Letzte Nachrichten
Mehr als vier Jahrzehnte nach Anschlag auf Pariser Synagoge beginnt Prozess
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Toten hat in Paris am Montag ein Prozess gegen den mutmaßlichen Täter in dessen Abwesenheit begonnen. Der 69 Jahre alte Kanadier mit libanesischen Wurzeln steht im Verdacht, ein Motorrad mit einem Sprengsatz in der Nähe der Synagoge abgestellt zu haben.
CDU und SPD wollen für funktionierende Stadt Berliner Verwaltung reformieren
CDU und SPD wollen die Berliner Verwaltung grundlegend reformieren - und damit die Basis für eine zukunftsfähige Stadt schaffen. "Wir brauchen für alles eine funktionierende Verwaltung", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag der beiden Parteien im Rahel-Hirsch-Center der Charité.
Macron kündigt bessere Palliativmedizin und Regelungen zum Lebensende an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen besseren Zugang zur Palliativmedizin ausgesprochen und will ein neues Gesetz zur medizinischen Betreuung am Lebensende bis zum Sommer. Ob dieses auch den Weg zur einer aktiven Sterbehilfe erleichtern soll, ließ er jedoch offen. "Ein nationaler Plan für bessere Schmerztherapien und Palliativmedizin mit entsprechender Finanzierung sind unbedingt nötig", sagte Macron am Montag in Paris.
Stoltenberg: Finnland wird Dienstag neues Nato-Mitglied
Finnland wird am Dienstag neues Mitgliedsland der Nato. "Morgen werden wir Finnland als 31. Mitglied begrüßen", sagte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Montag in Brüssel. Am Dienstagnachmittag werde die finnische Flagge am Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst. "Das ist wirklich ein historischer Tag."
48-Jähriger wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Hamburg hat einen mittlerweile 48-Jährigen wegen Mordes und Vergewaltigung erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld stellte das Gericht nicht fest, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag. Nach Ansicht der Richter setzte der 48-Jährige 2019 einen 28-Jährigen unter Drogen, um ihn zu vergewaltigen. Anschließend tötete er ihn.
Scholz und Iohannis begrüßen Engagement von Rheinmetall in Rumänien
Bei seinem Besuch in Rumänien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land begrüßt. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Bukarest. Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzer als "sehr intensiv".
Palästinenser: Zwei Tote bei israelischer Razzia im Westjordanland
Israelische Streitkräfte haben palästinensischen Angaben zufolge bei einer Razzia im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden die beiden Menschen in der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlands erschossen. Nähere Angaben zur Identität der beiden machte es zunächst nicht.
SPD kritisiert FDP in Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die SPD scharfe Kritik an der FDP geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag bei RTL und ntv in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP wiederum zeigte sich weiter unzufrieden mit den finanziellen Vorstellungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Duda-Berater: Polen hat erste MiG-29-Kampfjets an die Ukraine geliefert
Polen hat erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert. Sie seien nützlich für die Ukraine, "um unser aller Sicherheit zu verteidigen", sagte Marcin Przydacz, ein Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, am Montag im Radiosender RMF FM.
Angaben zu Förderung bei Heizungsumtausch fehlen noch
Nach der Einigung über die Vorgaben für Heizungen ab 2024 streitet die Koalition nun über begleitende Förderprogramme. Offen ist weiterhin, wie eine finanzielle Förderung für Verbraucherinnen und Verbraucher aussehen und wie hoch sie ausfallen könnte. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, bis zum finalen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes "wird es kompliziert".
Bericht: BSI setzt Huawei-Technik ein
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt einem Bericht zufolge intern Technik des umstrittenen chinesischen Konzerns Huawei ein. Das BSI setze etwa einen LTE-Router von Huawei für externe Präsentationen über eine offene Internetverbindung ein, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion.
Zugverkehr auf Unglücksstrecke in Griechenland läuft wieder an
Fünf Wochen nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten ist der Zugverkehr auf der Unglücksstrecke wieder angelaufen. Auf der Strecke zwischen Athen und der zweitgrößten Stadt Thessaloniki fuhr am Montag ein erster Zug von der Hauptstadt nach Kalambaka. An Bord waren Verkehrsminister Giorgos Gerapetritis, der Chef des Schienennetzbetreibers OSE und Vertreter der privatisierten Bahngesellschaft Hellenic Train.
Politische Zeitenwende in Montenegro
Politische Zeitenwende in Montenegro: Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist Präsident Milo Djukanovic abgewählt worden. Neuer Staatschef des Balkanlandes wird der 36-jährige frühere Wirtschaftsminister Jakov Milatovic, der unter anderem mit einer stärkeren Hinwendung nach Serbien Wahlkampf gemacht hatte.
ADAC sieht größte Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag
Vor den Osterfeiertagen spitzt sich die Verkehrslage auf Deutschlands Straßen noch einmal zu. Wie der ADAC am Montag in München mitteilte, ist die Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag am größten. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Hamburg haben spätestens ab Freitag Ferien.
Pariser Bürgermeisterin kündigt Aus für leihbare E-Roller ab September an
Paris ist die erste europäische Großstadt, die nach einer stadtweiten Abstimmung leihbare E-Roller verbieten will. Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die die Abstimmung auf den Weg gebracht hatte, will die auslaufenden Verträge für drei Anbieter nicht mehr erneuern. "Vom 1. September an wird es keine Leihroller mehr in Paris geben", sagte Hidalgo am Sonntagabend.
Vergleichsportale: Zurückliegender Heizwinter war der teuerste aller Zeiten
Der zurückliegende Heizwinter ist laut zwei Vergleichsportalen so teuer wie nie gewesen. Wie Verivox und Check24 am Montag mitteilten, betrug das Kostenplus bei Heizöl 18 bis 19 Prozent, bei Gas trotz staatlicher Entlastung 17 bis 20 Prozent. Und das, obwohl der Heizbedarf wegen der vergleichsweise milden Temperaturen leicht sank.
Bundestrainerin Voss-Tecklenburg verlängert bis 2025
Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat ihren Vertrag beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) bis zur EM 2025 verlängert. Das teilte DFB-Präsident Bernd Neuendorf am Montag mit. Bislang war die 55-Jährige bis einschließlich der WM in diesem Sommer gebunden.
Medien: Nagelsmann Kandidat beim FC Chelsea
Julian Nagelsmann ist laut englischer Medienberichte einer der Topkandidaten auf den Job des Teammanagers beim FC Chelsea. Wie der Guardian und die Daily Mail berichten, steht der Name des jüngst von Bayern München entlassenen 35-Jährigen auf einer sogenannten Shortlist des Premier-League-Klubs, der am Sonntag die Trennung von Graham Potter bekannt gegeben hatte. Auch Eintracht Frankfurts Cheftrainer Oliver Glasner zählt offenbar zum erweiterten Kreis der Kandidaten.
Kanzler Scholz zu erstem Besuch in Rumänien eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Rumänien eingetroffen. Wichtigstes Thema seiner Gespräch mit den Spitzen von Staat, Regierung und Parlament in der Hauptstadt Bukarest dürfte der Krieg im Nachbarland Ukraine sein. Am Nachmittag steht ein Dreiergipfel auf dem Programm: Teilnehmen werden Scholz, Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Die frühere Sowjetrepublik sieht sich russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt.
Kühnert kritisiert Lindner für Blockade in Streit um Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Einfach nein zu sagen, wird nicht reichen, um die Diskussion zu überstehen", sagte Kühnert am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er wies darauf hin, dass die Kindergrundsicherung Teil des Koalitionsvertrages ist. "Wir haben eine klare Verabredung – die Kindergrundsicherung soll kommen und wird kommen."
Neun Menschen beim Grillen in Wohnhaus in Bonn verletzt
In Bonn sind neun Menschen beim Grillen in einem Wohnhaus verletzt worden. Sie erlitten in der Nacht zum Montag durch den in einem geschlossenen Raum betriebenen Holzkohlegrill Kohlenmonoxidvergiftungen und kamen zur Behandlung in Krankenhäuser, wie die Feuerwehr in Bonn am Montag berichtete.
Ex-Direktorin von jüdischer Schule in Melbourne in Missbrauchsprozess verurteilt
In Australien ist die ehemalige Direktorin einer ultra-orthodoxen jüdischen Schule für schuldig befunden worden, zwei Schülerinnen sexuell missbraucht zu haben. Eine Geschworenen-Jury sprach Malka Leifer am Montag in 18 Anklagepunkten schuldig, unter anderem wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. In neun weiteren Anklagepunkten wurde sie freigesprochen.
Mann zündet in Berliner Krankenhaus Betten an und sorgt für Großeinsatz
In einem Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg hat ein 48-Jähriger Betten angezündet und so für einen Feuerwehr-Großeinsatz gesorgt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden mehrere Menschen wegen Rauchgasvergiftungen in andere Kliniken gebracht. Eine Frau, welche aus einem Aufzug befreit werden musste, erlitt zudem eine schwere Vergiftung.
Tourist beim Pinkeln in Münchner S-Bahn-Tunnel knapp von Zug verfehlt
Ein Tourist hat sich in München ausgerechnet einen S-Bahn-Tunnel für eine Pinkelpause ausgesucht und ist dabei knapp von einem Zug verfehlt worden. Der 40-Jährige betrat in der Nacht zum Montag an der Station Isartor den Gleisbereich hinter der Absperrung, um dort sein Geschäft zu verrichten, wie die Bundespolizei München mitteilte.
Kommunen mit 2,6 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr
Die deutschen Kommunen haben in ihren Haushalten trotz steigender Ausgaben im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Der Überschuss belief sich 2022 auf 2,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Dabei standen erneut stark wachsende Personal- und Sachausgaben höheren Steuereinnahmen gegenüber. Im Vorjahr hatte der Überschuss noch 4,6 Milliarden Euro betragen.
Dürr fordert vorrangig Entbürokratisierung familienpolitischer Leistungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt in Verbindung mit der Kindergrundsicherung vor allem auf eine Vereinfachung der Antragsverfahren für familienpolitische Leistungen. "Familien, die es schwerer haben, wollen sich nicht mit aktenweise Bürokratie herumschlagen", sagte Dürr am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit sei das Problem, dass verfügbares Geld nicht abgerufen würden, weil das Verfahren "zu bürokratisch ist".
Kiew vermeldet Abwehr von "mehr als 20 feindlichen Angriffen" auf Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Angriffe auf Bachmut im Osten des Landes abgewehrt. Die Stadt sei weiter heftig umkämpft, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. Er reagierte damit offenbar auf Angaben der russischen Söldnertruppe Wagner, die zuvor die "rechtliche" Einnahme von Bachmut verkündet hatte.
Grüne pochen auf "Milliarden-Programm" für Heizungstausch
Beim geplanten Förderprogramm für den Heizungstausch pochen die Grünen auf umfassende Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher. "Bei der Umstellung werden wir darauf achten, dass niemand mit den Investitionskosten überfordert wird", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Dafür werden wir ein Milliarden-Programm auflegen, mit dem gezielt Menschen mit weniger Geld Unterstützung erhalten."
Bulgarien nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Auch nach der fünften Parlamentswahl in zwei Jahren ist in Bulgarien kein Ende der politischen Hängepartie in Sicht. Hochrechnungen zufolge lag die konservative Gerb-Partei von Bojko Borissow mit rund einem Viertel der Wählerstimmen knapp vor der liberalen und pro-westlichen Reformpartei PP von Kiril Petkow - eine klare Regierungsmehrheit zeichnete sich am Montag aber für niemanden ab.
Portal: Strom- und Gastarife für Bestandskunden deutlich über Preisdeckeln
Trotz gesunkener Börsen- und Großhandelspreise für Strom und Gas haben laut Vergleichsportal Verivox bislang nur sehr wenige Energieversorger Kostensenkungen an Endverbraucher mit Bestandsverträgen weitergegeben. "Bei den Stromtarifen liegen 82 Prozent der Grundversorgungstarife über dem Preisdeckel, bei den Gastarifen sogar 92 Prozent", sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Rund 25 Prozent der Haushalte in Deutschland nutzen demnach Grundversorgungstarife.
NBA: Rückschlag für Kleber und die Mavericks
Maxi Kleber und die Dallas Mavericks haben im Kampf um die Play-off-Teilnahme in der Basketball-Profiliga NBA einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Texaner verloren nach Verlängerung 130:132 bei den Atlanta Hawks und liegen drei Spiele vor dem Saisonende damit weiter nur auf Rang elf in der Western Conference. Kleber kam nur acht Minuten zum Einsatz und erzielte zwei Punkte.
Oppositionschef in Kenia sagt geplante Proteste ab
Nach zweiwöchigen Protesten in Kenia hat Oppositionsführer Raila Odinga dazu aufgerufen, die für Montag geplanten Demonstrationen abzusagen. In Anbetracht der jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen sowie des von Präsident William Ruto angebotenen Austauschs mit der Opposition "geben wir unsere Demonstrationen für Montag, also morgen, auf", sagte Odinga am Sonntag vor Journalisten.