar (rund drei Millionen Euro) Schadensersatz verklagt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Deutschlandticket kommt: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Vertreterinnen und Vertreter der Länder lobten die Einführung des Tickets als "Revolution", forderten aber zugleich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, um auch das Angebot im Nahverkehr ausbauen zu können.

Zehn Jahre nach der Inhaftierung des südafrikanischen Behindertensportlers Oscar Pistorius wegen der Tötung seiner Freundin hat ein Bewährungsausschuss über eine mögliche vorzeitige Haftentlassung des früheren Sprintstars beraten. Die Anhörung begann am Freitagmorgen in Pistorius' Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria. Pistorius hatte im Februar 2013 zu Hause seine Freundin Reeva Steenkamp durch die Badezimmertür erschossen - nach eigenen Angaben hatte er sie für einen Einbrecher gehalten.

Wenn bei einer Reise die Rückkehr unsicher wird, können Reisende kostenfrei von ihrer Buchung zurücktreten. Das gilt selbst dann, wenn der Kund An- und Abreise unabhängig vom Veranstalter selbst gebucht hat, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschied (Az.: X ZR 23/22)

Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt. Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.

Die AfD rechtfertigt sich für die Verwendung abstoßender Aufnahmen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Fraktionsvize Norbert Kleinwächter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag, derlei Bilder dienten der "Illustration politischer Meinung". Dabei sei es durchaus gewollt, dass "Stereotype bedient werden".

Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.

Auch nach den mühsam zustande gekommenen Beschlüssen des Koalitionsausschusses wird in der Koalition weiter um die darin behandelten Streitthemen gerungen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte am Freitag in den Sendern RTL und ntv weitere Gespräche über den Klimaschutz im Verkehrssektor. Debatten gab es auch weiterhin über die Interpretation der Beschlüsse zum Einbau neuer Heizungen und zur Wärmewende im Gebäudebereich.

Mit einer Razzia sind Ermittler in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Computersaboteure vorgegangen. Im Zentrum des Verfahrens stehen fünf Verdächtige zwischen 16 und 24 Jahren, wie das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Freitag mitteilten. Die Gruppe soll seit Mitte 2021 einen Internetdienst betrieben haben, der Cyberkriminellen eine Serverinfrastruktur für ihre Straftaten zur Verfügung stellte.

Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, hat die IOC-Empfehlung zur Zulassung von russischen Einzelsportlern an internationalen Wettkämpfen kritisiert. Im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID) sagte der Biathlon-Olympiasieger von 1980, "dass es das falsche Signal zum momentanen Zeitpunkt ist, wo dieser barbarische Krieg wütet und sich russische Athleten ebenfalls im Kampf zeigen".

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik müssen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Aufbau eines Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen vorsieht. Gefüllt wird der Topf von den Herstellern. Sie müssen eine jährliche Sonderabgabe entrichten.

Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt", heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise."